Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Keine Beiträge.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz genehmigt die Niederschriften einstimmig.
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Schmille von Gesellschaft für ökologische Planung e.V. als Referent anwesend.
Herr Schmille referiert anhand einer Präsentation zum Thema.
Die Präsentation ist der Sitzung als Anlage beigefügt.
Er führt anschließend auf Fragen/Anmerkungen der Ausschussmitglieder zu u.a. folgenden Punkten aus:
- Vorgehen bei der Bestandsaufnahme/Kartierung und diesbzgl. Qualifikationen der Mitarbeitenden
- Pilotprojekt mit einer gemeinnützigen Baugenossenschaft
- Arbeit mit Schulen und Moorschutzarbeit
- Sachstand bzgl. des Naturschutzgebietes Diekbek (Planungen, sinnvolle Maßnahmen etc.)
- Konzept Biotopverbund
- Kommunikation bzgl. der Angebote in der umweltpädagogischen Arbeit
- Zusammenarbeit/Vernetzung (soziale Verbände)
- Maßnahmen bzgl. der Verbesserung der Situation für meerwandernde Fische in der Bille
Zurückgezogen.
Frau Knitter-Lehmann merkt an, dass der Pachtvertrag unbefristet sei.
Im Übrigen sei sie gespannt auf die Position des in dieser Sache federführenden Regionalausschusses Rahlstedt.
Herr Meyer merkt an, dass vom Regionalausschuss Rahlstedt zunächst ein Gespräch der Verantwortlichen des Bauspielplatzes mit der Petentin veranlasst worden sei; die Eingabe sei vertagt worden, bis dieses Gespräch stattgefunden habe.
Vor diesem Hintergrund schlägt er vor,die Eingabe auch in diesem Ausschuss zu vertagten.
Frau Dane äußert, dass sie die Nachlieferung eines Konzeptes begrüßen würde.
Darüber hinaus hält sie denAspekt derBarrierefreiheit für Kinder nicht ausreichend berücksichtigt.
Frau Wolff spricht sich dafür aus, die Eingabe zur Kenntnis zu nehmen.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz lehnt eine Vertagung mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Herr Meyer erläutert den Antrag.
Der Ausschussberät zum weiteren Verfahren.
Frau Funk hebt hervor, dass es laut Kleiner Anfrage keine rechtlich verbindliche Bearbeitungsfrist von Anträgen auf Ausnahmegenehmigung nach der Baumschutzverordnung gebe; die Koalition halte den Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz erklärt den Antrag mehrheitlich für durch Verwaltungshandeln erledigt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Herr Schultz erläutert den Antrag.
Frau Funk teilt mit, dass man das Anliegen inhaltlich sehr gut finde, allerdings könne dem Antrag nicht zugestimmt werden, weil es sich um eine privatrechtliche Thematik handle.
Herr Schulz äußert,dass man dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen werde, da man es nicht für zielführend halte, die Informationen auf der Homepage zur Verfügung zu stellen.
Frau Dane teilt mit, dass es nicht um eine Rechtsberatung gehe, sondern sich lediglich um eine „Orientierungsrechnung“handle.
Frau Nilsonführt aus, dass in dieser Sache seitens des Verbraucherschutzamtes an die Verbraucherzentrale verweisen würde.
Eine Verknüpfung mit der Homepage des Bezirksamtes wäre nicht zielführend, da man einen falschen Eindruck erwecken würde; weder könne noch dürfe man in dieser Thematik zivilrechtlicher Art beraten.
Frau Wolff merkt an, dass sie es für ein wichtiges Thema halte, jedoch nicht als Aufgabe des Bezirksamtes sehe, zumal dieses Thema schon auf vielfältigen Ebenen im privaten Bereich bedient würde(Mieterschutzbund).
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der Fraktion Die Linke.
Frau Knitter-Lehmannmerkt an, dassman die zugewiesenen Mittel für nicht auskömmlich halte.
Herr Meyerschlägt die Abgabe folgender Stellungnahme vor:
„Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz hält die Rahmenzuweisung für nicht auskömmlich, insbesondere mit Blick auf die Arbeitsprogramme Wasserwirtschaft und Stadtgrün.“
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt die Abgabe der vorgeschlagenen Stellungnahme (s.o.) einstimmig.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt die Vorlage einstimmig.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vertagt den Antrag einvernehmlich bis zum Referentenvortrag zum Thema „Ergebnis Prüfbericht der Energetischen Sanierung Betriebsgebäude Eichtalpark“ (TOP 4.2).
Herr Wagner erläutert den Antrag.
Frau Wolffführt aus, dass man zwischenzeitlich erfahren habe, dass eine Umwidmung aufgrund des begleitenden Gewässers nicht möglich sei.
Vor diesem Hintergrund würde man den Antrag ablehnen, auch wenn man die Wünsche und Bedürfnisse der Eltern nachvollziehen könne.
Frau Knitter-Lehmann schlägt eine Beschlussfassung dahingehend vor, die bereits genehmigte Beleuchtung im südlichen Bereich insektenfreundlich zu gestalten.
Frau Wolff schließt sich dem Vorschlag von Frau Knitter-Lehmanninhaltlich an und schlägt diesbzgl. eine Beschlussfassung auf Bürgerschaftsebene vor, da man diesbzgl. auf Bezirksebene nicht weiterkommen würde.
Frau Dane spricht sich gegen eine Beleuchtung aus; die Kinder würden auch ohne Beleuchtung in diesem und auch anderen Bereichen gut zurechtkommen.
Frau Wolff sagt auf Bitte von Herrn Wagner zu, den Ausschussmitgliedern die Stellungnahme der Verwaltung in dieser Sache zugänglich zu machen.
Herr Wagner merkt an, dass er die vorgetragenen Bedenken nicht teile; seine Fraktion würde weiterhin für eine Schulwegsicherung eintreten und daher den Antrag aufrechterhalten.
Im Übrigenteilt er mit, dass erzum Vorschlag von Frau Knitter-Lehmannkeine Einwände hätte.
Herr Schulz teilt mit, dass man den Antrag unterstütze;man sei grundsätzlich derAnsicht, dass mehr Wege beleuchtet werden müssen.
Frau Wiemer nimmt kurz Stellung zum Anliegen und geht dabei insbesondere auf die Thematik einer anderen Schlüsselung des Weges ein; sie sagt hierzu schriftliche Ausführungen zu.
Nach kurzer Beratung zum Verfahren wird über den Antrag abgestimmt.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Herr Meyer erläutert den Antrag.
Frau Knitter-Lehmann teilt mit, dass es in dieser Sache eine Planung gebe, die allerdings noch nicht abgeschlossen sei.
Vor diesem Hintergrund beantragt sie eine Vertagung des Antrags bis die Planung in dieser Sache abgeschlossen sei und im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vorgestellt werden könne.
Herr Meyer teilt mit, dass man mit dem Verfahrensvorschlag von Frau Knitter-Lehmann einverstandensei.
Der Ausschuss berät kurz zum Verfahren.
Frau Wiemer sagt für dieses Jahr einen Vortrag in dieser Sache im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz zu.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vertagt den Antrag einstimmig bis zu einem Vortrag der Verwaltung im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz zur Planung in dieser Sache.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Herr Meyer spricht die Bitte aus dem Regionalausschuss Rahlstedt an die Verwaltung an, künftig die Beschriftung der Baumlisten zu vereinheitlichen und dabei die Liste der Straßenbäume (Nachpflanzung etc.) als Muster zu nehmen.
Der Ausschuss berät kurz zum weiteren Verfahren.
Frau Wiemer bietet an, sich zu erkundigen und eine Antwort zu der Bitte aus dem Regionalausschuss Rahlstedt zur Niederschrift zu geben.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis und bittet um eine Antwort zur Bitte aus dem Regionalausschuss Rahlstedt zur Niederschrift sowie schriftlich vorab an den Vorsitzenden des Regionalausschusses Rahlstedt.
Entfällt.
Herr Meyerweist darauf hin, dass es voraussichtlich am 31.03.2025 einen Referentenvortag der Behörde für Wirtschaft und Innovation im Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz geben würde.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss berät kurz zum Verfahren.
Herr Orbánlässt darüber abstimmen, ob seitens des Ausschusses eine Stellungnahme bzgl. der umweltrelevanten Aspekte gewünscht sei.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz stimmt einstimmig dafür, dass bzgl. der umweltrelevanten Aspekte keine Stellungnahme abgegeben werden möge, bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Keine Beiträge.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Frau WolffempfiehltTOP 5.1zur Kenntnis in den Jugendhilfeausschuss zu überweisen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz überweist TOP 5.1 einvernehmlich zur Kenntnis in den Jugendhilfeausschuss.
Keine Beiträge.