Vertrag für Hamburg Alternativantrag der CDU-Fraktion zur Drucksache 21-2475
Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Altona beschließen:
Angesichts der zunehmenden Komplexität der Plan- und Genehmigungsverfahren sind weitere Anstrengungen aller beteiligten Behörden erforderlich, um die für Altona erwarteten Wohnungsbauzahlen erreichen zu können, dies nicht liegt nicht allein in der Hand des Bezirks.
Die beteiligten Fachbehörden des Senats werden gemäß §27 BezVG ersucht:
a) die in der Tz. 8 des Vertrages formulierten Instrumente zur Bereitstellung des erforderlichen Personals für die Bezirksämter fortzuschreiben, auch über den laufenden Doppelhaushalt hinaus. Die Bemessung der Personalschlüssel ist angesichts der zunehmenden Komplexität der Verfahren zu überprüfen. Das 2016/17 durchgeführte Verfahren des Personalamtes im Rahmen der Initiative „Hamburg wächst“ zur Gewinnung qualifizierten Personals ist ggf. neu aufzulegen, sofern die Bezirke dies abfordern.
b) mögliche Zielkonflikte bei der Bauleitplanung, zum Beispiel in der Konkurrenz von Verkehrsflächen zu Wohnungsbauflächen, bereits im Vorwege von bezirklichen Bebauungsplänen im Rahmen des Flächennutzungsplans oder einheitlichen Standards zu lösen. Dies gilt insbesondere für die Magistralenbebauung.
c) den Bezirksversammlungen die erforderlichen Mittel für die Öffentlichkeitsbeteiligung bereitzustellen, so dass auch künftig Onlineverfahren und hybride Formate zum Standard werden.
d) die Wohnungsbauzahlen für den Bezirk Altona per Anno auf 1.300 zu senken.
e) die genehmigten Wohnungsbauzahlen in den Vorbehaltsgebieten einzurechnen.
f) die Zahlung der Wohnungsbauprämie pro genehmigter Wohnung aus dem Förderfonds Bezirke, die den Bezirken zufließt, von 350,00 Euro auf 500,00 Euro zu erhöhen.
Wenn die vorstehenden Punkte in einer Entwurfsfassung eingearbeitet sind, dann werden die Vorsitzende der Bezirksversammlung und die Bezirksamtsleiterin gebeten, den Vertrag für Hamburg zu unterzeichnen.
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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.
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