Zuwendungsantrag Altonaer Stadtarchiv e.V. - Nachzahlung der Betriebskosten 2019 sowie Erhöhung der Nebenkosten für das Altonaer Stadtarchiv und das Museum für Textile Techniken Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die vollständigen Antragsunterlagen lagen zuletzt dem Haushalts- und Vergabeausschuss in seiner Sitzung vom 21.09.2021 mit der Drucksache 21-2231.1 vor.

Projektbeschreibung:

In den Jahren 2010/ 2011 mietete das Bezirksamt Altona im Souterrain des Gebäudes Max-Brauer-Allee 134 von der Sprinkenhof GmbH Räume, in denen sowohl das Altonaer Stadtarchiv e.V. als auch das Museum für Textile Techniken untergebracht wurden. Beide Einrichtungen benötigten kurzfristig eine zentrale Unterbringungsmöglichkeit, da sie ihre bisherigen Räume aufgeben mussten. Die Räume wurden mit 77.000 Euro aus Politikmitteln und 83.000 Euro aus RISE-Mitteln saniert. Im Gegenzug betrug die Miete für die Räume gem. Mietvertrag 0 Euro/ Monat. Gezahlt werden mussten lediglich die jährlichen Betriebskosten.

Begründet aus dem damaligen Gewerberaum-Mietverhältnis ging am 11.01.2021 die am 16.12.2020 erstellte Betriebskostenabrechnung für das Kalenderjahr 2019 ein. Die Abrechnung von Nebenkosten nach Ablauf des zwölften Monats nach dem Ende der vereinbarten Abrechnungsperiode ist bei Gewerberaum-Mietverträgen zulässig. Die Vorauszahlungen beliefen sich im Jahr 2019 auf 165 Euro monatlich Betriebskosten (insgesamt 1.980 Euro) und 140 Euro monatlich Heizungskosten (insgesamt 1.680 Euro). Nach Abrechnung ist bei den Betriebskosten eine Nachforderung in Höhe von 1.060,17 Euro und bei den Heizkosten ein Guthaben in Höhe von 334,14 Euro angemeldet worden. Somit ergibt sich eine Nachforderung für den Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019 i.H.v. 726,03 Euro. Diese dürfte sich durch die gestiegenen Energiekosten begründen.

Darüber hinaus erhöhen sich die zu leistenden Vorauszahlungen ab dem 01.02.2021 um monatlich 65 Euro. Die hieraus entstehende Finanzierungslücke errechnet sich aus der Nachforderung sowie den erhöhten Vorauszahlungen.

    726,03 Euro Nachzahlung + 715,00 Euro (11 Monate je 65 Euro) = 1.441,03 Euro

Aus Sicht des Bezirksamts ist es wünschenswert, dass beide Einrichtungen erhalten bleiben. Beide – sowohl das Altonaer Stadtarchiv e.V. als auch das Museum für Textile Techniken – werden regelmäßig besucht und nachgefragt. Beide Einrichtungen verfügen über ein Netzwerk aus Unterstützer*innen, das über das Engagement der beiden Gründer*innen hinausgeht. Zudem hat sich die Bezirksversammlung mit Beschluss vom 25.04.2019 (Drs. 20-5820.2) für die Weiterführung des Mietvertrages der o.g. Räumlichkeiten bis zum 31.03.2027 entschieden.

Beide Einrichtungen verfügen nicht über die Mittel, die Nachzahlung der Betriebskosten 2019 sowie die erhöhten Vorauszahlungen selbst zu tragen. Auch das Bezirksamt kann die Nachzahlung nicht aus dem eigenen Budget aufbringen.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Nachzahlung der im Kalenderjahr 2019 angefallenen Betriebskosten sowie die erhöhten Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen werden dem Verein Altonaer Stadtarchiv e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 1.441,03 Euro zur Verfügung gestellt.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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