Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Herr Nher vom Standpunkt.Schanze e.V. erläutert die Auswirkungen der Events im Sternschanzenpark auf die Anwohner*innen und berichtet auch auf Nachfragen Folgendes:
Herr Schaefer verweist auf die Zuständigkeit des Bezirksamtes Eimsbüttel für die Gastronomie Schroedingers. Er stellt eine Beschlussvorlage des Bezirksamtes Altona für den Ausschuss für Ende 2021 in Aussicht, die eine Matrix über die in 2022 geplanten Events im Sternschanzenpark mit Bewertung des Bezirksamtes Altona enthalte.
Herr Bernau betont, ein Clubheim der SV Polizei sei keine Eventfläche. Der Mietvertrag laufe aber aus. Es sei zu prüfen, ob der jetzige Betrieb nicht schon vorher unterbunden werden könne und wann der Mietvertrag ende.
Herr Hielscher ergänzt, die Ruhezeiten seien von allen Betreibern einzuhalten und die Polizei dafür zuständig.
Auf Vorschlag von Herrn Bernau bittet der Ausschuss das Amt einvernehmlich, die restliche Laufzeit des Mietvertrages mit der Gastronomie im Clubheim der SV Polizei in Erfahrung zu bringen sowie zu prüfen, ob dieser vorzeitig beendet werden kann.
Angemeldet von der SPD-Fraktion. Der TOP wird vor Eintritt in die TO in den nicht-öffentlichen Teil der Tagesordnung geschoben.
Beratungsbedarf der Fraktion DIE LINKE. Vier Vertretungen der Bürgerinitiative Lurup-Osdorf-Bahrenfeld (LOB) sind anwesend.
Herr Hielscher regt an, die finale Entscheidung zum TOP zu vertagen.
Vertretungen der LOB monieren, die Planungen einer Veloroute seien nicht nachvollziehbar. In der Öffentlichkeit sei nur eine Freizeitroute bekannt. Im Osten seien Übergänge zu weiteren Fahrradrouten nicht herstellbar, im Westen müssten sogar Hügel abgetragen werden. Darüber hinaus seien unter der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft Versorgungsrohre verlegt. Zum im Bürgervertrag vereinbarten Rückbau gehöre aber eine vollständige Renaturierung der Fläche. Die LOB sei in zukünftige Abstimmungen einzubeziehen.
Herr Schaefer führt aus, das Bezirksamt plane, den bestehenden asphaltierten Weg in eine zukünftige Veloroute einzubeziehen. Dazu gebe es auch eine Stellungnahme. Anschlüsse in Osten und Westen könnten geschaffen werden. Die Beseitigung des Weges würde Kosten in Höhe von etwa 60.000 bis 70.000 Euro und dessen Neubau Kosten in Höhe von etwa 200.000 Euro verursachen. Dies sei nicht zeitgemäß. Er sagt zu, den schriftlichen Fragekatalog der LOB zu beantworten. Die Fläche werde aufgrund von Maßnahmen im Vergleich zum Zustand vor der Errichtung der Unterkunft für Geflüchtete aufgewertet. Es bestehe ein gewisser Zeitdruck, weil Schotterrasen über den Winter eingebracht werden solle. Er sagt zu, die voraussichtlichen Kosten und die bisher geschlossenen Vereinbarungen in der nächsten Sitzung zu berichten. Auf Nachfrage verweist er auf den durch die Baugenehmigung des Volksparkstadions notwendigen und wiederherzustellenden Schotterrasen-Parkplatz auf der Fläche.
[Nachtrag zu Protokoll: Der Fragenkatalog der LOB wurde am 06.10.2021 vom Bezirksamt per E-Mail beantwortet.]
Herr Olshausen schlägt vor, die bestehende Arbeitsgruppe zum bezirklichen Radverkehrskonzept in die Erörterung einzubeziehen, weil sich die Themen Radverkehrs- und Grünplanung hier vermischten.
Der Ausschuss stimmt Herrn Olshausen Vorschlag einvernehmlich zu.
Der TOP wird in die nächste Sitzung vertagt.
Von der Tagesordnung der Sitzung der Bezirksversammlung vom 30.09.2021 genommen zur Bearbeitung einer Beschlussempfehlung.
Der TOP mit der Drucksache 21-2327 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Hielscher erläutert, Mittel des Sanierungsprogramms Kommunaler Einrichtungen seien nicht mehr vorhanden.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Angemeldet von der FDP-Fraktion.
Herr Hielscher verweist auf die auslaufenden Pachtverträge. Pandemiebedingt hätten keine Zusammenkünfte der Jagdgenossenschaften stattfinden können. Der Hintergrund, warum die Jagdgenossenschaft neu zugeschnitten werden solle, müsse zeitnah von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) berichtet werden. Angesichts der Ausbreitung der Schweinepest dränge aber die Zeit, die BUKEA solle so schnell wie möglich entscheiden.
Herr Andersen regt an, eine Vertretung der BUKEA zum Thema in die nächste Sitzung einzuladen.
Frau Kouptsidis ergänzt, das Bezirksamt solle über die Jagdstrecken in der nächsten Sitzung berichten.
Herr Olshausen sagt zu, bei der BUKEA auf die Dringlichkeit der Entscheidung hinzuweisen.
Der TOP wird einvernehmlich in die nächste Sitzung vertagt.
Herr Schaefer verweist darauf, dass es in den letzten Jahren nicht gelungen sei, überhaupt Mittel für Einzelzuweisungen zu erhalten.
Frau Kouptsidis schlägt vor, die Maßnahme Thomasstraße wegen der S-Bahn zu priorisieren.
Herr Hielscher spricht sich dafür aus, lieber der Beschlussempfehlung zuzustimmen, um die Chance zu erhöhen, überhaupt Mittel zu bekommen
Frau Schoon meldet für die Fraktion DIE LINKE Beratungsbedarf an.
Herr Schaefer führt Frau Schoons Nachfrage aus, es gehe in der Vorlage lediglich um die Schlüsselungen, nicht um die Höhe. Eine Erhöhung der Rahmenzuweisung Gewässer sei nicht zu erwarten.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:
Der an den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport überwiesenen Schlüsselung der Rahmenzuweisungen wird zugestimmt.
Beratung und Beschlussfassung siehe TOP 9.1.
Frau Schoon zieht den Antrag der Fraktion DIE LINKE zurück.
Der TOP mit der Drucksache 21-2380 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Schoon erklärt, die Fraktion DIE LINKE werde den Antrag der Fraktion GRÜNE unterstützen und den eigenen (TOP 9, Drs. 21-2320) zurückziehen.
Herr Hielscher erläutert, das Kriterium, nach dem eine Kautionsforderung bei Fällungen gestellt werden könne, sei vom Senat bisher nicht näher definiert. Eine unterschiedliche Regelung von Bezirk zu Bezirk sei zu vermeiden.
Herr Schaefer merkt an, eine bezirksübergreifende Regelung sei zu befürworten. Die Abteilung Naturschutz habe rechtliche Bedenken zu den Anträgen, weil Kautionen nur im Einzelfall gefordert werden dürften. Er verweist auf die ohnehin schon angespannte Personalsituation der Abteilung Naturschutz. Diese werde durch die konkurrierenden Ziele Wohnungsbau und Baumerhalt sehr belastet. Überdies bänden Nachfragen aus dem Ausschuss deren knappe Ressourcen.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt der Bezirksversammlung Altona bei Enthaltung der FDP-Fraktion einstimmig, folgenden Beschluss zu verabschieden:
Das Bezirksamt Altona wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert,
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft wird nach § 27 BezVG gebeten, hinsichtlich der Kautionsregelungen eine alle Bezirke betreffende einheitliche Regelung anzustreben.
Herr Schaefer wirft ein, das Bezirksamt werde sich um eine Lösung mit den Grundstückseigentümer*innen bemühen.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu verabschieden:
Dem Antrag wird zugestimmt.
Herr Schaefer schildert die Abläufe im Bezirksamt Wandsbek:
Herr Olshausen ergänzt, jede Auszahlung an eine*n Bürger*in verursache in der Buchhaltung der Freien und Hansestadt Hamburg einen Aufwand von etwa zwei Stunden pro Auszahlung. Außerdem bedürfe es qualifizierter Sachbearbeitung.
Herr Bernau verweist auf den Beschluss der Bezirksversammlung. Das Amt müsse eine schriftliche Rückmeldung geben, auf die die Politik dann reagieren könne.
Frau Kouptsidis bedauert, den niedrigschwelligen Ansatz des Beschlusses, Bürger*innen formlos und rasch einen Zuschuss zu gewähren, nicht umsetzen zu können und bittet das Bezirksamt, auch an die Behörde für Umwelt, Energie, Klima und Agrarwirtschaft heranzutreten, hier werde eine Planstelle für Biodiversität eingerichtet, vielleicht habe diese Hinweise auf mögliche Dienstleister oder könne selbst Tätigkeiten hierfür übernehmen. Sie bitte das Amt darüber hinaus, das Stichwort Grünpatenschaften online auffindbar zu machen.
Herr Andersen bittet das Amt um Informationen, welche Ressourcen für eine vergleichbare Umsetzung wie in Wandsbek nötig seien.
Der TOP wird einvernehmlich in die nächste Sitzung vertagt.
Herr Ohlshausen berichtet die weiteren Schritte:
Frau Kouptsidis verweist auf die Vielzahl der zu berücksichtigenden Anliegen von Bürger*innen. Sie warne davor, die Entscheidungen zum Wildgehege unter Zeitdruck zu treffen.
Herr Bernau erklärt sich bereit, die Co-Moderation der Öffentlichen Anhörung am 30.11.2021 zu übernehmen.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der CDU-Fraktion neu aufgenommen.
Herr Bernau macht darauf aufmerksam, dass bisher kein Antrag der Interessengemeinschaft der Sportvereine des Hamburger Westens (IG-West) auf Durchführung einer Ehrung vorliege.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die gemeinsame Ehrung der Sportler*innen der Jahre 2020 und 2021 in 2022 werden der IG-West vorbehaltlich eines noch zu erfolgenden Antrags Politikmittel in Höhe von 8.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE neu aufgenommen,
Herr Schaefer bemerkt, dass die Initiative Park Fiction, die weiterhin für den Park Verantwortung übernehme und mit der sich das Amt zum Beispiel über Sondergenehmigungen abstimme, bisher nicht berücksichtigt sei.
Herr Andersen erklärt, das Amt werde gebeten, über eine Beschilderung nachzudenken und dem Ausschuss diese in der nächsten Sitzung, mit einer Kostenschätzung versehen, vorzustellen.
Herr Schaefer führt auf Nachfrage aus, bei dem Umbau der Louise-Schröder-Straße östlich des Kreisels werde in großem Umfang Bäume gepflanzt und Grünflächen geschaffen.
Frau Faust-Weik-Roßnagel ergänzt, hierdurch würden 3.000 Quadratmeter entsiegelt.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport stimmt den Baumfällungen auf öffentlichem Grund mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei einer bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE zu.
Herr Schaefer sichert zu, die Vorabfragen von Frau Schoon als Nachtrag zu Protokoll (Anlage) zu beantworten.
[Nachtrag zu Protokoll: Der Ausschuss hat den Nachtrag per E-Mail am 07.10.2021 erhalten.]
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Baumfällungen auf Privatgrund zur Kenntnis.
Frau Kouptsidis weist auf die problematische Hundehaltung sowie den Parkplatz hin.
Herr Schaefer verweist auf die mit der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Abfallwirtschaft abgestimmte Wegeplanung. Der Parkplatz werde schlüssig abgegrenzt. Dazu liefen derzeit Gespräche.
Herr Hielscher unterstreicht, das wilde Parken auf der Fläche sei zu unterbinden.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Das Bezirksamt Altona wird nach §19 (2) BezVG und die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft nach § 27 BezVG aufgefordert, Nicht-Naturnutzung (insbesondere Parken) östlich der Straße In de Bargen zu unterbinden.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache 21-2363 zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-2118.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-2382 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Kouptsidis bittet das Amt, den Ausschuss die jeweiligen Links im Transparenzportal zur Machbarkeitsstudie Rückhaltebecken am Rissener Dorfgraben und der Forsteinrichtung Klövensteen weiterzuleiten.
Frau Schoon bittet das Amt, über das Prüfergebnis zu den Wurzelbeschädigungen im Zuge der Baumaßnahmen am Friedrich-Ebert-Hof zu informieren.
Herr Steffen erläutert, die Tischtennissparte des Altonaer Turnverband von 1845 e.V. (ATV) habe sich von diesem getrennt und formiere sich in einem neuen oder einem anderen Verein neu. Die Sparte spiele mit mehreren Teams in diversen Ligen und sei auf die bisher dem ATV eingeräumten Hallenzeiten angewiesen.
Herr Bernau ergänzt, das Bezirksamt unterstütze das Anliegen der Tischtennissparte.
Herr Hielscher wendet ein, es müsse sichergestellt werden, dass die Anzahl der Mitglieder der Sparte im Zuge des Vereinswechsels nicht signifikant sinke.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, der Tischtennissparte des Altonaer Turnverbands von 1845 e.V. (ATV) die bisherigen Hallenzeiten weiterhin zur Verfügung zu stellen. Dies erfolgt unter den Vorbehalten, dass sich die Tischtennissparte vom ATV trennt und sich in derselben Größenordnung gemeldeter Mannschaften in einem neuen oder anderen Verein organisiert.