Herr Andersen begrüßt Frau Werdung als neue ständige Vertretung der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss und weist sie auf ihre Pflichten nach BezVG, insbesondere auf die Pflicht zur Verschwiegenheit, hin.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Die Petent:innen erläutern anhand von Fotos die Situation im Antonipark und stellen ihre Vorschläge anhand eines Forderungskatalog (Anlage) vor. Sie berichten auch auf Nachfragen Folgendes:
Frau Vornhagen dankt den Petent:innen und weist darauf hin, viele Forderungen entsprächen den Inhalten der Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (GrAnlV), die den Parkbesucher:innen vermutlich nicht bekannt sei. Diese müsse durchgesetzt werden. Visualisierungen könnten Abhilfe schaffen. Zur Instandsetzung des Parks benötige die Politik Kostenvoranschläge vom Bezirksamt.
Herr Schaefer führt aus, die Situation im Antonipark decke sich mit der in anderen Grünanlagen, zum Beispiel im Jenischpark. Die zunehmende urbane Verdichtung und die Pandemie hätten zu extremen Lagen in den Parks geführt. Der von den Petent:innen in den Mittelpunkt gestellte, notwendige Lärmschutz sei in der GrAnlV und der Lärmschutzverordnung verankert. Dies durchzusetzen, sei Aufgabe der Ordnungsbehörden und liege nicht in der Zuständigkeit des Ausschusses. Er bezweifle, dass eine Beschilderung zur Lösung des Problems beitragen könne und stellt die Prüfung in Aussicht, ob im Zusammenhang mit den von der Behörde für Umwelt, Energie, Klima und Agrarwirtschaft vorbereiteten Planungen zur Parkerweiterung nicht auch dringende Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt werden könnten. Das Amt genehmige keine kommerziellen Veranstaltungen im Park. Er sichert zu, dem Ausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen einen Vorschlag für eine Beschilderung vorzulegen.
Herr Harders betont, Bußgelder seien auf der Grundlage der GrAnlV möglich.
Frau Schoon weist darauf hin, Sozialarbeit könne Teil einer Problemlösung sein.
Her Hielscher merkt an, gegen Alkoholkonsum würde weder Sozialarbeit noch Beschilderung helfen, hier sei die Polizei gefordert.
Herr Müller-Constantin fügt hinzu, es sei erschütternd, dass der Pastor aufgrund der unbewohnbaren Dienstwohnung nicht der Residenzpflicht nachkommen könne.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport beschließt einstimmig,
Herr Hielscher verweist auf Punkt 1 der Drs. 21-2346, dieser sehe eine Gesprächsrunde mit Bezirksamtsleitung und Sportvereinen vor. Er dränge auf Realisierung und bittet um einen Sachstandsbericht an den Ausschuss in seiner nächsten Sitzung.
Der TOP wird vertagt.
Ziffer 2 und 3 überwiesen aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 14.10.2021 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Herr Nähr und Frau Rönz (heilende Stadt e.V.) erläutern mithilfe einer Präsentation (Anlage) das Betriebs- und Finanzierungskonzept (Anlage) für einen Bewegungs- und Heilgarten im Volkspark und berichten auch auf Nachfragen Folgendes:
Frau Dicke betont, sie wolle keine Zusage für heilende Stadt e.V. über 2021 hinaus geben. Auch andere Vereine sollten sich für die Fläche bewerben können. Sie rege ein Gespräch zwischen heilende Stadt e.V. und dem Hamburger Sport-Verein e.V. (HSV) an.
Herr Schaefer entgegnet, ein Stopp des Projektes Bewegungs- und Heilgarten wäre aus Sicht des Bezirksamtes bedauerlich. Es seien 170.000 Euro für die Sanierung der Gebäude eingeworben. Derzeit suche das Bezirksamt nach einem Architekturbüro für die Übernahme der Planungs- und Bauleitungsleistungen. Geplant sei die Übergabe von grundsanierten Gebäuden im zweiten Quartal 2022 an den Verein. Ein vereinsspezifischer Innenausbau der Gebäude sei nicht inkludiert. Die Vereinbarung mit heilende Stadt e.V. laufe Ende 2021 aus.
Frau Vornhagen bewertet das vorgestellte Konzept positiv und unterstreicht, heilende Stadt e.V. hätte die Mitgliedermobilisierung deutlich gesteigert. Ein entsprechendes Projekt existiere in ganz Hamburg bisher nicht. Sie betont, eine Initiative des HSV sei vor der nächsten Ausschusssitzung geboten, wenn diese noch berücksichtigt werden solle.
Nach kurzer Sitzungsunterbrechung vertagt der Ausschuss auf Herrn Andersens Vorschlag den TOP einvernehmlich in die nächste Sitzung am 07.12.2021.
Beratungsbedarf der Fraktion DIE LINKE.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport stimmt den Maßnahmen Nr. 12, 10, 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 11 der Anlage 1 in geänderter Reihenfolge der Priorisierung zur Anmeldung als Einzelzuweisungen einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu.
Der TOP mit der Drucksache 21-2501 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport überweist den Zuwendungsantrag Bahrenfelder Turnverein von 1898 e.V. – Sanierung Sanitäranlagen einvernehmlich ohne Votum an den Haushalts- und Vergabeausschuss.
Der TOP mit der Drucksache 21-2502 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport überweist den Zuwendungsantrag SV Blankenese von 1903 e.V. – Brunnensanierung auf dem Hockeygelände einvernehmlich ohne Votum an den Haushalts- und Vergabeausschuss.
Herr Schaefer erklärt, die Abstimmung und Umsetzung der im Ausschuss besprochenen Maßnahmen habe begonnen. Im Rahmen der Unterhaltungsarbeiten sei das Bezirksamt bei den Baumfällungen zurückhaltender vorgegangen als im Pflege- und Entwicklungsplan vorgeschlagen. Fällungen seien notwendig, um zum Beispiel Feuchtwiesen entstehen zu lassen.
Frau Schoon widerspricht, der Fällung von 15 Bäumen könne sie nicht zustimmen.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport stimmt der Umsetzung von Maßnahmen gemäß des Pflege- und Entwicklungsplans Wesselhoeftpark mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei zwei Enthaltungen der Fraktion GRÜNE zu.
Der Ausschuss beschließt mehrheitlich bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, CDU und FDP, zwei Einzelbäume am Rand des Sichtfeldes am Elbhang – eine Hainbuche und eine Esche – nicht zu fällen.
Allen weiteren Maßnahmen stimmt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu.
Der TOP mit der Drucksache 21-2508 wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der Fraktion GRÜNE neu aufgenommen.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu verabschieden:
Dem Antrag wird zugestimmt.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE. Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser heruntergenommen.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Herr Fischer weist darauf hin, die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) plane die Veröffentlichung der im TOP angesprochenen Dokumente. Teilweise handle es sich um Hamburg weite Vorhaben, entsprechend groß sei die notwendige Vorarbeit.
Frau Kouptsidis wirft ein, die BUKEA habe bereits vor einem Jahr die Veröffentlichung zugesagt. Bis heute sei dies nicht erfolgt.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu verabschieden:
Die BUKEA wird nach § 27 BezVG aufgefordert, folgende forstliche Dokumente für den Klövensteen vorzulegen:
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der Fraktion GRÜNE neu aufgenommen.
Herr Fischer führt aus, der Ausschreibungstext sei fertiggestellt und in der Arbeitsgruppe Schnaakenmoor besprochen. Einer kurzfristigen Ausschreibung stehe nichts mehr im Wege. Am 20.11.2021 unterstütze der NABU mit einem Mooraktionstag das Entkusseln. Es sei besser, dies ohne Geräte durchzuführen, damit das Befahren und die damit einhergehende Verdichtung der Moorböden vermieden würden.
Frau Kouptsidis verweist auf die in TOP 10 zur Fällung nicht frei gegebenen Bäume. Diese seien auch Bestandteil der Anlage der Drs. 21-2478.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport stimmt den Baumfällungen auf öffentlichem Grund mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei einer bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE zu.
Der Antrag der Fraktion GRÜNE (Drucksache 21-2503) liegt als Tischvorlage vor und wird als TOP 14.2 in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Beratung und Beschlussfassung siehe TOP 14.3.
Herr Bichel führt auf Nachfrage aus, das Vorbehaltsgebiet gelte nicht für naturschutzrechtliche Fragestellungen. Das Vorgehen sei vergleichbar mit dem in der Mitte Altona. Für Baumfällungen sei das Bezirksamt zuständig. Er weist darauf hin, dass eine Vertagung der TOP`s den Zeitplan der Baumaßnahme gefährden könne.
Frau Schoon meldet Beratungsbedarf für die Fraktion DIE LINKE an.
Frau Schoon bittet um Beantwortung ihrer Vorabfragen.
Herr Bichel sichert die Beantwortung als Nachtrag zu Protokoll zu. Er ergänzt, die Fällarbeiten im Friedrich-Ebert-Hof würden derzeit überprüft. Hier liege ein Fällantrag vor.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Ausschussmitglieder haben den Nachtrag (Anlage) am 22.11.2021 per E-Mail erhalten.]
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Schaefer erläutert auf Nachfrage, der Zeitplan der Maßnahmen werde eingehalten.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Kouptsidis erinnert, die Machbarkeitsstudie zum Rissener Dorfgraben solle dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Die Studie (Anlage) wurde den Ausschussmitgliedern per E-Mail am 09.11.2021 zur Verfügung gestellt.]
Herr Schaefer erklärt auf Nachfrage, die Umzäunung der Hundeauslaufzone in der Mitte Altona sei beauftragt.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Die Umzäunung der Hundeauslaufzone in der Mitte Altona wurde zwischenzeitlich hergestellt.]
Herr Fischer sichert auf Nachfrage zu, die Jagdstrecken der letzten zwei Jahre über alle Wildarten im Klövensteen zur Verfügung zu stellen. Er führt weiter aus, die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft müsse Rechtssicherheit für den Zuschnitt der Jagdgebiete gewährleisten. Die Jagdgemeinschaft Rissen habe eine Verlängerung auf zwei Jahre im bisherigen Gebietszuschnitt erhalten.