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Bürgernähe und bessere Gefahrenermittlung durch Sprechstunde vor Ort - Einrichtung einer wöchentlichen Sprechstunde an der Holstenstraße/ Bertha-von-Suttner-Park Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

Antrag öffentlich

Letzte Beratung: 30.09.2021 Bezirksversammlung Ö 9.5

Sachverhalt

Die Situation rund um die S-Bahn Holstenstraße beschäftigt den Sozialausschuss schon seit über 6 Jahren. Es wurden bereits mehrere Maßnahmen ergriffen die u.a. die Schaffung einer Tagesaufenthaltsstätte und den Abriss des Kiosks am Düppelplatz umfassen.

 

Die Situation hat sich dennoch in den letzten Jahren insbesondere durch die Coronapandemie deutlich verschlimmert. Anwohner und Gewerbetreibende fühlen sich nicht mehr sicher, die Polizei registriert einen deutlichen Anstieg an Straftaten. Trotz Erhöhung der Polizeipräsenz vor Ort, Schwerpunkteinsätzen und einer höheren Bestreifung hat sich die Situation nicht entspannt. Die geplanten räumlichen Veränderungen werden erst in den kommenden Jahren zu einer Veränderung der Situation führen. Alle weiteren Maßnahmen, die interfraktionell im Mai in der Bezirksversammlung gefordert wurden, sind bisher von Seiten der Fachbehörde abgelehnt oder zurück an den Bezirk delegiert worden.

 

Eine regelhafte Sprechstunde durch den bürgernahen Beamten vor Ort führt zu einer weiteren wahrnehmbaren Präsenz der Polizei und einer verlässlichen niedrigschwelligen Erreichbarkeit für die direkte Umgebung. Wir halten diese Maßnahme als erforderlich, bis weitere allumfassende Maßnahmen für eine Veränderung der Situation getroffen werden.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Altona beschließen:

 

  1. Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, mit dem Polizeikommissariat 21 im Gespräch die Modalitäten für eine regelhafte wöchentliche Sprechstunde durch einen bürgernahen Beamten vor Ort zu besprechen und wie diese Maßnahme zeitnah umgesetzt werden kann.

 

  1. Über die Ergebnisse des Gespräches ist spätestens im Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung Senioren, Geflüchtete und Gesundheit im November 2021 zu berichten.

 

 

Petitum/Beschluss

:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 

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