Protokoll
Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.10.2021

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der TOP mit der Drucksache 21-2436 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der*die Petent*in ist anwesend.

Herr Grosse berichtet auf Nachfrage, er habe keine Kenntnis von der Anbringung von den sogenannten Pappschildern, auf die der*die Petent*in hinweise.

Der Ausschuss bittet das Polizeikommissariat (PK) 25 einvernehmlich um eine Stellungnahme zur angesprochenen Verkehrssituation sowie um eine Auskunft darüber, ob es sich um einen Ein- oder Zweirichtungsradweg handelt.

[Nachtrag zu Protokoll:

Das PK 25 hat darauf hingewiesen, dass sich die genannte Straße im Revier des PK 26 befindet. Die Bitte um Stellungnahme wurde dementsprechend dorthin weitergeleitet. Eine Stellungnahme des PK 26 liegt nicht vor.]

Der TOP mit der Drucksache 21-2438 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der*die Petent*in ist anwesend.

Herr Strasser berichtet, in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 04.06.2012 habe die Fraktion DIE LINKE einen Antrag vorgelegt, mit der Forderung, u.a. im Luckmoor einen Modellversuch zur Erprobung von Fahrbahnsymbolen, die auf Tempo 30 hinwiesen, durchzuführen (Drs. XIX-1480, Anlage). Für diesen Antrag sei seinerzeit allerdings keine Mehrheit zustande gekommen. Scheinbar reiche die Anordnung des alternierenden Parkens nicht aus, um Raserei zu verhindern. Er rege daher an, bauliche Maßnahmen prüfen zu lassen.

Frau Naujokat weist darauf hin, dass von der Luruper Hauptstraße kommend bereits eine Aufpflasterung zur Verkehrsberuhigung installiert worden sei, die dazu führe, dass die Autofahrenden das Tempo drosselten. Anscheinend werde jedoch das Tempo-30-Schild übersehen. Sie spreche sich für eine Prüfung der zuständigen Stelle aus, ob das Tempo-30-Schild auf beiden Straßenseiten angebracht werden könne.

Herr Olshausen erläutert, die beschriebene Verkehrssituation liege an vielen Stellen im Bezirk vor. Das Amt nehme die Verkehrssituation in den Themenspeicher auf und befasse sich mit möglichen Maßnahmen, sobald dies möglich sei. Einen Zeithorizont könne er dafür allerdings nicht nennen.

Herr Lau merkt an, das zuständige Polizeikommissariat 25 beurteile die Verkehrssituation aufgrund von 13 Verkehrsunfällen in den vergangenen drei Jahren als unauffällig. Aufpflasterungen seien nicht immer ein hilfreiches Mittel zur Drosselung der Geschwindigkeit. Er halte das Auftragen von Piktogrammen für eine geeignete niedrigschwellige Maßnahme.

Der TOP mit der Drs. 21-2437 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der*die Petent*in ist anwesend und ergänzt, er favorisiere eine Zusammenarbeit mit dem Projektteam freiRaum Ottensen.

Herr Olshausen weist darauf hin, dass die Schule Rothestraße nicht innerhalb des Projektgebietes liege und daher auch getrennt betrachtet werden müsse. Für die Umsetzung einer ähnlichen Maßnahme, wie bspw. der Umgestaltung des Vorplatzes der Theodor-Haubach-Schule, müsse die entsprechende Verkehrsfläche umgewidmet werden. Eine solche Umwidmung müsse von den Bezirkspolitiker*innen mit Schulbau Hamburg (SBH) abgestimmt werden. Kurzfristig lasse sich eine solche Maßnahme nicht umsetzen, er halte die Idee aber für gut und eine Umsetzung sei grundsätzlich möglich.

Herr Sülberg merkt an, aufgrund der Umbauarbeiten für die Veloroute 1 werde die Arnoldstraße zeitnah in der Nähe der Schule Rothestraße umgebaut. Dadurch änderten sich ohnehin bspw. die Gehwegbreiten. Bevor über eine mögliche Umsetzung beraten werden könne, müssten allerdings die Machbarkeit sowie die Finanzierung geprüft werden.

Frau Naujokat betont, einzig die Idee, eine Spielstraße einzurichten halte sie für ungeeignet, da diese weiterhin von Pkws befahren werden könne und damit weiterhin eine Gefahr für spielende Kinder darstelle.

Herr Schmuckall erläutert, da für die Umwidmung des Vorplatzes nach Aussage des Amtes SBH zuständig sei, handele es sich um ein Thema, das im Ausschuss für Kultur und Bildung beraten werden müsse. Er rege daher an, dem Hauptausschuss vorzuschlagen, die Behandlung der Eingabe in die Zuständigkeit des Ausschusses für Kultur und Bildung zu geben.

Der Verkehrsausschuss bittet den Hauptausschuss einstimmig darum, dass die Zuständigkeit für die Eingabe „Verkehrssituation vor der Schule Rothestraße“ geprüft und ggf. dem Ausschuss für Kultur und Bildung übertragen wird.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung aufgrund der Absage der Referent*innen von dieser heruntergenommen.

Herr Franke (IPO Unternehmensgruppe GmbH) und Frau Koch stellen anhand einer Präsentation (Anlage) die 2. Verschickung der Straßenbaumaßnahme „Veloroute 1, A22 – Blankenese Süd“ vor und erläutern auch auf Nachfragen Folgendes:

• Die vorliegende Planung umfasse die Änderungen, die die Mitglieder des Hauptausschusses beschlossen hätten (Drs. 21-0657.1, Anlage). Der Planungsbereich sei ausgeweitet worden.
• Die Beschilderung befinde sich derzeit noch in der Abstimmung mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende.
• Die Durchfahrt mit dem Pkw sei weiterhin möglich. Ziel sei es allerdings, die Verbindung für von der Elbchaussee kommende Schleichverkehre möglichst unattraktiv zu gestalten.
• Im Knoten Godeffroystraße/ Ole Hoop seien Gehwegüberfahrten vorgesehen, damit der Querschnitt der Straße nicht verringert werde und auch zukünftig noch die Möglichkeit bestehe, dort Busse verkehren zu lassen.
• Da das Kriegerdenkmal aus der Planung herausgenommen worden sei, entfalle die geplante rote Markierung des Radweges.
• Die Gätgensstraße sei nicht als Fahrradstraße geplant, da sie sonst nicht mehr als Einbahnstraße geführt werden könne, sondern für den Zweirichtungsverkehr freigegeben werden müsse. Die Führung als Einbahnstraße werde bevorzugt.
• Die Anrampung vor der Haltestelle Gätgensstraße entfalle, da Vertreter*innen der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH Bedenken geäußert hätten.
• Am Knoten Mühlenberg/ Manteuffelstraße sei keine gesonderte Signalisierung für den Radverkehr vorgesehen. Die Leistungsfähigkeit des Knotens werde bereits strapaziert.
• Die Manteuffelstraße erhalte die Zusatzbeschilderung „Kfz-frei“, da sie für Anlieger*innen passierbar sein müsse, die allerdings keine direkten Anlieger*innen der Manteuffelstraße seien.
• Die Diagonalsperre in der Eichendorffstraße verhindere zukünftig die Durchfahrt für den Kfz-Verkehr Richtung Nienstedtener Straße. Sie sei allerdings durchlässig für Einsatzfahrzeuge sowie eventuellen Schienenersatzverkehr. Da der Betrieb einer automatischen Anlage hohe Kosten verursache, würden stattdessen Poller, die mit einem Schlüssel zu bedienen seien, installiert.
• Da auf der Manteuffelstraße/ Eichendorffstraße eine Buslinie verkehre, sei der Knoten weiträumig gestaltet worden. Für Müllfahrzeuge böten sich alternative Strecken an.

Herr Hahn ergänzt auf Nachfrage, der Abstand zwischen den Pollern an der Diagonalsperre sei mit 1,50 m breit genug für die Durchfahrt von Lastenrädern, aber zu eng, dass kleinere Pkws passieren könnten.

Herr Sülberg betont, die Anpassung der Planung sei wie im Beschluss gefordert. Einzig die sogenannte Service Lösung für den Radverkehr an der Schenefelder Landstraße halte er für ungeeignet, da die angenommene gegenseitige Rücksichtnahme von Rad- und Fußverkehr häufig nicht umgesetzt werde.

Herr Batenhorst merkt an, die geplante Bauzeit überschneide sich mit der der Bauarbeiten an der Elbchaussee. Zeitgleich seien außerdem Arbeiten an der Königstraße sowie der Max-Brauer-Allee geplant. Diese Gleichzeitigkeit führe zu einem Verkehrsinfarkt. Er lehne die Einrichtung von Fahrradstraßen grundsätzlich ab, da dadurch ein Verkehrsmittel bevorzugt werde. Die Verkehrsplanung müsse für alle Verkehrsteilnehmer*innen entworfen werden.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Domaschke (Landesbetrieb Verkehr (LBV)) stellt anhand einer Präsentation (Anlage) die Erweiterung des Bewohnerparkens am Altonaer Kinderkrankenhaus vor und erläutert auch auf Nachfragen Folgendes:

• Da der bisherige Zuschnitt im Gebiet des Altonaer Kinderkrankenhauses zu einer angespannten Parksituation geführt habe, habe der LBV die Planungen geprüft und festgestellt, dass die Sicherheit und Ordnung gefährdet seien. Bei der vorliegenden Vorstellung handele es sich daher um eine Erweiterung.
• Die Ergebnisse über das Mobilitätsverhalten, die sich aus der Umfrage ergäben, entsprächen dem Bundesdurchschnitt.
• Aus den Rückmeldungen gehe hervor, dass vor allem die Änderung im Zuschnitt des Philosophenweges gewünscht worden sei.
• Für die Bewohner*innen der Elbchaussee sei kein Bewohnerparken vorgesehen, da die Bebauung locker sei und die Bewohner*innen von Oevelgönne hier parkten, für die keine sonstige Möglichkeit vorgesehen werde.
• Da ein Bewohnerparkgebiet lediglich eine Ausdehnung von 1.000 m betragen dürfe, seien im Folgenden zwei Gebiete eingerichtet worden: Röhrigstraße sowie Altonaer Kinderkrankenhaus.
• Die Umsetzung sei für das erste Quartal 2022 geplant.
• Die Ausweisung der Bewohnerparkgebiete erfolge über Zoneneinfahrtsschilder. Die vorhandenen Parkscheinautomaten wiesen ebenfalls darauf hin. Die Rückmeldung der Behörde für Inneres und Sport, ob das Auftragen von Piktogrammen möglich sei, stehe derzeit noch aus.
• Jede*r Bewohner*in eines Bewohnerparkgebietes habe laut bundesweiter Verwaltungsvorschrift das Recht, einen Bewohnerparkausweis zu beantragen. Der sogenannte Handel mit Bewohnerparkausweisen sei daher schwer zu unterbinden.

Frau Templin betont, in der Schanze gebe es einen starken Handel zwischen Bewohner*innen und Gewerbetreibenden um Bewohnerparkausweise.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung aufgrund der Absage der Referent*innen von dieser heruntergenommen.

Herr Hagmaier stellt anhand einer Präsentation (Anlage) einen Rück- sowie Ausblick der Arbeit des Projektteams vor und erläutert auch auf Nachfragen Folgendes:

• Zunächst seien 12.000 Bürger*innen angeschrieben und über das geplante Online Beteiligungsformat informiert worden.
• Die Beiträge der Bürger*innen seien fast ausschließlich sehr differenziert gewesen und hätten detaillierte Lösungsvorschläge beinhaltet.
• Die meisten Beiträge habe es zu dem Thema „Radfahren“ gegeben. Dies bedeute nicht, dass alle Beiträge zu diesem Thema auch eine positive Einstellung zu dem Projekt beinhalteten.
• Bisher seien die Rückmeldungen der Bürger*innen inhaltlich ausgewertet worden. Eine Häufigkeit bestimmter Anmerkungen könne zwar festgestellt werden, es sei aber nicht nachzuvollziehen, ob diese mehrmals von derselben Personen oder von unterschiedlichen Nutzer*innen getätigt worden seien. Den Bürger*innen stand es frei, mehrfach zu kommentieren. Es sei daher möglich, dass eine quantitative Auswertung der Kommentare zu falschen Rückschlüssen führe.
• Für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen liege ein Konzept der Urbanizers vor. Geplant sei die Zusammenarbeit mit einer Schule innerhalb des Projektgebietes. Diese solle bis Ende Oktober 2021 feststehen.
• Die zukünftigen Veranstaltungen seien als Präsenz-Veranstaltungen geplant, es gebe aber auch die Möglichkeit, auf den digitalen Raum auszuweichen. Hybride Veranstaltungsformate ließen sich aufgrund der Kosten nicht realisieren.

Herr Olshausen ergänzt, für das Projektteam seien die ausführlichen Kommentare und Ideen der Online Beteiligung notwendig, da der Fokus zwar auf dem Kernbereich liege, allerdings auch im Randgebiet minimalinvasive Eingriffe umgesetzt werden sollten.

Frau Faust-Weik-Roßnagel merkt an, der Begriff „Ergebnisse“ (Folie 7) suggeriere, dass die Anmerkungen der Bürger*innen im Online Dialog mit tatsächlichen Ergebnissen gleichgesetzt würden. Sie bevorzuge an dieser Stelle den Begriff „Kommentare“.

Des Weiteren sei es für eine Einordnung der Ergebnisse/ Kommentare ausschlaggebend zu wissen, wie häufig der inhaltliche Punkt „Rückbau der Veloroute und Wiederherstellung entfallener Kfz-Stellplätze“ in Relation zu weiteren Aussagen im Online Dialog genannt werde.

[Nachtrag zu Protokoll:

Dieser Punkt im Rahmen der schriftlichen Zusammenfassung „Parken“ als ein Stichpunkt unter „Kfz-Stellplätze erhalten und schaffen“ bezieht sich auf einen einzelnen Beitrag. Als Vergleich wurde z.B. die Aussage „Rückbau und Umwandlung der Parkstände am Fahrbahnrand“ mit 39 Beiträgen im Rahmen des Online Dialogs genannt. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass von einer Beitragshäufigkeit nicht direkt auf eine Vielzahl an Personen geschlossen werden kann.]

Herr Sülberg betont, in der Vergangenheit seien die Medien vor der Bezirkspolitik über Neuigkeiten des Projekts informiert worden. Dies halte er für sehr unglücklich. Er bitte darum, zukünftig zunächst die Mitglieder der Bezirksversammlung bzw. die Ausschussmitglieder zu informieren.

Angemeldet von der SPD-Fraktion.

Frau Naujokat berichtet, bei der SPD-Fraktionen gingen Beschwerden von Anwohner*innen der gesamten Mendelssohnstraße ein. In der Straße werde zu schnell gefahren, da sie zur Umfahrung des Knotenpunktes Von-Sauer-Straße/ Bahrenfelder Chaussee genutzt werde.

Herr Sülberg weist darauf hin, dass auf der Mendelssohnstraße in Richtung Stresemannstraße keine Möglichkeit bestehe, mit erhöhtem Tempo zu fahren, da die Straße dort sehr eng sei. In Richtung Friedensallee werde sie zwar breiter, dort sei das Verkehrsaufkommen allerdings geringer.

Herr Lau erläutert, bei dem Polizeikommissariat (PK) 25 seien ebenfalls Beschwerden über erhöhte Geschwindigkeiten im Bereich der Grundschule Mendelssohnstraße eingegangen. Daraufhin habe das PK eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt, deren Ergebnisse unauffällig gewesen seien. Zwar gebe es einige Abbieger*innen von der Bahrenfelder Chaussee in die Mendelssohnstraße. Diese bögen aber zu einem großen Teil weiter in die Paul-Dessau-Straße ab und durchführen die Mendelssohnstraße nicht weiter.

Er erläutert auf Nachfrage, die Bezeichnung „unauffällig“ sei abhängig von der Verkehrssituation. Die Beschwerde laute hier, dass erhöhte Geschwindigkeiten gefahren würden. Dies habe bei der Geschwindigkeitsmessung nicht oder in seltenen Fällen bestätigt werden könne, daher werde die Situation als unauffällig deklariert.

Frau Naujokat verweist auf den Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.10.2021 (Drs. 21-2431B) und regt an, zunächst die Rückmeldung der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende abzuwarten.

Herr Wiegand berichtet, bei dem Blankeneser Oldtimer-Treffen handele es sich um eine traditionelle Veranstaltung auf dem Blankeneser Marktplatz. Das Bezirksamt erhebe nun Sondernutzungsgebühren in einer Höhe, die für die privatorganisierten Teilnehmer*innen nicht aufzubringen seien. Das Blankeneser Oldtimer-Treffen stelle eine Attraktion dar, die den Stadtteil belebe.

Er fügt auf Nachfrage hinzu, die Teilnehmer*innenzahl variiere von Treffen zu Treffen und eine Voranmeldung sei nicht nötig.

Herr Olshausen erläutert, die Veranstaltung könne auch weiterhin stattfinden. Dafür seien allerdings Sondernutzungsgebühren gemäß der Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen zu entrichten. Das Bezirksamt sei verpflichtet, diese Gebühr zu erheben. Ein Erlass sei rechtswidrig. Dies habe er auch der Interessengemeinschaft (IG) Blankeneser-Benzingespräche mitgeteilt.

Er führt auf Nachfrage aus, abhängig von der Lage der Verkehrsfläche entfalle eine Sondernutzungsgebühr zwischen 0,05 Euro und 1,70 Euro pro m2/ Tag an. Der Blankeneser Marktplatz sei in Wertstufe 2 einzuordnen. Diese Einordnung schränke die Spanne der Gebühren auf 0,85 – 1,275 Euro pro m2/ Tag ein. Ein Oldtimer-Treffen sei nach der Gebührenordnung keine Veranstaltung, die für eine Gebührenbefreiung oder einen niedrigeren Gebührenansatz geeignet sei. Aus diesem Grund sei das Blankeneser Oldtimer-Treffen in die höchste Entgeltstufe innerhalb der Wertstufe 2 einzuordnen. Da die Sondernutzung einer Verkehrsfläche von 300 m2 beantragt werde, ergebe sich eine Gebühr von 382,50 Euro.

Es handele sich um eine nicht-kommerzielle Veranstaltung und das Amt habe die Optionen geprüft. Ein Spielraum innerhalb der Höhe der Gebühren sei nicht vorhanden.

Zudem sei es zumutbar, die Teilnehmer*innenzahl vorab durch den*die Veranstalter*in zu ermitteln und daraufhin eine Sondernutzung für eine kleinere Fläche zu beantragen und dadurch die zu entrichtende Gebühr zu verringern.

Herr Harders betont, auf den Kompromissvorschlag der IG, sich auf eine Gebühr von maximal 500 Euro jährlich zu einigen, könne nicht eingegangen werden. Die Mitglieder der Bezirksversammlung hätten keine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen und von der Gebührenordnung abzuweichen. Auch vor dem Umbau des Blankeneser Marktplatzes sei die Nutzung gebührenpflichtig gewesen. Es sei allerdings in der Vergangenheit keine Veranstaltung angemeldet worden, sondern das Oldtimer-Treffen habe dort unangemeldet stattgefunden. Die FDP-Fraktion richte sich mit dem Antrag inhaltlich gegen einen Verwaltungsakt.

Herr Strasser weist darauf hin, dass der Antrag auf der bestehenden Rechtsgrundlage nicht beschlossen werden könne und regt daher an, dass die antragstellende Fraktion den Antrag zurückziehe oder neu formuliere.

Herr Wiegand erklärt, aufgrund der vorangegangenen Diskussion den Antrag zurückzuziehen und nach einer Umformulierung erneut einzubringen.

Herr Olshausen berichtet auf Nachfrage, das Polizeikommissariat (PK) 25 habe zu der Verkehrssituation noch Anmerkungen. Da der*die Vertreter*in des PK 25 die Sitzung bereits verlassen habe, regt er an, die Beratung in der Sitzung am 01.11.2021 fortzuführen.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Herr Olshausen berichtet, unter den Fachämtern Management des öffentlichen Raums aller sieben Bezirksämter sei es zu der Verständigung gekommen, an die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende mit der Aufforderung heranzutreten, die Schlüsselung der Rahmenzuweisung ab dem Haushaltsjahr 2025/ 2026 auf die aktuellen realen Verkehrsflächen der Bezirke anzupassen und auch den Zustand der aktuellen Zustand der Straßen in die Betrachtung einzubeziehen.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und DIE LINKE, der Schlüsselung der Rahmenzuweisungen für die Bereiche des Verkehrsausschusses zuzustimmen.

Herr Olshausen berichtet auf Nachfrage, bei der Erneuerung der Deckschicht handele es sich um eine kurzfristige Lösung, um das Eindringen von Feuchtigkeit in den Untergrund zu verhindern.

Herr Sülberg meldet den TOP als ordentlichen Tagesordnungspunkt für eine der nächsten Sitzungen an.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Naujokat weist darauf hin, dass entlang einiger Straßen innerhalb der vorliegenden Planung keine Gehwege vorgesehen seien. Sie bitte außerdem um einen Bericht dazu, ob Extremwetterereignisse bei der Planung berücksichtigt worden seien.

Herr Sülberg ergänzt, aus der Drucksache gehe hervor, dass der Boden durch Giftstoffe vorbelastet sei. Er bitte daher um die Einladung eines*einer Referent*in der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft.

Frau Naujokat und Herr Sülberg melden den TOP als ordentlichen Tagesordnungspunkt für die Sitzung am 01.11.2021 an.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drs. 21-2419 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drs. 21-2426 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Batenhorst berichtet, im Forstweg vor der Hausnummer 8 stehe seit geraumer Zeit ein Pkw ohne Zulassung, der sich in einem schlechten Zustand befinde.

Herr Strasser und Herr Olshausen weisen auf die Absprache hin, kleinere Anliegen direkt per E-Mail an das Amt heranzutragen.

Herr Schmuckall betont aufgrund des Unverständnisses von Herrn Batenhorst, auf diese Regelung seien bereits mehrere Ausschussmitglieder hingewiesen worden. Es handele sich daher nicht um eine gesonderte Behandlung von Herrn Batenhorst.

Herr Olshausen berichtet, für die Laufzeit des EU-Projektes "MOVE 21" sei eine neue Stelle mit der Wertigkeit E13 geschaffen und ab dem 01.11.2021 besetzt worden. Das Projekt könne voraussichtlich Anfang des Jahres 2022 im Verkehrsausschuss vorgestellt werden.

Er bittet die Ausschussmitglieder außerdem, Fragen zum Klimaschutzteilkonzept Mobilität zur Vorbereitung auf die Sondersitzung des Ausschusses am 26.11.2021 vorab an das Amt zu senden.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Schmuckall berichtet, Frau Naujokat habe eine Änderung der Niederschrift vom 19.04.2021 beantragt. Es heiße dort bisher:

„Zudem müssten die Schüler*innen berücksichtigt werden, die aus dem Lüttkamp kämen. Eine Sprunginsel sei an dieser Stelle eine katastrophale Lösung, da die Schüler*innen die Straße dann dort queren würden.“

Die vorgeschlagene Änderung dieses Abschnittes laute:

„Zudem müssten die Schüler*innen berücksichtigt werden. Eine Sprunginsel sei zwischen dem Schwimmbad und der Fangdiekstraße eine katastrophale Lösung, da die Schüler*innen die Straße dann dort queren würden.“

Der Ausschuss stimmt der vorgeschlagenen Änderung einstimmig zu.