Benennung der politischen Vertreter:innen für das Bündnis der Lokalen Partnerschaften für Demokratie Wandsbek
Letzte Beratung: 03.02.2025 Ausschuss für Soziales Ö 6.5
Zusammenfassung:
Der Programmbereich „Partnerschaften für Demokratie“ des Bundes Programms „Demokratie Leben!“ sieht ein „Bündnis“ zur Aussprache von Förderempfehlungen vor, welches analog zum bisherigen Begleitausschuss der letzten Förderperiode weiterhin mit drei Ausschussmitgliedern aus der Politik besetzt werden sollte.
Sachverhalt:
Mit Erhalt des Zuwendungsbescheides am 16.01.2025 ist das Bewerbungsverfahren für die dritte Förderperiode (01.01.2025 bis 31.12.2032) des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ mit dem Programmbereich „Lokale Partnerschaften für Demokratie“ erfolgreich abgeschlossen und es sind die förderrechtlichen Inhalte des Programmbereiches umzusetzen.
Im Programmbereich „Partnerschaften für Demokratie“ werden Projekte kommunaler Gebietskörperschaften und Projekte von Zusammenschlüssen kommunaler Gebietskörperschaften gefördert, die eine zielgerichtete Zusammenarbeit aller vor Ort relevanten Akteur:innen im Hinblick auf die Erreichung lokaler und kommunaler Ziele des Bundesprogramms gestalten. Eine Partnerschaft für Demokratie besteht aus einem „Federführenden Amt“, einer „Koordinierungs- und Fachstelle“, einem „Bündnis“ und einem „Jugendforum“.
Das Bündnis stellt einen breiten Zusammenschluss aller relevanten demokratischen zivilgesellschaftlichen Akteur:innen vor Ort dar. Es ist für die strategische Planung und Organisation der Partnerschaft für Demokratie zuständig und entwickelt auf der Basis einer Situations- und Ressourcenanalyse ein kommunales Handlungskonzept. Das Bündnis prüft die von zivilgesellschaftlichen Organisationen beantragten Einzelmaßnahmen und spricht eine Förderempfehlung aus. Das Bündnis gibt sich eine Geschäftsordnung.
Der Ausschuss für Soziales wird gebeten, drei Ausschussmitglieder aus der Politik für das Bündnis der Lokalen Partnerschaften für Demokratie Wandsbek bis zum 01.04.2025 zu benennen.
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