Mehr Grün für Altona – festgesetzte Nachpflanzungen auf privatem Grund endlich durchsetzen! Alternativantrag der Fraktion GRÜNE zu Drs. 21-2320

Die in der Drs. 21-2320 für jedes Genehmigungsverfahren vorgeschlagene Baumkaution ist zeitaufwendig und bindet Sachbearbeitungskapazitäten, die im WBZ nicht vorhanden sind. Darüber hinaus sieht die Baumschutzverordnung nur für besondere Einzelfälle die Hinterlegung einer Kaution in Höhe der Kosten der Ersatzpflanzung vor.

Die überwiegenden Genehmigungsverfahren betreffen ein oder zwei Einzelbäume. Im Zeitraum September 2020 – August 2021 gab es nur 36 Verfahren, das sind acht Prozent aller Genehmigungen, die Ersatzpflanzungen von fünf oder mehr Bäumen festsetzten.

Die Bezirksversammlung Altona hatte am 24.9.2020 mit der Drucksache 21-1223 dem Bezirksamt empfohlen, „eine Sachbearbeiter*innenstelle, befristet auf 2 Jahre, einzurichten, die sich ausschließlich mit der Kontrolle der Ersatzpflanzungsauflagen beschäftigt.“ Die notwendigen Finanzmittel sollten aus den zuwachsenden bezirklichen Naturschutzmitteln genommen werden. Dieser Beschluss ist bis heute nicht umgesetzt.

Dies vorausgeschickt, empfiehlt der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport der Bezirksversammlung Altona, folgenden Beschluss zu verabschieden:

Das Bezirksamt Altona wird aufgefordert,

1. unverzüglich den Beschluss aus der Drs. 21-1223 umzusetzen.
2. bei Fällgenehmigungen mit der Auflage von fünf und mehr Ersatzpflanzungen und in besonderen Einzelfällen eine Sicherheitsleistung in Höhe der voraussichtlichen Kosten der Ersatzpflanzungen festzusetzen.
3. dem Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport in der Januar-Sitzung 2022 zu berichten.

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Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport wird um Zustimmung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung gebeten.

ohne

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