Stellensituation, Organisation und Digitalisierung im Dezernat 4 Wirtschaft, Bauen und Umwelt des Bezirksamtes Altona Kleine Anfrage von Thomas Adrian (SPD-Fraktion)

Das Dezernat 4 Wirtschaft, Bauen und Umwelt des Bezirksamtes Altona ist zuständig für die Stadt- und Landschaftsplanung, Management des öffentlichen Raumes, Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt, Wirtschaft und Bauprüfung. Um diesen vielfältigen und wichtigen Aufgaben gerecht zu werden ist eine gute Personalausstattung des Dezernats 4 von besonderer Wichtigkeit für den Bezirk Altona.

Vor diesem Hintergrund frage ich:

1. Wie hat sich Stellensituation im Dezernat D4 seit dem Doppelhaushalt 2015/16 entwickelt; bitte darstellen unter Berücksichtigung der Kriterien:
   1. Differenzierung nach Haushalten und Zuordnung zu den jeweiligen Fachämtern bzw. Abteilungen unter Einschluss von Zugängen/Abgängen
   2. Darstellung der Wertigkeiten differenziert nach Besoldungsgruppe bzw. Entgeltgruppe und Angabe der Laufbahngruppe bzw. technischen Dienste
   3. Status der Stellen zum Stand 1.9.2021 (besetzt unbesetzt, ggf. seit wann, Ausschreibung wann geplant)?

2. Welche der zuvor dargestellten Stellen waren bzw. sind zeitlich bis wann befristet?
   1. Wie wurden bzw. werden zusätzliche Stellen bzw. Projektstellen finanziert, bitte unter Angabe von Förderprogrammen bzw. Projekten unter Angabe der finanzierenden Behörde rsp. Einheit?

3. Welche der Stellen des Dezernates 4 wurden explizit im Kontext zu Wohnungsbauprogrammen bzw. dem Vertrag für Hamburg seit dessen erster Auflage heraus von wem finanziert;
   1. Welchen Abteilungen/Fachämtern wurden diese Stellen zugeordnet?
   2. Wurden diese Stellen jeweils besetzt, wenn nein, warum nicht, gab es Vakanzen, wenn ja, über welche Zeiträume hinweg?

4. Ob und wenn ja welche Vorgaben bzw. Kenngrößen gib es seitens welcher Fachbehörden für die Bemessung der Stellenzahl in den Fachämter WBZ und SL für die Bezirksämter (Stellen pro Bauanträge/Planverfahren)
   1. Wie verhält sich die Stellenausstauung Altona hier im Vergleich zu anderen Bezirken?
   2. Welche Instrumente des Controllings und Benchmarkings kommen in den Fachämtern WBZ und SL in welchem Rhythmus zum Einsatz?

5. Welche Schritte der Digitalisierung der Antrags- bzw. Planverfahren wurden in den Fachämtern WBZ und SL seit 2015 unternommen, welche befinden sich in Vorbereitung?
   1. Wie haben sich diese Verfahren auf die Bearbeitungsdauer bzw. den Personalaufwand ausgewirkt?

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu 1.a:

Für den Zeitraum 2015 bis 2019 siehe Datei „Beitrag 1a_1b zur BV-SKA Stellensituation D 4“.

Für 2020 und 2021 können keine Daten geliefert werden. Die technische Einführung von KoPers in den Bezirksämtern wurde im 2. Quartal 2020 abgeschlossen. Für die vollständige Inbetriebnahme inkl. der Anwendung aller Auswertmöglichkeiten bedarf es einer noch nicht abgeschlossenen manuellen Nachbereitung migrierter und noch zu erfassender Daten.

Zu 1.b:

Siehe Datei „Beitrag 1a_1b zur BV-SKA Stellensituation D 4“.

Zu 1.c:

Zum Zeitpunkt 01.09.2021 können keine Angaben gemacht werden, siehe Erläuterung zu 1a.

Zu 2.a:

Hierzu ist keine automatisierte Beantwortung möglich. Die manuelle Erfassung der abgefragten Daten ist in der kurzen Beantwortungsfrist nicht zu realisieren.

Zu 2.b:

Hierzu ist keine automatisierte Beantwortung möglich. Die manuelle Erfassung der abgefragten Daten ist in der kurzen Beantwortungsfrist nicht zu realisieren.

Zu 3.a:

MR (2 VZÄ), SL (2 VZÄ), VS (0,5 VZÄ), WBZ (3 VZÄ), RA (1 VZÄ)

Zu 3.b:

Die Stellen wurden regelhaft besetzt. Vakanzen gab es nur im Rahmen der natürlichen Fluktuation bzw. Nachbesetzung.

Zu 4:

Den Fachämtern WBZ und SL sind keine Vorgaben bzw. Kenngrößen seitens einer Fachbehörde bekannt, die für die Bemessung der personellen Ausstattung der beiden Fachämter herangezogen werden.

Zu 4.b:

WBZ

• Regelberichte für die BSW (Vertrag für Hamburg, monatlich und quartalsweise)
• Regelberichte/Leistungskennzahlen (quartalsweise für die FB/Politikhaushalt)
• Internes Controlling zur Qualitätssicherung (2-mal monatlich)

• Fortlaufendes Monitoring der Wohnungsbauanträge nach §§ 61 – 63 HBauO
• Zusätzliches Controlling zu aktuellen Fragestellungen (Zusammenstellen statistischer Daten, Auswertung und Präsentation steuerungsrelevanter Informationen)

SL

Das Fachamt Stadt und Landschaftsplanung ist gegenüber der Finanzbehörde berichtspflichtig und gibt über ein Controlling jährlich Prognosen zu vorgegebenen Kennzahlenwerte ab.

Das Monitoring des Fachamtes SL läuft über die Kennzahlenwerte

• Anzahl der öffentlichen Veranstaltungen, an denen das Bezirksamt beteiligt ist bzw. sie durchführt

sowie die

• Anzahl der bezirklichen Bebauungspläne, die Vorweggenehmigungsreife erlangt haben zzgl. der Anzahl der sonstigen Verordnungen nach dem BauGB sowie Verordnungen nach § 81 HBauO, die zur Feststellung gelangt sind

die quartalsweise von der Finanzbehörde abgefragt werden.

Ein weiteres Monitoring erfolgt über die Berichtspflicht aus dem Vertrag für Hamburg an die BSW, bei der die Wohnungsbauzahlen der laufenden Bebauungsplanverfahren evaluiert werden.

Zu 5:

WBZ

Durch die Änderung der HBauO besteht für die Bauherren seit 2015 die Möglichkeit, Bauanträge digital einzureichen. Die Bauherren  machen von dieser Möglichkeit nur wenig Gebrauch.

SL

Das digitale Monitoring der Bebauungspläne erfolgt seit 2015 über die PLIS Verfahrensdatenbank. Die Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Verfahren läuft ebenfalls digital über das Portal Bauleitplanung online (BOP).

Weiter wurde das Dokumenten- und Informationsmanagement (DIM) eingeführt. Die Bebauungsplanverfahren, städtebaulichen Gutachten und Konzepte werden digital in das Transparenzportal sowie in die digitale Aktenführung ELDORADO (Elektronische Dokumentenverwaltung) überführt. 

Zu 5.a:

WBZ

Über die Bearbeitungsdauer digital eingereichter Bauanträge wird keine separate Statistik geführt.

SL

Die verschiedenen digitalen Controlling-Verfahren haben durch die regelmäßige Kontrolle der Fachbehörden und dem Führen diverser digitaler Kontrolllisten zu einem erhöhten Arbeitsaufwand geführt.

Die Arbeitsbelastung aller Abteilungen bei SL ist weiterhin sehr hoch und wird durch diese Verfahren nicht entlastet, da die zum Controlling/Monitoring eingeführten Programme durch den hohen organisatorischen Aufwand nicht zur Erleichterung beitragen. 

:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

Beitrag zu 1.a und 1.b

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