Verbesserung der Betreuung obdachloser Menschen rund um den Holstenplatz und Bertha-von-Suttner-Park Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.05.2021

Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 27.05.2021 anliegende Drucksache 21-2015 beschlossen.

Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) hat mit Schreiben vom 06.07.2021 wie folgt Stellung genommen:

Die örtlich bereits vorhandenen Angebote im Rahmen der Wohnungslosenhilfe sind vor dem Hintergrund der bestehenden Bedarfslagen für die beiden benannten Standorte auskömmlich. Die Beratungs- und Begegnungsstätte in der Stresemannstraße 150 leistet in diesem Zusammenhang eine ebenso wichtige wie erfolgreiche Arbeit.

Diese wird fachlich durch die Kooperation mit dem Träger Palette e.V. aus der Drogenhilfe maßgeblich gestärkt, welcher seine besondere Expertise im Hinblick auf die Problemlagen drogenabhängiger Menschen wertvoll einbringt. Diese Zielgruppe setzt sich erfahrungsgemäß zumeist aus Personen mit und ohne Obdach zusammen.

Mit den Straßensozialarbeiterinnen und Straßensozialarbeitern des mittlerweile aus landeseigenen Mitteln verstetigten Projekts „Visite Sozial“ sind zudem weitere Akteure aus dem Hilfesystem in den erwähnten Sozialräumen tätig.

Die örtliche Soziale Beratungsstelle in Altona (Jessenstraße 13) unterhält neben einer stationären offenen Beratung unter anderem ebenso eine aufsuchende Straßensozialarbeit. Insgesamt bündeln sich hier wichtige Angebote für die betroffenen Zielgruppen, so dass die Bedarfe im Rahmen der Wohnungslosenhilfe aus fachlicher Sicht als gedeckt erachtet werden.

Zudem ist die Beauftragung des Träges Palette e.V. für die Straßensozialarbeit nicht durch die Sozialbehörde erfolgt, sondern Palette e.V. erhält hierfür eine Zuwendung des Bezirks Altona, Fachamt Sozialraummanagement. Sofern aus sozialräumlicher Sicht eine Aufstockung der Stelle als erforderlich angesehen wird, wäre hierfür der Bezirk selbst zuständig. Für den gleichen Zuwendungszweck sollten Zuwendungen nicht von unterschiedlichen öffentlichen Stellen erfolgen. Für die Beratung von Drogenabhängigen in Altona steht die Beratungsstelle Kodrobs Altona von jhj-Hamburg e.V. zur Verfügung. Diese erhält hierfür Zuwendungen der Sozialbehörde.

Die Finanzbehörde (FB) hat mit Schreiben vom 30.07.2021 wie folgt Stellung genommen:

Zu 2:

Mögliche Kosten für die Bereitstellung von mobilen Toiletten sind von dem beauftragenden Bezirksamt aus Ermächtigungen der fachbehördlichen Zuweisungen zu finanzieren. Bei Vorliegen aller Details kann die Erstattung von Corona bedingten Mehrbedarfen gemäß der Bürgerschaftsdrucksache 22/88, konkretisiert durch die Finanzbehörde mit Rundschreiben vom 08. April 2020, geprüft werden.

Das Bezirksamt Altona hat hierzu mit Schreiben vom 01.09.2021 wie folgt Stellung genommen:

Die Abteilung Integrierte Stadtteilentwicklung, Städtebauliche Sanierung des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung (SL4) hat die Stadtreinigung Hamburg um eine Stellungnahme zur Aufstellung einer temporären Containertoilettenanlage am Bahnhof Altona gebeten und folgende Einschätzung erhalten.

Das temporäre Angebot einer Containertoilettenanlage wird aus unterschiedlichen Gründen nicht empfohlen:

• Ein Toilettencontainer wird mit Frischwasser- und Abwasserkanistern versorgt, sofern kein temporärer Wasser- und Abwasseranschluss realisiert werden kann. Diese müssen je nach Nutzungsgrad, eventuell mehrmals am Tag, neu befüllt bzw. entleert werden. Dieses ist kostenintensiv.
• Die Reinigung einer Containeranlage ist problematisch, wenn kein Wasseranschluss zur Benutzung eines Hochdruckreinigers eingesetzt werden kann. Dies ist ebenfalls kostenintensiv und erfahrungsgemäß problematisch, da sich keine Reinigungsfirmen finden, die unter diesen Bedingungen (besonders belasteter Standort, vermutlich hohe Verschmutzung) bereit sind, zu reinigen. Diese Erfahrungen haben wir beispielsweise bei den temporären Toiletten im Umfeld Holstenstraße gesammelt.
• Die vermutlichen Kosten, die erfahrungsgemäß entstehen, liegen bei ca. 1.000,-- Euro die Woche. Bei einer hohen Nutzungsfrequenz und einer starken Verschmutzung können die Kosten auf ein Niveau von 10.000,--  bis 12.000,-- Euro steigen. Auch in diesem Fall ist nicht gesichert, dass das Angebot einer Containertoilette als positiv wahrgenommen wird. 

Das Bezirksamt Altona konnte zwischenzeitlich die Finanzierung einer niedrigschwelligen gendergerechten Toilettenanlage, die mit einem Hochdruckreiniger ausgestattet ist, sichern.

Eine Aufstellung wird für Ende 2021/ Anfang 2022 angestrebt.

Zu 3:

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit (SozA) befasst sich regelmäßig mit diesem Thema. Sobald es Klärungen  gegeben hat, eine Toilette realisiert werden konnte oder die Sozialbehörde die geforderte Personalaufstockung zugesagt hat, werden SL 4 und ggf. der Träger zum Berichten in den SozA eingeladen.  

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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

Drs. 21-2015

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