Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Soziales vom 03.02.2025

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Herr Hinzmann eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.

 

Ö 2

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil

Entfällt.

 

Ö 3

Genehmigung der Niederschrift vom 06.01.2025

Der Ausschuss für Soziales genehmigt die Niederschrift vom 06.01.2025 einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

 

Ö 4

Referentenvorträge

Ö 4.1

Vorstellung zum Rahmenprogramm der Integrierten Stadtteilentwicklung (RISE) im Allgemeinen und zu den Fördergebieten - Referentenvortrag des Bezirksamtes

Frau Laur vom Bezirksamt Wandsbek stellt das Rahmenprogramm der Integrierten Stadtteilentwicklung (RISE) im Allgemeinen und zu den Fördergebieten vor und beantwortet unter Beteiligung von Herrn Obst Fragen der Ausschussmitglieder (siehe beigefügte Präsentation).

 

Anmerkung der Referentin zu Protokoll:

Rückmeldung zur Frage, wie sich „Menschen mit Migrationshintergrund" im Gebietsauswahlprozess zugrundeliegenden Sozialmonitoring definiert:

 

Quelle: Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein / Hamburger Stadtteilprofile 2023 / Anmerkungen und Quellenangaben, S. 199 ff:

 

Bevölkerung mit Migrationshintergrund:

„….Zu der Bevölkerung mit Migrationshintergrund gehören die ausländische Bevölkerung sowie alle ab 1950 außerhalb von Deutschland Zugewanderten unabhängig von ihrer Nationalität. Dazu zählen auch die in Deutschland geborenen eingebürgerten früheren Ausländerinnen und Ausländer sowie in Deutschland Geborene mit deutscher Staatsangehörigkeit, bei denen sich der Migrationshintergrund aus der Migrationserfahrung der Eltern oder eines Elternteils ableitet. Außerdem gehören zu dieser Gruppe seit 2000 auch die (deutschen) Kinder ausländischer Eltern, die die Bedingungen für das Optionsmodell erfüllen. Nicht zur Bevölkerung mit Migrationshintergrund zählen Vertriebene in Folge des Zweiten Weltkriegs."

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.

 

 


Anlagen
2025_Vortrag_AS_Gebietsentwicklung und Fördergebiete (1286 KB)

Ö 5

Eingaben

Entfällt.

 

Ö 6

Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen

Ö 6.1 - 22-0730

Integrierte Stadtteilentwicklung in den Fördergebieten Jenfeld-Zentrum, Rahlstedt-Ost, Steilshoop-Zentrum und Tegelsbarg/Müssenredder Benennung von Fraktionsvertretern für die Stadtteilbeiräte

Der Ausschuss für Soziales benennt folgende Vertretungen der Fraktionen

a) für das Werkstattgespräch Jenfeld-Zentrum:

CDU: wird nachbenannt.

SPD­: Paul Strothmann

Die Grünen: Sami Khokhar

AfD: Olaf Ernst

FDP: Ben Schogs

Die Linke: wird nachbenannt.

 

 

b) den Sanierungsbeirat Steilshoop-Zentrum:

CDU: wird nachbenannt.

SPD­: Jessica Hennig

Die Grünen: Jessica Denhardt

AfD: Olaf Ernst

FDP: Daniel Valijani

Die Linke: wird nachbenannt.

 

 

c) den Stadtteilbeirat Rahlstedt-Ost:

CDU: wird nachbenannt.

SPD­: Marlies Riebe

Die Grünen: Myriam Christ

AfD: Dietmar Wagner

FDP: Philipp Wünschel

Die Linke: wird nachbenannt.

 

 

d) den Stadtteilbeirat Tegelsbarg/Müssenredder:

CDU: wird nachbenannt.

SPD­: Klaus Herrmann

Die Grünen: Mechthild Weber

AfD: Peggy Heitmann

FDP: Birgit Wolff

Die Linke: wird nachbenannt.

 

 

Ö 6.2 - 22-0548

Senioren-Aktiv-Tag auch im Bezirk Wandsbek veranstalten Debattenantrag der CDU-Fraktion

Die Ausschussmitglieder schlagen eine Vertagung des Antrags vor und bitten die Verwaltung um Darlegung der inhaltlichen Schwerpunkte der für 2025 geplanten Gesundheits- und Pflegekonferenz, insbesondere im Hinblick auf Senior*innen.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Soziales vertagt den Antrag einstimmig in die nächste Sitzung.

 

Ö 6.2.1 - 22-0914

Drs. 22-0548 - Senioren-Aktiv-Tag Stellungnahme der Verwaltung

Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.

 

 

Ö 6.3 - 22-0786

Haushaltsplan 2025/2026 Verteilung der Rahmenzuweisungen - § 41 (2) Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)

Herr Iwan kritisiert, dass der Ausschuss die vom Senat festgelegte Verteilung der Rahmenzuweisungen auf die einzelnen Bezirke aus seiner Sicht nicht beurteilen könne.

 

Herr Obst weist darauf hin, dass sich der vorliegende Haushaltsplan auf die Verteilung der Rahmenzuweisungen auf die einzelnen PSP-Elemente im Rahmen der jeweiligen Einzelpläne beziehe und nicht auf den Verteilungsschlüssel hamburgweit.

 

Der Ausschuss für Soziales gibt einstimmig folgende Stellungnahme ab:

 „Der Ausschuss für Soziales weist darauf hin, dass die Rahmenzuweisungen auch weiterhin nicht auskömmlich sind."

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Soziales stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2025/2026 mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke zu.

 

 

Ö 6.4 - 22-0878

Anträge auf Förderung von einmaligen Gemeinschaftsangeboten für Seniorinnen und Senioren Christus-Kirche Wandsbek - Tagesausflug nach Basdahl und Martin Luther King-Kirchengemeinde - Frühlingsfest

Der Ausschuss für Soziales stimmt der Vorlage einstimmig zu.

 

 

Ö 6.5 - 22-0934

Benennung der politischen Vertreter:innen für das Bündnis der Lokalen Partnerschaften für Demokratie Wandsbek

Der Ausschuss für Soziales benennt folgende drei Ausschussmitglieder für das Bündnis der Lokalen Partnerschaften für Demokratie Wandsbek:

CDU: Yildiz Uyur

SPD: Dr. Miriam Albers

Die Grünen: Myriam Christ

 

 

Ö 7

Mitteilungen

Ö 7.1 - 22-0741.2

Bezirkliches Budget für Barrierefreiheit hier: Mittelbereitstellung 2025 Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushalt, Sport und Kultur

Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.

 

 

Ö 7.2 - 22-0821

Die Chancen nutzen: Jetzt ein behindertengerechtes WC für den Eichtalpark einplanen (bez. Drs. 22-0033) Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2024 (Drs. 22-0638)

TOP 7.2 und 7.3 werden gemeinsam behandelt.

 

Frau Folkers äußert ihre Unzufriedenheit zu den vorliegenden Stellungnahmen des Bezirksamtes. Sie zitiert aus der Drs. 22-0033, auf der die gefassten Beschlüsse Drs. 22-0821 und 22-0822 beruhen, nachfolgenden Satz: „Gesehene Bedarfe für den Bezirk Wandsbek wären - neben den aus anderen Bezirken signalisierten Bedarfen - insgesamt zu priorisieren, bezirksseitig durch zu erwartende Nutzungszahlen zu begründen und auf Umsetzbarkeit seitens SRH und BUKEA zu überprüfen." Sie schlägt vor, die bereits gefassten Beschlüsse erneut durch den Ausschuss zu formulieren, da die Aufträge seitens des Bezirksamtes nicht erfüllt worden seien.

 

Herr Buss teilt mit, dass die Errichtung einer Toilette im Eichtalpark aus Sicht des Bezirksseniorenbeirats wünschenswert sei und die vorliegenden Stellungnahmen nicht nachvollziehbar seien.

 

Frau Knitter-Lehmann weist darauf hin, dass die Thematik bereits seit einiger Zeit im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz behandelt worden sei und eine Zuständigkeit der BUKEA vorläge. Dieser stünden allerdings keine entsprechenden Mittel zur Verfügung, sodass die gewünschte Aufstellung einer Toilette im Eichtalpark schwierig sei.

 

Frau Riebe schließt sich Frau Folkers an und bekräftigt den Wunsch, die bereits gefassten Beschlüsse zu dem Thema nochmal an das Bezirksamt bzw. die betroffenen Fachbehörden zu richten, um endlich eine Lösung für die Toilettenproblematik zu erzielen.

 

Nach kurzer Beratung zum weiteren Verfahren sprechen sich die Ausschussmitglieder für eine Vertagung der Vorlagen in die nächste Sitzung aus.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Soziales vertagt die Vorlage einstimmig in die nächste Sitzung.

 

 

Ö 7.3 - 22-0822

Die Chancen nutzen: Jetzt ein behindertengerechtes WC für den Eichtalpark einplanen (bez. Drs. 22-0033) Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2024 (Drs. 22-0640)

TOP 7.2 und 7.3 werden gemeinsam behandelt.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Soziales vertagt die Vorlage einstimmig in die nächste Sitzung.

 

Ö 7.4 - 22-0874

Förderung von Freiwilligenprojekten in Wandsbek 2025 Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2024 (Drs. 22-0567.1)

Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.

 

 

Ö 8

Anfragen / Auskunftsersuchen

Ö 8.1 - 22-0459.1

Wird die gerechte Verteilung der Standorte der öffentlichen Unterkünfte für den Bezirk Wandsbek noch angestrebt? Auskunftsersuchen vom 04.11.2024

Frau Folkers regt eine Vertagung der Vorlage bis zum Referentenvortrag zum Thema "Zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen und Unterstützung des Ehrenamts im Bereich des Umfeldes von Unterkünften für geflüchtete Menschen" (Drs. 22-0554.2) an.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Soziales vertagt die Vorlage einstimmig bis zum Referentenvortrag.

 

 

Ö 9 - 22-0477

Themenspeicher Ausschuss für Soziales

Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.

 

 

Ö 10

Runder Tisch zur Sicherheit an Bahnhöfen (Bezug: Drs. 22-0573)

Ö 10.1 - 22-0056

Beförderungsbedingungen am Busbahnhof Wandsbek Markt verbessern Eingabe

Der Ausschuss für Soziales überweist die Vorlage in den Runden Tisch zur Sicherheit an Bahnhöfen.

 

Ö 10.1.1 - 22-0204

Beförderungsbedingungen am Busbahnhof Wandsbek Markt verbessern Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zur Eingabe (Drs. 22-0056)

Der Ausschuss für Soziales überweist die Vorlage in den Runden Tisch zur Sicherheit an Bahnhöfen.

 

Ö 10.2 - 22-0453

Sicherheitspersonal Wandsbek Markt Eingabe

Der Ausschuss für Soziales überweist die Vorlage in den Runden Tisch zur Sicherheit an Bahnhöfen.

 

Ö 11

Verschiedenes

1. Projekt „Drei-Für-Eins" - Idee für einen Referentenvortrag im Ausschuss

 

Frau Folkers bekundet Interesse an einer Vorstellung des Projekts „Drei-Für-Eins“ in einer Sitzung des Ausschusses für Soziales und schlägt eine diesbezügliche Beratung in der nächsten Sitzung vor.

 

 

Ö 12

Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss

Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.

 

Ö 13

Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.

 

Ö 14

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil

Entfällt.