Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Die interaktive Liste wurde den Ausschussmitgliedern vor Beginn der Sitzung per E-Mail zur Verfügung gestellt. Eine aktualisierte Liste nach den Beratungen im Ausschuss wird der Niederschrift (Anlage, nicht-öffentlich) beigefügt.
Frau Krause berichtet, es seien keine größeren Veränderungen in der Übersicht erkennbar. Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung stünden derzeit noch keine Restmittel aus 2020 bzw. Prämienzahlungen für das Jahr 2021 zur Verfügung.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-1723.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Eschenburg weist darauf hin, dass die folgenden Beschlüsse nur vorbehaltlich der endgültigen Resteübertragung aus 2020, der Zahlung der ersten Prämie für 2021 sowie des endgültigen Beschlusses über den Haushaltsplan 2021/ 2022 gefasst werden könnten.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Entwicklung des Quartierszentrums auf dem Holsten Areal und die Weiterbeauftragung der steg Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH im Jahr 2021 werden vorbehaltlich der endgültigen Resteübertragung aus 2020, der Zahlung der ersten Prämie für 2021 sowie des endgültigen Beschlusses über den Haushaltsplan 2021/ 2022 aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 33.333 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 21-1822.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Burgucuoglu erklärt sich bei diesem Tagesordnungspunkt für befangen und nimmt nicht an den Beratungen und der Abstimmung teil.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für technische Anschaffungen für laufende Projekte werden dem Verein Interkulturelle Denkfabrik e.V. vorbehaltlich der endgültigen Resteübertragung aus 2020, der Zahlung der ersten Prämie für 2021 sowie des endgültigen Beschlusses über den Haushaltsplan 2021/ 2022 aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 2.439 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 304,87 Euro bei einer Bindungsdauer von 8 Jahren.)
Der TOP mit der Drucksache 21-1842.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei einer Enthaltung aus der Fraktion DIE LINKE (bei namentlicher Abstimmung), den Antrag abzulehnen.
Der TOP mit der Drucksache 21-1843.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Funkanlage für den Hochseekutter „Präsident Freiherr von Maltzahn“ werden dem Verein Museumshafen Oevelgönne e.V. vorbehaltlich der endgültigen Resteübertragung aus 2020, der Zahlung der ersten Prämie für 2021 sowie des endgültigen Beschlusses über den Haushaltsplan 2021/ 2022 aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 1.731,20 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 173,12 Euro bei einer Bindungsdauer von 10 Jahren.)
Die Drs. 21-1846 (Anlage) wurde den Ausschussmitgliedern mit der aktualisierten Tagesordnung am 20.04.2021 per E-Mail zur Verfügung gestellt.
Herr Eschenburg erklärt, eine Ablehnung der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen sei nach Aussage des Amtes gemäß dem Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) nicht vorgesehen. Er schlage daher vor, vorerst lediglich über alle eindeutigen Rückmeldungen aus den Fachbereichen abzustimmen. Die abgelehnten Feinspezifizierungen der Rahmenzuweisungen „Betriebsausgaben der Forstverwaltung Management des öffentlichen Raums“, „Investitionen der Forstverwaltung“ sowie „Stadtteilkultur Sozialraummanagement“ könnten ohne Votum in den Hauptausschuss überwiesen werden.
Da die betroffenen Fachausschüsse noch vor der Sitzung des Hauptausschusses tagten, sei eine erneute Beratung in den Ausschüssen Grün, Naturschutz und Sport sowie Kultur und Bildung möglich. Der Ausschuss für Kultur und Bildung habe diesbezüglich bereits einen Termin für eine Sprecher*innensitzung am 11.05.2021 vorgesehen.
Er bittet darum, dass die Fachsprecher*innen anschließend ihre Fraktionen über die Ergebnisse für die abschließende Beratung in der Sitzung des Hauptausschusses am 12.05.2021 unterrichteten.
Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag von Herrn Eschenburg einvernehmlich zu.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Feinspezifizierungen der Rahmenzuweisungen „Betriebsausgaben der Forstverwaltung Management des öffentlichen Raums“ und „Investitionen der Forstverwaltung“ für 2021/ 2022 werden ohne Votum in den Hauptausschuss überwiesen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Mielke und Herr Riekers berichten, es gebe bei den von ihnen durchgeführten Akteneinsichten keine Beanstandungen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es gibt keine Wortmeldungen.