Bessere Infrastrukturförderung des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs und emissionsfreie Busflotte Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.08.2021
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 26.08.2021 anliegende Drucksache 21-2247B beschlossen.
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) hat mit Schreiben vom 29.09.2021 wie folgt Stellung genommen:
Zu 1:
Hamburg setzt sich gemeinsam mit den anderen Ländern bereits jetzt intensiv beim Bund für eine Infrastrukturförderung des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs ein und wird dies auch in der kommenden Legislaturperiode weiterhin tun.
Der Bund hatte die Länder im Jahr 2020 mit einer einmaligen Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 2,5 Milliarden Euro unterstützt. Mit der Änderung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes im Juli 2021 hat der Bund einen weiteren Beitrag in Höhe von 1 Milliarde Euro zur Finanzierung der Corona-bedingten Schäden geleistet. Diese Leistungen des Bundes sind auf den intensiven Wunsch der Länder zurückzuführen.
Mit Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 29.06.2021 wurde der Bund von den Ländern zudem aufgefordert, die Regionalisierungsmittel zusätzlich zur gesetzlichen Dynamisierung ab dem Jahr 2022 um jeweils zusätzlich mindestens 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem jeweiligen Vorjahr zu erhöhen und bis 2030 weiter zu verstetigen.
Mit der Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) zum 01.01.2020 steigen die Beträge über 665 Mio. Euro (2020) auf 1.000 Mio. Euro (2021 bis 2024) bzw. 2.000 Mio. Euro (2025). Der letztgenannte Betrag steigt ab 2026 jährlich um 1,8 %. Derzeit wird die Verfahrensanleitung zur standardisierten Bewertung für eine GVFG-Förderung fortgeschrieben. Die Länder sind an diesem Verfahren beteiligt.
Zu 2:
Im Hinblick auf die Umstellung der Busflotte des Öffentlichen Personennahverkehrs auf emissionsfreie Antriebe ist Hamburg bereits auf einem konsequenten und ambitionierten Weg. Die Umstellung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg Hamburgs zur Klimaneutralität.
Insbesondere aufgrund der hohen Laufleistung der Busse können mit dieser Maßnahme vergleichsweise viele Schadstoffe eingespart werden. Daher hat sich der Hamburger Senat das Ziel gesetzt, die gesamte Busflotte nach und nach auf emissionsfreie Antriebe umzustellen. Im Zuge dessen beschaffen die Hamburger Hochbahn AG (Hochbahn) sowie die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) seit 2020 für die im Auftrag Hamburgs verkehrenden Busleistungen ausschließlich lokal emissionsfreie Busse. Dabei wird technologieoffen vorgegangen. Entsprechend sollen neben den derzeit vornehmlich angeschafften Batteriebussen auch Brennstoffzellenbusse in Hamburg genutzt werden. Die Hochbahn hat dafür eine Ausschreibung gestartet, um bis zum Jahr 2025 50 solcher Busse in Betrieb nehmen zu können.
Im Rahmen der Umstellung auf emissionsfreie Busse wird gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen laufend geprüft, ob Verbesserungen vorgenommen werden können.
Eine noch zügigere Umstellung ist aufgrund der Abhängigkeiten in Bezug auf die notwendige (Lade-)Infrastruktur (Umstellung der Betriebshöfe und Schaffung ausreichender Kapazitäten), die Verfügbarkeit von entsprechenden Fahrzeugen sowie die erheblichen Mehrkosten durch vorgezogene Neuanschaffungen sowie im selben Zuge Abschreibungen der vorzeitig ersetzen Dieselbusse leider nur schwer darstellbar.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.