Haushaltsplan 2025/2026 Verteilung der Rahmenzuweisungen - § 41 (2) Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)

Die Bezirksversammlung entscheidet gemäß § 41 Absatz 2 BezVG über die Verwendung der als Rahmenzuweisungen veranschlagten Ermächtigungen während der Ausführung des Einzelplans.

Rahmenzuweisungen werden für die vom Senat den Bezirksämtern übertragenen Aufgaben veranschlagt, für die nach Entscheidung des Senats ein Gestaltungsspielraum besteht. Dies sind Aufgaben, bei denen die Bezirksämter den Mitteleinsatz überwiegend selbst bestimmen können.

Die Aufteilung der Rahmenzuweisungen wird auf sogenannten PSP-Elementen abgebildet. PSP-Elemente ermöglichen eine budgetbezogene Darstellung von Maßnahmen oder auch zusammengefasster gleichartiger Maßnahmen.

Als Anlage werden die Rahmenzuweisungen des Bezirksamtes Wandsbek auf dem Stand des Haushaltsplan-Entwurfs 2025/2026 (Stand: 13.12.2024) vorgelegt. Für die Rahmenzuweisungen Seniorenarbeit (Drs. 22-0368.1) und Stadtteilkultur (Drs. 22-0161.1) wurden gesonderte Beschlüsse herbeigeführt. Für die Rahmenzuweisungen Seniorenarbeit, Investitionen Kinder- und Jugendarbeit, Gewässer Fachämter MR und Grün Fachämter MR wurden im Rahmen der finalen Haushaltsberatungen noch Anpassungen vorgenommen, die dem Bezirksamt allerdings noch nicht vorliegen. Die entsprechenden Änderungen der Zahlenwerke werden zeitnah von den zuständigen Fachbehörden zur Verfügung gestellt, sodass die aktualisierten Zahlen auch zeitnah in die Fachausschüsse gegeben werden können. Sollten sich im laufenden Haushalt weitere Änderungen bei den Rahmenzuweisungen ergeben (z. B. durch eine Nachbewilligungsdrucksache), wird das Bezirksamt der Bezirksversammlung eine neue Spezifikation zur Beschlussfassung vorlegen.

Verpflichtungsermächtigungen (VE) bleiben bei der Spezifikation der Rahmenzuweisungen unberücksichtigt.

Die Sitzungstermine der jeweiligen Ausschüsse finden an folgenden Tagen statt:

21.01.2025 Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

03.02.2025 Ausschuss für Soziales

04.02.2025 Planungsausschuss

05.02.2025 Jugendhilfeausschuss

06.02.2025 Ausschuss für Mobilität

11.02.2025 Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur

Es ist zu beachten, dass die Entscheidungen der jeweiligen Ausschüsse an den o.g. Sitzungsterminen erfolgen müssen.

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur wird um

1) Kenntnisnahme der Vorlagen und

2) Überweisung an die Fachausschüsse zur Beratung gebeten.

Die Ergebnisse der Fachausschüsse sind anschließend zur Zustimmung über den HSK an die Bezirksversammlung zu überweisen.

Zeitziel zur Zustimmung der Verteilung der Rahmenzuweisungen durch die Bezirksversammlung ist der 20.02.2025.

Übersichtsblätter für zu beschließende Rahmenzuweisung an das Bezirksamt Wandsbek.