Verbesserung der Pünktlichkeit des ÖPNV Eingabe

Die folgende Eingabe liegt der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Wandsbek vor:

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich heute an Sie, um die Bedeutung eines pünktlichen ÖPNV für unsere Stadt zu unterstreichen. Ein zuverlässiger und pünktlicher öffentlicher Nahverkehr ist nicht nur ein Zeichen für eine gut funktionierende Infrastruktur, sondern auch ein wesentlicher Faktor für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie darum zu prüfen, ob sich im Bereich der Bushaltestelle Wandsbek Markt eine Verbesserung für den Busverkehr durch die Anordnung von Bussonderfahrstreifen („Busspuren“) ermöglichen lässt. Gemäß VwV-StVO können Busspuren angeordnet werden, wenn „zumindest der Verkehrsablauf des öffentlichen Personennahverkehrs verbessert werden kann“ (Zu Zeichen 245 II. 1., Rn. 3). Bei der Vielzahl der Buslinien, die in Wandsbek Markt halten, ist wohl unstrittig, dass eine Beschleunigung von Bussen den Verkehrsablauf erheblich verbessern kann. Laut Vorschrift „soll [die Anordnung] in der Regel nur dann erfolgen, wenn mindestens 20 Omnibusse des Linienverkehrs pro Stunde der stärksten Verkehrsbelastung verkehren“ (Zu Zeichen 245 II. 12., Rn. 14). Laut Fahrplandaten des HVV ist diese Voraussetzung für einige Fahrtbeziehungen gegeben. In der Wandsbeker Marktstraße zwischen der Einmündung Wendemuthstraße und der Kreuzung mit dem Ring 2: Hier verkehren die Buslinien 8, 9 und 116. Im Zeitraum von 14 Uhr bis 19 Uhr fahren die Linien 8 und 9 jeweils im 5-Minuten-Takt, die Linie 116 im 20-Minuten-Takt. Somit ergeben sich 27 Busse pro Stunde, was die geforderten 20 Busse übersteigt. Bei einer Anordnung in Mittellage (VwV-StVO Zu Zeichen 245 II. 3., Rn. 5) lässt sich das notwendige Linksabbiegen in die Wendemuthstraße (Linien 8, 116) sowie für alle Linien auf die Businsel ermöglichen. In der Schloßstraße Richtung Osten zur Haltestelle Bahngärten fahren die Linien 10, 162, und 263 im 10-Minuten-Takt zwischen ca. 13 Uhr und 18 Uhr sowie die Linie 261 im 20-Minuten-Takt. Damit ergeben sich insgesamt 21 Busse pro Stunde, was die geforderten 20 Busse ebenfalls überschreitet. Bis zur Einmündung der Wandsbeker Bahnhofstraße verkehrt zusätzlich die Linie 11 im 10-Minuten-Takt. Somit fahren auf diesem Abschnitt insgesamt 27 Busse pro Stunde. Hier ist zumindest bis zur Einmündung der Wandsbeker Bahnhofstraße die Umwidmung einer Fahrspur zur Busspur möglich. Zwischen den Haltestellen Wandsbek Markt und Horner Rennbahn verkehren über die Robert-Schuman-Brücke und die Rennbahnstraße die Buslinien 23 im 5-Minuten-Takt, 213 und 260 im 10-Minuten-Takt und X32 im 20-Minuten-Takt. Die verkehrsstärkste Stunde liegt hier zwischen 7 und 8 Uhr. Somit ergeben sich 27 Busse pro Stunde auf dieser Strecke. Zusätzlich verkehren die Linien 160 im 15-Minuten-Takt, X22 im 10-Minuten-Takt und X87 ohne erkennbaren Takt 2 Mal pro Stunde bis zur Einmündung der Jüthornstraße. Die Taktangaben beziehen sich wieder auf die Stunde von 6 Uhr bis 7 Uhr. Bis zur Jüthornstraße verkehren in der verkehrsstärksten Stunde somit insgesamt 39 Busse in diesem Abschnitt. Die Fahrplandaten stammen vom HVV und gelten für Wochentage ab dem anstehenden Fahrplanwechsel am 15.12.2024. Auf den weiteren Straßen im Umfeld von Wandsbek Markt wird die notwendige Anzahl an Bussen pro Stunde nicht erreicht, so dass hier die rechtliche Möglichkeit für Busspuren nicht gegeben ist. Die Anordnung von Busspuren steht im Einklang mit den Zielen des Koalitionsvertrags für die aktuelle Legislaturperiode. Hier heißt es auf S. 4 „Wir erhalten die bestehenden Fahrspuren mehrspuriger Straßen für den Wirtschaftsverkehr, den motorisierten Individualverkehr und den ÖPNV“. Offensichtlich ist der ÖPNV also Teil der Verkehrsstrategie und muss entsprechend gefördert werden. Weiterhin ist davon auszugehen, dass das Einrichten von Busspuren für eine erhöhte Attraktivität des ÖPNV sorgt, was in der Folge zu erhöhten Fahrgastzahlen und somit weniger Autoverkehr führt. Folglich sinkt die Wahrscheinlichkeit mit dem Auto im Stau zu stehen. Darüber hinaus sollte es jedem Einwohner und jeder Einwohnerin der Stadt ermöglicht werden, die Mobilitätsform zu wählen, die er oder sie bevorzugt. Das ist durch die einseitige Bevorzugung von privaten Automobilen ganz offensichtlich nicht gegeben. In diesem Sinne bitte ich um eine wohlwollende Prüfung der Möglichkeit, Busspuren einzurichten – für eine lebenswerte Stadt mit einer effizienten Mobilität. Herzlichen Dank!

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