Haushaltsplan 2023/2024 Verteilung der Rahmenzuweisungen - § 41 (2) Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)
- Der Ausschuss für Haushalt und Kultur hat die Vorlage in seiner Sitzung am 21.02.2023 zur Kenntnis genommen und zur Beratung bzw. Stellungnahme in alle Fachausschüsse überweisen
Die Bezirksversammlung entscheidet gemäß § 41 Absatz 2 BezVG über die Verwendung der als Rahmenzuweisungen veranschlagten Ermächtigungen während der Ausführung des Einzelplans.
Rahmenzuweisungen werden für die vom Senat den Bezirksämtern übertragenen Aufgaben veranschlagt, für die nach Entscheidung des Senats ein Gestaltungsspielraum besteht. Dies sind Aufgaben, bei denen die Bezirksämter den Mitteleinsatz überwiegend selbst bestimmen können.
Die Aufteilung der Rahmenzuweisungen wird auf sogenannten PSP-Elementen abgebildet. PSP-Elemente ermöglichen eine budgetbezogene Darstellung von Maßnahmen oder auch zusammengefasster gleichartiger Maßnahmen.
Als Anlage werden die Rahmenzuweisungen des Bezirksamtes Wandsbek für die Jahre 2023/2024 auf dem Stand des aktuellen Haushaltsplan-Entwurfs 2023/2024 vorgelegt. Sollten sich im laufenden Haushalt Änderungen bei den Rahmenzuweisungen ergeben (z. B. durch eine Nachbewilligungsdrucksache), wird das Bezirksamt der Bezirksversammlung eine neue Spezifikation zur Beschlussfassung vorlegen.
Verpflichtungsermächtigungen (VE) bleiben bei der Spezifikation der Rahmenzuweisungen unberücksichtigt.
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur wird um
1) Kenntnisnahme der Vorlagen und
2) Überweisung an die Fachausschüsse zur Beratung gebeten.
Die Ergebnisse der Fachausschüsse sind anschließend zur Zustimmung über den HK an die Bezirksversammlung zu überweisen.
Zeitziel zur Zustimmung der Verteilung der Rahmenzuweisungen durch die Bezirksversammlung ist der 13.04.2023.
Die Sitzungstermine der jeweiligen Ausschüsse finden an folgenden Tagen statt:
21.03.2023 Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz
22.03.2023 Jugendhilfeausschuss
23.03.2023 Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft
27.03.2023 Ausschuss für Soziales
28.03.2023 Planungsausschuss
04.04.2023 Ausschuss für Haushalt und Kultur
Es ist zu beachten, dass die Entscheidungen der jeweiligen Ausschüsse an den o.g. Sitzungsterminen erfolgen müssen.
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur wird um
1) Kenntnisnahme der Vorlagen und
2) Überweisung an die Fachausschüsse zur Beratung gebeten.
Die Ergebnisse der Fachausschüsse sind anschließend zur Zustimmung über den HK an die Bezirksversammlung zu überweisen.
Zeitziel zur Zustimmung der Verteilung der Rahmenzuweisungen durch die Bezirksversammlung ist der 13.04.2023.
Übersichtsblätter für jede Rahmenzuweisung an das Bezirksamt Wandsbek