Herr Hinzmann eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Entfällt.
Der Ausschuss für Soziales genehmigt die Niederschrift vom 06.01.2025 einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Frau Laur vom Bezirksamt Wandsbek stellt das Rahmenprogramm der Integrierten Stadtteilentwicklung (RISE) im Allgemeinen und zu den Fördergebieten vor und beantwortet unter Beteiligung von Herrn Obst Fragen der Ausschussmitglieder (siehe beigefügte Präsentation).
Anmerkung der Referentin zu Protokoll:
Rückmeldung zur Frage, wie sich „Menschen mit Migrationshintergrund" im Gebietsauswahlprozess zugrundeliegenden Sozialmonitoring definiert:
Quelle: Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein / Hamburger Stadtteilprofile 2023 / Anmerkungen und Quellenangaben, S. 199 ff:
Bevölkerung mit Migrationshintergrund:
„….Zu der Bevölkerung mit Migrationshintergrund gehören die ausländische Bevölkerung sowie alle ab 1950 außerhalb von Deutschland Zugewanderten unabhängig von ihrer Nationalität. Dazu zählen auch die in Deutschland geborenen eingebürgerten früheren Ausländerinnen und Ausländer sowie in Deutschland Geborene mit deutscher Staatsangehörigkeit, bei denen sich der Migrationshintergrund aus der Migrationserfahrung der Eltern oder eines Elternteils ableitet. Außerdem gehören zu dieser Gruppe seit 2000 auch die (deutschen) Kinder ausländischer Eltern, die die Bedingungen für das Optionsmodell erfüllen. Nicht zur Bevölkerung mit Migrationshintergrund zählen Vertriebene in Folge des Zweiten Weltkriegs."
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Anlagen
2025_Vortrag_AS_Gebietsentwicklung und Fördergebiete (1286 KB)
Entfällt.
Der Ausschuss für Soziales benennt folgende Vertretungen der Fraktionen
a) für das Werkstattgespräch Jenfeld-Zentrum:
CDU: wird nachbenannt.
SPD: Paul Strothmann
Die Grünen: Sami Khokhar
AfD: Olaf Ernst
FDP: Ben Schogs
Die Linke: wird nachbenannt.
b) den Sanierungsbeirat Steilshoop-Zentrum:
CDU: wird nachbenannt.
SPD: Jessica Hennig
Die Grünen: Jessica Denhardt
AfD: Olaf Ernst
FDP: Daniel Valijani
Die Linke: wird nachbenannt.
c) den Stadtteilbeirat Rahlstedt-Ost:
CDU: wird nachbenannt.
SPD: Marlies Riebe
Die Grünen: Myriam Christ
AfD: Dietmar Wagner
FDP: Philipp Wünschel
Die Linke: wird nachbenannt.
d) den Stadtteilbeirat Tegelsbarg/Müssenredder:
CDU: wird nachbenannt.
SPD: Klaus Herrmann
Die Grünen: Mechthild Weber
AfD: Peggy Heitmann
FDP: Birgit Wolff
Die Linke: wird nachbenannt.
Die Ausschussmitglieder schlagen eine Vertagung des Antrags vor und bitten die Verwaltung um Darlegung der inhaltlichen Schwerpunkte der für 2025 geplanten Gesundheits- und Pflegekonferenz, insbesondere im Hinblick auf Senior*innen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales vertagt den Antrag einstimmig in die nächste Sitzung.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Herr Iwan kritisiert, dass der Ausschuss die vom Senat festgelegte Verteilung der Rahmenzuweisungen auf die einzelnen Bezirke aus seiner Sicht nicht beurteilen könne.
Herr Obst weist darauf hin, dass sich der vorliegende Haushaltsplan auf die Verteilung der Rahmenzuweisungen auf die einzelnen PSP-Elemente im Rahmen der jeweiligen Einzelpläne beziehe und nicht auf den Verteilungsschlüssel hamburgweit.
Der Ausschuss für Soziales gibt einstimmig folgende Stellungnahme ab:
„Der Ausschuss für Soziales weist darauf hin, dass die Rahmenzuweisungen auch weiterhin nicht auskömmlich sind."
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2025/2026 mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke zu.
Der Ausschuss für Soziales stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Der Ausschuss für Soziales benennt folgende drei Ausschussmitglieder für das Bündnis der Lokalen Partnerschaften für Demokratie Wandsbek:
CDU: Yildiz Uyur
SPD: Dr. Miriam Albers
Die Grünen: Myriam Christ
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
TOP 7.2 und 7.3 werden gemeinsam behandelt.
Frau Folkers äußert ihre Unzufriedenheit zu den vorliegenden Stellungnahmen des Bezirksamtes. Sie zitiert aus der Drs. 22-0033, auf der die gefassten Beschlüsse Drs. 22-0821 und 22-0822 beruhen, nachfolgenden Satz: „Gesehene Bedarfe für den Bezirk Wandsbek wären - neben den aus anderen Bezirken signalisierten Bedarfen - insgesamt zu priorisieren, bezirksseitig durch zu erwartende Nutzungszahlen zu begründen und auf Umsetzbarkeit seitens SRH und BUKEA zu überprüfen." Sie schlägt vor, die bereits gefassten Beschlüsse erneut durch den Ausschuss zu formulieren, da die Aufträge seitens des Bezirksamtes nicht erfüllt worden seien.
Herr Buss teilt mit, dass die Errichtung einer Toilette im Eichtalpark aus Sicht des Bezirksseniorenbeirats wünschenswert sei und die vorliegenden Stellungnahmen nicht nachvollziehbar seien.
Frau Knitter-Lehmann weist darauf hin, dass die Thematik bereits seit einiger Zeit im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz behandelt worden sei und eine Zuständigkeit der BUKEA vorläge. Dieser stünden allerdings keine entsprechenden Mittel zur Verfügung, sodass die gewünschte Aufstellung einer Toilette im Eichtalpark schwierig sei.
Frau Riebe schließt sich Frau Folkers an und bekräftigt den Wunsch, die bereits gefassten Beschlüsse zu dem Thema nochmal an das Bezirksamt bzw. die betroffenen Fachbehörden zu richten, um endlich eine Lösung für die Toilettenproblematik zu erzielen.
Nach kurzer Beratung zum weiteren Verfahren sprechen sich die Ausschussmitglieder für eine Vertagung der Vorlagen in die nächste Sitzung aus.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales vertagt die Vorlage einstimmig in die nächste Sitzung.
TOP 7.2 und 7.3 werden gemeinsam behandelt.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales vertagt die Vorlage einstimmig in die nächste Sitzung.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Frau Folkers regt eine Vertagung der Vorlage bis zum Referentenvortrag zum Thema "Zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen und Unterstützung des Ehrenamts im Bereich des Umfeldes von Unterkünften für geflüchtete Menschen" (Drs. 22-0554.2) an.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales vertagt die Vorlage einstimmig bis zum Referentenvortrag.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Soziales überweist die Vorlage in den Runden Tisch zur Sicherheit an Bahnhöfen.
Der Ausschuss für Soziales überweist die Vorlage in den Runden Tisch zur Sicherheit an Bahnhöfen.
Der Ausschuss für Soziales überweist die Vorlage in den Runden Tisch zur Sicherheit an Bahnhöfen.
1. Projekt „Drei-Für-Eins" - Idee für einen Referentenvortrag im Ausschuss
Frau Folkers bekundet Interesse an einer Vorstellung des Projekts „Drei-Für-Eins“ in einer Sitzung des Ausschusses für Soziales und schlägt eine diesbezügliche Beratung in der nächsten Sitzung vor.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Entfällt.