Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen 2021/ 2022 - Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung Empfehlungen der Fachausschüsse
Der Senat hat im Rahmen seiner Beratung des Haushaltsplan-Entwurfes 2021/ 2022 die Verteilung der Rahmenzuweisungen beschlossen (vgl. § 37 Abs. 3 BezVG).
Gem. § 41 Abs. 2 BezVG entscheidet die Bezirksversammlung über die Verwendung der als Rahmenzuweisungen veranschlagten Ermächtigungen.
Die Vorwegüberweisung der einzelnen Rahmenzuweisungen durch die Vorsitzende der Bezirksversammlung an die jeweiligen Fachausschüsse ist am 29.01.2021 erfolgt. Die Bewertungen in den einzelnen Fachausschüssen erfolgten im Februar, März und April 2021 (Ergebnisse siehe Anlagen).
Der Haushalts- und Vergabeausschuss berät am 20.04.2021 über die Beratungsergebnisse der Fachausschüsse und erarbeitet eine Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung, die in ihrer Sitzung am 22.04.2021 abschließend darüber beschließt.
Die Fachausschüsse haben wie folgt abgestimmt:
Verkehrsausschuss
Der Verkehrsauschuss stimmt der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen 2021/ 2022 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP zu.
Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport lehnt die Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen „Betriebsausgaben der Forstverwaltung Management d. öff. Raums“ und „Investitionen der Forstverwaltung“ für 2021/ 2022 mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE ab.
Der Feinspezifizierung der übrigen Rahmenzuweisungen 2021/ 2022 für die Bereiche Grün, Naturschutz und Sport wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP zugestimmt.
Planungsausschuss
Der Planungsausschuss stimmt der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisung 2021/ 2022 einstimmig zu.
Ausschuss für Kultur und Bildung
Der Ausschuss für Kultur und Bildung lehnt die Feinspezifizierung der Rahmenzuweisung 2021/2022 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE ab.
Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit
Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit stimmt der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisung 2021/ 2022 einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu.
Jugendhilfeausschuss
Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen 2021/ 2022 einstimmig bei Enthaltung der Träger der freien Jugendhilfe zu.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass der Ausschuss die Höhe der Mittel für nicht auskömmlich erachtet.
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Der Haushalts- und Vergabeausschuss wird um Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung gebeten.
Anlage 1: Übersichtstabelle Rahmenzuweisungen und Fachausschüsse
Anlage 2: Beratungen der Fachausschüsse