Herr Mühlenkamp eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Der Ausschuss entscheidet sich einvernehmlich dafür, Abstimmungen über Fraktionssprecher/innen durchzuführen.
Keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur genehmigt die Niederschriften einstimmig.
Entfällt.
Zusammen mit Tagesordnungspunkt 5.3 behandelt.
Ergebnis:
Der Antrag ist durch den Antrag unter TOP 5.3 erledigt.
Seitens der Ausschussmitglieder werden Nachfragen zu folgenden Themen/ Einzelplänen gestellt:
- Neubau-/ Umbaumaßnahmen RZ Erziehung in der Familie investiv
- Fehlende Ansatzerhöhung RZ Forsten
- Auskömmlichkeit der Mittel RZ Grün
- Einplanung von Mitteln für das HdJ Bramfeld RZ OKJA
- Gründe für Anstieg und Verteilung RZ SL
- Absenkung RZ Straßen investiv
- Verteilung auf Einzel-PSP RZ OKJA konsumtiv
Anmerkung zu Protokoll:
Die Verwaltung hat die Fragen im Nachgang in einer separaten Mitteilung unter der Drs. 21-2967 beantwortet.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur nimmt Kenntnis und überweist die Vorlage einstimmig in alle Fachausschüsse.
Frau Häger erläutert ihren Antrag unter TOP 5.1.
Sie ist erfreut, dass auch die Koalition das Thema aufgegriffen habe.
Hinsichtlich des Antrags der Koalition wäre ihr allerdings wichtig, dass man bereits zeitnah Erläuterungsschilder in Wandsbek anbringe; daher würde sie ggf. eine Änderung des Petitumspunktes 4 des Antrags unter TOP 5.3 vorschlagen.
Herr Pape führt zum Antrag unter TOP 5.3 aus. Insgesamt sei man sich einig, dass dieses wichtige Thema bewegt werden solle.
Herr Schweim ergänzt, dass man den Antrag von Frau Häger sehr begrüßt habe. Dennoch habe man sich dafür entschieden diesen noch zu ergänzen und das Thema etwas weiter zu fassen.
Frau Häger erkundigt sich zur Zusammensetzung des Runden Tisches und zum geplanten Gedenkort des Widerstandes.
Sie trägt folgende neue Formulierung für den Punkt 4 des Petitums vor:
4. Die Verwaltung wird gebeten die Wandsbeker Straßenschilder mit Namen der Widerstandskämpfer:innen sukzessive nach Erarbeitung der Vorlage mit den gefertigten Erläuterungsschildern bestücken zu lassen. Zur Würdigung der neuen Ergänzungsschilder wird per Pressemitteilung auf den Termin der Installation aufmerksam gemacht. Vertreter:innen der Verwaltung, Bezirks- und Regionalpolitik sowie Initiativen können so der Einweihung beiwohnen.
Herr Hentschel teilt mit, dass es Sinn mache sich dieses komplexe Thema noch einmal anzuschauen. Zu den Straßennamen gebe es sogar eine hamburgweite Kommission, welche man sicherlich auch mit bedenken sollte.
Er spricht sich für den Koalitionsantrag aus.
Herr Iwan merkt an, dass es inhaltlich mit dem Antrag der Koalition keinen Dissens gebe. Für den Petitumspunkt 4 schließe er sich dem Änderungsvorschlag von Frau Häger an.
Er schlägt weiterhin vor, das Petitum noch um einen Punkt hinsichtlich der Inklusion zu ergänzen:
7. Das Bezirksamt möge mit dem Kompetenzzentrum barrierefreies Hamburg klären, inwieweit es möglich ist, die Erklärtafeln für die Straßenschilder durch barrierearme Angebote zu ergänzen.
Herr Pape führt auf die Nachfrage von Frau Häger zur Entstehung des Runden Tisches im Ausschuss aus. Für den Gendektort in Wandsbek könnte das Projekt der Schule Neugraben beim KZ-Neugraben als Orientierung dienen, welches mit QR-Code und Erklärtafel gestaltet sei. Dieses Konzept könnte man sich an mehreren zentralen Orten in Wandsbek ebenfalls vorstellen.
Herr Schweim erklärt, dass man den Formulierungsvorschlag von Frau Häger zu Punkt 4 und den Vorschlag von Herrn Iwan als 7. Punkt übernehmen wolle.
Ebenfalls würde man sich über einen interfraktionellen Antrag freuen und biete an, weitere Fraktionen aufzunehmen.
Herr Pape stimmt den Änderungsvorschlägen ebenfalls zu.
Die Fraktionen CDU, Die Linke, FDP und Frauke Häger (fraktionslos) treten dem Antrag bei.
Herr Wagner erklärt, dass auch die AfD-Fraktion dem Antrag beitreten wolle.
Herr Schweim antwortet, dass man die AfD-Fraktion nicht aufnehmen möchte. Selbstverständlich stehe es der Fraktion frei eigene Anträge einzubringen.
Frau Hansch schließt sich Herrn Schweim an.
Herr Wagner bedauert diese Rückmeldung. Gerne hätte man den Antrag auch um einen weiteren Punkt zu weiteren Widerstandskämpfern ergänzt.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt den Antrag mit den o.g. Änderungen einstimmig.
Entfällt.
Frau Dr. Opitz führt zur Übersicht aus. Bei den konsumtiven Mitteln habe man keine Gelder mehr zur Verfügung, was sich auf die vorliegenden Anträge auswirke. Hier sei eine Verschiebung bis zur Verabschiedung des Haushalts nötig.
Des Weiteren sei auch die Höhe der Mittel, sowohl investiv als auch konsumtiv, für den Förderfonds noch unklar, da sich die Prämienzahlungen erst aus dem Vertrag für Hamburg ergäben.
Investive Mittel seien zurzeit noch vorhanden; allerdings überstiegen auch hier die vorliegenden Projekte den zur Verfügung stehenden Betrag.
Erst mit Beschluss des Haushalts Anfang Juni werde man wieder etwas Spielraum bekommen.
Herr Iwan dankt für die Ausführungen. Er weist auf eine Unstimmigkeit in der Liste bei den investiven Sondermitteln hin.
Herr Schwein regt an, dass die Verwaltung die zugrundeliegende Excel-Tabelle zur Verfügung stelle.
Frau Arendt sagt eine Klärung zu.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 4.005,- Euro (beantragte Summe) einstimmig.
Herr Schweim schlägt eine Vertagung vor, da der Antrag erst kurzfristig auf die Tagesordnung gekommen sei.
Herr Hentschel und Frau Hansch schließen sich dem Vorschlag an.
Herr Kucziensky weist darauf hin, dass der Antragsteller den Auftrag spätestens Mitte April erteilen müsste.
Herr Iwan regt aufgrund des zeitlichen Hintergrundes an, den Antrag ggf. direkt in der Bezirksversammlung zu behandeln.
Herr Hentschel erkundigt sich nach den Mitteln.
Frau Dr. Opitz antwortet, dass zurzeit keine Mittel mehr zur Verfügung stehen.
Herr Schweim teilt mit, dass man an der Vertagung festhalten wolle, zumal auch schon Gelder für die 750-Jahrfeier in Bramfeld bewilligt worden seien.
Herr Iwan erklärt, dass die späte Einreichung des Antrags sehr unglücklich sei und das Konzept zur 750-Jahrfeier bereits schon zusammen mit vielen Bramfelder Kultureinrichtungen besprochen und finanziert wurde. Es könne nicht Sinn der Sache sein, nun noch Einzelmaßnahmen nachzufinanzieren. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass man mit dem Antragsteller in der Vergangenheit nicht immer gute Erfahrungen gemacht habe.
Herr Pape weist auch noch einmal auf die fehlenden Mittel hin. Das Konzept für die Feier habe man vor Monaten abschließend mit den Akteuren vor Ort erarbeitet.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur vertagt die Vorlage einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Herr Hentschel schlägt eine Vertagung vor.
Er erkundigt sich, ob eine baufachliche Prüfung nötig und ob der Erdaushub unbelastet bzw. beprobt worden sei.
Herr Kucziensky teilt mit, dass der Transport der Erde bereits stattgefunden habe. Hinsichtlich einer Beprobung werde man sich noch einmal mit dem Antragsteller in Verbindung setzen. In der Bewertung des Projekts sei entschieden worden, dass es sich nicht um ein Bauvorhaben handle; von daher sei auch keine baufachliche Prüfung notwendig.
Frau Hansch spricht sich ebenfalls für eine Vertagung aus.
Herr Schweim schließt sich dem an. Es bestehe noch Beratungsbedarf in der Fraktion.
Eine Überprüfung der Erde halte er ebenfalls für sinnvoll.
Herr Iwan schließt sich Herrn Hentschel und Herrn Schweim an. Da das Thema für Kinder und Jugendliche relevant sei, wäre ggf. auch eine Beratung oder Kenntnisnahme im Jugendhilfeausschuss sinnvoll.
Herr Schweim gibt hinsichtlich einer Befassung des Jugendhilfeausschusses zu bedenken, dass dieser dann auch einen konkreten Auftrag brauche. Zurzeit wisse man aufgrund der Haushaltslage noch nicht, ob überhaupt Gelder für das Projekt zur Verfügung gestellt werden können.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur vertagt die Vorlage mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Herr Iwan fragt hinsichtlich der Verfügbarkeit der Mittel.
Frau Uecker stellt die Übersicht vor. Insgesamt blieben aktuell noch rund 300.000,- Euro übrig. Davon würden 120.000,- Euro als Reserve für Nachbewilligungen vorgehalten, sodass zur weiteren Planung noch ca. 200.000,- Euro zur Verfügung stünden.
Herr Schweim regt an, regelmäßig einen aktuellen Stand vorgelegt zu bekommen.
Frau Dr. Opitz schlägt vor, anlassbezogen eine Übersicht vorzulegen.
Herr Iwan fragt, ob es sich um konsumtive oder investive Mittel handle.
Frau Uecker antwortet, dass es sich um konsumtive Mittel handle.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Herr Hentschel bittet um eine Behandlung im nicht-öffentlichen Teil.
Die Beratung des Tagesordnungspunktes erfolgt einvernehmlich im nicht-öffentlichen Teil.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur vertagt die Vorlage mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Herr Kucziensky berichtet, dass sich die Kosten noch einmal etwas reduziert hätten und die Zuwendungssumme nun 54.552,83 Euro betrage.
Herr Schweim bittet um eine Vertagung, da noch Beratungsbedarf bestehe.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur vertagt die Vorlage mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Herr Iwan berichtet von einer Terminverschiebung beim AK Denkmal.
1) Sachstand BV-Beschluss 21-2844 vom 25.02.2021
Herr Dr. Curth erkundigt sich zum Sachstand des Beschlusses der Bezirksversammlung vom 25.02.2021.
2) Internetauftritt SR um Informationen zu Corona ergänzt
Herr Kucziensky teilt mit, dass der Internetauftritt des Fachamtes Sozialraummanagement aktualisiert und um weitere Informationen im Rahmen der Corona-Pandemie ergänzt wurde.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.