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Haushaltsplan - Entwurf 2021/2022 Verteilung der Rahmenzuweisungen - § 41 (2) Bezirksverwaltungsgesetz

Beschlussvorlage

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
03.05.2021
27.04.2021
22.04.2021
21.04.2021
20.04.2021
13.04.2021
30.03.2021
Sachverhalt

 

Die Bezirksversammlung entscheidet gemäß § 41 Absatz 2 BezVG über die Verwendung  der als Rahmenzuweisungen veranschlagten Ermächtigungen während der Ausführung des Einzelplans.

 

Rahmenzuweisungen werden für die vom Senat den Bezirksämtern übertragenen Aufgaben veranschlagt, für die nach Entscheidung des Senats ein Gestaltungsspielraum besteht. Dies sind Aufgaben, bei denen die Bezirksämter den Mitteleinsatz überwiegend selbst bestimmen können.

 

Die Aufteilung der Rahmenzuweisungen wird auf sogenannten PSP-Elementen abgebildet. PSP-Elemente ermöglichen eine budgetbezogene Darstellung von Maßnahmen oder auch zusammengefasster gleichartiger Maßnahmen.

 

 

Als Anlage werden die Rahmenzuweisungen des Bezirksamtes Wandsbek für die Jahre 2021/2022 auf dem Stand des aktuellen Haushaltsplan-Entwurfs 2021/2022 vorgelegt.

Der Beschluss über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2021/2022 steht noch aus.

Sollten sich im laufenden Verfahren Änderungen bei den Rahmenzuweisungen ergeben, wird das Bezirksamt der Bezirksversammlung eine neue Spezifikation zur Beschlussfassung vorlegen.

Verpflichtungsermächtigungen (VE) bleiben bei der Spezifikation der Rahmenzuweisungen unberücksichtigt.

 

 

Zeitplan:

Die Sitzungstermine der jeweiligen Ausschüsse finden an folgenden Tagen statt:

 

13.04.2021 Planungsausschuss

20.04.2021 Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

21.04.2021 Jugendhilfeausschuss

22.04.2021  Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft

27.04.2021 Ausschuss für Haushalt und Kultur

03.05.2021 Ausschuss für Soziales

 

Es ist zu beachten, dass die Entscheidungen der jeweiligen Ausschüsse an den o.g. Sitzungsterminen erfolgen müssen.

 

Petitum/Beschluss

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur wird um

1)      Kenntnisnahme der Vorlagen und

2)      Überweisung an die Fachausschüsse zur Beratung gebeten.

Die Ergebnisse der Fachausschüsse sind anschließend zur Zustimmung über den HK an die Bezirksversammlung zu überweisen.

Zeitziel zur Zustimmung der Verteilung der Rahmenzuweisungen durch die  Bezirksversammlung ist der 06.05.2021.

 

Anhänge

Übersichtsblätter für jede Rahmenzuweisung an das Bezirksamt Wandsbek