Flächendeckende Schuleingangsuntersuchungen sicherstellen! Antrag der Fraktionen von DIE LINKE und SPD (NEUFASSUNG)

Flächendeckende Schuleingangsuntersuchungen haben eine wichtige Bedeutung. Denn über die Untersuchungen werden nicht nur der Gesundheits- und der Entwicklungsstand der einzuschulenden Kinder bewertet, es werden auf diese Weise auch Förder- und Unterstützungsmaßnahmen initiiert und vermittelt. Schuleingangsuntersuchungen schaffen also die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht. Schon vor Corona hatte der Öffentliche Gesundheitsdienst, wegen des jahrelangen Sparkurses, mit Personalmangel zu kämpfen. Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Entsendung des Personals in andere Abteilungen der Gesundheitsämter hat sich die Personalsituation zusätzlich verschärft, so dass bereits im Untersuchungsjahr 2019/20 die Schuleingangsuntersuchungen nicht flächendeckend durchgeführt werden konnten. Auch die Altonaer Bezirkspolitik beschäftigt sich seit Jahren mit der unzureichenden Untersuchungslage – geändert hat sich wenig.

Untersuchungen erfolgen – soweit möglich – lediglich bei den von den Schulen gemeldeten einzuschulenden Kindern mit auffälligem Verhalten oder einem besonderen Bedarf. Laut einer kleinen Anfrage der Bürgerschaftsfraktion der LINKEN sind nicht einmal 45 Prozent der einzuschulenden Hamburger Kinder im Rahmen der Schuleingangsuntersuchung untersucht worden. Von den 18.918 vorgesehenen Kindern wurden nur 9.151 im Jahr 2020/21 untersucht. Besonders wenige waren es im Bezirk Altona: Hier haben nur rund 23,6 Prozent aller Kinder an der Schuleingangsuntersuchung teilgenommen, ein Rückgang um mehr als 45 Prozent zum Vorjahr (Drs. 22/1304, Drs. 22/5533).

Um allen Kindern einen gleichberechtigten Schulstart zu ermöglichen, müssen die verpassten Schuleingangsuntersuchungen flächendeckend nachgeholt werden. Nur so kann eine angemessene Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Fähigkeiten der Kinder sowie die Beratungen der Eltern und mögliche frühzeitige Förderungs- und Unterstützungsmaßnahmen sichergestellt werden.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration wird gem. § 27 BezVG gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die finanziellen Mittel für die Personalausstattung im Schulärztlichen Dienst des Bezirksamtes aufgestockt werden, um so die gesetzlich vorgeschriebene Schuleingangsuntersuchung durchführen zu können.

2. Die Bezirksamtsleiterin wird weiter nach § 19 Abs. 2 Bez.VG. aufgefordert, im Rahmen einer fachübergreifenden bezirklichen Arbeitsgruppe geeignete Maßnahmen zu benennen und zu entwickeln, auf welche Weise die Quote der Schuleingangsuntersuchungen in Altona signifikant verbessert werden kann. Dabei ist insbesondere ergebnisoffen zu untersuchen, nach welcher Maßgabe eine Prioritätenverschiebung bei der Personalbesetzung innerhalb der unterschiedlichen Bereiche im Bezirksamt sinnvoll sein könnte, insbesondere ob es bei den grundsätzlich durch einen Arzt/eine Ärztin durchzuführenden Untersuchungen Möglichkeiten gibt, vorbereitende oder nachbereitende Maßnahmen zur Entlastung des Schularztes/der Schulärztin durch andere Mitarbeiter-/Innen erledigen zu lassen. Ergebnisse aus dieser Arbeitsgruppe sind dem Sozialausschuss zeitnah und vor der Umsetzung dazulegen.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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