Schutz von Obdachlosen verbessern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 26.08.2021 die Drucksache 21-2227.1 (siehe Anlage) zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit (SozA) überwiesen.

Der SozA empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:

Die zuständige Fachbehörde wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert,

1. sofort in Zusammenarbeit mit Trägern der Obdachlosenhilfe transparent die Einzelzimmerbedarfe im Winternotprogramm zu ermitteln und diese Plätze diesen Winter zur Verfügung zu stellen;

2. diese Erhebung jährlich zu wiederholen und das Platzangebot anzupassen;

3. das Impfangebot in Tagesaufenthaltsstätten den gesamten Winter über sicherstellen.

4. die Öffnungszeiten der Einrichtungen des Winternotprogramms zu verlängern. Zur Durchführung von Reinigungsarbeiten sollen die Einrichtungen lediglich in der Zeit von 11.00 – 14.00 Uhr geschlossen werden.

Das Bezirksamt Altona wird gemäß 19 BezVG aufgefordert,

1. in Zusammenarbeit mit der Fachbehörde Wohnungen in Altona zu ermitteln, die für das Projekt Housing First zum Ende des Jahres zur Verfügung gestellt werden könnten;

2. regelhaft (mind. quartalsweise) dem Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit über den aktuellen Sachstand von Housing First (aktuelle Bewohnerzahl, Anzahl der Anmietungen und vorgesehenen künftigen Anmietungen) Bericht zu erstatten;

3. die Fachbehörde bei der zügigen Ermittlung des realen Einzelplatzbedarfs in Zusammenarbeit mit dem Unterbringer f&w sowie Trägern der Obdachlosenhilfe zu unterstützen.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

Drucksache 21-2227.1 Schutz von Obdachlosen verbessern

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