Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung vom 30.09.2021

Ö 1

Festlegung der Tagesordnung

Frau Schulz-Müller wird für ihre zehnjährige ehrenamtliche Tätigkeit in der Bezirksversammlung und ihren Ausschüssen geehrt.

 

Ö 2

Öffentliche Fragestunde

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

 

Ö 3 - 21-2348

Nachwahl eines stimmberechtigten Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses hier: Wahl auf Vorschlag der im Bezirk wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe § 3 Abs. 1 Nr. 2 AG SGB VIII

 

Die Drucksache wird zur weiteren Beratung einstimmig in den Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten des Jugendhilfeausschusses überwiesen.

Ö 4

Aktuelle Stunde

Ö 4.1

Verkehrsplanung Königstraße (Angemeldet von der Fraktion GRÜNE)

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

 

Herr Sülberghrt aus, dass es bei der Königstraße nicht allein um eine Verkehrsplanung gehe, sondern generell darum, wie Straßen in Zukunft eingerichtet würden und was generelle Maßstäbe seien. Die Planung des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) nne hierbei zukunftsweisend sein. Zum einen würden an dieser Stelle im Rahmen der Umsetzung der Veloroute 12 Ende des Jahres 2022 Protected Bike Lanes eingerichtet. Zudem würden im Rahmen des Projekts Green Blue Cities 50 neue Bäume gepflanzt. So würden Verkehrs- und Grünplanung zusammengeführt.

 

Frau Naujokat begrüßt, dass die Planung alle Verkehrsteilnehmenden berücksichtige, auf die Belange von Schulkindern eingehe und Grün und Natur mitdenke. Auch weitere Themen wie die des Wasserhaushalts und der Barrierefreiheit seien in die Planung eingeflossen. Die Planung habe so einen zukunftsweisenden Charakter. Etwas kritisch sehe sie die vorgezogene Umsetzung der provisorischen Radfahrstreifen ab Oktober. So entstünden Kosten, die ggf. für andere Verkehrsmaßnahmen genutzt werden könnten.

 

Herr Wiegand hebt hervor, dass die Planung einen Teil zur Bewältigung der Klimakrise sein könne. Es sei erfreulich, dass der LSBG Flächen entsiegeln wolle und die Themen Natur und Wasserhaushalt mitberücksichtigt habe. Dies könne ein Vorbild für andere Straßen sein.

Problematisch sei in einigen Punkten die angedachte Umsetzung. Durch die weitgehende Einspurigkeit sei der Stau in diesem vielbefahrenen Verkehrsknotenpunkt vorprogrammiert. Zudem würden 82 % der bisherigen Parkstände wegfallen dies könne zu Unmut bei Anwohnenden und Gewerbetreibenden führen und sei auch für Zusteller*innen und Pflegedienste beeinträchtigend. Auch sei klimaschädlicher Parkplatzsucherverkehr zu befürchten. Auch unglücklich sei die späte Information der Anwohner*innen.

 

Herr Batenhorst bedauert, dass aktuell 120.000 Euro für ein Provisorium ausgegeben rden, obwohl die Grundinstandsetzung der Straße in bereits knapp einem Jahr erfolge. Dies sei eine extreme Steuergeldverschwendung. Der Stau und damit einhergehende Naturbelastungen würden deutlich zunehmen. Die Königstraße sei eine wichtige Verbindungsachse. Die Reduzierung der Fahrbahnen sei der falsche Weg, zumal aktuell nicht so viele Radfahrende die Straße nutzten. Gleichzeitig gebe es einen massiven Abbau an Stellplätzen. Der bereits hohe Parkdruck werde weiter steigen und der naturschädliche Parkplatzsuchverkehr zunehmen.

 

Frau Vornhagen betont das Potential der Straße, Verbesserungen für das Grün und für Radfahrende zu schaffen. Zudem seien auch die angedachten Flächen für den Wasserhaushalt von hoher Bedeutung. Durch den Klimawandel sei die Wahrscheinlichkeit von Starkregenereignissen deutlich erhöht. Damit müssten sich gerade urbane Gebiete auch in Fragen der Infrastruktur auseinandersetzen. Es sei daher der richtige Ansatz, Regenrückhaltebereiche und die Schaffung von Baumbestand miteinander zu kombinieren.

 

Herr Schmuckallhrt aus, dass seine Fraktion der Planung zugestimmt habe und begrüße. Dennoch sei es grundsätzlich wichtig, sich Gedanken über Ersatz und Strategien bezüglich der wegfallenden Parkplätze zu machen. Die Anzahl der PKW in der Stadt nehme aktuell weiterhin zu. Es sei wichtig, dass die Stadt auch hierfür Lösungsansätze entwickle.

Ö 5

Genehmigungen der Niederschriften der Sitzungen vom 30.01.2020 sowie 26.08.2021

 

Die Niederschriften werden einstimmig bei einer Enthaltung aus der CDU-Fraktion genehmigt.

Ö 6

Kleine Anfrage(n) gemäß § 24 (1) BezVG

Ö 6.1 - 21-2371

Altonas Sportwelt leidet unter dem Personalmangel im Bezirksamt Kleine Anfrage von Andreas Bernau (SPD-Fraktion)

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 6.2 - 21-2373

Fragen zum Management des Verwaltungsvermögens Sport in Altona Kleine Anfrage von Katarina Blume (FDP-Fraktion Altona)

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 7

Große Anfrage(n) gemäß § 24 (1) BezVG

Es liegen keine Großen Anfragen vor.

 

Ö 8

Auskunftsersuchen gemäß § 27 BezVG

Es liegen keine Auskunftsersuchen vor.

Ö 9

Debattenpunkte

Ö 9.1 - 21-2364

Ladestationen für Elektrofahrräder und Elektroautos in Altona ausbauen! Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNE und SPD (NEUFASSUNG)

Es liegt als Tischvorlage eine Neufassung der Punkte b und e vor (siehe Anlage).

 

Herr Schmuckall, Frau Naujokat und Herr Harders stellen den Antrag vor.

 

Herr Trede schlägt vor, den Antrag um die folgenden Punkte g und h zu ergänzen:

 

g) geprüft wird, ob bei privaten touristischen Zielpunkten, wie z.B. Gastronomiebetriebe und Hotelerie oder ähnliche wichtige Anlaufpunkte bspw. im Klövensteen, im Jenischpark oder dem Volkspark, ein Investitionszuschuss als Anreiz zur Einrichtung von Ladeinfrastruktur und Abstellanlagen für Elektrofahrräder eingerichtet werden kann und dieses dann zu bewerben.

 

h) geprüft wird, ob an städtischen touristischen Zielpunkten wie bspw. dem Altonaer Balkon, Bahnhöfen, Anlegern, Plätzen sowie öffentlichen Einrichtungen Ladepunkte und Abstellanlagen für Elektrofahrräder eingerichtet werden können und diese dann zeitnah eingerichtet werden.

 

Die antragstellenden Fraktionen erklären, die Ergänzungsvorschläge zu übernehmen.

 

Herr Strasser merkt an, dass seine Fraktion der Elektromobilität mit Blick auf die Ökobilanz kritisch gegenüberstehe, insbesondere hinsichtlich der Akkus und Batterien und den damit verbundenen Folgewirkungen. Daher werde sich die Fraktion DIE LINKE bei den diesbezüglichen Punkten enthalten. Bei der Wasserstofftechnologie sei die Bilanz wesentlich besser und diese solle gefördert werden. Elektrofahrräder würden unterstützt.

 

Herr Schmuckallhrt aus, dass auch mit Wasserstoff betriebene Autos Elektrofahrzeuge seien. Der Unterschied sei, dass bei der Wasserstofftechnologie der vorherige Einsatz von Strom notwendig sei, um Wasserstoff herzustellen. Dies sei ineffizient und mit hohen Kosten verbunden.

 

Herr Batenhorst regt an, bei den Überlegungen auch die Parkhäuser der Einkaufszentren einzubeziehen und entsprechende Gespräche zu suchen. Dort stünden die Fahrzeuge oftmals für mehrere Stunden.

 

 

 

 

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag in der Neufassung inklusive der von Herrn Trede vorgetragenen Ergänzungen zu, dem Punkt a) mehrheitlich gegen eine Stimme aus der Fraktion DIE LINKE, den Punkten b) bis h) mehrheitlich gegen eine Stimme aus der Fraktion DIE LINKE sowie bei Enthaltung der restlichen Stimmen der Fraktion DIE LINKE (Beschlussdrucksache 21-2364B siehe Anlage).

Ö 9.2 - 21-2349

Armut nach Gesetz – für ein würdevolles Leben für Bezieher:innen von Sozialleistungen Antrag der Fraktion DIE LINKE

Frau Fiedler stellt den Antrag vor und hebt hervor, dass sich die Lebenshaltungskosten aktuell deutlich erhöhten, u.a. durch die Inflation und steigende Energiekosten. Dies finde sich in der Anpassung des Regelsatzes nicht wieder und dieser reiche nicht aus. Es sei wichtig, ein Zeichen zu setzen, um die dringend notwendigen Verbesserungen zu realisieren.

 

Herr Eschenburg stimmt zu, dass die Regelsätze zu niedrig seien. Letztlich sei es aber nicht zielführend, hier auf Bezirksebene über das Thema zu befinden, auch sei es schwierig, in diesem Rahmen die notwendigen Regelsätze zu definieren und festzulegen. Er habe die Hoffnung, dass im Rahmen der Koalitionsverhandlungen über eine neue Bundesregierung dieses Thema ernsthaft diskutiert und beraten werde.

Bei Umsetzung der Ziffer 2 bestünde die Gefahr, dass Gerichte entscheiden könnten, die Regelsätze auf Grundlage dieses Erlassen zu kürzen.

 

Herr Capar bestätigt, dass es schwierig sei hier, einen Beschluss zu fassen, da der Bezirk nicht zuständig sei. Die Bundesregierung habe in der Vergangenheit bereits einige Bemühungen aufgewendet, um Verbesserungen vorzunehmen. So seien beispielswiese die Sätze für Alleinstehende und Jugendliche deutlich gestiegen. Trotzdem sei es wichtig, dass hier weitere Verbesserungen erzielt würden. Er sei optimistisch, dass eine neue Bundesregierung bei diesem Thema weitere Anpassungen vornehme.

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE ab.

Ö 9.3 - 21-2346

Schlüsselvergabe an Altonas Sportvereine nur mit Regelung von Rechten und Pflichten! Antrag der Fraktionen von FDP und CDU (NEUFASSUNG)

Frau Blume stellt den Antrag vor. Es sei wichtig, dass der Bezirk seine Verantwortung und Zuständigkeit wahrnehme. Etwaige Daten über Krankenstände und Auslastung der Anlagen müssten hinreichend dokumentiert werden, um entsprechende Stellenforderungen erfolgsversprechend voranzubringen. Es sei wichtig, sich für die künftigen Herausforderungen zu wappnen und die Abteilung Sport in Altona endlich zu stärken.

 

Herr Bernau weist auf die Bedeutung und die vielseitigen Aufgaben der Platzwarte hin. Der hohe Krankenstand sei Besorgnis erregend und er weise auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers hin. Auch fühlten sich viele Platzwart:innen nicht genügend wertgeschätzt. Das grundlegende Problem liege beim zum gering bemessenen Personal. Dies werde in der Anfragedrucksache 21-2371 (siehe TOP 6.1) deutlich.

 

Frau Vornhagen bedankt sich bei der Bezirksamtsleiterin für die schnelle Hilfe, Vereinen in der Vergangenheit unbürokratischen Zugang gewährt zu haben. Der vorliegende Antrag könne ein Baustein sein, um kurzfristig zu helfen. Es könne sich aber nur um einen ersten Schritt handeln, um der grundlegenden Problematik zu begegnen.

 

Frau Dr. von Berghrt aus, dass man mit entsprechenden Daten und Fakten an die Behörde für Inneres und Sport (BIS) herangetreten sei, um so zusätzliche Personalressourcen einzuwerben und sich gemeinsam an die Finanzbehörde wenden zu können. Es sei ein entsprechender Brief an die BIS geschrieben worden, auf den sie allerdings nie eine Antwort erhalten habe. Sie begrüße, dass das Thema des Sports in Altona bei der Politik einen großen Stellenwert besitze und sie sei sehr offen dafür, noch einmal gemeinsam an die BIS heranzutreten. Selbstverständlich werde die Fürsorgepflicht des Amtes für die Mitarbeitenden sehr ernst genommen.

 

Herr Batenhorst hebt die Bedeutung von Sportvereinen hervor und merkt an, dass dort Kindern und Jugendlichen auch soziales Verhalten vermittelt werde. Daher müssten die Vereine möglichst breite Unterstützung erfahren.

 

Herr Dr. Hesselschwerdt merkt an, dass der Personalmangel in der Sportabteilung schon seit Jahren bestehe. Schließungen von Anlagen seien nicht zu akzeptieren, vor allem vor dem Hintergrund der Einschränkungen in den vergangenen Jahren. Es sei wichtig, nun nach langfristigen Lösungen zu suchen. Die im Antrag vorgeschlagenen Gespräche könnten hierbei einen guten Ansatz liefern. Wichtig sei es, auch den Senat mit in die Verantwortung zu nehmen.

 

Herr Adrianhrt aus, es sei wichtig die Krankenquoten zu senken. Sehr bedauerlich sei, dass die Fachbehörde nicht auf das Schreiben der Bezirksamtsleiterin reagiert habe. Er biete an, hierzu das Gespräch mit der BIS zu suchen.

 

Herr Hielscher weist auf die begrenzten Möglichkeiten für die Bezirksamtsleitung hin, auf die Krankenquoten einzelner Abteilungen einzuwirken. Ohnehin sei es ein schlechter Stil, die Schuld Richtung der Bezirksamtsleitung zu schieben. Das Problem bestehe schon deutlich länger als in deren und sei insbesondere in der fehlenden Unterstützung der zuständigen Fachbehörden zu suchen.

Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE abgelehnt.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-2346B siehe Anlage).

Ö 9.4 - 21-2369

Holsten-Quartier: Baugemeinschaftsblock innovativ vorantreiben! Dringlicher Antrag der Fraktionen von GRÜNE und SPD (NEUFASSUNG)

Herr Trede und Herr Adrian stellen den Antrag vor. Es sei wichtig, den Prozess der Baugemeinschaften nun in die Wege zu leiten und anzuschieben.

 

Frau Benkert bedauert, dass die Stadt das Vorkaufsrecht nicht wahrgenommen habe, um Spekulationen und damit verbundene zu hohe Mieten entgegenzuwirken. Es sei fraglich, wie die Qualität der Wohnungen im Baugemeinschaftsblock attraktiv gestaltet werden sollten. Gut wäre es, hier Expert*innen einzubeziehen. Viele Fragen seien noch offen. So müsse u.a. überlegt werden, wie sichergestellt werden könne, die Gewerbemieten bezahlbar zu halten. Der Antrag sei nicht konkret genug. Zudem sei zu kritisierten, dass unter Ziffer 2 eine Vorstellung ggf. im nicht-öffentlichen Teil des Planungsausschusses gefordert werde. Es sei wichtig, Transparenz herzustellen.

 

Herr Hielscher wirbt dafür, dass die Inhalte des Antrages auch von den Regierungsparteien aus der Hamburgischen Bürgerschaft getragen würden, damit auch die Fachbehörden hier den gemeinsam Zielen der Fraktionen aus Altona folgten und sich dafür einsetzten.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-2369B siehe Anlage).

Ö 9.5 - 21-2365

Bürgernähe und bessere Gefahrenermittlung durch Sprechstunde vor Ort - Einrichtung einer wöchentlichen Sprechstunde an der Holstenstraße/ Bertha-von-Suttner-Park Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

Die Fraktion GRÜNE ist dem Antrag beigetreten.

 

Frau von Stritzky, Frau Neumann und Frau Blume stellen den Antrag vor und weisen auf die Dringlichkeit des Themas hin. Die Situation sei dramatisch und habe sich während der Corona-Pandemie noch weiter verschlimmert. Die Bürger*innen vor Ort hätten sich für ein festes Angebot ausgesprochen.

 

Herr Müller-Constantin und Herr Adrian werben für eine durchgängige Erreichbarkeit der Polizei r die Bürger*innen vor Ort unterhalb des Notrufes.

 

Herr Eschenburghrt aus, dass dies in den Antrag ergänzt werden könne. Das eine schließe das andere aber nicht aus.

 

Frau Dr. von Berg bestätigt die Problemlage, die sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft habe. Sie sei hierzu bereits im Austausch mit der Polizei. Es sei sehr schwierig, auf die Crack-Konsumierenden einzuwirken. Sie werde das Thema weiter begleiten und den Austausch mit der Polizei fortführen, um Lösungsansätze zu erarbeiten.

 

Frau Fiedler wirbt dafür, sich mit den Hintergründen der Personen vor Ort auseinanderzusetzen. Das Polizeikommissariat habe bereits erklärt, die Polizeipräsenz vor Ort verstärkt zu haben. Daher sei es fraglich, ob eine Bürger*innensprechstunde hier für eine Entlastung sorgen könne. Es sei wichtig, eine ganzheitliche Lösung anzustreben. Die Polizei könne das Problem nicht allein lösen.

 

Herr Ziegert ergänzt, es sei wichtig, kontinuierliche Angebote der Straßensozialarbeit zu organisieren. Hier sei bisher zu wenig passiert.

 

Die antragstellenden Fraktionen passen die Ziffer 1 wie folgt an:

 

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, mit dem Polizeikommissariat 21 die Modalitäten für eine regelhafte wöchentliche Sprechstunde durch eine*n bürgernahe*n Beamt*in vor Ort sowie eine dauerhafte telefonische Erreichbarkeit unterhalb des Notruf zu besprechen sowie einen Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahmen festzulegen.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem so angepassten Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-2365B siehe Anlage).

 

Ö 9.6 - 21-2347

Flächendeckende Schuleingangsuntersuchungen sicherstellen! Antrag der Fraktionen von DIE LINKE und SPD (NEUFASSUNG)

Die Fraktionen von CDU und FDP sind dem Antrag beigetreten. Der Beschlusstext ist in Ziffer 1 von den antragstellenden Fraktionen wie folgt angepasst worden:

 

Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration wird gemäß § 27 BezVG gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die finanziellen Mittel für die Personalausstattung im Schulärztlichen Dienst des Bezirksamtes aufgestockt werden, um so die gesetzlich vorgeschriebene Schuleingangsuntersuchung flächendeckend bei allen Kindern durchführen zu können.

 

Frau Fiedler und Herr Schmidt stellen den Antrag vor. Es sei zu betonen, dass es sich bei den Schuleingangsuntersuchungen um eine gesetzliche Pflicht handele, die derzeit nicht eingehalten werde. Der Bezirk Altona liege zudem unter dem Durchschnitt der anderen Bezirke.

 

Frau Dr. von Berg bestätigt, dass es sich um eine Baustelle handele und die Herausforderungen im Zuge von Corona noch einmal gestiegen seien. Das Bezirksamt messe dem Thema eine hohe Bedeutung bei und versuche, im Zusammenschluss mit der Sozialbehörde Verbesserungen herbeizuführen. Es hätten bereits personelle Umstrukturierungen stattgefunden.

 

Frau Neumann hebt ebenfalls die Bedeutung des Themas hervor. Zu Corona-Zeiten nehme die Wichtigkeit der Schuleingangsuntersuchungen nochmals zu, da viele Kinder viel Zeit zu Hause hätten verbringen müssen.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag in der wie oben beschriebenen angepassten Version einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2347B siehe Anlage).

Ö 9.7 - 21-2367

Schulflächen in Lurup dauerhaft sichern Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

Es liegt als Anlage eine Neufassung des Antrags vor. Die Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE sind dem Antrag beigetreten.

 

Frau Dr. Steffens und Herr Piotrowski stellen den Antrag vor. Sie heben hervor, dass es wichtig sei, die Gegebenheiten in Lurup im Blick zu behalten. So sei durch städtebauliche Planungen mit einem deutlichen Zuwachs der Bevölkerung zu rechnen. Gut wäre es, mit den Expert*innen vor Ort die Lage gemeinsam zu bewerten und zu erörtern.

 

Frau Pauly weist darauf hin, dass in Lurup das Durchschnittsalter besonders gering sei. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen im Stadtteil sei es fahrlässig, bereits bestehende Schulfchen anderen Nutzungen zuzuführen.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag in der Neufassung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2367B siehe Anlage).

Ö 9.8 - 21-2370

Mehr Natur aufs Dach – Hamburgs erstes Biodiversitätsgründach für das neue Schulgebäude auf den Brünschenwiesen Dringlicher Antrag der Fraktion GRÜNE

Herr Piotrowski stellt den Antrag vor und weist auf die Chancen von Biodiversitätsgründächern für den Bezirk hin.

 

Herr Ziegert begrüßt den Antrag. Bisher werde Schulbau als Betonbau realisiert. Es sei wichtig, dass hier ein Umdenken stattfinde.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen eine Stimme der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-2370B siehe Anlage).

Ö 10

Anträge und Beschlussempfehlungen (ohne Debatte)

Ö 10.1 - 21-2345

Ausschussumbesetzung Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2345B siehe Anlage).

Ö 10.2 - 21-2368

Keine Unterschrift unter den „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“ vor Beteiligung der Bezirksversammlung! Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE (NEUFASSUNG)

Frau Dr. von Berg sichert zu, den Vertrag nicht vor einer Entscheidung der Politik zu unterzeichnen.

 

Auf Vorschlag von Frau Boehlich wird der zweite Absatz des Beschlusses wie folgt angepasst:

 

Die Bezirksversammlung wird die Entscheidung über Ihre Haltung zu dieser Handlungsrichtlinie voraussichtlich in der Oktober-Sitzung fällen.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem so angepassten Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2368B siehe Anlage).

Ö 10.3 - 21-2227.2

Der zweite Coronawinter droht - aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und Obdachlose endlich schützen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu.

Ö 10.4 - 21-2227.3

Schutz von Obdachlosen verbessern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-2227.3B siehe Anlage).

Ö 10.5 - 21-2315

Tierdrama im Jenischpark – Endlich mehr Schutz im Naturschutzgebiet! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP zu (Beschlussdrucksache 21-2315B siehe Anlage).

 

Ö 10.6 - 21-2316

Hundeauslauffläche Sibeliusstraße Beschlussempfehlung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-2316B siehe Anlage).

 

Ö 10.7 - 21-2375

Anbringung eines Infotextes an das Straßenschild Erzbergerstraße Beschlussempfehlung des Ausschuss für Kultur und Bildung

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU, FDP sowie der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-2375B siehe Anlage).

 

Die Fraktion DIE LINKE hat für ihren ursprünglichen Formulierungsantrag gestimmt (keine Mehrheit).

 

 

Ö 10.8

Preisgünstigen Wohnungsbau in der Tietzestraße 15 erhalten Antrag der CDU-Fraktion

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Der Antrag liegt als Anlage bei.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-9062B siehe Anlage).

Ö 10.9

Bezirksversammlungen an der Evaluation des Bezirksverwaltungsgesetzes beteiligen! Dringlicher Antrag der Fraktionen SPD

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Der Antrag liegt als Anlage bei.

 

Frau Wolpert verliest eine Neufassung der Ziffer 1 des Antrages:

 

(…) kurzfristig den Bezirksversammlungen zu ermöglichen, Online- und Hybridsitzungen mit hierfür geeigneter Software (mit Serverstandorten im Geltungsbereich der DSGVO) durchzuführen. Als geeignete Software werden z.B. Webex, Jitsi oder Zoom (wird von der Hamburgischen Bürgerschaft genutzt) angesehen. Skype ist hierfür offensichtlich ungeeignet;“

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem so angepassten Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9063B siehe Anlage).

Ö 11

Beschlussempfehlungen mit einstimmigen Ausschussvoten (ohne Debatte)

Ö 11.1 - 21-1973.2

Die Altbauvilla Bahrenfelder Marktplatz 17 in Hamburg-Bahrenfeld für die Zukunft sichern und einen kulturellen Treffpunkt schaffen Beschlussempfehlung des Planungsausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-1973.2B siehe Anlage).

Ö 11.2 - 21-2197.3

Zuwendungsantrag Teddybär - der bärenstarke Kindergarten e.V. - Sonnensegel für neue erweiterte Außenspielfläche Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9064B siehe Anlage).

 

Ö 11.3 - 21-2231.2

Zuwendungsantrag Altonaer Stadtarchiv e.V. - Nachzahlung der Betriebskosten 2019 sowie Erhöhung der Nebenkosten für das Altonaer Stadtarchiv und das Museum für Textile Techniken Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9064B siehe Anlage).

Ö 11.4 - 21-2257.2

Gedenkbaum für das Opfer des NSU Süleyman Tasköprü Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9064B siehe Anlage).

Ö 11.5 - 21-2305.1

Benennung der privaten Erschließung Kolbenhöfe (Bebauungsplan Ottensen 66) Beschlussempfehlung des Hauptausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2305.1B siehe Anlage).

Ö 11.6 - 21-2311.2

Zuwendungsantrag Ev.-Luth. Kirchengemeinde Sülldorf-Iserbrook - Toilette für die Begünstigten der Sülldorf-Iserbrooker Tafel Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9064B siehe Anlage).

Ö 11.7 - 21-2319

Regionale Bildungskonferenz zum Thema Grundschulplanung in Lurup Beschlussempfehlung des Aussschusses für Kultur und Bildung

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2319B siehe Anlage).

 

Ö 11.8 - 21-2327

Mittel für den Neubau des Vereinsheims des SC Teutonia von 1910 e.V. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport

Der TOP wird zur weiteren Beratung einvernehmlich in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport überwiesen.

Ö 11.9 - 21-2374

Jährliche Erhöhung der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur in voller Höhe für Altona Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2374B siehe Anlage).

 

Ö 12

Mitteilungen

Ö 12.1 - 21-2133.2

Verbesserung der Betreuung obdachloser Menschen rund um den Holstenplatz und Bertha-von-Suttner-Park Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.05.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12.2 - 21-2372

Beschlüsse des Hauptausschusses vom 16.09.2021 Mitteilungsdrucksache

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

N 13

Beschlussempfehlungen

N 13.1

Verlängerung der Globalrichtlinie zur bezirklichen offenen Seniorenarbeit in der Freien und Hansestadt Hamburg hier: Stellungnahme der Bezirksversammlung gemäß § 46 Absatz 2 BezVG Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit

N 14

Verschiedenes

N 15

Mitteilungen