Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Mobilität vom 06.02.2025

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Herr Niehaus eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ausschusses für Mobilität sowie die Bürgerinnen und Bürger und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.

Ö 2

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil

Entfällt.

Ö 3

Referentenvortrag: Wachstumspläne von MOIA in Wandsbek

Herr Wigger (MOIA) und Herr Richter (Behörde für Verkehr und Mobilitätswende) stellen die Wachstumspläne von MOIA in Wandsbek vor und beantworten die im Vorfeld zur Sitzung eingereichten Fragen der Mitglieder des Ausschusses für Mobilität.

 

Frage 1: Sind Gebietserweiterungen in Wandsbek geplant?

 

Herr Wigger verneint dies, da der manuelle Service nicht profitabel sei, stellt jedoch Gebietserweiterungen in Aussicht, sobald das autonome Fahren weiter eingebunden wird.

 

Frage 2: Wie wird MOIA im vergleich zum Innenstadtbereich in weiter aen liegenden Stadtteilen angenommen?

 

Herr Wigger erläutert, dass die Angebote grundsätzlich gut angenommen würden, die private PKW-Dichte jedoch höher sei als in der Innenstadt, so dass die Nachfrage in den Randgebieten nicht so hoch sei wie in der Innenstadt.

 

Frage 3: Was sind die beliebtesten Strecken?

 

Herr Wigger antwortet, dass im Bezirk Wandsbek der Service hauptsächlich als zubringer für Fernverkehr genutzt würde, es jedoch keine spezifische strecke gebe.

 

Frage 4: Was braucht es, damit der Norden (Wandsbek) für MOIA attraktiver wird?

 

Herr Wigger legt dar, dass grundsätzlich Förderungen in Gebieten, welche sich wirtschaftlich nicht rentieren, sinnvoll wären, um das (Barrierefreie)Angebot auch dort ausbauen zu können.

 

Frage 5: Inwiefern finden Fahrten von und zu welchen Bahnhöfen statt?

 

Herr Wigger verweist auf Frage 3.

 

Frage 6: Warum bietet MOIA keine Gruppentarife an?

 

Herr Wigger korrigiert die Aussage, da MOIAs Preismodell sich aus einem Basispreis und einem flexiblem Preisbestandteil zusammensetze, wobei das flexible Preismodell sich nach Nachfrage, Strecke und Auslastung richte.

 

Frage 7: Wie sind MOIAs Pläne zum autonomen Fahren?

 

Herr Wigger berichtet, dass MOIA in Wandsbek bereits 25 autonome Fahrzeuge bereitstehen habe und zudem weitere Tests durchführe. Die Testausweitung auf externe Gruppen sei zudem für Mitte 2025 geplant, es werden jedoch weiterhin Sicherheitsfahrer:Innen an Bord des Fahrzeugs sein.

Ö 4

Referentenvortrag: Baumaßnahme Volksdorfer Weg / Saseler Weg

Herr Schröder vom Fachamt Management des Öffentlichen Raumes und Frau Rademaker vom Ingenieurbüro BRW stellen die Baumaßnahme Volksdorfer Weg / Saseler Weg vor und beantworten Fragen der Mitglieder des Ausschusses für Mobilit.

Details hierzu können der im Anhang befindlichen Präsentation entnommen werden.

 

 

Ö 5

Genehmigung der Niederschrift vom 09.01.2025

Der Ausschuss für Mobilität genehmigt die Niederschrift vom 09.01.2025 einstimmig.

 

Ö 6

Eingaben

Ö 6.1 - 22-0749

Verkehrssituation vor der Kita Glückskäfer Eingabe

Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft:

Die zuständige Fachbehörde wird um Stellungnahme zu der Eingabe gebeten.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.

Ö 6.2 - 22-0750

Verbesserung der Pünktlichkeit des ÖPNV Eingabe

Die Eingabe wird der Hochbahn zugeleitet mit der Bitte, zu diesem Thema im nächsten Ausschuss für Mobilität zu berichten.

 

Der Petent wird über den Vortrag der Hochbahn informiert.
 

Die Eingabe wird bis zu dem Vortrag vertagt.

Ö 6.3 - 22-0865

Geisterradler in Wandsbek Eingabe

Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft:

Die zuständige Fachbehörde wird um Stellungnahme zu der Eingabe gebeten.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.

Ö 6.3.1 - 22-0987

Ergänzende Eingabe zu TOP 6.3. "Geisterradler in Wandsbek" Eingabe

Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft:

Die zuständige Fachbehörde wird um Stellungnahme zu der Eingabe gebeten.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.

Ö 6.4 - 22-0986

Eingabe: Rodigallee 2. Schlussverschickung LSBG

Die Eingabe hat sich durch Beratung im Ausschuss für Mobilität erledigt.

 

Ö 7

Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen

Ö 7.1 - 22-0828

Kostenpflichtige P+R-Plätze an U-Bahn-Trabrennbahn dem Bedarf anpassen Antrag der CDU-Fraktion

Der Ausschuss für Mobilität lehnt dies mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie bei Gegenstimme der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

Ö 7.2 - 22-0786

Haushaltsplan 2025/2026 Verteilung der Rahmenzuweisungen - § 41 (2) Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)

Frau Wiemer erläutert die Änderungen im Vergleich zum letzten Jahr und gibt Ihre Einschätzung zu der Rahmenzuweisung ab.

 

Der Ausschuss für Mobilität gibt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion die folgende Stellungnahme ab:

 

Zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit sind die Rahmenzuweisungen auskömmlich.

Für darüberhinausgehende Projekte müsste die Rahmenzuweisung erhöht werden.

Ö 7.3 - 22-0976

Einfach, schnell, pragmatisch: Neuen Parkraum im Bezirk Wandsbek schaffen Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drs. 22-0922

Herr Heins stellt den Antrag vor und erläutert die Hintergründe.

 

Herr von Kroge kritisiert Petitumspunkt 10 und regt an, statt mehr Parkraum lieber mehr Wohnraum zu schaffen.

 

Frau Dr. Hochheimhrt positive Gegenbeispiele für Quartiersgaragen auf.

 

 

Es wird eine Punktweise Abstimmung beantragt.

 

Punkt 9: Das Petitum wird wie folgt geändert: „

Die Verwaltung möge prüfen, ob vor der Holzmühlenstraße 1 auf dem nicht genutzten städtischen Flurstück 4052 Parken am Fahrbahnrand möglich ist.“

 

Ergebnis: Der Ausschuss für Mobilität für Mobilität beschließt dies mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion, der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie Gegenstimme der Fraktion Die Linke.

 

Punkt 10: Der Ausschuss für Mobilität lehnt dies mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie bei Gegenstimme der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

 

Punkt 11: Der Ausschuss für Mobilität lehnt dies mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie bei Gegenstimme der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

 

Punkt 12: Der Ausschuss für Mobilität lehnt dies mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie bei Gegenstimme der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

 

Punkt 13:  Der Ausschuss für Mobilität überweist dies in den Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz.

 

Punkt 14: Der Ausschuss für Mobilität lehnt dies mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie bei Gegenstimme der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

Ö 7.4 - 22-0940

Rodigallee: Rot-grüner Senat beteiligt wieder einmal nicht die Bürgerinnen und Bürger vor Ort Antrag der CDU-Fraktion

Herr Heins stellt den Antrag vor.

 

Herr Ritter verweist auf die in dieser Sache erfolgten Bürgerbeteiligung und spricht sich dafür aus, eine Entscheidung zu treffen, da die Argumente in der Vergangenheit bereits ausgetauscht worden sein und spricht sich für eine Ablehnung des Antrags ab.

 

 

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Mobilität lehnt dies mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie Gegenstimme der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

Ö 7.5 - 22-0927

Mehr überdachte Wartehäuschen im Bezirk Wandsbek errichten! Antrag der CDU-Fraktion

Herr Heins stellt den Antrag vor.

 

Herr Martens erläutert die Gründe für die Überweisung in den Ausschuss für Mobilität und kritisiert die Hintergründe des Antrages, da nicht an allen Haltestellen der Platz und die Fahrgastauslastung gegeben seien, um überdachte Wartehäuschen aufzustellen.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Mobilität lehnt dies mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie Gegenstimme der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

Ö 7.6 - 22-0924

Flexiblere Nutzung der HVV Switch-Parkplätze durch 60 Minuten Parkregelung Antrag der CDU-Fraktion

Herr Heins stellt den Antrag vor und erläutert die Hintergründe.

 

Herr Martens spricht sich für die Ablehnung des Antrags aus.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Mobilität lehnt dies mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie Gegenstimme der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

Ö 7.7 - 22-0919

Dauerhaft gut sichtbare Straßenmarkierungen im Bezirk Wandsbek sicherstellen! Antrag der CDU-Fraktion

Herr Schütte bemängelt den Antrag, da die Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen schon regelhaft stattfinden würde und auch andere im Antrag genannten Punkte so bereits durchgeführt würden.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Mobilität lehnt dies mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion sowie Gegenstimme der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

Ö 8

Mitteilungen

Ö 8.1 - 22-0956

Linienverkehr mit Kraftomnibussen (KOM) nach § 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Antrag vom 03.01.25 auf vorübergehende Änderung der Linie 178

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

Ö 8.2 - 22-0957

Baumaßnahme: Erhaltungsmanagement Straßen Hamburg (EMS-HH) Teilbaumaßnahme: Jüthornstraße / Rodigallee

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

Ö 8.3 - 22-0965

Baumaßnahme: Buchenkamp - B-Plan Volksdorf 46 (ÖRV) Teilbaumaßnahme: Schlussverschickung

Der Ausschuss für Mobilität vertagt dies einstimmig, bis die richtigen Unterlagen in ALLRIS eingestellt sind.

Ö 8.4 - 22-0753

Überlastung der Veloroute 14 durch Kfz und LKW - Verkehr (bzgl. Drs. 22-0362) Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2024 (Drs. 22-0693)

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

 

Ö 8.4.1 - 22-0362

Überlastung der Veloroute 14 durch Kfz und LKW - Verkehr Eingabe

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

 

Dem Petenten wird die Antwort der Verwaltung zugeleitet.

Ö 8.5 - 22-0755

Provisorische Bushaltestelle für die neue Buslinie X27 im Poppenbütteler Bogen Beschluss der Bezirksversammlung vom 21.11.2024 (Drs. 22-0490.1)

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

 

Ö 8.6 - 22-0760

Freigabe der Einbahnstraße Am Alten Posthaus (bzgl. Drs. 22-0684) Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2024 (Drs. 22-0690)

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

 

Ö 8.6.1 - 22-0684

Freigabe der Einbahnstraße Am alten Posthaus Eingabe

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

 

Dem Petenten wird die Antwort der Verwaltung zugeleitet.

Ö 8.7 - 22-0792

Fragen zur Rodigallee (bez. Drs. 21-8400) Beschluss der Bezirksversammlung vom 18.04.2024 (Drs. 21-8685)

 

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

 

Ö 8.7.1 - 21-8400

Fragen zur Rodigallee Eingabe

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

 

Dem Petenten wird die Antwort der Verwaltung zugeleitet.

Ö 8.8 - 22-0882

Upgrade für Parkhäuser: Stellplatzangebote auch bei P+R-Anlagen optimieren und verdichten Beschluss der Bezirksversammlung vom 10.10.2024 (Drs. 22-0323)

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

Ö 8.9 - 22-0909

Ampelschaltung und Fahrradwege an der Baustelle Rodigallee (bzgl. Drs. 22-0361) Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2024 (Drs. 22-0692)

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

Ö 8.9.1 - 22-0361

Ampelschaltung und Fahrradwege an der Baustelle Rodigallee Eingabe

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

 

Dem Petenten wird die Antwort der Verwaltung zugeleitet.

Ö 8.10 - 22-0983

Baumaßnahme: ÖRV Zellerstraße (B-Plan Ra 138) (Kenntnisnahme-Verschickung)

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

Ö 8.11 - 22-0984

Baumaßnahme: Rönkrei Teilbaumaßnahme: Neuordnung Parkstände zum Schutze der Versorgungsanschlüsse und Hydranten

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

Ö 9

Anfragen / Auskunftsersuchen

Entfällt.

Ö 10 - 22-0893

Themenspeicher Ausschuss für Mobilität

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

Ö 11

Verschiedenes

Die Mitglieder des Ausschusses für Mobilität äern sich zu den folgenden Anliegen:

 Bearbeitung von Anliegen im Meldemichel

 Abordnung von Parkständen

  • Abstellen von E-Rollern auf öffentlichen Flächen

Ö 12

Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss

Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.

Ö 13

Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.

Ö 14

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil

Entfällt.