Anmeldung der Einzelzuweisungen gem. §§ 39 und 40 BezVG zum Haushaltsvoranschlag 2023/ 2024 Beschlussempfehlung des Amtes

Gemäß § 39 BezVG werden Einzelzuweisungen für Projekte und für einzeln zu veranschlagende Investitionen des Bezirksamtes veranschlagt. Die Bezirksversammlung beschließt über die Anmeldung von Einzelzuweisungen.

Die Einzelzuweisungen werden gemäß § 40 BezVG vom Bezirksamt bei den zuständigen Fachbehörden angemeldet. Dabei schlägt es Art und Umfang der von ihm zu erbringenden Leistungen, die Investitions- und Darlehenszwecke vor.

Das Bezirksamt schlägt vor, für den Haushaltsvoranschlag 2023/ 2024 die in Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen als Einzelzuweisungen anzumelden. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung hat am 30.08.2021 die einzelnen Maßnahmen zur Beratung in die zuständigen Fachausschüsse gemäß Anlage 1 überwiesen.

Die Ergebnisse der Fachausschussberatungen sollen in der Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses möglichst am 19.10.2021, spätestens aber am 16.11.2021, zusammengefasst werden und in eine Beschlussempfehlung für die Sitzung der Bezirksversammlung am 25.11.2021 münden.

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Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport wird gebeten, über die vorgeschlagenen und dem Ausschuss zugeordneten Maßnahmen (Anlage 2) zu beraten und ein Votum für die Beratungen im Haushalts- und Vergabeausschuss möglichst am 19.10.2021, spätestens aber am 16.11.2021, abzugeben.

Anlage 1: Übersicht über die vorgeschlagenen Maßnahmen und zuständigen Fachausschüsse

Anlage 2: Dem Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zugeordnete Maßnahmen