Keine Unterschrift unter den Vertrag für Hamburg Wohnungsneubau vor Beteiligung der Bezirksversammlung! Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE (NEUFASSUNG)
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Nach der Vorstellung und einer ersten Aussprache des „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau / Fortschreibung der Vereinbarung zwischen Senat und Bezirken zum Wohnungsneubau“ durch die Staatsrätin Thomas im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona stellt die Bezirksversammlung Altona fest, dass die Zeitvorgaben der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen nicht ausreichen, um eine inhaltsbezogene Erörterung der Gedanken zur Stadtentwicklung in allen Fraktionen, in den zuständigen Fachausschüssen und in der Bezirksversammlung zu gewährleisten.
Die Bezirksversammlung wird die Entscheidung über Ihre Haltung zu dieser Handlungsrichtlinie in der Oktober-Sitzung fällen.
Die Bezirksamtsleiterin wird nach § 19 BezVG aufgefordert, ihre von der Fachbehörde erwartete Stellungnahme zu diesem Text nach der Entscheidung der Bezirksversammlung abzugeben.
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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.
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