Leitungs- und Koordinationsstelle für das Bundesprogramm Demokratie leben verstetigen! Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona Antrag der Fraktionen von SPD, GRÜNE, FDP und CDU

Mit dem seit 2017 bestehenden Projekt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Demokratie leben! „Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona“, das von der Bezirksversammlung in den vergangenen Jahren mit diversen Beschlüssen unterstützt wurde, wird die Umsetzung des bezirklichen Positionspapiers „Perspektivwechsel“ maßgeblich unterstützt und ist als ein Erfolgskonzept zu verstehen. Nach einem ausführlichen Diskurs zum „Perspektivwechsel“ (Broschüre und Aktivitäten 2018/2019), wurden mit Unterstützung der Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt und dem EU-Projekt Rumourless Cities etliche Maßnahmen konzipiert und durchgeführt sowie 2020 die „Altonaer Deklaration“ veröffentlicht. 

Aufgrund des eingereichten Konzeptes im Rahmen des Projektantrags zur Demokratieförderung – gegen Antisemitismus und gesellschaftlicher Radikalisierung – sowie dem Zusammenwirken von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft, gab es durch das BMFSFJ 2020 eine Zustimmung für die vierjährige Förderung der Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt in Altona und eine dreijährige Bewilligung für die Partnerschaft Rissen/Sülldorf. Beide Projekte sind mit einer zweijährigen Verlängerungsoption versehen. Insgesamt erhält Altona vom Bund für die Förderperiode bis 2024 eine Zuwendung i. H. v. 832.000 Euro. Altona ist dabei der einzige Bezirk in Hamburg, der eine so lange Förderung erhält.

Die Voraussetzung zur Förderung beinhaltet sowohl die Kofinanzierung von 25.000 Euro p.a. als auch das Bereitstellen einer 0,5 E 11 Stelle pro Partnerschaft. Diese Leitungs- und Koordinationsstelle erfüllt vielfältige Aufgaben. Sie stellt die Kommunikation und den formalen Rahmen zur Bundesstelle sicher, erfüllt die fachlichen Anforderungen im Rahmen des Zuwendungsverfahrens und gestaltet die fachliche Zusammenarbeit mit den Koordinations- und Fachstelle der Lawaetz Stiftung. Diese umfassenden Aufgaben können nicht als zusätzliche Aufgaben von der Fachabteilung integrierte Sozialplanung im Fachamt Sozialraummanagement geleistet werden. Die Stelle läuft zum Ende des Jahres 2021 aus. Eine Weiterfinanzierung kann aus Mitteln des Qualifizierungsfonds erfolgen, allerdings fehlt es an einer sogenannten „Stellenhülse“, die nach Mitteilung der Finanzbehörde haushaltsrechtlich erforderlich ist, um die Leitungs- und Koordinierungsfunktion weiterhin finanzieren zu können.

Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Flüchtlinge und Gesundheit der Bezirksversammlung Altona beschließen:

Die Bezirksversammlung Altona fordert gem. § 19 (2) BezVG das Bezirksamt Altona und nach § 27 BezVG die Finanzbehörde auf, schnellstmöglich eine Regelung zu schaffen, um die Stelle für das Bundesprogramm „Demokratie leben! Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona“ bis zum Ende der Projektzeit 2024 zu verstetigen.

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Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Flüchtlinge und Gesundheit wird um Zustimmung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung gebeten.

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