Es wurden keine Fragen eingereicht.
Frau Senatorin Fegebank bedankt sich für die Einladung zu heutigen Sitzung. Der Wechsel der Zuständigkeit für die Bezirke von der Finanzbehörde zur Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) habe sicherlich viele überrascht. Es bestehe darin aber die Chance, zwischen Senat und Bezirken ohne sonstige inhaltliche Zuständigkeiten zu moderieren.
Sie skizziert vier für die künftige Zusammenarbeit wichtige Schwerpunktthemen:
Alle genannten Projekte könnten nur mit starken, für eine vernünftige Aufgabenerfüllung ausgestatteten Bezirken gelingen.
Herr Eschenburg kritisiert, dass im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung Politikmittel nicht zur Verfügung ständen und die Bezirkspolitik quasi ohne Geld dastehe. Hier müsse es in Zukunft andere Regelungen geben.
Die Koppelung der Bereitstellung der Politikmittel an den Vertrag für Hamburg bzw. an erteilte Baugenehmigungen sei ungünstig. So sei im Vorwege unklar, wie viele Mittel zur Verfügung ständen. Besser wären feste Beträge. Im Übrigen komme der Bezirk Altona hinsichtlich erteilter Baugenehmigungen an seine Grenzen, weil nahezu alle größeren Bauvorhaben in Vorbehaltsgebieten lägen.
Ein weiteres Dauerthema sei das Problem der Abwanderung von Mitarbeiter*innen der Bezirksämter zu Fachbehörden, die teilweise deutlich besser bezahlten.
Frau Senatorin Fegebank verweist darauf, dass der Haushalt in rund drei Wochen beschlossen werde und dann auch die Politikmittel zur Verfügung ständen. Künftig müsse es in vergleichbaren Situationen sicherlich bessere Regelungen geben. Die lange Zeit der vorläufigen Haushaltsführung sei der Wahl und den auch pandemiebedingt verzögerten Koalitionsverhandlungen geschuldet. Die Koppelung der Politikmittel an die Zahl der Baugenehmigungen werde spätestens in drei Jahren für viele Bezirke schwierig und es müsse künftig über eine andere Mittelkoppelung nachgedacht werden.
Mit dem Wechsel der Zuständigkeit für die Bezirke zur BWFGB sei entschieden worden, übergreifende Fragestellungen, wie die unterschiedliche Bezahlungen des Personals in den Bezirksämtern und Fachbehörden, in einer gemeinsamen strategischen Partnerschaft mit der Finanzbehörde weiterzubewegen. Die Problematik sei erkannt worden und der Senat habe eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Angemessenheit der Vergütungsstrukturen im Vergleich zwischen Fachbehörden und Bezirksämtern in mehreren Bereichen prüfe.
Frau Boehlich problematisiert die offensichtlich bestehenden Bestrebungen, auch für die Überplanung der Magistralen Vorbehaltsgebiete einzurichten und mit dem Verfahren eine mit der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH vergleichbare Gesellschaft zu betrauen. Dem Bezirk würde damit weitere Planungshoheit entzogen und eine derartige Entmachtung werde nicht mitgetragen. Die Bezirke hätten bewiesen, dass sie auch große Projekte bewältigen könnten.
Frau Senatorin Fegebank bestätigt, dass der Staatsrat für Bezirke und die Bezirksamtsleitungen dieses kritische Thema in alle Runden mit den Fachbehörden trügen. Sie fordere hierzu eine frühzeitige, auch öffentliche Diskussion sowie klare Statements aus den Bezirken.
Herr Hielscher unterstreicht, dass es bei diesem Thema eine Stärkung der Bezirke mit einer dezentralen Bürger*innenbeteiligung geben müsse. Für letzteres müsse es auch eine bessere technische Ausstattung der Bezirke geben.
Er unterstreicht, dass das Thema Verkehrswende in aller Breite in den Bezirken stattfinde. Hierfür müsse gutes Personal gehalten werden und dieses dürfe nicht abwandern. Dieses gelte auch für den Bereich Stadtplanung mit zum Teil komplexen Verhandlungen mit schwierigen Investor*innen.
Für die Science City Hamburg Bahrenfeld sei die rechtzeitige Schienenanbindung ein zentraler Baustein.
Bezüglich der Politikmittel aus den Anreizsystemen spreche er sich für eine Stärkung beispielsweise über höhere Sockelbeträge aus. Für künftige Haushaltsjahre bitte er angesichts drohender Einsparverpflichtungen um eine starke Gegenwehr. Es dürfe kein Ausquetschen der Bezirke geben.
Frau Senatorin Fegebank bestätigt, dass für die Jahre 2023/2024 starke Einschnitte angekündigt worden seien. Andererseits seien weiterhin Investitionen als Wachstumsimpulse unumgänglich. Es wäre fatal, beispielsweise bei Bildung und Infrastruktur künftig mit angezogener Handbremse zu agieren. Hier dürfe es kein Ausbremsen geben und wichtige Weichenstellungen müssten weiterhin möglich sein. Ggf. müsse dieses auch über das Aussetzen der Schuldenbremse erreicht werden. Sie sei bereit, in dieser Angelegenheit in die Diskussion und Auseinandersetzung zu gehen und sie hoffe, dass Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholt würden.
Die Forderung einer rechtzeitigen Schienenanbindung der Science City teile sie. Derzeit werde u.a. auch untersucht, welche Auswirkungen der S-Bahnbau auf den sensiblen Betrieb bei Desy haben würde.
Herr Adrian problematisiert, dass es mit neuem Wohnungsbau auch neue soziale und kulturelle Angebote gebe, mit den vorhandenen begrenzten Politikmitteln aus den Anreizsystemen aber in der Regel nur bestehende Projekte weitergefördert werden könnten.
Bzgl. der diskutierten „Magistralen GmbH“ spreche er sich dafür aus, das Projekt zugunsten eines Personalaufwachsens in den Bezirksämtern zu beenden.
Völlig unverständlich sei, warum der geplante und für den Wohnungsbau notwendige Umzug der Trabrennbahn immer noch unklar sei. Dieser Prozess müsse dringend beschleunigt werden.
Zum Thema Halten von Personal in den Bezirken merkt er an, dass neben dem finanziellen Aspekt auch andere Faktoren, wie die technische Ausstattung des Arbeitsplatzes, vorhandenes WLAN, HomeOffice-Möglichkeiten oder Fortbildungsangebote zu der Attraktivität eines Arbeitsplatzes beitrügen und gegen die Abwanderung zu Fachbehörden helfen könnten.
Nach der Pandemie werde sicherlich eine Reform des Gremienbetriebs der Bezirke sowie der Bürgerbeteiligung erforderlich.
Bezüglich der Schienenanbindung sollten die Planungen für die S-Bahn unabhängig von deren genauem Ausfädelungsort vorangetrieben werden.
Frau Naujokat ergänzt, dass es bzgl. der Schienenanbindung ggf. besser wäre, selbst zu planen, anstatt sich auf die Deutsche Bahn AG zu verlassen. Wichtig seien auch rechtzeitige Zwischenlösungen bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der S-Bahn.
Am Herzen liege ihr und auch vielen Bürger*innen das Thema „Bauen und Erhalt von Bäumen“.
Frau Senatorin Fegebank bietet an, erneut die Bezirksversammlung oder einen ihrer Ausschüsse zu besuchen, wenn die Machbarkeitsstudie zur Schienenanbindung vorliege. Zum Thema Bäume gebe es eine aktuelle 5,7 Mio Euro-Initiative der Regierungsfraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen mit dem Ziel „Nachpflanzungen“.
Auf Nachfrage von Frau Illing zum Thema „von der Bürgerschaft beschlossener Fonds für die pandemiegerechte Ausstattung von Begegnungsstätten für Senior*innen und Stärkung digitaler Kompetenzen von Senior*innen“ erläutert Frau Senatorin Fegebank, dass der Fonds derzeit aufgebaut und die Bedarfslage ermittelt werde. Zum Thema digitale Beteiligung habe es eine Expert*innenanhörung gegeben und es werde in der zweiten Jahreshälfte einen breit angelegten Runden Tisch mit dem Ziel einer langfristigen Strategie geben.
Frau Fiedler betont, dass über die Arbeitsbelastung im Bezirksamt, einer ungenügenden Stellenausstattung sowie über die allgemeine Wertschätzung bezirklicher Arbeit durch den Senat geredet werden müsse. Eine ernsthafte Bürger*innenbeteiligung müsse vor Ort stattfinden, professionalisiert und auch quantitativ ausgeweitet.
Frau Blume betont, dass die Bezirksversammlung auf eine gute Zusammenarbeit mit den Fachbehörden angewiesen sei. Meist gestalte sich dieses gut, manchmal aber auch schwierig. Die Wertschätzung des Senats für die Bezirke werde aber durch den heutigen Besuch besonders untermauert.
Herr Batenhorst kritisiert die derzeitige Verkehrspolitik: In den letzten Jahren seien viele Parkplätze vernichtet oder es sei dem Autoverkehr Platz genommen worden. Dieses führe zu Parkplatzsuchverkehr, Staus und Umweltbelastungen. Besser wäre es, den Autofahrer*innen gute Angebote zu unterbreiten.
Bei der geplanten Magistralenbebauung sei es wichtig, lebenswerten Wohnraum zu schaffen. Dazu gehörten Häuser mit Vorgärten, Bäume und Ladezonen. Schlecht sei eine zu enge Bebauung an die Straße heran.
Frau Senatorin Fegebank unterstreicht erfolgte und geplante Attraktivitätssteigerungen beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und im Radverkehr, mit denen sehr wohl gute Angebote und Anreize geschaffen würden, das eigene Auto stehen zu lassen.
Abschließend bedankt sie sich für die tägliche politische Arbeit, die im Bezirk geleistet werde.
Frau Wolpert kritisiert, dass in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses berichtet worden sei, dass die von der Bezirksversammlung am 25.03.2021 mit der Drucksache 21-1793E geforderte Bereitstellung von Krisenmitteln für die Straßensozialarbeit in Altona bis heute nicht erfolgt sei.
Herr Brümmer stellt klar, dass der Krisentopf zur Verfügung stehe und die Gelder unabhängig von der vorläufigen Haushaltsführung zur Verfügung ständen.
Die Drucksache 21-1849.1 wird einstimmig beschlossen.
Als Tischvorlage liegt ein Spezifizierungsvorschlag der Sprecher*innen des Ausschusses für Kultur und Bildung für die Rahmenzuweisung Stadtteilkultur vor (Anlage).
Der Hauptausschuss beschließt stellvertretend für die Bezirksversammlung:
(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, ebenfalls nicht zuzustimmen.)
(Beschlussdrucksache 21-1846.1E siehe Anlage)
Herr Batenhorst kritisiert, dass offensichtlich das Ziel verfolgt werde, die Straße im betreffenden Abschnitt für den Kfz-Verkehr von vier auf zwei Spuren zu verschmälern. Außerdem sollten dringend Busbuchten vorgesehen werden.
Frau Naujokat widerspricht, dass eine Verringerung der Zahl an Fahrspuren beabsichtigt sei.
Die Drucksache 21-1942.1 wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE beschlossen (Beschluss siehe Anlage).
(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, nicht zuzustimmen.)
Die Drucksache 21-1944.1 wird mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion und bei Enthaltungen der Fraktionen von GRÜNE und CDU beschlossen (Beschluss siehe Anlage).
(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, nicht zuzustimmen.)
Der TOP mit der Drucksache 21-1958 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Vornhagen erklärt, dass die Forderung der SPD-Fraktion mit nur vier Mitarbeiter*innen vor Ort nicht umsetzbar sei. Sie schlage vor, den Antrag um eine § 27 BezVG-Empfehlung an die Finanzbehörde zu ergänzen, dass diese die entsprechend notwendigen Mittel bereitstellen solle.
Frau Dr. von Berg ergänzt, dass auch das Amt eine schnelle Wiedereröffnung wünsche. Nach der geltenden Eindämmungsverordnung müssten aber für Besucher*innen Zeitslots vergeben werden. Es müssten Eingangskontrollen inklusive der Überwachungen erfolgter Testungen, Maßnahmen zur ggf. notwendigen Kontaktnachverfolgung, Kontrollen der Einhaltung von Abstandsregelungen sowie Flächendesinfektionen geben. Dieses sei mit dem vorhandenen Personal schlicht nicht umsetzbar.
Herr Adrian erklärt, dass die von Frau Vornhagen vorgeschlagene Ergänzung mit dem Hinweis, dass die Mittel aus Coronahilfsmitteln zur Verfügung zu stellen seien, übernommen werde.
Der so ergänzte Antrag wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE beschlossen (Beschlussdrucksache 21-1958E siehe Anlage).
Der TOP mit der Drucksache 21-1960 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Hielscher plädiert dafür, den Antrag erst in der kommenden Sitzung der Bezirksversammlung zu behandeln. Die SPD-Fraktion signalisiert Zustimmung.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, den Antrag zunächst in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Der TOP mit der Drucksache 21-1962 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Drucksache 21-1962 wird mit der Änderung, dass die Mittel aus dem Fonds für die Qualifizierung Ehrenamtlicher bereitgestellt werden, einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE beschlossen (Beschlussdrucksache 21-1962E siehe Anlage).
Herr Brümmer berichtet, dass der Kollegiensaal während der Wahlvor- und nachbereitungen vom 09.08.2021 bis zum 08.10.2021 nicht zur Verfügung stehe. Die Sitzungen der Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse könnten in dieser Zeit im neuen Versteigerungsaal des Zentralen Fundbüros in der Luruper Chaussee 125 stattfinden. Der SaaI sei groß genug. In Klärung seien noch die Aspekte Mikrofonanlage und Möblierung, hier seien noch Feinabstimmungen erforderlich.
Frau Wolpert erinnert an die ausreichende Raumtemperatur, die auch ein Lüften möglich machen müsse sowie an die Problematik paralleler Sitzungstermine. Ggf. müssten in dieser Zeit betroffene Ausschüsse auch noch weiterhin digital tagen.
Herr Strasser betont, dass die Fraktion DIE LINKE ihr Vorschlagsrecht in der konstituierenden Sitzung des Sonderausschusses wahrnehmen und diesbezüglich Gespräche mit den Fraktionen von SPD und GRÜNE führen werde.
Es liegen keine Anträge vor.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Vornhagen erläutert, dass die Tagesordnung der planmäßigen Sitzung bereits derart voll sei, dass eine Sondersitzung notwendig werde.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig zu.
Frau Wolpert berichtet, dass die Barclaycard Arena sehr wahrscheinlich nicht zur Verfügung stehen werde.
Frau Boehlich betont, dass sichergestellt werden müsse, dass die Sitzungen der Bezirksversammlung stattfänden, auch wenn es Raumprobleme gebe. Es könne nicht sein, dass Alternativen, wie Sitzungen des Hauptausschusses, gewählt werden müssten, weil Räume nicht vorhanden sein.
Ausschussmitglieder machen folgende Alternativvorschläge:
Auf Vorschlag von Frau Boehlich beschließt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der SPD-Fraktion Folgendes:
Wenn bis zum 19.05.2021, 16 Uhr tatsächlich kein alternativer Sitzungsort zur Verfügung steht, wird die Sitzung der Bezirksversammlung am 27.05.2021 durch eine Sitzung des Hauptausschusses ersetzt.
Die Tagesordnung (Anlage) wird mit folgenden Ergänzungen (Arbeitstitel) einvernehmlich festgelegt:
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Antrag der CDU-Fraktion
Antrag der SPD-Fraktion
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es gibt keine Wortmeldungen.