Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen 2021/ 2022 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Der Senat hat im Rahmen seiner Beratung des Haushaltsplan-Entwurfes 2021/ 2022 die Verteilung der Rahmenzuweisungen beschlossen (vgl. § 37 Abs. 3 BezVG).

Gem. § 41 Abs. 2 BezVG entscheidet die Bezirksversammlung über die Verwendung der als Rahmenzuweisungen veranschlagten Ermächtigungen.

Die Vorwegüberweisung der einzelnen Rahmenzuweisungen durch die Vorsitzende der Bezirksversammlung an die jeweiligen Fachausschüsse ist am 29.01.2021 erfolgt. Die Bewertungen in den einzelnen Fachausschüssen erfolgten im Februar, März und April 2021 (Ergebnisse siehe Anlagen).

Die Fachausschüsse haben wie folgt abgestimmt:

Verkehrsausschuss

Der Verkehrsausschuss stimmt der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen 2021/ 2022 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP zu.

Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport lehnt die Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen „Betriebsausgaben der Forstverwaltung Management d. öff. Raums“ und „Investitionen der Forstverwaltung“ für 2021/ 2022 mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE ab.

Der Feinspezifizierung der übrigen Rahmenzuweisungen 2021/ 2022 für die Bereiche Grün, Naturschutz und Sport wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP zugestimmt.

Planungsausschuss

Der Planungsausschuss stimmt der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisung 2021/ 2022 einstimmig zu.

Ausschuss für Kultur und Bildung

Der Ausschuss für Kultur und Bildung lehnt die Feinspezifizierung der Rahmenzuweisung 2021/2022 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE ab.

Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit stimmt der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisung 2021/ 2022 einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu.

Jugendhilfeausschuss

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen 2021/ 2022 einstimmig bei Enthaltung der Träger der freien Jugendhilfe zu.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass der Ausschuss die Höhe der Mittel für nicht auskömmlich erachtet.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss hat in seiner Sitzung vom 20.04.2021 über die Beratungsergebnisse der Fachausschüsse beraten und empfiehlt dem Hauptausschuss, stellvertretend für die Bezirksversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Empfehlung des Verkehrsausschusses wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP gefolgt und somit der Feinspezifizierung zugestimmt.

1. Der Empfehlung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport wird mit Ausnahme des Votums zu den Rahmenzuweisungen „Betriebsausgaben der Forstverwaltung Management des öffentlichen Raums“ und „Investitionen der Forstverwaltung“ mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und DIE LINKE sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion gefolgt und somit der Feinspezifizierung zugestimmt.

1. Der Empfehlung des Planungsausschusses wird einstimmig gefolgt und somit der Feinspezifizierung zugestimmt.

1. Der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von DIE LINKE und FDP gefolgt und somit der Feinspezifizierung zugestimmt.

1. Der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses wird einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion gefolgt und somit der Feinspezifizierung zugestimmt.

Die Feinspezifizierungen der Rahmenzuweisungen

• „Betriebsausgaben der Forstverwaltung Management des öffentlichen Raums“,
• „Investitionen der Forstverwaltung“ für 2021/ 2022“ sowie
• „Stadtteilkultur Sozialraummanagement“

werden ohne Votum in den Hauptausschuss überwiesen.

:

Der Hauptausschuss wird um Zustimmung und bezüglich der überwiesenen Rahmenzuweisungen um Beratung und Beschlussfassung gebeten.

Anlage 1: Übersichtstabelle Rahmenzuweisungen und Fachausschüsse

Anlage 2: Beratungsergebnisse der Fachausschüsse

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