Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung vom 28.10.2021

Ö 1

Festlegung der Tagesordnung

Frau Wolpert weist auf Bild- und Tonaufnahmen der Medien hin.

Ö 2

Verleihung Altonaer Kinder- und Jugendpreis 2020

Frau Stobbe (Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses) berichtet, dass der Altonaer Kinder- Jugendpreis in diesem Jahr zu gleichen Teilen an zwei Preisträger*innen verliehen werde. Sie ehrt Frau Heike Mäkel für ihre Tätigkeiten in der Ferienarbeit des Bildungshauses Lurup. Sie sei von Anfang an bei allen Ferienprojekten dabei gewesen und bereite die Projekte didaktisch und mit großer Leidenschaft sehr gut vor. Hierbei erfahre sie von den Kindern eine besondere Wertschätzung.

 

Herr Wesselkamp (stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses) ehrt das Projekt Lesen in Altona des GWA St. Pauli e.V.. Seit 2007 würden Kinder durch das Projekt an das Thema Lesen herangeführt. Besonders hervorgehoben werden müsse hierbei das außergewöhnliche Engagement der Ehrenamtlichen. Auch während der Corona-Situation seien Wege gesucht worden, um das Projekt weiter an die Kinder und Jugendlichen heranzutragen.

 

(Siehe auch die beigefügte Pressemitteilung in der Anlage).

Ö 3

Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe 2021

Herr Sülberg ehrt die drei Preisträger*innen für die Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe 2021. Der erste Platz gehe an die Effenberger Vollkornbäckerei. Diese verfolge in allen Bereichen einen ganzheitlichen Ansatz in der Produktion und im Vertrieb der Waren. Zudem nutze die Bäckerei als erster Betrieb einen elektronischen Marktwagen. Der zweite Platz gehe an „Bio Erdem“. Dort würden weitgehend unverpackte Waren angeboten, die Kund*innen könnten ihre eigenen Behältnisse mitbringen. Zudem habe sich der Betrieb vorgenommen, auf Kassenzettel zu verzichten und sich stattdessen zu digitalisieren. Der dritte Platz gehe an „Kruses Hofmilch“. Dort würde Milch von hofeigenenhen und Ziegen vertrieben. Hiermit würden auch regionale Standorte im Bereich Hamburg beliefert. Der Energie- und Wärmebedarf werde größtenteils aus der eigenen Biogasanlage gedeckt.

 

(Siehe auch die beigefügte Pressemitteilung in der Anlage.)

Ö 4

Öffentliche Fragestunde

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Ö 5

Aktuelle Stunde

Es ist kein Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet worden.

Ö 6

Kleine Anfrage(n) gemäß § 24 (1) BezVG

Ö 6.1 - 21-2404

Stellensituation, Organisation und Digitalisierung im Dezernat 4 Wirtschaft, Bauen und Umwelt des Bezirksamtes Altona Kleine Anfrage von Thomas Adrian (SPD-Fraktion)

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 6.2 - 21-2460

Wohnungsbauprogramm Altona 21 (Entwurf) Hier: Quantifizierung des induzierten zusätzlichen Flächenverbrauchs Kleine Anfrage von Dr. Claus Schülke (AfD)

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 6.3 - 21-2491

Wählen aus dem Ausland – Wie hoch sind die Hürden und wie oft wird aus dem Ausland gewählt? Kleine Anfrage von Wolf Achim Wiegand (FDP-Fraktion)

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 7

Große Anfrage(n) gemäß § 24 (1) BezVG

Es liegen keine Großen Anfragen vor.

 

Ö 8

Auskunftsersuchen gemäß § 27 BezVG

Ö 8.1 - 21-2454

Ist die Suchthilfe in Altona noch gewährleistet? Auskunftsersuchen von Lars Boettger, Nadine Neumann und Yohana Hirschfeld (alle Fraktion GRÜNE)

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 9

Debattenpunkte

Ö 9.1 - 21-2473

Wohnungsbaublockade der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) auflösen Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion

Herr Hielscher stellt den Antrag vor und weist darauf hin, dass das Magistralenkonzept in dieser Form nicht umgesetzt werden solle. Versiegelungen und Enteignungen seien nicht der richtige Weg.

 

Herr Strate betont, dass Verdichtungen nicht zulasten von Parks, Freiflächen und den Feldmarken gehen dürften. Daher sei die Idee des Magistralenkonzepts in Altona entwickelt worden. Es stelle sich die Frage, wie die Hauptverkehrsstraßen in der Zukunft aussähen. Es sei grundsätzlich richtig, dass die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) sich hierbei Gedanken mache. Hierbei müsse allerdings die Transparenz erhöht werden. Zugesichert worden sei, dass Fachbehörde und Bezirksamt gemeinsam einen Lösungsvorschlag erarbeiteten, der dann der Politik vorgestellt werden solle. Dies sei bisher nicht geschehen, weswegen der Antrag zu früh komme, daher rege er dessen Überweisung in den Planungsausschuss an.

 

Frau Boehlich merkt an, dass das Magistralenkonzept im Gesamten betrachtet werdensse. Dass sich die BVM hierbei grundsätzlich Gedanken mache, sei richtig. Nun sei es wichtig, gemeinsam zu diskutieren und über Lösungen zu streiten. Auch ihre Fraktion habe noch offene Fragen und Kritikpunkte. Viele Aussagen seien noch sehr vage. Grundsätzlich sei es wichtig zu schauen, wie die Wohnbebauung so gestaltet werden könne, dass dort lebenswerter Wohnraum entstehe.

 

Frau Benkerthrt aus, dass die im Antrag genannten Bebauungspläne nicht unumstritten seien. Es habe mehrere Eingaben von Bürger*innen gegeben, die ihre Sorgen deutlich gemacht hätten. Die neue Wohnbebauung solle mit Augenmaß und verhältnismäßig geplant werden. Auch müsse genügend Raum für Grün berücksichtigt werden. Deswegen sei es wichtig, die Planungen genau zu prüfen und breit zu diskutieren. Ihre Fraktion unterstütze den im Antrag geforderten zweigleisigen S-Bahn-Ausbau. Generell müsse überlegt werden, wie der Verkehrsraum geplant werde. Ggf. müsse auch um eine Reduzierung des Motorisierten Individualverkehrs nachgedacht werden, um genügend Raum für Radfahrende sowie Fußnger*innen zu schaffen, ohne in die Vorgärten oder die Grünflächen einzugreifen.

 

Frau Blume betont, die Mobilitätswende und der Wohnungsbau dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Gerade jetzt sei der Moment, nachzuhaken und entsprechende Gespräche einzufordern und Ideen einzubringen. Es dürfe keine Erdgeschosssituation entstehen, wie an einigen Stellen der Luruper Chaussee. Daher stehe man dem Antrag der CDU-Fraktion grundsätzlich positiv gegenüber.

 

Herr Schmuckall betont, einfach einen etwaigen Kompromiss abzuwarten, sei nicht der richtige Weg. Vielmehr müsse der Bezirk jetzt seine Interessen einbringen und sich an den Planungsprozessen beteiligen. Eine eindeutige Positionierung sei wichtig, auch hinsichtlich des Ausbaus des ÖPNV.

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE in den Planungsausschuss.

Ö 9.2 - 21-2480

Corona und die vierte Welle – Testungen weiterhin kostenlos anbieten Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Frau Fiedler stellt den Antrag vor und betont, dass nicht aufgrund von kurzfristigen Kosten auf Testungen verzichtet werden solle. Die Kosten für schwere Coronaverläufe seien sehr hoch. Zudem seien die Kosten von Longcovid-Fällen aktuell nicht abzuschätzen. Auch die Auswirkungen auf die Pflege müssten im Blick behalten werden. Die aktuellen Zahlen der Neuinfektionen seien erschreckend.

 

Frau Bödeker-Schoemann erinnert daran, dass die kostenfreien Tests auf einer Verordnung des Bundes beruht hätten, die im Einvernehmen aller Bundesländer beendet worden sei. Die Testungen seien vom Bund bezahlt und somit letzten Endes von den Steuerzahler*innen finanziert. Mittlerweile stehe gegendr die Bürger*innen kostenfreier Impfstoff zur Verfügung. Die Impfung sei der beste Schutz vor Corona. Kostenlos seien die Tests u.a. weiter für Kinder unter 12 Jahren, Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht testen lassen dürften, Frauen im ersten Drittel der Schwangerschaft und Menschen, die Symptome hätten oder sich in Quarantäne befänden. Gleichzeitig gebe es weiter die Testpflichtmöglichkeiten der Arbeitgeber*innen. Für die persönliche Entscheidung, sich nicht testen zu lassen, trage nicht der Staat die Verantwortung.

 

Frau von Stritzky stimmt den Ausführungen von Frau Bödeker-Schoemann zu. Für die genannten Personenkreise gebe es weiterhin niedrigschwellige Testmöglichkeiten, die auch am Wochenende problemfrei nutzbar seien. Wichtig sei, nun so viele Personen wie möglich von den Impfangeboten zu überzeugen.

 

Herr Batenhorst merkt an, dass auch geimpfte Personen sich weiter infizieren und das Virus weitertragen könnten. Daher seien aus Vorsicht Testungen weiter wichtig und sollten kostenfrei sein.

 

 

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der Gruppe der AfD sowie bei einer Enthaltung aus der Fraktion GRÜNE ab.

Ö 9.3 - 21-2477

Erhalt des Blankeneser Oldtimer-Treffens – Unbürokratische Ausstellungsgenehmigung Dringlicher Antrag der Fraktionen von FDP und CDU

Die SPD-Fraktion tritt dem Antrag bei.

 

Herr Wiegand, Herr Riekers und Frau Naujokat stellen den Antrag vor. Die Treffen seien unkommerziell, sehr beliebt und belebten den Stadtteil und insbesondere den Martkplatz. Die Bürger*innen sollten so unterstützt werden, dass die Oldtimer-Treffs weiter stattfinden könnten.

 

Herr Harders erklärt, dass auch seine Fraktion nichts gegen die Treffen habe. Die Gebührenordnung müsse allerdings eingehalten werden. Die Beratung zur Gründung eines gemeinnützigen Vereins sei nicht Aufgabe des Bezirksamtes. Fraglich sei, ob die Organisator*innen dies überhaupt wollten. Sinnvoll wäre ggf. die Zusammenarbeit mit anderen gemeinnützigen Vereinen.

 

Herr Schmuckallhrt aus, dass es Aufgabe der Politik sei zu schauen, was möglich sei. Natürlich müssten die Regelungen eingehalten werden. Hier gehe es aber um eine nicht auf Profit ausgerichtete Veranstaltung.

 

Frau Boehlich merkt an, es sei übergriffig, den organisierenden Personen zu sagen, was sie tun sollten. Sinnvoll sei eine Zusammenarbeit mit anderen Vereinen. Einen eigenen Verein zu gründen, würde für die Personen zu sehr vielen bürokratischen Herausforderungen führen.

 

Frau Dr. von Berg betont, dass es nicht rechtskonform wäre, Vereinsgründungsberatungen zu leisten. Die Gebühren seien entsprechend der Gebührenordnung einzufordern.

 

 

 

 

Die Bezirksversammlung lehnt die Ziffer 1 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und FDP sowie der Gruppe der AfD ab.

 

Der Ziffer 2 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE zugestimmt (Beschlussdokument 21-2477B siehe Anlage).

Ö 9.4 - 21-2458

Velorouten 12 und 13 - Geplante Maßnahmen zur Radverkehrsförderung weiter verbessern Antrag der Fraktion GRÜNE

Zu diesem TOP liegt als Tischvorlage ein Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor (siehe Anlage).

 

Herr Sülberg stellt den Antrag vor und erklärt, dass die Inhalte des Ergänzungsantrages der Fraktion DIE LINKE übernommen würden. Zudem würden die zusätzlichen Punkte aus dem Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU übernommen (Drucksache 21-2458.1, TOP 9.4.1), nicht aber die dort vorgeschlagenen Streichungen.

 

Frau Naujokat stellt den Änderungsantrag vor. Die Streichung der Ziffer 7 sei deswegen vorgeschlagen, um den Verlust der Parkplätze an dieser Stelle zu vermeiden.

 

Herr Batenhorsthrt aus, dass die Anträge zwar einzelne gute Ansätze hätten, insgesamt aber zulasten der Autofahrerenden gingen und daher abgelehnt würden. Positiv an den Planungen sei, dass nur wenige Baumfällungen vonnöten seien. Allerdings entfielen 30 % der Parkplätze. So entstünden mehr Parkplatzsuchverkehre und damit erhöhte Umweltbelastungen.

Die Bezirksversammlung stimmt den Streichungen aus dem Änderungsantrag (Drucksache 21-2458.1, TOP 9.4.1) mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE sowie sechs Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu.

 

Der so angepassten und um die wie von Herr Sülberg dargelegten ergänzten Drucksache 21-2458 wird mehrheitlich gegen die Stimme der Gruppe der AfD zugestimmt (Beschlussdokument 21-2458B siehe Anlage).

Ö 9.4.1 - 21-2458.1

Velorouten 12 und 13 - Geplante Maßnahmen zur Radverkehrsförderung weiter verbessern Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU zur Drucksache 21-2458

Siehe TOP 9.4.

 

Ö 9.5 - 21-2475

Vertrag für Hamburg Dringlicher Antrag der Fraktionen von SPD, GRÜNE und FDP

Herr Adrian, Frau Boehlich und Frau Blume stellen den Antrag vor. Insgesamt habe das Instrument des Vertrags für Hamburg in den vergangen Jahren eine wichtige Wirkung gehabt. Altona habe schon in der Vergangenheit einen besonders gewichtigen Beitrag zum Wohnungsbau geleistet. Es sei wichtig, bei dem nun neu vorliegenden Vertrag die Besonderheiten des Bezirks im Blick zu haben, u.a. dass auch die evozierten Flächen im Bezirk diesem zugerechnet würden. Die Flächen im Bezirk seien endlich. Neben quantitativen Aspekten müssten auch verstärkt Themen wie der Klimaschutz und die Mobilitätswende in den Blick genommen werden. Zudem müssten dem Bezirksamt auch die entsprechend notwendigen Personalkapazitäten und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

 

Frau Boehlich betont darüber hinaus, dass es sinnvoll wäre, wenn mit jedem Bezirk einzeln ein Vertrag geschlossen werde, um so die Besonderheiten der einzelnen Bezirke im Blick haben zu können. Die Stadt dürfe nicht zerstört werden. Die Feldmarken in Altona müssten geschützt werden. Die Entwicklungen in den Quartieren müssten in den Blick und Bürger*innen vor Ort mitgenommen werden.

 

Herr Hielscher stellt den Alternativantrag (Drucksache 21-2475.1, TOP 9.5.1) vor. Der Senat habe in der Vergangenheit nicht alle Gegenleistungen hinsichtlich der Planstellen und der Bereitstellung von Liegenschaftsgrundstücken eingehalten. Um den Zielen des Vertrages gerecht werden zu können, müssten entsprechende Unterstützungen auch von Seiten des Senats erfolgen. Daher müssten verpflichtende Auflagen in einen neuen Vertrag aufgenommen werden.

 

Frau Benkert stellt den Änderungsantrag (Drucksache 21-2475.2, TOP 9.5.2) sowie den Ergänzungsantrag (Drucksache 21-2475.3, TOP 9.5.3) vor. Insgesamt sei der Ansatz des Antrages der CDU-Fraktion besser als der des Ursprungsantrages, da dieser detaillierter sei und konkrete Zahlen aufweise. Es sei besonders wichtig, beim Wohnungsbau qualitative Öffentlichkeitsbeteiligung sicherzustellen. Zudem müssten soziale Aspekte verstärkt in den Blick genommen und der Anteil des geförderten Wohnungsbaus entsprechend erhöht werden.

 

Herr Eschenburg merkt an, dass auch nach der Pandemie hybride Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen solle, da so noch ein weiterer Personenkreis angesprochen werden könne.

 

Frau Dr. von Berghrt aus, dass das Bezirksamt immer deutlich gemacht habe, dass Altona im Verhältnis zu anderen Bezirken mit 1.500 Wohnungen besonders stark belastet sei. Entsprechend sei in den vergangenen Wochen verhandelt und eine Solidaritätsklausel formuliert worden. Der Bezirk werde weiter im Rahmen seiner Möglichkeiten alles tun, um dem Thema der wachsenden Stadt gerecht zu werden und sich für bezahlbaren Wohnungsbau einzusetzen. Entsprechend werde aber auch die Unterstützung des Senats auch hinsichtlich der zur Verfügung zu stellenden Ressourcen erwartet.

 

Die Bezirksversammlung hat sich darauf verständigt, zunächst eine Vorabstimmung  durchzuführen um zu schauen, ob die Drucksachen 21-2475.2 (TOP 9.5.2) und 21-2475.3 (TOP 9.5.3) in die beiden Grundanträge 21-2475 (TOP 9.5) und 21-2475.1 (TOP 9.5.1) übernommen werden. Danach soll alternativ abgestimmt werden.

Bezüglich des Antrages 21-2475 wird der Änderungsantrag 21-2475.2 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der CDU-Fraktion abgelehnt. Die Drucksache 21-2475.3 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Bei der Vorabstimmung über die Drucksache 21-2475 wird der Ziffer 1 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und einer Stimme aus der FDP-Fraktion sowie bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der restlichen Stimmen der FDP sowie der Gruppe der AfD zugestimmt. Den Ziffern 2a) - c) wird mehrheitlich gegen eine Stimme der FDP-Fraktion sowie bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Gruppe der AfD zugestimmt. Der Ziffer 2d) wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und einer Stimme aus der FDP-Fraktion sowie bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Gruppe der AfD zugestimmt.

Bezüglich der Vorabstimmung des Alternativantrages 21-2475.1 hat die antragstellende Fraktion erklärt, die Änderungen aus der Drucksache 21-2475.2 sowie den zweiten Teil aus der Drucksache 21-2475.3 zu übernehmen. Der erste Teil der Drucksache 21-2475.3 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Bei der Vorabstimmung des Antrages werden alle Punkte außer c) mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und DIE LINKE sowie der Gruppe der AfD abgelehnt. Der Punkt c) wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Gruppe der AfD abgelehnt.

Da keiner der Punkte aus der Drucksache 21-2475.1 eine Mehrheit erhalten hat, wird abschließend über die Drucksache 21-2475 abgestimmt. Dieser wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und DIE LINKE, einer Stimme aus der FDP-Fraktion sowie der Gruppe der AfD zugestimmt (Beschlussdokument 21-2475B siehe Anlage).

 

Ö 9.5.1 - 21-2475.1

Vertrag für Hamburg Alternativantrag der CDU-Fraktion zur Drucksache 21-2475

Siehe TOP 9.5.

 

Ö 9.5.2 - 21-2475.2

Vertrag für Hamburg Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu den Drucksachen 21-2475 sowie 21-2475.1

Siehe TOP 9.5.

Ö 9.5.3 - 21-2475.3

Vertrag für Hamburg Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu den Drucksachen 21-2475 sowie 21-2475.1

Siehe TOP 9.5.

Ö 9.6 - 21-2472

Mäzene des Bezirks Altona nicht verprellen Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion

Herr Schmuckall stellt den Antrag vor. Alle Fakten seien bekannt. Der Investor sei bereit, alle Kosten, auch die zur Überflutungssicherheit, zu übernehmen.

 

Herrlberg merkt an, dass man dem Anliegen grundsätzlich positiv gegenüberstehe, aber das Amt auch eine verstärkte Auseinandersetzung mit Aspekten wie Überflutung und Untergrundfragen angeregt habe. Er schlage eine Überweisung in den Verkehrsausschuss vor, um dem Amt die Gelegenheit zu geben, diese Aspekte zu erläutern.

Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE abgelehnt.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE zu (Beschlussdokument 21-2472B siehe Anlage).

Ö 9.7 - 21-2482

Parkende E-Scooter: Barrierefreiheit und Fußwege schützen! Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE (NEUFASSUNG)

Frau Fiedler stellt den Antrag vor. Generell sehe sie E-Scooter sehr negativ. Sie seien umweltschädlich und trügen nicht zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs bei. Es sei wichtig, dass die E-Scooter nicht mehr zu Lasten der Barrierefreiheit und von Fußwegen abgestellt würden. Entsprechend müsse nun geprüft werden, wie der Situation entgegengewirkt werden könne.

 

Herr Stünitz merkt an, dass überlegt werden müsse, wie für Altona Lösungen gefunden werden könnten, um Verbesserungen herbeizuführen. Daher schlage er zur weiteren Beratung eine Behandlung des Antrags im Verkehrsausschuss vor.

 

Frau Dr. von Berg merkt an, dass die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende für E-Scooter und die Polizei für die Kontrollen zuständig sei. Daher sei es ggf. sinnvoll, den Adressaten des Antrags anzupassen.

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung einstimmig in den Verkehrsausschuss.

Ö 9.8 - 21-2455

Toilettensituation am Elbstrand weiterhin unzureichend Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

Herr Riekers und Frau Blume stellen den Antrag vor und heben die Dringlichkeit hervor, neue Toiletten am Elbstrand zu implementieren. Es sei wichtig, jetzt zu handeln, um im Jahr 2022 eine verbesserte Situation vorzufinden.

 

Herr Harders erklärt, dass seine Fraktion den Antrag unterstütze. Es gehe um eine Ergänzung der bestehenden Toiletten, vor allem in den Sommermonaten.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdokument 21-2455B siehe Anlage).

Ö 9.9 - 21-2453

Trinkwasserversorgung am Altonaer Bahnhof jetzt umsetzen! Antrag der SPD-Fraktion (NEUFASSUNG)

Herr Schmidt stellt den Antrag vor und hebt die Wichtigkeit der Trinkwasserversorgung hervor.

 

Frau Merz weist darauf hin, dass der Zugang zu Trinkwasser ein Menschenrecht sei. Daher sei der Antrag zwar richtig, aber allein nicht ausreichend. Es seien noch weitere Trinkwasserzugänge notwendig, insbesondere in den Sommermonaten. Entsprechende Initiativen der Fraktion DIE LINKE seien in der Bürgerschaft bedauerlicherweise abgelehnt worden.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdokument 21-2453, siehe Anlage).

Ö 10

Anträge und Beschlussempfehlungen (ohne Debatte)

Ö 10.1 - 21-2471

Rissener Dorfkutsche: Ökologisch und ökonomisch optimieren Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE in den Verkehrsausschuss.

Ö 10.2 - 21-2481

Freie Radwege auch im Herbst und Winter Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdokument 21-2481B siehe Anlage).

Ö 10.3 - 21-2456

Freigabe der Mittel aus Drs. 21-0667 (Qualifizierung Ehrenamtlicher) Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu (Beschlussdokument 21-2456B siehe Anlage).

Ö 10.4 - 21-2306.2

Zuwendungsantrag Motte e.V. - openUP TauschKliMOTTE Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP zu (Beschlussdokument 21-9066B siehe Anlage).

Ö 10.5 - 21-2380.1

Mehr Grün für Altona - festgesetzte Nachpflanzungen auf privatem Grund endlich durchsetzen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport

Der TOP wird einvernehmlich in die kommende Sitzung vertagt.

Ö 10.6 - 21-2411.1

Anpassung der Ausnahmegenehmigungen für Außengastronomie an die aktuelle Lage der Corona-Pandemie Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdokument 21-2411.1B siehe Anlage).

Ö 10.7 - 21-2495

Ausschussumbesetzungen Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdokument 21-2495B siehe Anlage).

Ö 10.8 - 21-2496

Wahl eines neuen stimmberechtigten Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 AG SGB VIII

Die Bezirksversammlung wählt Frau Sophie Neldner anstelle von Herrn Klaus-Peter Berndt einstimmig als stimmberechtigtes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss (Wahldokument 21-2496B siehe Anlage).

Ö 11

Beschlussempfehlungen mit einstimmigen Ausschussvoten (ohne Debatte)

Ö 11.1 - 21-2182.2

Quartiersfonds II 2021: Plan International Deutschland e.V. - Erarbeitung kinderfreundlicher Strukturen und Entwicklungsbedingungen in einer weiteren Unterkunft (drittes Projekt Kinderfreundliche Unterkunft) Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdokument 21-9066B siehe Anlage).

Ö 11.2 - 21-2264.2

Zuwendungsantrag Thalia Theater GmbH - All | Labor Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdokument 21-9066B siehe Anlage).

Ö 11.3 - 21-2273.2

Zuwendungsantrag Arbeiter- und Jugendverein Hamburg e. V. - Stadtteilfest Altona Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdokument 21-9066B siehe Anlage).

Ö 11.4 - 21-2324.1

Öffentliches Wegerecht durchsetzen - Wildwuchs auf Verbindungsweg am Bahndamm nördlich Othmarschen Park beseitigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdokument 21-2324.1B siehe Anlage).

Ö 11.5 - 21-2327.1

Mittel für den Neubau des Vereinsheims des SC Teutonia von 1910 e.V. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdokument 21-2327.1B siehe Anlage).

Ö 11.6 - 21-2350.2

Zuwendungsantrag Interkulturelle Denkfabrik e.V. - Sabahattin Ali Literatur- und Theatertage 2021 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdokument 21-9066B siehe Anlage).

Ö 11.7 - 21-2363.1

Umsetzung Ausgleichsmaßnahme Trockenrasen In de Bargen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdokument 21-2363.1B siehe Anlage).

Ö 11.8 - 21-2388.2

Quartiersfonds II 2021: adelante Jugendhilfe GmbH - psychosoziale Beratung Jungerwachsener und junger Männer in der August-Kirch-Straße Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdokument 21-9066B siehe Anlage).

Ö 11.9 - 21-2418.1

Zuwendungsantrag der IG West auf Bewilligung von 8.000 Euro für die gemeinsame Ehrung der Sportler*innen der Jahre 2020 und 2021 im Jahr 2022 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdokument 21-9066B siehe Anlage).

Ö 11.10 - 21-2429

Hallenzeiten für Tischtennissparte erhalten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdokument 21-2429B siehe Anlage).

Ö 11.11 - 21-2431

Verkehrssituation durch die Baumanßnahme der BAB 7 Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdokument 21-2431B siehe Anlage).

Ö 12 - 21-2461

Neukonstituierung des (Landes-)Integrationsbeirats in der 22. Legislaturperiode Schreiben der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (BAGSFI)

Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache einstimmig zu.

Ö 13

Sitzungstermine 2021

 

Die Bezirksversammlung stimmt folgenden Sitzungsverlegungen einstimmig zu:

 

  • Verkehrsausschuss 22.11.2021 zurück auf den ursprünglichen Termin 15.11.2021.
  • Ausschuss für Kultur und Bildung 30.11.2021 zurück auf den ursprünglichen Termin 06.12.2021.

 

Ö 14 - 21-2348

Nachwahl eines stimmberechtigten Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses hier: Wahl auf Vorschlag der im Bezirk wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe § 3 Abs. 1 Nr. 2 AG SGB VIII

Herr Strate erklärt, nicht an der Abstimmung teilzunehmen.

Die Bezirksversammlung wählt Herrn Johannes Schröer mehrheitlich als stimmberechtigtes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss (Wahldokument 21-2348B siehe Anlage).

N 14.1

Nachwahl eines stimmberechtigten Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses hier: Votum des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (JHA) (NEUFASSUNG)

Ö 15

Mitteilungen

Ö 15.1 - 21-2087.1

Wildgehege Klövensteen wieder eröffnen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 12.05.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 15.2 - 21-2118.1

Spielplatzumbau Fischers Park Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 12.05.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 15.3 - 21-2142.1

Niedrigschwellige Bekanntgabe der Hilfemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Krisensituationen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 10.06.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 15.4 - 21-2147.1

Hamburger Impfkampagne sozial verträglich voranbringen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.05.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 15.5 - 21-2153.1

Altonaer Fischmarkt - Wiedereröffnung jetzt! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 10.06.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 15.6 - 21-2204.1

Der Osdorfer Born muss seine letzte "Bank" behalten - HASPA Schließung verhindern Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 15.07.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 15.7 - 21-2382

Mähfreier Mai zur Förderung von Wildbienen und anderen Bestäubern Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.05.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 15.8 - 21-2385

Der Altonaer Weg – unbürokratische Hilfe für Altonas Wirtschaft Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.05.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 15.9 - 21-2389

Infotexte für Straßenschilder in der Mitte Altona Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.05.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 15.10 - 21-2390

Bessere Infrastrukturförderung des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs und emissionsfreie Busflotte Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.08.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 15.11 - 21-2392

Auch Schulsporthallen sind zur Vermeidung von Corona-Infektionen mit mobilen Luftreinigungsgeräten auszustatten Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.08.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 15.12 - 21-2397

Ausnahmegenehmigungen für Hebammen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.08.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 15.13 - 21-2407

Verwertung bezirklicher Grünabfälle durch die Stadtreinigung Hamburg Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.08.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 15.14 - 21-2408

Es bleibt dabei: Eine öffentliche Toilette am Goetheplatz ist dringend notwendig! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.08.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 15.15 - 21-2419

Tempo-30-Zone bzw. Tempo-30-Strecke für die südliche Ruhrstraße Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.08.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 15.16 - 21-2426

Jürgen-Töpfer-Straße muss Tempo-30-Zone werden! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.08.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 15.17 - 21-2428

Science City Bahrenfeld: Bestandsanalyse nachbessern! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.08.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 15.18 - 21-2433

Vertrag für Hamburg - Quartalsbericht für das 3. Quartal 2021 Mitteilungsdrucksache des Amtes

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 15.19 - 21-2434

Zigarettenkippen – klare Fälle für Aschenbecher! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.08.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 15.20 - 21-2446

Erhalt der sozialen Arbeitsplätze (Arbeitsgelegenheiten) im Bezirk Altona Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.08.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 15.21 - 21-2447

Handreichung zur Verwendung der Zuschüsse an die Fraktionen der Bezirksversammlungen (Stand 06.10.2021) Mitteilungsdrucksache

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 15.22 - 21-2448

Beschlüsse des Hauptausschusses vom 14.10.2021 Mitteilungsdrucksache

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 15.23 - 21-2457

Wildpinkeln und Autoposen in der Sternschanze Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.08.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 15.24 - 21-2486

Bürgernähe und bessere Gefahrenermittlung durch Sprechstunde vor Ort – Einrichtung einer wöchentlichen Sprechstunde an der Holstenstraße/ Bertha-von-Suttner-Park Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.09.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 15.25 - 21-2490

Schlüsselvergabe an Altonas Sportvereine nur mit Regelung von Rechten und Pflichten! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.09.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 15.26 - 21-2492

Holsten-Quartier: Baugemeinschaftsblock innovativ vorantreiben! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.09.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 15.27 - 21-2494

Bezirksversammlungen an der Evaluation des Bezirksverwaltungsgesetzes beteiligen! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.09.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

N 16

Globalrichtlinie "Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit in den Bezirken" Beteiligung der Bezirksversammlungen gemäß § 46 BezVG Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses

N 17

Mitteilungen

N 17.1

Beteiligung möglichst vieler Betriebe am Hamburger Neustartfonds City & Zentren gewährleisten Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.05.2021

N 17.2

Neugestaltung/ Renaturierung des Straßenbegleitgrüns an der Schanzenstraße bzw. Schanzen-/ Ecke Susannenstraße Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 15.07.2021