Haushaltsplan - Entwurf 2021/2022 Verteilung der Rahmenzuweisungen - § 41 (2) Bezirksverwaltungsgesetz
Die Bezirksversammlung entscheidet gemäß § 41 Absatz 2 BezVG über die Verwendung der als Rahmenzuweisungen veranschlagten Ermächtigungen während der Ausführung des Einzelplans.
Rahmenzuweisungen werden für die vom Senat den Bezirksämtern übertragenen Aufgaben veranschlagt, für die nach Entscheidung des Senats ein Gestaltungsspielraum besteht. Dies sind Aufgaben, bei denen die Bezirksämter den Mitteleinsatz überwiegend selbst bestimmen können.
Die Aufteilung der Rahmenzuweisungen wird auf sogenannten PSP-Elementen abgebildet. PSP-Elemente ermöglichen eine budgetbezogene Darstellung von Maßnahmen oder auch zusammengefasster gleichartiger Maßnahmen.
Als Anlage werden die Rahmenzuweisungen des Bezirksamtes Wandsbek für die Jahre 2021/2022 auf dem Stand des aktuellen Haushaltsplan-Entwurfs 2021/2022 vorgelegt.
Der Beschluss über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2021/2022 steht noch aus.
Sollten sich im laufenden Verfahren Änderungen bei den Rahmenzuweisungen ergeben, wird das Bezirksamt der Bezirksversammlung eine neue Spezifikation zur Beschlussfassung vorlegen.
Verpflichtungsermächtigungen (VE) bleiben bei der Spezifikation der Rahmenzuweisungen unberücksichtigt.
Zeitplan:
Die Sitzungstermine der jeweiligen Ausschüsse finden an folgenden Tagen statt:
13.04.2021 Planungsausschuss
20.04.2021 Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz
21.04.2021 Jugendhilfeausschuss
22.04.2021 Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft
27.04.2021 Ausschuss für Haushalt und Kultur
03.05.2021 Ausschuss für Soziales
Es ist zu beachten, dass die Entscheidungen der jeweiligen Ausschüsse an den o.g. Sitzungsterminen erfolgen müssen.
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur wird um
1) Kenntnisnahme der Vorlagen und
2) Überweisung an die Fachausschüsse zur Beratung gebeten.
Die Ergebnisse der Fachausschüsse sind anschließend zur Zustimmung über den HK an die Bezirksversammlung zu überweisen.
Zeitziel zur Zustimmung der Verteilung der Rahmenzuweisungen durch die Bezirksversammlung ist der 06.05.2021.