Herr Niehaus eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ausschusses für Mobilität sowie die Bürgerinnen und Bürger und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Entfällt.
Herr Wigger (MOIA) und Herr Richter (Behörde für Verkehr und Mobilitätswende) stellen die Wachstumspläne von MOIA in Wandsbek vor und beantworten die im Vorfeld zur Sitzung eingereichten Fragen der Mitglieder des Ausschusses für Mobilität.
Frage 1: Sind Gebietserweiterungen in Wandsbek geplant?
Herr Wigger verneint dies, da der manuelle Service nicht profitabel sei, stellt jedoch Gebietserweiterungen in Aussicht, sobald das autonome Fahren weiter eingebunden wird.
Frage 2: Wie wird MOIA im vergleich zum Innenstadtbereich in weiter außen liegenden Stadtteilen angenommen?
Herr Wigger erläutert, dass die Angebote grundsätzlich gut angenommen würden, die private PKW-Dichte jedoch höher sei als in der Innenstadt, so dass die Nachfrage in den Randgebieten nicht so hoch sei wie in der Innenstadt.
Frage 3: Was sind die beliebtesten Strecken?
Herr Wigger antwortet, dass im Bezirk Wandsbek der Service hauptsächlich als zubringer für Fernverkehr genutzt würde, es jedoch keine spezifische strecke gebe.
Frage 4: Was braucht es, damit der Norden (Wandsbek) für MOIA attraktiver wird?
Herr Wigger legt dar, dass grundsätzlich Förderungen in Gebieten, welche sich wirtschaftlich nicht rentieren, sinnvoll wären, um das (Barrierefreie)Angebot auch dort ausbauen zu können.
Frage 5: Inwiefern finden Fahrten von und zu welchen Bahnhöfen statt?
Herr Wigger verweist auf Frage 3.
Frage 6: Warum bietet MOIA keine Gruppentarife an?
Herr Wigger korrigiert die Aussage, da MOIAs Preismodell sich aus einem Basispreis und einem flexiblem Preisbestandteil zusammensetze, wobei das flexible Preismodell sich nach Nachfrage, Strecke und Auslastung richte.
Frage 7: Wie sind MOIAs Pläne zum autonomen Fahren?
Herr Wigger berichtet, dass MOIA in Wandsbek bereits 25 autonome Fahrzeuge bereitstehen habe und zudem weitere Tests durchführe. Die Testausweitung auf externe Gruppen sei zudem für Mitte 2025 geplant, es werden jedoch weiterhin Sicherheitsfahrer:Innen an Bord des Fahrzeugs sein.
Herr Schröder vom Fachamt Management des Öffentlichen Raumes und Frau Rademaker vom Ingenieurbüro BRW stellen die Baumaßnahme Volksdorfer Weg / Saseler Weg vor und beantworten Fragen der Mitglieder des Ausschusses für Mobilität.
Details hierzu können der im Anhang befindlichen Präsentation entnommen werden.
Der Ausschuss für Mobilität genehmigt die Niederschrift vom 09.01.2025 einstimmig.
Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft:
Die zuständige Fachbehörde wird um Stellungnahme zu der Eingabe gebeten.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.
Die Eingabe wird der Hochbahn zugeleitet mit der Bitte, zu diesem Thema im nächsten Ausschuss für Mobilität zu berichten.
Der Petent wird über den Vortrag der Hochbahn informiert.
Die Eingabe wird bis zu dem Vortrag vertagt.
Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft:
Die zuständige Fachbehörde wird um Stellungnahme zu der Eingabe gebeten.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.
Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft:
Die zuständige Fachbehörde wird um Stellungnahme zu der Eingabe gebeten.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.
Die Eingabe hat sich durch Beratung im Ausschuss für Mobilität erledigt.
Der Ausschuss für Mobilität lehnt dies mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie bei Gegenstimme der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Frau Wiemer erläutert die Änderungen im Vergleich zum letzten Jahr und gibt Ihre Einschätzung zu der Rahmenzuweisung ab.
Zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit sind die Rahmenzuweisungen auskömmlich.
Für darüberhinausgehende Projekte müsste die Rahmenzuweisung erhöht werden.
Herr Heins stellt den Antrag vor und erläutert die Hintergründe.
Herr von Kroge kritisiert Petitumspunkt 10 und regt an, statt mehr Parkraum lieber mehr Wohnraum zu schaffen.
Frau Dr. Hochheim führt positive Gegenbeispiele für Quartiersgaragen auf.
Es wird eine Punktweise Abstimmung beantragt.
Punkt 9: Das Petitum wird wie folgt geändert: „
Die Verwaltung möge prüfen, ob vor der Holzmühlenstraße 1 auf dem nicht genutzten städtischen Flurstück 4052 Parken am Fahrbahnrand möglich ist.“
Ergebnis: Der Ausschuss für Mobilität für Mobilität beschließt dies mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion, der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie Gegenstimme der Fraktion Die Linke.
Punkt 10: Der Ausschuss für Mobilität lehnt dies mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie bei Gegenstimme der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Punkt 11: Der Ausschuss für Mobilität lehnt dies mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie bei Gegenstimme der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Punkt 12: Der Ausschuss für Mobilität lehnt dies mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie bei Gegenstimme der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Punkt 13: Der Ausschuss für Mobilität überweist dies in den Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz.
Punkt 14: Der Ausschuss für Mobilität lehnt dies mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie bei Gegenstimme der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Herr Heins stellt den Antrag vor.
Herr Ritter verweist auf die in dieser Sache erfolgten Bürgerbeteiligung und spricht sich dafür aus, eine Entscheidung zu treffen, da die Argumente in der Vergangenheit bereits ausgetauscht worden sein und spricht sich für eine Ablehnung des Antrags ab.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität lehnt dies mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie Gegenstimme der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Herr Heins stellt den Antrag vor.
Herr Martens erläutert die Gründe für die Überweisung in den Ausschuss für Mobilität und kritisiert die Hintergründe des Antrages, da nicht an allen Haltestellen der Platz und die Fahrgastauslastung gegeben seien, um überdachte Wartehäuschen aufzustellen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität lehnt dies mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie Gegenstimme der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Herr Heins stellt den Antrag vor und erläutert die Hintergründe.
Herr Martens spricht sich für die Ablehnung des Antrags aus.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität lehnt dies mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie Gegenstimme der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Herr Schütte bemängelt den Antrag, da die Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen schon regelhaft stattfinden würde und auch andere im Antrag genannten Punkte so bereits durchgeführt würden.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität lehnt dies mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion sowie Gegenstimme der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität vertagt dies einstimmig, bis die richtigen Unterlagen in ALLRIS eingestellt sind.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Dem Petenten wird die Antwort der Verwaltung zugeleitet.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Dem Petenten wird die Antwort der Verwaltung zugeleitet.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Dem Petenten wird die Antwort der Verwaltung zugeleitet.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Dem Petenten wird die Antwort der Verwaltung zugeleitet.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Die Mitglieder des Ausschusses für Mobilität äußern sich zu den folgenden Anliegen:
Bearbeitung von Anliegen im Meldemichel
Abordnung von Parkständen
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Entfällt.