Frau Schulz-Müller wird für ihre zehnjährige ehrenamtliche Tätigkeit in der Bezirksversammlung und ihren Ausschüssen geehrt.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Die Drucksache wird zur weiteren Beratung einstimmig in den Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten des Jugendhilfeausschusses überwiesen.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Herr Sülberg führt aus, dass es bei der Königstraße nicht allein um eine Verkehrsplanung gehe, sondern generell darum, wie Straßen in Zukunft eingerichtet würden und was generelle Maßstäbe seien. Die Planung des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) könne hierbei zukunftsweisend sein. Zum einen würden an dieser Stelle im Rahmen der Umsetzung der Veloroute 12 Ende des Jahres 2022 Protected Bike Lanes eingerichtet. Zudem würden im Rahmen des Projekts Green Blue Cities 50 neue Bäume gepflanzt. So würden Verkehrs- und Grünplanung zusammengeführt.
Frau Naujokat begrüßt, dass die Planung alle Verkehrsteilnehmenden berücksichtige, auf die Belange von Schulkindern eingehe und Grün und Natur mitdenke. Auch weitere Themen wie die des Wasserhaushalts und der Barrierefreiheit seien in die Planung eingeflossen. Die Planung habe so einen zukunftsweisenden Charakter. Etwas kritisch sehe sie die vorgezogene Umsetzung der provisorischen Radfahrstreifen ab Oktober. So entstünden Kosten, die ggf. für andere Verkehrsmaßnahmen genutzt werden könnten.
Herr Wiegand hebt hervor, dass die Planung einen Teil zur Bewältigung der Klimakrise sein könne. Es sei erfreulich, dass der LSBG Flächen entsiegeln wolle und die Themen Natur und Wasserhaushalt mitberücksichtigt habe. Dies könne ein Vorbild für andere Straßen sein.
Problematisch sei in einigen Punkten die angedachte Umsetzung. Durch die weitgehende Einspurigkeit sei der Stau in diesem vielbefahrenen Verkehrsknotenpunkt vorprogrammiert. Zudem würden 82 % der bisherigen Parkstände wegfallen – dies könne zu Unmut bei Anwohnenden und Gewerbetreibenden führen und sei auch für Zusteller*innen und Pflegedienste beeinträchtigend. Auch sei klimaschädlicher Parkplatzsucherverkehr zu befürchten. Auch unglücklich sei die späte Information der Anwohner*innen.
Herr Batenhorst bedauert, dass aktuell 120.000 Euro für ein Provisorium ausgegeben würden, obwohl die Grundinstandsetzung der Straße in bereits knapp einem Jahr erfolge. Dies sei eine extreme Steuergeldverschwendung. Der Stau und damit einhergehende Naturbelastungen würden deutlich zunehmen. Die Königstraße sei eine wichtige Verbindungsachse. Die Reduzierung der Fahrbahnen sei der falsche Weg, zumal aktuell nicht so viele Radfahrende die Straße nutzten. Gleichzeitig gebe es einen massiven Abbau an Stellplätzen. Der bereits hohe Parkdruck werde weiter steigen und der naturschädliche Parkplatzsuchverkehr zunehmen.
Frau Vornhagen betont das Potential der Straße, Verbesserungen für das Grün und für Radfahrende zu schaffen. Zudem seien auch die angedachten Flächen für den Wasserhaushalt von hoher Bedeutung. Durch den Klimawandel sei die Wahrscheinlichkeit von Starkregenereignissen deutlich erhöht. Damit müssten sich gerade urbane Gebiete auch in Fragen der Infrastruktur auseinandersetzen. Es sei daher der richtige Ansatz, Regenrückhaltebereiche und die Schaffung von Baumbestand miteinander zu kombinieren.
Herr Schmuckall führt aus, dass seine Fraktion der Planung zugestimmt habe und begrüße. Dennoch sei es grundsätzlich wichtig, sich Gedanken über Ersatz und Strategien bezüglich der wegfallenden Parkplätze zu machen. Die Anzahl der PKW in der Stadt nehme aktuell weiterhin zu. Es sei wichtig, dass die Stadt auch hierfür Lösungsansätze entwickle.
Die Niederschriften werden einstimmig bei einer Enthaltung aus der CDU-Fraktion genehmigt.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen keine Großen Anfragen vor.
Es liegen keine Auskunftsersuchen vor.
Es liegt als Tischvorlage eine Neufassung der Punkte b und e vor (siehe Anlage).
Herr Schmuckall, Frau Naujokat und Herr Harders stellen den Antrag vor.
Herr Trede schlägt vor, den Antrag um die folgenden Punkte g und h zu ergänzen:
„g) geprüft wird, ob bei privaten touristischen Zielpunkten, wie z.B. Gastronomiebetriebe und Hotelerie oder ähnliche wichtige Anlaufpunkte bspw. im Klövensteen, im Jenischpark oder dem Volkspark, ein Investitionszuschuss als Anreiz zur Einrichtung von Ladeinfrastruktur und Abstellanlagen für Elektrofahrräder eingerichtet werden kann und dieses dann zu bewerben.
h) geprüft wird, ob an städtischen touristischen Zielpunkten wie bspw. dem Altonaer Balkon, Bahnhöfen, Anlegern, Plätzen sowie öffentlichen Einrichtungen Ladepunkte und Abstellanlagen für Elektrofahrräder eingerichtet werden können und diese dann zeitnah eingerichtet werden.“
Die antragstellenden Fraktionen erklären, die Ergänzungsvorschläge zu übernehmen.
Herr Strasser merkt an, dass seine Fraktion der Elektromobilität mit Blick auf die Ökobilanz kritisch gegenüberstehe, insbesondere hinsichtlich der Akkus und Batterien und den damit verbundenen Folgewirkungen. Daher werde sich die Fraktion DIE LINKE bei den diesbezüglichen Punkten enthalten. Bei der Wasserstofftechnologie sei die Bilanz wesentlich besser und diese solle gefördert werden. Elektrofahrräder würden unterstützt.
Herr Schmuckall führt aus, dass auch mit Wasserstoff betriebene Autos Elektrofahrzeuge seien. Der Unterschied sei, dass bei der Wasserstofftechnologie der vorherige Einsatz von Strom notwendig sei, um Wasserstoff herzustellen. Dies sei ineffizient und mit hohen Kosten verbunden.
Herr Batenhorst regt an, bei den Überlegungen auch die Parkhäuser der Einkaufszentren einzubeziehen und entsprechende Gespräche zu suchen. Dort stünden die Fahrzeuge oftmals für mehrere Stunden.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag in der Neufassung inklusive der von Herrn Trede vorgetragenen Ergänzungen zu, dem Punkt a) mehrheitlich gegen eine Stimme aus der Fraktion DIE LINKE, den Punkten b) bis h) mehrheitlich gegen eine Stimme aus der Fraktion DIE LINKE sowie bei Enthaltung der restlichen Stimmen der Fraktion DIE LINKE (Beschlussdrucksache 21-2364B siehe Anlage).
Frau Fiedler stellt den Antrag vor und hebt hervor, dass sich die Lebenshaltungskosten aktuell deutlich erhöhten, u.a. durch die Inflation und steigende Energiekosten. Dies finde sich in der Anpassung des Regelsatzes nicht wieder und dieser reiche nicht aus. Es sei wichtig, ein Zeichen zu setzen, um die dringend notwendigen Verbesserungen zu realisieren.
Herr Eschenburg stimmt zu, dass die Regelsätze zu niedrig seien. Letztlich sei es aber nicht zielführend, hier auf Bezirksebene über das Thema zu befinden, auch sei es schwierig, in diesem Rahmen die notwendigen Regelsätze zu definieren und festzulegen. Er habe die Hoffnung, dass im Rahmen der Koalitionsverhandlungen über eine neue Bundesregierung dieses Thema ernsthaft diskutiert und beraten werde.
Bei Umsetzung der Ziffer 2 bestünde die Gefahr, dass Gerichte entscheiden könnten, die Regelsätze auf Grundlage dieses Erlassen zu kürzen.
Herr Capar bestätigt, dass es schwierig sei hier, einen Beschluss zu fassen, da der Bezirk nicht zuständig sei. Die Bundesregierung habe in der Vergangenheit bereits einige Bemühungen aufgewendet, um Verbesserungen vorzunehmen. So seien beispielswiese die Sätze für Alleinstehende und Jugendliche deutlich gestiegen. Trotzdem sei es wichtig, dass hier weitere Verbesserungen erzielt würden. Er sei optimistisch, dass eine neue Bundesregierung bei diesem Thema weitere Anpassungen vornehme.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE ab.
Frau Blume stellt den Antrag vor. Es sei wichtig, dass der Bezirk seine Verantwortung und Zuständigkeit wahrnehme. Etwaige Daten über Krankenstände und Auslastung der Anlagen müssten hinreichend dokumentiert werden, um entsprechende Stellenforderungen erfolgsversprechend voranzubringen. Es sei wichtig, sich für die künftigen Herausforderungen zu wappnen und die Abteilung Sport in Altona endlich zu stärken.
Herr Bernau weist auf die Bedeutung und die vielseitigen Aufgaben der Platzwarte hin. Der hohe Krankenstand sei Besorgnis erregend und er weise auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers hin. Auch fühlten sich viele Platzwart:innen nicht genügend wertgeschätzt. Das grundlegende Problem liege beim zum gering bemessenen Personal. Dies werde in der Anfragedrucksache 21-2371 (siehe TOP 6.1) deutlich.
Frau Vornhagen bedankt sich bei der Bezirksamtsleiterin für die schnelle Hilfe, Vereinen in der Vergangenheit unbürokratischen Zugang gewährt zu haben. Der vorliegende Antrag könne ein Baustein sein, um kurzfristig zu helfen. Es könne sich aber nur um einen ersten Schritt handeln, um der grundlegenden Problematik zu begegnen.
Frau Dr. von Berg führt aus, dass man mit entsprechenden Daten und Fakten an die Behörde für Inneres und Sport (BIS) herangetreten sei, um so zusätzliche Personalressourcen einzuwerben und sich gemeinsam an die Finanzbehörde wenden zu können. Es sei ein entsprechender Brief an die BIS geschrieben worden, auf den sie allerdings nie eine Antwort erhalten habe. Sie begrüße, dass das Thema des Sports in Altona bei der Politik einen großen Stellenwert besitze und sie sei sehr offen dafür, noch einmal gemeinsam an die BIS heranzutreten. Selbstverständlich werde die Fürsorgepflicht des Amtes für die Mitarbeitenden sehr ernst genommen.
Herr Batenhorst hebt die Bedeutung von Sportvereinen hervor und merkt an, dass dort Kindern und Jugendlichen auch soziales Verhalten vermittelt werde. Daher müssten die Vereine möglichst breite Unterstützung erfahren.
Herr Dr. Hesselschwerdt merkt an, dass der Personalmangel in der Sportabteilung schon seit Jahren bestehe. Schließungen von Anlagen seien nicht zu akzeptieren, vor allem vor dem Hintergrund der Einschränkungen in den vergangenen Jahren. Es sei wichtig, nun nach langfristigen Lösungen zu suchen. Die im Antrag vorgeschlagenen Gespräche könnten hierbei einen guten Ansatz liefern. Wichtig sei es, auch den Senat mit in die Verantwortung zu nehmen.
Herr Adrian führt aus, es sei wichtig die Krankenquoten zu senken. Sehr bedauerlich sei, dass die Fachbehörde nicht auf das Schreiben der Bezirksamtsleiterin reagiert habe. Er biete an, hierzu das Gespräch mit der BIS zu suchen.
Herr Hielscher weist auf die begrenzten Möglichkeiten für die Bezirksamtsleitung hin, auf die Krankenquoten einzelner Abteilungen einzuwirken. Ohnehin sei es ein schlechter Stil, die Schuld Richtung der Bezirksamtsleitung zu schieben. Das Problem bestehe schon deutlich länger als in deren und sei insbesondere in der fehlenden Unterstützung der zuständigen Fachbehörden zu suchen.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-2346B siehe Anlage).
Herr Trede und Herr Adrian stellen den Antrag vor. Es sei wichtig, den Prozess der Baugemeinschaften nun in die Wege zu leiten und anzuschieben.
Frau Benkert bedauert, dass die Stadt das Vorkaufsrecht nicht wahrgenommen habe, um Spekulationen und damit verbundene zu hohe Mieten entgegenzuwirken. Es sei fraglich, wie die Qualität der Wohnungen im Baugemeinschaftsblock attraktiv gestaltet werden sollten. Gut wäre es, hier Expert*innen einzubeziehen. Viele Fragen seien noch offen. So müsse u.a. überlegt werden, wie sichergestellt werden könne, die Gewerbemieten bezahlbar zu halten. Der Antrag sei nicht konkret genug. Zudem sei zu kritisierten, dass unter Ziffer 2 eine Vorstellung ggf. im nicht-öffentlichen Teil des Planungsausschusses gefordert werde. Es sei wichtig, Transparenz herzustellen.
Herr Hielscher wirbt dafür, dass die Inhalte des Antrages auch von den Regierungsparteien aus der Hamburgischen Bürgerschaft getragen würden, damit auch die Fachbehörden hier den gemeinsam Zielen der Fraktionen aus Altona folgten und sich dafür einsetzten.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-2369B siehe Anlage).
Die Fraktion GRÜNE ist dem Antrag beigetreten.
Frau von Stritzky, Frau Neumann und Frau Blume stellen den Antrag vor und weisen auf die Dringlichkeit des Themas hin. Die Situation sei dramatisch und habe sich während der Corona-Pandemie noch weiter verschlimmert. Die Bürger*innen vor Ort hätten sich für ein festes Angebot ausgesprochen.
Herr Müller-Constantin und Herr Adrian werben für eine durchgängige Erreichbarkeit der Polizei für die Bürger*innen vor Ort unterhalb des Notrufes.
Herr Eschenburg führt aus, dass dies in den Antrag ergänzt werden könne. Das eine schließe das andere aber nicht aus.
Frau Dr. von Berg bestätigt die Problemlage, die sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft habe. Sie sei hierzu bereits im Austausch mit der Polizei. Es sei sehr schwierig, auf die Crack-Konsumierenden einzuwirken. Sie werde das Thema weiter begleiten und den Austausch mit der Polizei fortführen, um Lösungsansätze zu erarbeiten.
Frau Fiedler wirbt dafür, sich mit den Hintergründen der Personen vor Ort auseinanderzusetzen. Das Polizeikommissariat habe bereits erklärt, die Polizeipräsenz vor Ort verstärkt zu haben. Daher sei es fraglich, ob eine Bürger*innensprechstunde hier für eine Entlastung sorgen könne. Es sei wichtig, eine ganzheitliche Lösung anzustreben. Die Polizei könne das Problem nicht allein lösen.
Herr Ziegert ergänzt, es sei wichtig, kontinuierliche Angebote der Straßensozialarbeit zu organisieren. Hier sei bisher zu wenig passiert.
Die antragstellenden Fraktionen passen die Ziffer 1 wie folgt an:
„Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, mit dem Polizeikommissariat 21 die Modalitäten für eine regelhafte wöchentliche Sprechstunde durch eine*n bürgernahe*n Beamt*in vor Ort sowie eine dauerhafte telefonische Erreichbarkeit unterhalb des Notruf zu besprechen sowie einen Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahmen festzulegen.“
Die Bezirksversammlung stimmt dem so angepassten Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-2365B siehe Anlage).
Die Fraktionen von CDU und FDP sind dem Antrag beigetreten. Der Beschlusstext ist in Ziffer 1 von den antragstellenden Fraktionen wie folgt angepasst worden:
„Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration wird gemäß § 27 BezVG gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die finanziellen Mittel für die Personalausstattung im Schulärztlichen Dienst des Bezirksamtes aufgestockt werden, um so die gesetzlich vorgeschriebene Schuleingangsuntersuchung flächendeckend bei allen Kindern durchführen zu können.“
Frau Fiedler und Herr Schmidt stellen den Antrag vor. Es sei zu betonen, dass es sich bei den Schuleingangsuntersuchungen um eine gesetzliche Pflicht handele, die derzeit nicht eingehalten werde. Der Bezirk Altona liege zudem unter dem Durchschnitt der anderen Bezirke.
Frau Dr. von Berg bestätigt, dass es sich um eine Baustelle handele und die Herausforderungen im Zuge von Corona noch einmal gestiegen seien. Das Bezirksamt messe dem Thema eine hohe Bedeutung bei und versuche, im Zusammenschluss mit der Sozialbehörde Verbesserungen herbeizuführen. Es hätten bereits personelle Umstrukturierungen stattgefunden.
Frau Neumann hebt ebenfalls die Bedeutung des Themas hervor. Zu Corona-Zeiten nehme die Wichtigkeit der Schuleingangsuntersuchungen nochmals zu, da viele Kinder viel Zeit zu Hause hätten verbringen müssen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag in der wie oben beschriebenen angepassten Version einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2347B siehe Anlage).
Es liegt als Anlage eine Neufassung des Antrags vor. Die Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE sind dem Antrag beigetreten.
Frau Dr. Steffens und Herr Piotrowski stellen den Antrag vor. Sie heben hervor, dass es wichtig sei, die Gegebenheiten in Lurup im Blick zu behalten. So sei durch städtebauliche Planungen mit einem deutlichen Zuwachs der Bevölkerung zu rechnen. Gut wäre es, mit den Expert*innen vor Ort die Lage gemeinsam zu bewerten und zu erörtern.
Frau Pauly weist darauf hin, dass in Lurup das Durchschnittsalter besonders gering sei. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen im Stadtteil sei es fahrlässig, bereits bestehende Schulflächen anderen Nutzungen zuzuführen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag in der Neufassung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2367B siehe Anlage).
Herr Piotrowski stellt den Antrag vor und weist auf die Chancen von Biodiversitätsgründächern für den Bezirk hin.
Herr Ziegert begrüßt den Antrag. Bisher werde Schulbau als Betonbau realisiert. Es sei wichtig, dass hier ein Umdenken stattfinde.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen eine Stimme der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-2370B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2345B siehe Anlage).
Frau Dr. von Berg sichert zu, den Vertrag nicht vor einer Entscheidung der Politik zu unterzeichnen.
Auf Vorschlag von Frau Boehlich wird der zweite Absatz des Beschlusses wie folgt angepasst:
„Die Bezirksversammlung wird die Entscheidung über Ihre Haltung zu dieser Handlungsrichtlinie voraussichtlich in der Oktober-Sitzung fällen.“
Die Bezirksversammlung stimmt dem so angepassten Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2368B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-2227.3B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP zu (Beschlussdrucksache 21-2315B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-2316B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU, FDP sowie der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-2375B siehe Anlage).
Die Fraktion DIE LINKE hat für ihren ursprünglichen Formulierungsantrag gestimmt (keine Mehrheit).
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Der Antrag liegt als Anlage bei.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-9062B siehe Anlage).
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Der Antrag liegt als Anlage bei.
Frau Wolpert verliest eine Neufassung der Ziffer 1 des Antrages:
„(…) kurzfristig den Bezirksversammlungen zu ermöglichen, Online- und Hybridsitzungen mit hierfür geeigneter Software (mit Serverstandorten im Geltungsbereich der DSGVO) durchzuführen. Als geeignete Software werden z.B. Webex, Jitsi oder Zoom (wird von der Hamburgischen Bürgerschaft genutzt) angesehen. Skype ist hierfür offensichtlich ungeeignet;“
Die Bezirksversammlung stimmt dem so angepassten Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9063B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-1973.2B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9064B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9064B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9064B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2305.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9064B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2319B siehe Anlage).
Der TOP wird zur weiteren Beratung einvernehmlich in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport überwiesen.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2374B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.