Benennung der politischen Vertreter/innen für den Begleitausschuss des Bundesprogramms "Demokratie Leben!" - Programmbereich: Lokale Partnerschaften Wandsbek

Die aktuelle Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ endet am 31.12.2019. Eine Säule des Programms sind die Lokalen Partnerschaften für Demokratie. Der Bezirk Wandsbek ist seit 2015 eine der 300 geförderten Lokalen Partnerschaften in Deutschland. Die Bundesministerin Dr. Franziska Giffey hat entschieden, dass das Bundesprogramm ab 2020 weitergeführt wird.

In Wandsbek haben sich die Vertreter/innen aus der lokalen Zivilgesellschaft, der lokalen Politik und der Bezirksverwaltung Wandsbeks zu einem Begleitausschuss zusammengeschlossen. Die zentrale Aufgabe dieses Gremium ist es, die Gesamtstrategie der Lokalen Partnerschaften für Demokratie in Wandsbek zu erarbeiten und zu steuern.

Die Geschäftsordnung des Begleitausschusses vom 28.09.2015 wurde in der letzten Sitzung am 04.02.2019 angepasst und erfolgreich verabschiedet.

Eine Neuerung betrifft u.a. die Zusammensetzung des Begleitausschusses. Die Anzahl der Vertreter/innen aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung wurde numerisch bestimmt. Der Begleitausschuss setzt sich aus Vertreter/innen der lokalen Zivilgesellschaft, dreiVertreter/innen der Bezirkspolitik, zwei Vertreter/innen der Bezirksverwaltung undzwei Mitgliedern des Jugendforums zusammen. Die Anzahl der stimmberechtigtenMitglieder ist weiterhinauf  maximal 15 begrenzt.

Durch Ausscheiden von Mitgliedern aus dem Begleitausschuss ergibt sich die Notwendigkeit der Akquise und Neubenennung von neuen Mitgliedern. Zudem gibt es das Erfordernis die bezirkliche Gesamtstrategie zur Umsetzung der Lokalen Partnerschaften im Bezirk Wandsbek mit dem Begleitausschuss und interessierten potentiellen Neumitgliedern zu erörtern und konzeptionell anzupassen.

Aus diesem Grund wird der Begleitausschuss am 17.06.2019 in einem erweiterten Kreis im o.g. Sinne tagen.

Der Ausschuss für Soziales und Bildung wird gebeten, entsprechend der geltenden Geschäftsordnung vom 04.02.2019, drei Ausschussmitglieder aus der Politik für den Begleitausschuss für das Bundesprogramm Demokratie Leben – Lokale Partnerschaften Wandsbek bis zur Sitzung des Gremiums am 17.06.2019 zu benennen. 

Geschäftsordnung des Begleitausschusses Lokale Partnerschaften für Demokratie Wandsbek, verabschiedet am 04.02.2019

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.