Es bleibt dabei: Eine öffentliche Toilette am Goetheplatz ist dringend notwendig! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.08.2021
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 26.08.2021 anliegende Drucksache 21-2099.1B beschlossen.
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) hat mit Schreiben vom 05.10.2021 wie folgt Stellung genommen:
Zuletzt mit der Stellungnahme zur BV-Drs. 21-1891E hatte die BUKEA dargestellt, dass es absehbar nicht möglich sein wird, zusätzliche investive Ermächtigungen für neue Toilettenstandorte, einschließlich der dafür erforderlichen strukturellen Betriebsmittel, einzuwerben. Bereits durch den Betrieb der zusätzlichen Anlage am Bahnhof Altona sind hier noch nicht durchfinanzierte Mehrbelastungen absehbar. Aufgrund des sinkenden Steuertrends und der damit einhergehenden Eckwerteabsenkung ab 2022 wird es nach heutiger Einschätzung der Sachlage nicht möglich sein, Budget für weitere Toiletten im Bezirk Altona in den nächsten Jahren zu generieren.
Die in der Stellungnahme der damaligen Behörde für Umwelt und Energie zur BV-Drs. 21-0336.1 dargestellte Sachlage ist aus Sicht der BUKEA dem Grunde nach unverändert. Kurzfristig soll im unmittelbaren Umfeld des Bahnhofs Altona, kaum 300 m Fußweg vom Goetheplatz entfernt, eine niedrigschwellige, kostenfreie Toilettenanlage errichtet werden. Mit hoher Wirkung in den Stadtteil Altona-Altstadt hinein soll damit eine verbesserte Sauberkeitssituation erreicht werden.
Selbst wenn es gelingen sollte, zusätzliche Ermächtigungen zu erhalten, würde aus fachlicher Sicht dem Standort Goetheplatz daher keine hohe Priorität eingeräumt werden können.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.