Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport vom 05.10.2021

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

 

Ö 2

Events im Sternschanzenpark (Angemeldet von der Fraktion GRÜNE, Referent*innen: Vertreter*innen des Stadtteilbeirats Sternschanze)

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

 

Herr Nher vom Standpunkt.Schanze e.V. erläutert die Auswirkungen der Events im Sternschanzenpark auf die Anwohner*innen und berichtet auch auf Nachfragen Folgendes:

 

  • In der untervermieten Gastronomie der Sportvereinigung Polizei Hamburg von 1920 e.V. (SV Polizei) werde eine tropische Bar mit Live- Musik und DJ betrieben. Diese lasse keine kontinuierlichen Schließ- oder Ruhezeiten erkennen.
  • Das Schroedingers führe Liveveranstaltungen mit bis zu 500 Gästen durch.
  • Zwischen den beiden Gastronomien würden Gäste hin- und herwandern und im Park an einer beleuchteten Bank verweilen.
  • Im Sternschanzenparkrden in 2021 mehr Veranstaltungen durchgeführt als im Vorjahr. 2014 hätten im Park an 80 Tagen, 2021 an 130 Tagen Veranstaltungen stattgefunden.
  • Auch das Tanztheater Flomotion nutze tagsüber laute Percussion und Hip Hop.
  • Der Betrieb des Schanzenzirkus verlaufe ohne Störung.
  • Das Open Air Kino des Kino 3001 sei sehr laut gewesen, weil die Leinwand zur Wohnbebauung ausgerichtet gewesen sei. Das Schanzenkino sei wie die letzten Jahre verlaufen.
  • Die Anwohner*innen wünschten sich Unterstützung der Politik und des Bezirksamts für Pausen in der Bespielung des Parks und insgesamt weniger Veranstaltungen.

 

Herr Schaefer verweist auf die Zuständigkeit des Bezirksamtes Eimsbüttel für die Gastronomie Schroedingers. Er stellt eine Beschlussvorlage des Bezirksamtes Altona für den Ausschuss für Ende 2021 in Aussicht, die eine Matrix über die in 2022 geplanten Events im Sternschanzenpark mit Bewertung des Bezirksamtes Altona enthalte.

 

Herr Bernau betont, ein Clubheim der SV Polizei sei keine Eventfläche. Der Mietvertrag laufe aber aus. Es sei zu prüfen, ob der jetzige Betrieb nicht schon vorher unterbunden werden könne und wann der Mietvertrag ende.

 

Herr Hielscher ergänzt, die Ruhezeiten seien von allen Betreibern einzuhalten und die Polizei dafür zuständig.

Auf Vorschlag von Herrn Bernau bittet der Ausschuss  das Amt einvernehmlich, die restliche Laufzeit des Mietvertrages mit der Gastronomie im Clubheim der SV Polizei in Erfahrung zu bringen sowie zu prüfen, ob dieser vorzeitig beendet werden kann.

Ö 3

Freiluftkinos in diversen Grünanlagen Bericht des Amtes (Angemeldet von der SPD-Fraktion)

Angemeldet von der SPD-Fraktion. Der TOP wird vor Eintritt in die TO in den nicht-öffentlichen Teil der Tagesordnung geschoben.

Ö 4 - 21-2263

Flächenherstellung Parkplatz Grün Beschlussempfehlung des Amtes (Beratungsbedarf der Fraktion DIE LINKE, Referent*innen: Vertreter*innen der Bürgerinitiative Lurup-Osdorf-Bahrenfeld (LOB) (angefragt))

Beratungsbedarf der Fraktion DIE LINKE. Vier Vertretungen der Bürgerinitiative Lurup-Osdorf-Bahrenfeld (LOB) sind anwesend.

 

Herr Hielscher regt an, die finale Entscheidung zum TOP zu vertagen.

 

Vertretungen der LOB monieren, die Planungen einer Veloroute seien nicht nachvollziehbar. In der Öffentlichkeit sei nur eine Freizeitroute bekannt. Im Osten seien Übergänge zu weiteren Fahrradrouten nicht herstellbar, im Westen müssten sogar Hügel abgetragen werden. Darüber hinaus seien unter der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft Versorgungsrohre verlegt. Zum im Bürgervertrag vereinbarten Rückbau gehöre aber eine vollständige Renaturierung der Fläche. Die LOB sei in zukünftige Abstimmungen einzubeziehen.

 

Herr Schaeferhrt aus, das Bezirksamt plane, den bestehenden asphaltierten Weg in eine zukünftige Veloroute einzubeziehen. Dazu gebe es auch eine Stellungnahme. Anschlüsse in Osten und Westen könnten geschaffen werden. Die Beseitigung des Weges würde Kosten in Höhe von etwa 60.000 bis 70.000 Euro und dessen Neubau Kosten in Höhe von etwa 200.000 Euro verursachen. Dies sei nicht zeitgemäß. Er sagt zu, den schriftlichen Fragekatalog der LOB zu beantworten. Die Fläche werde aufgrund von Maßnahmen im Vergleich zum Zustand vor der Errichtung der Unterkunft für Geflüchtete aufgewertet. Es bestehe ein gewisser Zeitdruck, weil Schotterrasen über den Winter eingebracht werden solle. Er sagt zu, die voraussichtlichen Kosten und die bisher geschlossenen Vereinbarungen in der nächsten Sitzung zu berichten. Auf Nachfrage verweist er auf den durch die Baugenehmigung des Volksparkstadions notwendigen und wiederherzustellenden Schotterrasen-Parkplatz auf der Fläche.

 

[Nachtrag zu Protokoll: Der Fragenkatalog der LOB wurde am 06.10.2021 vom Bezirksamt per E-Mail beantwortet.]

 

Herr Olshausen schlägt vor, die bestehende Arbeitsgruppe zum bezirklichen Radverkehrskonzept in die Erörterung einzubeziehen, weil sich die Themen Radverkehrs- und Grünplanung hier vermischten.

Der Ausschuss stimmt Herrn Olshausen Vorschlag einvernehmlich zu.

 

Der TOP wird in die nächste Sitzung vertagt.

Ö 5 - 21-2327

Mittel für den Neubau des Vereinsheims des SC Teutonia von 1910 e.V. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport (Von der Tagesordnung der Sitzung der BV vom 30.09.2021 genommen zur Bearbeitung einer Beschlussempfehlung; Referent*innen: Vertretung des SC Teutonia von 1910 e.V.)

Von der Tagesordnung der Sitzung der Bezirksversammlung vom 30.09.2021 genommen zur Bearbeitung einer Beschlussempfehlung.

 

Der TOP mit der Drucksache 21-2327 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

 

Herr Hielscher erläutert, Mittel des Sanierungsprogramms Kommunaler Einrichtungen seien nicht mehr vorhanden.

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Die Finanzbehörde wird gemäß § 27 BezVG gebeten, die Finanzierung des Neubaus des Vereinsheims des SC Teutonia von 1910 e.V. sicherzustellen. Dazu gehört auch die Prüfung von sportfördernden Bundesmitteln.
  2. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG gebeten, mögliche Komplementärmittel für die Finanzierung des Projekts zu prüfen.

 

Ö 6

Geplante Verkleinerung der Jagdgenossenschaft Rissen Sachstandbericht des Amtes (Angemeldet von der FDP-Fraktion)

Angemeldet von der FDP-Fraktion.

 

Herr Hielscher verweist auf die auslaufenden Pachtverträge. Pandemiebedingt hätten keine Zusammenkünfte der Jagdgenossenschaften stattfinden können. Der Hintergrund, warum die Jagdgenossenschaft neu zugeschnitten werden solle, müsse zeitnah von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) berichtet werden. Angesichts der Ausbreitung der Schweinepest dränge aber die Zeit, die BUKEA solle so schnell wie möglich entscheiden.

 

Herr Andersen regt an, eine Vertretung der BUKEA zum Thema in die nächste Sitzung einzuladen.

 

Frau Kouptsidis ergänzt, das Bezirksamt solle über die Jagdstrecken in der nächsten Sitzung berichten.

 

Herr Olshausen sagt zu, bei der BUKEA auf die Dringlichkeit der Entscheidung hinzuweisen.

Der TOP wird einvernehmlich in die nächste Sitzung vertagt.

Ö 7 - 21-2323

Anmeldung der Einzelzuweisungen gem. §§ 39 und 40 BezVG zum Haushaltsvoranschlag 2023/ 2024 Beschlussempfehlung des Amtes

Herr Schaefer verweist darauf, dass es in den letzten Jahren nicht gelungen sei, überhaupt Mittel für Einzelzuweisungen zu erhalten.

 

Frau Kouptsidis schlägt vor, die Maßnahme Thomasstraße wegen der S-Bahn zu priorisieren.

 

Herr Hielscher spricht sich dafür aus, lieber der Beschlussempfehlung zuzustimmen, um die Chance zu erhöhen, überhaupt Mittel zu bekommen

Frau Schoon meldet für die Fraktion DIE LINKE Beratungsbedarf an.

Ö 8 - 21-2354

Haushaltsplanentwurf 2023/ 2024 hier: Schlüsselung der Rahmenzuweisungen und Beteiligung der Bezirke nach dem Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) Beratung über die in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport überwiesenen Schlüsselvorschläge der Fachbehörden

Herr Schaeferhrt Frau Schoons Nachfrage aus, es gehe in der Vorlage lediglich um die Schlüsselungen, nicht um die Höhe. Eine Erhöhung der Rahmenzuweisung Gewässer sei nicht zu erwarten.

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der an den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport überwiesenen Schlüsselung der Rahmenzuweisungen wird zugestimmt.

 

Ö 9 - 21-2320

Einführung einer Baumkaution auf privatem Grund – dem Klima- und Baumschutz zuliebe! So schnell wie möglich! Antrag der Fraktion DIE LINKE

Beratung und Beschlussfassung siehe TOP 9.1.

Frau Schoon zieht den Antrag der Fraktion DIE LINKE zurück.

Ö 9.1 - 21-2380

Mehr Grün für Altona – festgesetzte Nachpflanzungen auf privatem Grund endlich durchsetzen! Alternativantrag der Fraktion GRÜNE zu Drs. 21-2320

Der TOP mit der Drucksache 21-2380 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

 

Frau Schoon erklärt, die Fraktion DIE LINKE werde den Antrag der Fraktion GRÜNE unterstützen und den eigenen (TOP 9, Drs. 21-2320) zurückziehen.

 

Herr Hielscher erläutert, das Kriterium, nach dem eine Kautionsforderung bei Fällungen gestellt werden könne, sei vom Senat bisher nicht näher definiert. Eine unterschiedliche Regelung von Bezirk zu Bezirk sei zu vermeiden.

 

Herr Schaefer merkt an, eine bezirksübergreifende Regelung sei zu befürworten. Die Abteilung Naturschutz habe rechtliche Bedenken zu den Anträgen, weil Kautionen nur im Einzelfall gefordert werden dürften. Er verweist auf die ohnehin schon angespannte Personalsituation der Abteilung Naturschutz. Diese werde durch die konkurrierenden Ziele Wohnungsbau und Baumerhalt sehr belastet. Überdies bänden Nachfragen aus dem Ausschuss deren knappe Ressourcen.

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt der Bezirksversammlung Altona bei Enthaltung der FDP-Fraktion einstimmig, folgenden Beschluss zu verabschieden:

 

Das Bezirksamt Altona wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert,

 

  1. unverzüglich den Beschluss aus der Drs. 21-1223 umzusetzen.
  2. bei Fällgenehmigungen mit der Auflage von fünf und mehr Ersatzpflanzungen und in besonderen Einzelfällen eine Sicherheitsleistung in Höhe der voraussichtlichen Kosten der Ersatzpflanzungen festzusetzen.
  3. dem Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport in der Januar-Sitzung 2022 zu berichten.

 

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft wird nach § 27 BezVG gebeten, hinsichtlich der Kautionsregelungen eine alle Bezirke betreffende einheitliche Regelung anzustreben.

 

Ö 10 - 21-2324

Öffentliches Wegerecht durchsetzen – Wildwuchs auf Verbindungsweg am Bahndamm nördlich Othmarschen Park beseitigen Antrag der SPD-Fraktion

Herr Schaefer wirft ein, das Bezirksamt werde sich um eine Lösung mit den Grundstückseigentümer*innen bemühen.

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu verabschieden:

 

Dem Antrag wird zugestimmt.

 

Ö 11 - 21-2325

Mehr Grün in Altona – Grünpatenschaften werden gefördert Umsetzung des Beschlusses der Bezirksversammlung vom 26.08.2021 (Drs. 21-2243B)

Herr Schaefer schildert die Abläufe im Bezirksamt Wandsbek:

 

  • Ausgezahlt würden nur Beträge zwischen 500 und 2.500 Euro. Kleinere Beträge kämen aus Effizienzgründen nicht zur Auszahlung. Größere Beträge hätten eine höhere Wirksamkeit.
  • Mit dem Buchungswesen sei, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, ein externer Dienstleister beauftragt.
  • Das Bezirksamt plane teilweise die Flächen, berate bei der Pflanzenauswahl und beschaffe das Saatgut. Es seien 35 Fälle und ein damit einhergehender Aufwand von etwa 300 Arbeitsstunden pro Jahr zur Umsetzung der Fördermittel für das Bezirksamt Wandsbek angefallen.
  • In Anbetracht der Aufwände sei das Bezirksamt Altona personell nicht in der Lage, dieses Vorhaben mit Bestandspersonal zu bewältigen. Hierfür sei eine gesonderte Projektstelle erforderlich, für die es bislang keine positiven Signale des Fachamtes Ressourcensteuerung und der Finanzbehörde gegeben habe.
  • Ob eine Vergabe an Stiftungen oder die Beauftragung von Gartenarchitekt*innen sinnvoll sei, müsste vom Bezirksamt erst geprüft werden.

 

Herr Olshausen ergänzt, jede Auszahlung an eine*n Bürger*in verursache in der Buchhaltung der Freien und Hansestadt Hamburg einen Aufwand von etwa zwei Stunden pro Auszahlung. Außerdem bedürfe es qualifizierter Sachbearbeitung.

 

Herr Bernau verweist auf den Beschluss der Bezirksversammlung. Das Amt müsse eine schriftliche Rückmeldung geben, auf die die Politik dann reagieren könne.

 

Frau Kouptsidis bedauert, den niedrigschwelligen Ansatz des Beschlusses, Bürger*innen formlos und rasch einen Zuschuss zu gewähren, nicht umsetzen zu können und bittet das Bezirksamt, auch an die Behörde für Umwelt, Energie, Klima und Agrarwirtschaft heranzutreten, hier werde eine Planstelle für Biodiversität eingerichtet, vielleicht habe diese Hinweise auf mögliche Dienstleister oder könne selbst Tätigkeiten hierfür übernehmen. Sie bitte das Amt darüber hinaus, das Stichwort Grünpatenschaften online auffindbar zu  machen.

 

Herr Andersen bittet das Amt um Informationen, welche Ressourcen für eine vergleichbare Umsetzung wie in Wandsbek nötig seien.

Der TOP wird einvernehmlich in die nächste Sitzung vertagt.

Ö 12

Vorbereitung der Sondersitzung zum Gutachten Wildgehege Klövensteen am 30.11.2021 im Schulcampus Rissen

Herr Ohlshausen berichtet die weiteren Schritte:

 

  • Das Gutachten werde Ende Oktober 2021 fertiggestellt und könne dann dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden.
  • Am 20.11.2021 solle das Gutachten der Öffentlichkeit im Internet verfügbar gemacht werden
  • In die Sitzung des Ausschusses am 07.12.2021 werde das Amt eine Beschlussvorlage zum Thema einbringen, um die Sitzung der Bezirksversammlung im Januar 2022 zu erreichen.
  • Die Gutachterin habe sich vertraglich verpflichtet, an einer öffentlichen Ausschusssitzung teilzunehmen. Sie werde gebeten, auch am 07.12.2021 teilzunehmen.
  • Es solle zeitnah eine Entscheidung zur Zukunft des Wildgeheges getroffen werden.

 

Frau Kouptsidis verweist auf die Vielzahl der zu berücksichtigenden Anliegen von Bürger*innen. Sie warne davor, die Entscheidungen zum Wildgehege unter Zeitdruck zu treffen.

 

Herr Bernau erklärt sich bereit, die Co-Moderation der Öffentlichen Anhörung am 30.11.2021 zu übernehmen.

 

Ö 13

Antrag der IG West auf Bewilligung von 8.000 € für die gemeinsame Ehrung der Sportler*innen der Jahre 2020 und 2021 in 2022 (Angemeldet von der CDU-Fraktion)

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der CDU-Fraktion neu aufgenommen.

 

Herr Bernau macht darauf aufmerksam, dass bisher kein Antrag der Interessengemeinschaft der Sportvereine des Hamburger Westens (IG-West) auf Durchführung einer Ehrung vorliege.

 

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

r die gemeinsame Ehrung der Sportler*innen der Jahre 2020 und 2021 in 2022 werden der IG-West vorbehaltlich eines noch zu erfolgenden Antrags Politikmittel in Höhe von 8.000 Euro zur Verfügung gestellt.

 

Ö 14

Antonipark: Anbringung von Hinweisschildern (Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE neu aufgenommen,

 

Herr Schaefer bemerkt, dass die Initiative Park Fiction, die weiterhin für den Park Verantwortung übernehme und mit der sich das Amt zum Beispiel über Sondergenehmigungen abstimme, bisher nicht berücksichtigt sei.

Herr Andersen erklärt, das Amt werde gebeten, über eine Beschilderung nachzudenken und dem Ausschuss diese in der nächsten Sitzung, mit einer Kostenschätzung versehen,  vorzustellen.

 

Ö 15

Baumfälllisten

Ö 15.1 - 21-2362

Baumfällungen auf öffentlichem Grund Beschlussempfehlung des Amtes

Herr Schaeferhrt auf Nachfrage aus, bei dem Umbau der Louise-Schröder-Straße östlich des Kreisels werde in großem Umfang Bäume gepflanzt und Grünflächen geschaffen.

 

Frau Faust-Weik-Roßnagel ergänzt, hierdurch würden 3.000 Quadratmeter entsiegelt.

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport stimmt den Baumfällungen auf öffentlichem Grund mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei einer bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE zu.

Ö 15.2 - 21-2357

Fällungen auf privatem Grund Mitteilungsdrucksache des Amtes

Herr Schaefer sichert zu, die Vorabfragen von Frau Schoon als Nachtrag zu Protokoll (Anlage) zu beantworten.

 

[Nachtrag zu Protokoll: Der Ausschuss hat den Nachtrag per E-Mail am 07.10.2021 erhalten.]

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Baumfällungen auf Privatgrund zur Kenntnis.

Ö 16

Mitteilungen

Ö 16.1 - 21-2363

Umsetzung Ausgleichsmaßnahme Trockenrasen In de Bargen Mitteilungsdrucksache des Amtes

Frau Kouptsidis weist auf die problematische Hundehaltung sowie den Parkplatz hin.

 

Herr Schaefer verweist auf die mit der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Abfallwirtschaft abgestimmte Wegeplanung. Der Parkplatz werde schlüssig abgegrenzt. Dazu liefen derzeit Gespräche.

 

Herr Hielscher unterstreicht, das wilde Parken auf der Fläche sei zu unterbinden.

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Das Bezirksamt Altona wird nach §19 (2) BezVG und die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft nach § 27 BezVG aufgefordert, Nicht-Naturnutzung (insbesondere Parken) östlich der Straße In de Bargen zu unterbinden.

 

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache 21-2363 zur Kenntnis.

 

Ö 16.2 - 21-2118.1

Spielplatzumbau Fischers Park Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 12.05.2021

Der TOP mit der Drucksache 21-2118.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

 

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 16.3 - 21-2382

Mähfreier Mai zur Förderung von Wildbienen und anderen Bestäubern Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.05.2021

Der TOP mit der Drucksache 21-2382 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

 

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

 

Ö 16.4 - 21-2371

Altonas Sportwelt leidet unter dem Personalmangel im Bezirksamt Kleine Anfrage von Andreas Bernau (SPD-Fraktion)

 

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

 

Ö 16.5 - 21-2373

Fragen zum Management des Verwaltungsvermögens Sport in Altona Kleine Anfrage von Katarina Blume (FDP-Fraktion Altona)

 

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

 

Ö 17

Verschiedenes

Frau Kouptsidis bittet das Amt, den Ausschuss die jeweiligen Links im Transparenzportal zur Machbarkeitsstudie ckhaltebecken am Rissener Dorfgraben und der Forsteinrichtung Klövensteen weiterzuleiten.

 

Frau Schoon bittet das Amt, über das Prüfergebnis zu den Wurzelbeschädigungen im Zuge der Baumaßnahmen am Friedrich-Ebert-Hof zu informieren.

 

Herr Steffen erläutert, die Tischtennissparte des Altonaer Turnverband von 1845 e.V. (ATV) habe sich von diesem getrennt und formiere sich in einem neuen oder einem anderen Verein neu. Die Sparte spiele mit mehreren Teams in diversen Ligen und sei auf die bisher dem ATV eingeräumten Hallenzeiten angewiesen.

 

Herr Bernau ergänzt, das Bezirksamt unterstütze das Anliegen der Tischtennissparte.

 

Herr Hielscher wendet ein, es müsse sichergestellt werden, dass die Anzahl der Mitglieder der Sparte im Zuge des Vereinswechsels nicht signifikant sinke.

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, der Tischtennissparte des Altonaer Turnverbands von 1845 e.V. (ATV) die bisherigen Hallenzeiten weiterhin zur Verfügung zu stellen. Dies erfolgt unter den Vorbehalten, dass sich die Tischtennissparte vom ATV trennt und sich in derselben Größenordnung gemeldeter Mannschaften in einem neuen oder anderen Verein organisiert.

 

N 18

Neugestaltung Renaturierung Straßenbegleitgrün Beschluss des Hauptausschusses vom 15.07.2021 (Vertagt aus der Sitzung vom 07.09.2021)

N 19

Freiluftkinos in diversen Grünanlagen Bericht des Amtes (Angemeldet von der SPD-Fraktion)

N 19.1

Interessenkonflikt privates Elbaussichtsrecht Falkenstein Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.04.2021 (Vertagt aus der Sitzung vom 07.09.2021)

N 20

Mitteilungen

N 20.1

Interessenkonflikt privates Elbaussichtsrecht Falkenstein Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.04.2021 (Vertagt aus der Sitzung vom 07.09.2021)

N 21

Verschiedenes