Die stellvertretende Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung mit dem am Montag versendeten Nachtrag fest. Hinzugekommen sind die TOPs 7.3 - 7.6 und der TOP 8.3. TOP 8.3 wird statt als Mitteilungs- als Beschlussvorlage unter TOP 7.7 beraten werden.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Birte Wenke, Fachstelle Kinder- und Jugendbeteiligung unter Trägerschaft des Diakonischen Werks, führt anhand einer Präsentation durch den Vortrag und beantwortet die Fragen der Mitglieder.
- Die Arbeit der Fachstelle wurde im Februar 2024 aufgenommen.
- Die ersten sechs Monate wurden v. a. für den internen Aufbau genutzt.
- Die Zielzahlen konnten im ersten Jahr erreicht werden:
o Min. 120 junge Menschen sollen an Veranstaltungen der Fachstelle teilnehmen/ von der Fachstelle profitieren
o Min. 45 Fachkräfte sollen über die Fachstelle Fort- und Weiterbildungen besuchen
o Min. 30 verschiedene Einrichtungen wurden von der Fachstelle beraten
- In den Arbeitsfeldern HzE und OKJA sei die Fachstelle relativ bekannt, hierüber hinaus, wäre ein größerer Bekanntheitsgrad erstrebenswert.
- Die Fachstelle wird mit einer 30 Stunden-Stelle betreut und durch eine Projektleitung mit wenigen Stunden unterstützt.
- Sie selbst wurde in Schleswig-Holstein im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung ausgebildet. Dort nutzt sie bei Bedarf ihr umfangreiches Netzwerk.
- Wenn eine Anfrage nicht von der Fachstelle bedient werden kann, wird sie an das eigene Netzwerk weitergeleitet.
- In Wandsbek besteht eine Kooperation mit dem Jugendclub Mittendrin in Meiendorf.
- Eine Einflussnahme auf die bezirklichen Kinder- und Jugendbeteiligungen ist nicht geplant, derzeit wird sich sehr auf den Kinder- und Jugendhilfebereich fokussiert.
- Bezüglich des geplanten Kinder- und Jugendparlaments in Wandsbek steht sie gerne für einen Erfahrungsaustausch zur Verfügung.
- Sie appelliert daran, Kinder und Jugendliche wirklich zu beteiligen, d. h. sie entscheiden zu lassen, was sie selbst als Themen für wichtig halten und was zu ihren Lebensumständen passt.
Ergebnis:
Die Präsentation wird den Mitgliedern zur Verfügung gestellt.
Marc Buttler, Vorsitzender, übernimmt die Sitzungsleitung.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Gemeinsame Beratung mit 6.2.
Claudia Folkers berichtet, dass der in der letzten Sitzung vorgeschlagenen Vorortstermin von Fachsprecher:innen mit Jugendlichen noch nicht stattgefunden hat. Daher schlägt sie vor, einen Termin hierfür zu vereinbaren und die Vorlage zu vertagen.
Ergebnis:
Die Vorlagen werden vertagt.
S. TOP 6.1
Claudia Folkers berichtet, dass die in der letzten Sitzung vorgeschlagene Stellungnahme noch zu erstellen ist. Daher schlägt sie vor, die Vorlage zu vertagen.
Ergebnis:
Die Vorlage wird vertagt.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis.
Tom Hinzmann schlägt folgende Stellungnahme, die sich an der Stellungnahme aus dem letzten Jahr orientiert, vor:
Das Bezirksamt Wandsbek und der Jugendhilfeausschuss halten die gegenwärtige Schlüsselung der Rahmenzuweisungen OKJA, FamFö und Sozialraum, Familie und Jugend nicht für angemessen und sprechen sich für eine Neufassung der bisherigen Schlüsselungen nach fachlichen Kriterien aus. Neue Schlüsselungen sollten vorrangig den Anteil der Einwohner:innen bis 27 Jahre in jedem Bezirk berücksichtigen.
Der Jugendhilfeausschuss hält die Ausstattung der Rahmenzuweisungen für grundsätzlich unterfinanziert, die Bevölkerungsentwicklung, der Zuzug und die Tarifabschlüsse werden nicht ausreichend berücksichtigt. Insbesondere die massiv gestiegenen Betriebs- und Energiekosten müssen in den Rahmenzuweisungen abgebildet werden. Zudem hält der Jugendhilfeausschuss den Ansatz der Investitionsmittel für die Bereiche OKJA, FamFö und SAE für zu gering bemessen und fordert hier eine Aufstockung, um die Instandhaltung der Gebäude und die erforderlichen wertsteigernden Anschaffungen von Ausstattungsgegenständen gewährleisten zu können. Die Aufstockung der geringen Investitionsmittel in 2025/26 wird begrüßt. Eine weitere Aufstockung ist auch im Hinblick auf die dringende energetische Sanierung der Bestandsgebäude unerlässlich. Der Jugendhilfeausschuss erwartet eine zusätzliche Aufstockung der Rahmenzuweisungen, für neue Mietzahlungen für Veräußerungen nach dem Mieter-Vermieter-Modell. Diese können nicht aus den bestehenden Rahmenzuweisungen getragen werden.
Christian Obst erklärt, dass die Aufstockung der investiven Rahmenzuweisung in 2025 250.000 € und in 2026 275.000 € beträgt. Diese Gelder werden hamburgweit verteilt und sind somit relativ gering. In einem Abstimmungstermin am 20.02.25 mit der Sozialbehörde wird die Verteilung zwischen den Bezirken u. a. nach Dringlichkeitskriterien abgestimmt werden, eine Schlüsselung erfolgt hier nicht. In den konsumtiven Rahmenzuweisungen OKJA und FamFö wurden Mittelerhöhungen gemäß Vorbesprechungen im Unterausschuss Planung und Haushalt sowie in der Novembersitzung des Jugendhilfeausschusses auf den kommunalen und den Transferleistungsbereich verteilt. Die Miete für das HdJ Jenfeld wurde bei der Verteilung berücksichtigt, sodass ein befristeter Mietvertrag für 2025/26 geschlossen werden wird.
Claudia Folkers bittet um getrennte Abstimmung des Haushalts und der Stellungnahme.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis.
Der JHA stimmt der vorgeschlagenen Stellungnahme einstimmig zu.
Der JHA stimmt der vorgeschlagenen Verwendung der Rahmenzuweisungen bei Gegenstimme der CDU zu.
Für das HdJ Jenfeld wird ein befristeter Mietvertrag für 2025/26 geschlossen.
Hans Berling nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Regine Matthes stellt die Vorlage vor.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Arne Klindt nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Nicole Funk erklärt, dass die Maßnahme bis Mai dieses Jahres umgesetzt werden soll. Aufgrund der Kurzfristigkeit liegt bisher nur ein Angebot vor. Weitere werden eingeholt.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Tom Hinzmann berichtet, dass im Unterausschuss Planung und Haushalt diskutiert wurde, wie mit den Geldern aus Personalvakanzen verfahren werden soll.
Die Essensangebote bilden mittlerweile teilweise die Grundversorgung von Kindern und Jugendlichen ab, weshalb die Anträge hierfür in voller Höhe bewilligt werden sollten.
Arne Klindt merkt an, dass es sich sowohl bei den Koch- und Essensangeboten als auch bei den Freizeitangeboten um wichtige Arbeitsfelder handelt.
Er ruft dazu auf, sich mit der Finanzierung der Freizeitangebote rechtzeitig zu befassen. Je kurzfristiger Gelder bereitgestellt werden, desto kommerzieller fallen die Angebote aus aufgrund des geringeren Planungsvorlaufs. Die Notwendigkeit der Gewichtung zum jetzigen Zeitpunkt empfinde er allerdings als nachvollziehbar.
Tom Hinzmann antwortet, dass dieses Thema bereits bewegt werde.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Dirk Hünerbein sieht die Tabellenaufstellung als nicht abschließend.
Er verstehe den Gedanken dahinter, fragt sich aber, ob dies nicht natürlicher Bestandteil der Arbeit sei. Des Weiteren befürchtet er eine Erwartungshaltung an zusätzliche Mittel, wenn die Träger die Liste ausfüllen. Er fragt sich, wie wahrscheinlich eine Ausstattung mit Geldern hierfür ist.
Hans Berling bezieht sich auf den ersten Teil und weist in der Tabelle auf den Punkt „Abzüglich % Anteil Netzwerkarbeit laut Stellenbeschreibung" hin. Die Netzwerkarbeit, die in den jeweiligen Einrichtungen geleistet wird, wird also aufsummiert und dann dieser Punkt davon subtrahiert.
Es soll nicht der ohnehin vorgeschriebene Anteil zusätzlich vergütet werden, sondern die zusätzliche Arbeit. Der Aufwand der Netzwerkarbeit habe, wie im Sachverhalt beschrieben, deutlich zugenommen.
Christian Obst erklärt, dass hiermit eine Grundlage geschaffen werden kann, um überhaupt eine zusätzliche Finanzierung fordern zu können.
Arne Klindt sieht die Erhebung insbesondere für Ein-Stellen-Einrichtungen als sehr nachvollziehbar, jedoch nicht zwingend für größere Einrichtungen.
Hans Berling entgegnet, dass vor allem kleine Einrichtungen im Fokus stehen, es aber nicht auf diese beschränkt werden sollte.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage bei einer Enthaltung (Arne Klindt) einstimmig zu.
Es werden vier Mitglieder, drei der größten Fraktionen und eine Trägervertretung, statt zwei Mitglieder für das Auswahlgremium vorgeschlagen.
Nicole Funk informiert, dass erste Träger bereits Interesse bekundet haben. In Wandsbek gibt es insgesamt sieben Elternlotsenprojekte. Es handelt sich um die übliche Bewerbungsfrist mit dem regulären Vorlauf, wie bei den bisherigen Interessenbekundungsverfahren. Sie ist zuversichtlich, dass Bewerbungen fristgerecht eingehen werden.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis und stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Der JHA stimmt einem Auswahlgremium von vier Personen zu.
Für das Auswahlgremium werden benannt:
- Finn Nußbaum / SPD
- Justin Orbán / Die Grünen
- Claudia Folkers / CDU
- Franziska Kraft / Trägervertretung
Claudia Folkers und Iris Vobbe schlagen die Einladung von Vertreter:innen von f & w zur Vorstellung des Konzepts und zur Beantwortung von Fragen der Mitglieder vor.
Ergebnis:
Die Vorlage wird vertagt.
Es werden Vertreter:innen von f & w zur Vorstellung des Konzepts und zur Beantwortung von Fragen der Mitglieder eingeladen.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Die SAJF-Steuerungsgruppe hat nicht getagt.
Der Unterausschuss Planung und Haushalt hat am 28.01.25 getagt.
Die dort behandelten Themen finden sich mehrheitlich auf der heutigen Tagesordnung.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Als nächster Termin der AG Jugendbeteiligung wird Montag, 07.04.25 um 18 Uhr in Präsenz vereinbart.
Ergebnis:
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Am 21.05.25 findet die Vorstellung des Gesamtprojektes HdJ Tegelsbarg durch die steg statt. Die Verwaltung hat sich dafür ausgesprochen, diese Jugendhilfeausschusssitzung im HdJ Tegelsbarg abzuhalten. Der Ausschuss begrüßt dies.
Der Koordinator des Angebots „Religionssensible ambulante Hilfe - Legato“ hat eine Vorstellung im Jugendhilfeausschuss angefragt. Die Mitglieder begrüßen dies.
Claudia Folkers weist auf das Angebot „Drei für Eins“ hin.
Es handelt sich um ein in 2020 gestartetes Hamburger Pilotprojekt unter Federführung der Techniker Krankenkasse (TK). Diese arbeitet mit Kinder- und Jugendpsychiatrien gemeinsam mit den Regionalen Bildungs- und Beratungszentren (ReBBZ) und der Kinder- und Jugendhilfe (JH) künftig Hand in Hand. So sollen eine gesunde Entwicklung und Bildungsteilhabe von betroffenen Kindern und Jugendlichen frühzeitig und vor Ort gefördert werden.
Hans Berling bestätigt, dass es sich um ein interessantes Projekt handelt.
Eine Einladung von Referierenden hier könnte Sinn ergeben, insbesondere mit Blick darauf, inwieweit die Jugendhilfe stärker involviert wird.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Es gibt keine Wortmeldungen.