Protokoll
VIDEO-/TELEFONKONFERENZ (im Livestream) der Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft vom 08.09.2021

Es wurden keine Fragen eingereicht.

Herr Essayie (fux eG) berichtet auch auf Nachfragen von Ausschussmitgliedern von der Geschichte des Gebäudes als Militär- und später Polizeikaserne, das 2015 von der Genossenschaft nach intensiven Verhandlungen mit der Finanzbehörde, dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen sowie der Kulturbehörde für eine überwiegend (mindestens 60%ige) kreativwirtschaftliche Nutzung mit einer 30-jährigen Nutzungsbindung gekauft worden sei:

• Die Genossenschaft sei als Zusammenschluss aus dem Frappant e.V. und Lux & Konsorten entstanden. Es gebe nutzende (derzeit 280, zu 80% kreativwirtschaftliche) und fördernde Genoss*innen; die Genossenschaftsanteile betrügen insgesamt 2 Mio. Euro. Es gebe insgesamt eine hohe Identifikation mit dem Gebäude und der Genossenschaft.
• Die Genossenschaft erhalte neben privaten Fördergeldern auch öffentliche Zuwendungen, u.a. auch aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE), so z.B. für die Vorplatz- und Innenhofpflasterung, Maßnahmen zur Barrierefreiheit, Entkernung von ehemaligen Luftschutzkellern im Souterrain im Bereich Bodenstedtstraße und Zeiseweg, die Errichtung eines neuen Eingangsbereichs sowie die Werkhalle im Hinterhof.    
• Das Gebäude sei durch die vorherigen Nutzungen sehr ver- und zugebaut, so gerieten Entkernungsbemühungen oft an ihre Grenzen.
• Ein wesentliches Ziel sei von Anfang an die Ermöglichung niedriger Mieten gewesen. Es gebe keine Einheitsmiete, für unterschiedliche Nutzungen müssten unterschiedliche Mieten gezahlt werden. Ursprünglich hätten diese im Rahmen von 4,80 bis 6 Euro netto kalt gelegen. Jetzt habe es eine Anhebung im Umfang von 1,20 bis 1,50 Euro gegeben, hinzu kämen die Nebenkosten. Es habe nur wenige Abwanderungen gegeben, allerdings nicht aus ökonomischen Gründen. 
• Bedingt durch die Pandemie habe insbesondere der öffentliche Teil der Kaserne gelitten. Für die härter Betroffenen gebe es ein solidarisches Umlagemodell, so dass es auch aus diesem Grund noch keine Kündigungen gegeben habe. 
• Für bestimmte Bereiche, z.B. Ausstellungsflächen oder den Umsonstladen, werde die Miete von allen zusammen getragen. 
• Die Genossenschaft sei aus Denkmalschutzgründen gescheitert, Photovoltaikanlagen auf den Dächern zu installieren. Hierfür wäre eine breitere Unterstützung wünschenswert gewesen. Interesse bestehe auch bereits für den Einsatz alternativer Baustoffe, z.B. Dämmstoffen. 
• Seit einigen Jahren habe die Genossenschaft zum Austausch mit der Nachbarschaft ein Straßenfest etablieren können, das am letzten Wochenende in kleinerer Form als sonst stattgefunden habe.
• Das Projekt erfahre viel positiven Zuspruch; es gebe viele Führungen, Beratungen für ähnliche Projekte und man sei gut in Hamburg vernetzt.

Frau Alsen ergänzt, dass allein in die aktuellen Baumaßnahmen RISE-Mittel in Höhe von 1,7 Mio Euro sowie Bürgerschaftsmittel geflossen seien.   

Mehrere Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, in einer der kommenden Sitzungen, spätestens im November, vor Ort in der Viktoria-Kaserne zu tagen.   

Angemeldet von der SPD-Fraktion.

Frau Alsen berichtet, dass es rund um die ohnehin problematische Situation um den S-Bahnhof Holstenstraße ein neues weiteres Problem in Form einer Gruppe von ca. 20 Personen gebe, die Crack konsumierten und sich überwiegend im Bertha-von-Suttner-Park aufhielten. Die Dealer seien polizeibekannt. Zusätzlich habe es vor einigen Wochen eine Vertreibung von Personen gegeben, die sich am Nobistor aufgehalten hätten und jetzt auch in Richtung Holstenstraße/ Bertha-von-Suttner-Park ausgewichen seien.

Es handele sich dort um ein RISE (Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung)- Gebiet. Die in der Stresemannstraße 150 eingerichtete Tages- und Begegnungsstätte liefe gut. Während der Pandemie sei hier ein ergänzendes Essensangebot geschaffen worden. Es gebe eine enge Kooperation mit der Straßensozialarbeit von Palette e.V., die vor Ort unterwegs und mit den Beteiligten in Kommunikation sei.

Mit der Stadtreinigung Hamburg (SRH) sei ein nochmals erhöhter Reinigungszyklus vereinbart worden. Die SRH werde auch Spritzenabwurfbehälter aufstellen. Es sei geplant, den Holstenplatz mit RISE-Mitteln umzubauen und dort zusammen mit der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft eine öffentliche Toilette zu errichten. Nach einem geplanten Beteiligungsverfahren solle ebenfalls mit RISE-Mitteln der Bereich rund um den Düppelplatz umgestaltet werden.

Die Sozialbehörde plane eine Tages- und Begegnungsstätte in der Stresemannstraße 138 mit 20 Wohnungen für Obdachlose.

Mit dem ausgeschriebenen moderierten Beteiligungsverfahren könne voraussichtlich Ende September 2021 begonnen werden. Hier solle es einen intensiven Austausch mit den Anwohnenden und allen Akteur*innen vor Ort sowie den betroffenen Fachbehörden geben.

Ziel sei es, durch Straßensozialarbeit und Beratungsangebote wieder mehr Ruhe in die Situation zu bringen und wieder ein besseres und funktionierendes Miteinander herzustellen bzw. zu stabilisieren. Dieses sei in der Vergangenheit auch immer wieder gelungen. Zusätzliche Mittel wären hierbei natürlich wünschenswert. 

Frau Wrage berichtet eingangs, dass im Sommer eine aus den Mitteln des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung finanzierte Machbarkeitsstudie zur Stärkung des Luruper Zentrums ausgeschrieben worden sei. Ziel sei es, gestalterische Vorschläge für eine bessere Aufenthaltsqualität und Nutzbarkeit zu erhalten.

Herr Soyka (Schöne Aussichten Landschaftsarchitektur) stellt sich als Auftragnehmer vor. Primär gehe es um die Freiraumplanung des Bereichs um das Lurup Center. Man befinde sich derzeit in der vorbereitenden ersten Phase und hoffe auf einen weitestgehenden Abschluss bis Ende des Jahres. Im Rahmen der Bedarfsanalyse werde das lokale Wissen über intensive Gespräche mit den einschlägigen Arbeitsgruppen des Luruper Forums einbezogen. Die Einbeziehung der Bevölkerung erfolge später im Rahmen der Quartiersentwicklung.

Frau Dr. Steffens betont, dass Lurup ein attraktives Zentrum fehle und das eingeleitete Verfahren eine große Chance für den Stadtteil biete.

Beratungsbedarf der Fraktion DIE LINKE.

Herr Strasser erklärt, dass ggf. eine externe Beauftragung notwendig werde, um die gewünschten Informationen zu erhalten.

Frau Dr. Steffens verweist auf die Antworten des Amtes auf die Kleine Anfrage „Einzelhandel stärken (Drs. 21-2253, TOP 5.1) und die dort erteilten Informationen sowie die Aussage des Amtes, dass für weitergehende Informationen keine Kapazitäten zur Verfügung ständen.

Frau Frey und Herr Timm erkundigen sich nach dem Ziel des Antrages, dem erwarteten Erkenntnisgewinn sowie der Finanzierung einer externen Beauftragung.

Herr Müller-Constantin weist darauf hin, dass nur ein Teil der gewünschten Informationen vorlägen. Der Antrag werde aber zurückgestellt, bis die bereits beantragte Öffentliche Anhörung erfolgt und ausgewertet sei.

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Der TOP mit der Drucksache 21-2133.2 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Der TOP mit der Drucksache 21-2298 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Frau Frey bittet in der nächsten Sitzung um einen aktuellen Sachstandsbericht zum Kindermuseum.

Herr Boettger bittet um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Förderung des SV Lurup-Hamburg von 1923 e.V. im Rahmen des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung.