Frau Blume begrüßt Herrn Wolz als neue ständige Vertretung der FDP-Fraktion sowie Frau Schwien als neue Vertretung des BSB im Ausschuss und weist sie auf ihre Pflichten insbesondere die Verschwiegenheitsplicht hin.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Herr Plocksties (Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration, BAGSFI), Herr Hansen (Sprinkenhof GmbH) und Herr Schiebler (Hohaus Hinz & Seifert GmbH) stellen die Planung der Unterkunft mit der Perspektive Wohnen (UPW) an der Behringstraße 26/ 28 anhand einer Präsentation (Anlage) vor und erläutern Folgendes:
Ziel sei, alle Bestandsmieter*innen in der Behringstraße 26/ 28 zu erhalten. Mit dem Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. liefen derzeit Gespräche, wie die Station der Rettungswägen verlagert werden könne. Die Sprinkenhof GmbH sei Bauherrin und Erbbaunehmerin des Grundstücks. Vermietet werde das Gebäude an die SAGA Unternehmensgruppe. F&W werde Untermieterin sein.
Herr Tressl ergänzt auf Nachfrage, dass das Amt sowohl diesen Ausschuss als auch den Planungsausschuss mit der Mitteilungsdrucksache 21-2161 im August über die Planung einer UPW informiert habe. Seit etwa eineinhalb Jahren sei das Bezirksamt mit anderen Dienststellen der Stadt an der Planung beteiligt. Die Ausschüsse seien erst informiert worden, als eine echte Perspektive für die UPW in der Behringstraße bestanden habe. Baurechtliche Fragen würden derzeit geklärt und der Bauausschuss zu einem späteren Zeitpunkt befasst. Die geplante UPW liege auf einer Fläche, die als ein Geschäftsgebiet ausgewiesen sei, in dem ausschließlich nicht-störendes Gewerbe vorhanden sei. Das Konzept der UPW beinhalte, dass das geplante Gebäude 15 Jahre lang als eine öffentlich-rechtliche Unterbringung und weitere 15 Jahre lang als öffentlich geförderte Wohnungen zu nutzen sei. Danach werde das Grundstück voraussichtlich im städtischen Eigentum bleiben.
Frau Partoshoar weist darauf hin, dass es neben dem Aufenthaltsstatus noch weitere Zugangsvoraussetzungen für die Unterbringung in einer UPW gebe. Die Situation der Anzahl der Unterbringungsplätze sei gravierend. Vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage fehlten Plätze und es sei unklar, wo diese entstehen sollten.
Frau Fiedler unterstreicht, dass die Problemlage aus dem zu knappen sozialen Wohnungsbau resultiere.
Frau Blume betont, das Thema Flächensuche werde für öffentlich-rechtliche Unterbringungen wieder ein wichtigeres Thema.
Der Ausschuss werde darauf achten, dass die geplante Kinderspielfläche nicht unterprivilegiert errichtet werde. In einem hoch verdichteten Quartier habe sie eine hohe Bedeutung.
Herr Capar appelliert an die übrigen Ausschussmitglieder, zu der Planung ein positives Signal der Politik auszusenden. Das gewählte Verfahren sei transparent und bei der Öffentlichen Anhörung am 24.11.2021 könnten sich Interessierte beteiligen.
Die Fraktionen benennen folgende Ausschussmitglieder für die Abschlussstellungnahmen der Öffentlichen Anhörung am 24.11.2021:
GRÜNE: Frau Bödeker-Schoemann DIE LINKE: Frau Fiedler
SPD: Frau Lachmann FDP: Frau Blume
CDU: Frau von Stritzky
Herr Plocksties (Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration) beantwortet die von der SPD-Fraktion eingereichten Fragen wie folgt:
Wie hoch ist die Anzahl der Menschen monatlich seit Beginn des Jahres 2020, die in Hamburg Unterstützung suchen oder zugeteilt wurden?
Hamburg rechne mit 250 Menschen, die monatlich mit Unterbringungsbedarf nach Hamburg kämen. 2020 seien es durchschnittlich 161 Menschen gewesen. 2021 seien die Zahlen stark auf zuletzt über 400 Menschen gestiegen.
Aus welchen Herkunftsländern kommen die Menschen?
Knapp 20-30 Prozent der Menschen kämen aus Afghanistan. Weitere Hauptherkunftsländer seien Ghana, Syrien, Irak und Albanien.
Wie stellt sich die Struktur der Geflüchteten dar: Familien, Kinder, allein reisende Männer?
Diese Daten würden im Ankunftszentrum nicht erfasst.
Wie stellt sich die aufenthaltsrechtliche Situation der Geflüchteten dar (Asylberechtigung, Duldung, subsidiärer Schutz, Aufenthaltsgestattung...)?
2020 habe der Anteil der Schutzsuchenden bei 38 Prozent und der 2021 bislang bei etwa 45 Prozent gelegen. Ende September 2021 lebten etwa 7.000 Menschen mit einer Duldung in Hamburg. 6.650 Menschen seien es 2020 gewesen.
Wie viele Menschen sind insgesamt aus öffentlich-rechtlichen Unterbringungen (örU) in Wohnungen vermittelt worden?
2021 seien bisher etwa 2.800 Menschen in Wohnraum vermittelt worden. In den Jahren zuvor seien es durchschnittlich 4.000 Menschen gewesen. Dazu kämen Abgänge aus den Unterbringungen, die nicht zugeordnet werden könnten.
Wie viele Menschen sind in den Arbeitsmarkt integriert worden?
Seit 2015 seien knapp 12.000 Menschen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung integriert worden.
Haben die Menschen nach der Schließung der Unterbringung Lise-Meitner-Park und Blomkamp (hier sollte Baufeld A weiter betrieben werden) adäquat untergebracht werden können?
F&W Fördern & Wohnen AöR habe mitgeteilt, dass alle Menschen mit Unterbringungsbedarf hätten verlegt werden können. 68 Personen seien dabei in privaten Wohnraum gezogen und die übrigen Menschen in der Umgebung in Unterbringungen untergebracht worden.
Unserer Kenntnis nach lebten in der örU Lise-Meitner-Park einige Menschen mit krankheitsbedingten Auffälligkeiten - wo sind diese untergekommen?
Die Menschen seien stadtweit unter Berücksichtigung individueller Bedarfe in verschiedenen Unterbringungen untergebracht worden.
Im Blomkamp lebten einige überresidente Familien mit Kindern - ist ihnen ein ortsnahes Angebot gemacht worden?
Menschen gölten als überresident, wenn sie zu lange in Erstaufnahmeeinrichtungen lebten und noch auf die Unterbringung in einer Folgeeinrichtung warteten. Das Problem trete derzeit nicht mehr auf. Familien mit Kindern würden nach Möglichkeit im selben Bezirk untergebracht.
In der Nachverhandlung mit der Bürgerinitiative Lurup-Osdorf-Bahrenfeld (LOB) sind Verbesserungen für den Albert-Einstein-Ring vereinbart worden. Sind diese realisiert worden?
Die Verbesserungen hätten realisiert werden können. Bei Quartalsgesprächen mit der LOB habe es ein positives Feedback gegeben.
Welche Erfahrungen sind in den Unterkünften, zum Beispiel in Rissen, mit der Zusammenführung geflüchteter Menschen mit wohnungslosen Menschen gemacht worden?
In vielen örU gebe es eine gemischte Unterbringung. Nur dort, wo es aufgrund des Baurechts nötig sei, werde getrennt.
Ist im ablaufenden Jahr die Anzahl der Altona zugewiesenen Menschen gestiegen?
Die Anzahl der Altona zugewiesenen Menschen habe Ende 2019 bei 4.260, Ende 2020 bei 3.600 und am 30.09.2021 bei 3.300 Personen gelegen.
Außerdem erklärt er auf Nachfragen, dass er zur Anzahl der Abschiebungen ad hoc nichts sagen könne. Am Thema W-LAN in den örU arbeite die BAGSFI mit Hochdruck. Ausschreibungen dazu liefen bereits. Er sichert einen Nachtrag zum ungefähren Zeitrahmen zu.
Frau Neumann betont, in Osdorf seien Familien zum Teil nicht im Sozialraum, sondern sogar bis nach Bergedorf verteilt worden. Die Verlegung funktioniere nicht immer optimal.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Beratung siehe TOP 3.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Beratung siehe TOP 3.
Überwiesen aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 14.10.2021.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung bis zur Sitzung am 17.01.2021 vertagt.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Brakhage berichtet, am 30.11.2021 finde die konstituierende Sitzung des bezirklichen Beirats für Menschen mit Behinderungen mit der Wahl eines Vorsitzes statt. In vergangenen Wahlperioden habe es temporär eine externe Begleitung finanziert aus Politikmitteln gegeben. Im Bezirksamt gebe es dafür keine Mittel. Informationen zum Inhalt und den Kosten der Begleitung könne sie als Nachtrag nachreichen.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Die Nachfrage bei Herrn Naujokat (Fachamtsleitung Grundsicherung) hat leider keine weiteren Erkenntnisse gebracht. Der Vorgängerbeirat wurde von seiner Vorgängerin begleitet. Sobald noch weitere Informationen zur Verfügung stehen, werden diese dem Ausschuss nachgereicht.]
Frau Blume ergänzt, dass sich der neue Vorstand des Beirats sowie die Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in der Sitzung des Ausschusses am 20.12.2021 vorstellten. Bevor ein Beschluss über mögliche Hilfen des bezirklichen Beirats für Menschen mit Behinderungen beschlossen werde, solle dieser erst einmal seine Arbeit aufnehmen und anschließend geprüft werden, wo Hilfen benötigt würden.
Frau Fiedler führt aus, allein die Koordination der konstituierenden Sitzung habe sehr lange gedauert. Der bezirkliche Beirat für Menschen mit Behinderung solle eigentlich regelmäßig tagen. Sie sorge sich darum, dass dafür das Personal im Bezirksamt und Mittel für die nötige Barrierefreiheit fehlten. Das Thema könne am 20.12.2021 mit der Senatskoordinatorin besprochen werden.
Frau Bödeker-Schoemann wirft ein, dass es nicht sinnvoll sei, die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration um zusätzliche Mittel zu bitten, weil auch diese vermutlich über keine für diesen Zweck verfüge.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE, Fortsetzung der Beratung vom 18.10.2021.
Frau Bödeker-Schoemann bittet um Informationen zur Ausgestaltung und zu den Teilnehmenden des Runden Tisches am 23.11.2021.
[Nachtrag zu Protokoll: Der Ausschuss hat Informationen zum Runden Tisch per E-Mail erhalten.]
Fortsetzung der Beratung vom 18.10.2021, Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE.
Der Ausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Fortführung und Aufstockung der Projekte „Angebote für Obdachlose und Suchtkranke in Altona-Nord/ Düppelstraße" und „FiTh Aufsuchende Arbeit an der Neuen Flora“ Palette Hamburg e.V. und ragazza e.V. Politikmittel in Höhe von 25.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Ausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Durchführung von Frauen-Fahrradkursen werden dem Kitawerk Blankenese Restmittel aus dem Quartiersfonds II 2021 in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Die Drucksache 21-2548 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Brakhage erklärt, dass die Stelle bis zum 31.12.2022 verlängert werde. Eine Verlängerung bis Projektende 2024 sei noch nicht abschließend zugesagt.
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung Altona einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE folgenden Beschluss zu fassen:
Die Bezirksversammlung Altona fordert gem. § 19 (2) BezVG das Bezirksamt Altona und nach § 27 BezVG die Finanzbehörde auf, schnellstmöglich eine Regelung zu schaffen, um die Stelle für das Bundesprogramm „Demokratie leben! Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona“ bis zum Ende der Projektzeit 2024 zu verstetigen.
Angemeldet von der CDU-Fraktion.
Frau von Stritzky führt aus, eine Initiative aus Anwohnenden habe mit den Fraktionen Gespräche geführt. Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport habe eine Parkordnung beschlossen, die aber nicht ausreiche, um der Problemlage zu begegnen. Diese ähnle der Situation im Bertha-von-Suttner-Park. Es gebe offenen Drogenkonsum, laute Partys und Verunreinigungen. Die neue Pastorin der evangelisch-lutherischen Kirche St. Pauli habe sich geweigert vor Ort einzuziehen und habe wegen der nicht haltbaren Zustände eine andere Dienstwohnung bekommen. Die Anwohnenden wünschten sich Straßensozialarbeit, eine höhere Reinigungsfrequenz der öffentlichen Toilette und mehr Polizeipräsenz. Den Bedürftigen müsse gleichzeitig geholfen werden. Sie bietet an, aus diesen Forderungen einen Antrag zu erstellen, dem die anderen Fraktionen beitreten könnten.
Frau Hirschfeld wirft ein, eine vergleichbare Situation mit der am Bertha-von-Suttner-Park mit schwer ansprechbaren Crackuser*innen sei am Antonipark nicht gegeben. Hier handle es sich vielmehr um eine Partyszene.
Frau Brakhage stellt fest, im Antrag müsse beschrieben werden, was die Straßensozialarbeit leisten solle. Am Bertha-von-Suttner-Park versuche diese, die Menschen in die entsprechenden Einrichtungen zu bringen. Bei einer Partyszene gebe es keinen Bedarf an Straßensozialarbeit.
Frau Neumann appelliert an die Ausschussmitglieder, den Anwohnenden mitzuteilen, dass Lärmbelästigungen über das Umwelttelefon gemeldet werden könnten. Dann erhalte der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz Kenntnis über die Lärmbeschwerden.
Der TOP wird einvernehmlich vertagt.
Angemeldet von den Fraktionen von FDP und DIE LINKE.
Frau Brakhage berichtet, das Bezirksamt sei nach einer rechtlichen Überprüfung des vor zehn Jahren geschlossenen Vergleichs zwischen dem Stay Alive, den Anwohnenden und dem Bezirksamt zur Auffassung gelangt, dass die Nutzungserlaubnis vermutlich untersagt werden müsse. Es sei zur Überschreitung der im Vergleich vereinbarten Höchstanzahl von 75 Menschen in der Einrichtung gekommen. Das Bezirksamt wolle aber erst einmal abwarten, wie die Vergleichsparteien tätig würden. Seit kurzem melde das Stay Alive die Personenzahl an das Bezirksamt. Neben einem Wachdienst für die Zugangskontrolle sollten noch zwei Stellen für soziale Arbeit besetzt werden, um die Situation zu entspannen. Die Nutzer*innen der Einrichtung seien zum Teil krank und dürften nicht alleine gelassen werden. In der Umgebung gebe es keine weiteren Einrichtungen.
Das Bezirksamt habe die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (BAGSFI) bereits aufgefordert, eine weitere Suchthilfeeinrichtung in der Umgebung zu eröffnen und sich bei der Behörde für Inneres und Sport für mehr Polizeipräsenz in der Virchowstraße einzusetzen. Die Flächensuche für solche Einrichtungen sei aber sehr schwer. Die Einrichtung müsse im Kerngebiet liegen, was allerdings zu Spannungen mit den Anwohnenden führe. Die BAGSFI wolle sich nun einen hamburgweiten Überblick über Drogenkonsum im öffentlichen Raum verschaffen.
Frau Fiedler unterstreicht, dass das Stay Alive erhalten werden müsse. Sie regt an, eine Arbeitsgruppe für die Suche nach einer geeigneten Fläche für eine zusätzliche Einrichtung zu bilden.
Herr Boettger stellt fest, dass es keine freien, städtischen Flächen gebe. Gegebenenfalls könne eine zusätzliche Einrichtung für Suchthilfe bei laufenden Bauvorhaben berücksichtigt werden.
Frau Neumann gibt zu bedenken, dass nicht unterschätzt werden dürfe, wie die Planung einer neuen Suchthilfeeinrichtung auf Anwohnende wirke.
Frau Bödeker-Schoemann warnt, dass eine öffentliche Flächensuche für eine zusätzliche Suchthilfeeinrichtung dem Stay Alive schaden könne. Mit dem nun eingesetzten Wachdienst für die Zugangskontrolle könne die Höchstzahl von 75 Menschen kontrolliert werden. Für eine Überlastung des Stay Alives gebe es neben der Höchstanzahl von Menschen in der Einrichtung noch weitere Kriterien. Es sei nicht ihr Eindruck, dass eine Untersagung der Nutzung drohe.
Frau Blume weist darauf hin, dass es den Runden Tisch seit zehn Jahren gebe, aber nicht alle Fraktionen regelmäßig an diesem teilnähmen. Die Zahlen der Menschen in der Einrichtung hätten nicht erst jetzt, sondern schon seit zehn Jahren gemeldet werden müssen. Noch gebe es keine Lösung für die vielfältige Problemlage. Zu bedenken sei auch, dass zeitnah in der näheren Umgebung mit dem Struensee Campus eine große Schule eröffnet werde.
Frau Hirschfeld merkt an, das Stay Alive habe vermittelt, dass es zum erhöhten Aufkommen erst seit letztem Sommer gekommen sei. Es sei weiterhin eine zusätzliche Einrichtung nötig, weil durch die jetzt getroffenen Maßnahmen nur Menschen aus der Einrichtung auf die Straße verlagert würden.
Frau Merz stellt dar, wichtig sei, was um die Einrichtung herum passiere. Drogendealende und -konsumierende seien vor Ort. Die Anwohnenden wünschten sich auch Straßensozialarbeit.
Der Ausschuss beschließt auf Vorschlag von Frau Neumann und Frau von Stritzky einvernehmlich, die BAGSFI zum Thema „Offene Drogenszene in Altona – gesamtstädtischer Ansatz“ und die Leitung des Stay Alive zur Situation vor Ort einzuladen. Der Planungsausschuss wird auf Herrn Capars Anregung um eine nicht-öffentliche Rückmeldung und Prüfung gebeten, wo in Altona eine weitere Einrichtung für Suchthilfe untergebracht werden könnte.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Fiedler legt dar, es gebe in Altona zu wenig Orte, an denen sich Menschen aufhalten und wärmen könnten. Gleichzeitig beginne die kalte Jahreszeit. Gegebenenfalls könne der Planungsausschuss um eine Flächensuche gebeten werden.
Herr Capar erklärt, die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration habe mitgeteilt, dass im Winternotprogramm ausreichend Kapazitäten vorgehalten würden. Sobald dieses angelaufen sei, könne über mögliche Verbesserungen nachgedacht werden.
Frau von Stritzky regt an, zu dem Themenbereich Kleine Anfragen zu stellen, um auf der Grundlage von Daten arbeiten zu können.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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