Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
Die Mitglieder melden sich über den Chat zur Anwesenheitsfeststellung.
Herr Buttler begrüßt den neu als stimmberechtigtes Ausschussmitglied für die CDU-Fraktion berufenen Gerd Neumann, jetzt Fachsprecher und den neu als stellvertretendes Ausschussmitglied berufenen Niclas Heins.
Herr Neumann bedankt sich für die Wahl und freut sich auf die Zusammenarbeit.
Herr Heins freut sich über die Möglichkeit im Rahmen des JHA für Kinder und Jugendliche mitwirken zu können und blickt der Zusammenarbeit freudig entgegen.
Die Tagesordnung wird, mit dem am Dienstag nachversendeten TOP 7.2, festgelegt.
Es wird vereinbart, dass die Sprecher:innen der Fraktionen die Stimmen für ihre Fraktionen bündeln, soweit diese eine einheitliche Position vertreten und die Trägervertreter:innen einzeln abstimmen.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Herr Obst bittet um Vertagung, da noch weitere Klärungen zum Sachverhalt erforderlich sind.
Ergebnis:
Die Vorlage wird vertagt.
Es liegt nichts vor.
Herr Obst stellt die Planungsszenarien der Verwaltung für die RZ OKJA und FamFö vor.
Folgende Stellungnahme wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen. Bei dem zweiten Absatz handelt es sich um die Stellungnahme des JHA aus dem Jahr 2019 mit entsprechender Anpassung der Fachbehördenbezeichnung:
Im Hinblick auf die, durch das Bezirksamt Wandsbek vorgelegten Planungsszenarien OKJA und FamFö ist festzustellen, dass die Rahmenzuweisungen nicht auskömmlich ausgestattet sind. Das Bezirksamt Wandsbek und der Jugendhilfeausschuss sprechen sich für eine entsprechende Aufstockung der Rahmenzuweisungen aus.
Das Bezirksamt Wandsbek und der Jugendhilfeausschuss halten zudem die gegenwärtige Schlüsselung der Rahmenzuweisungen OKJA, FamFö und Sozialraum, Familie und Jugend nicht für angemessen und sprechen sich für eine Neufassung der bisherigen Schlüsselungen nach fachlichen Kriterien aus. Neue Schlüsselungen sollten vorrangig den Anteil der Einwohner/Innen bis 27 Jahre in jedem Bezirk berücksichtigen. Darüber hinaus wird die Sozialbehörde gebeten, mit Hilfe externer Beratung und Beteiligung der Bezirke und der bezirklichen JHA neue Schlüssel zu entwickeln.
Die Mitglieder diskutieren über den ausstehenden Haushaltsbeschluss und das vorliegende strukturelle Defizit in den Rahmenzuweisungen.
Herr Berling bringt die Sorge der Träger zum Ausdruck, dass die möglichen Rückforderungen nicht ausreichen werden, um das Defizit auszugleichen. Er fragt, wie weit die Beratungen fortgeschritten sind und ob eine Tendenz ersichtlich sei, da ansonsten schlimmstenfalls Einrichtungen geschlossen werden müssten.
Herr Buttler, Herr Döscher und Herr Hinzmann äußern sich zuversichtlich, da die Zahlen auch in den Vorjahren „rot“ waren und es bisher immer eine Lösung gegeben habe. Die Beratungen in der Bürgerschaft seien größtenteils abgeschlossen und es würden keine großen Veränderungen erwartet. Nur bei den Rahmenzuweisungen für dieses Jahr gebe es eventuell noch weitere Coronamittel. Am 01.06. soll es zur Beschlussfassung kommen. Die Problematik des strukturellen Defizits sei vor allem ab dem Jahr 2022 gegeben und sie sehen die Notwendigkeit, hierüber rechtzeitig zu sprechen.
Frau Folkers moniert, dass sie fundierte Informationen und stichhaltige Aussagen erwarte, um über den Haushalt zu sprechen. Zudem sei allen bewusst, was die Jugendarbeit für einen bedeutenden Stellenwert hat, insbesondere unter den derzeitigen Umständen.
Herr Berling bekräftigt Frau Folkers, auch er hält verlässlichere Aussagen für erforderlich.
Herr Iwans Frage, was bei einem Restdefizit von z. B. 100.000 € passiert, wird von Herrn Obst dahingehend beantwortet, dass es nach dem entsprechenden Verfahren die Möglichkeit der Nutzung von Ermächtigungsüberträgen (Resten) geben könnte. D. h. Restmittel aus deckungsfähigen Rahmenzuweisungen könnten über politische Schlüsse übertragen werden.
Herr Neumann erfragt den Durchschnitt der Reste der letzten Jahre.
Herr Buttler antwortet, dass dieser Durchschnitt nicht helfe, da 2020 ein sehr spezielles Jahr war durch Corona. Voraussichtlich würden die Reste, wie in den anderen Jahren auch, nicht ausreichen. Es sei schon auf die Bürgerschaft zugegangen worden, um diese Lücke zu schließen. Dies sei in den letzten Jahren immer gelungen und wegen einer solchen Lücke dürften keine Einrichtung geschlossen werden. Demnach sei das Problem adressiert und sollte in den Haushaltsberatungen Berücksichtigung finden. Es handele sich dabei auch nicht nur um ein Wandsbeker Problem.
Herr Klindt möchte wissen, wie die Stadt Hamburg mit den geschätzten Tarifsteigerungen in diesem Jahr umgehen möchte.
Laut Herrn Buttler sind der Landesjugendhilfeausschuss und Ressourcensteuerung (RS) über die Tarifsteigerungen informiert und im Zweifel würde nachgesteuert.
Herr Berling vertraut auf die Aussagen der Politik für dieses Haushaltsjahr. Da eine Auseinandersetzung mit dem strukturellen Defizit zwingend notwendig sei, schlägt er dies für die nächste Sitzung des Unterausschusses AG Planung und Haushalt vor.
Herr Iwan bringt an, dass der Ansatz zwar richtig sei, über eine neue Aufschlüsselung der Rahmenzuweisung nachzudenken, jedoch dürfe Wandsbek hierbei keine eigennützige Position vertreten. Er schlägt daher vor, den Begriff „vorrangig“ zu streichen, da man dies als bewusstes Vordrängeln in der Mittelvergabe interpretieren könne.
Herr Buttler sagt, dass diese Formulierung Konsens aller Fraktionen und freien Träger sei und in zahlreichen Beschlüssen der Bezirksversammlung Verwendung finde.
Außerdem sei eigentlich kein schlechterer Schlüssel für Wandsbek vorstellbar. Z. B. stehen in Wandsbek nur ca. halb so viele Mittel pro Jugendliche:r zur Verfügung wie im Bezirk Mitte.
Herr Klindt, Herr Hinzmann und Herr Berling erachten die jetzige Forderung ebenfalls als sinnvoll, da für alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt, auch im Norden Wandsbeks, gewährleistet sein müsse, dass Angebote für sie gemacht würden. Das Ungleichgewicht zum Bezirk Mitte müsse überwunden werden.
Frau Folkers unterstreicht, dass auch die Randbezirke beachtet werden müssen und ein fairer Schlüssel sowohl nach Anzahl der Kinder und Jugendlichen berechnet würde, als auch besonders belastete Quartiere Berücksichtigung fänden.
Herr vom Schemm schlägt vor, „vorrangig“ durch „gleichrangig“ zu ersetzen.
Herr Iwan bedankt sich für die überzeugenden Erläuterungen. Er schließe sich inhaltlich an und würde gerne Herrn vom Schemms Vorschlag annehmen.
Ergebnis:
Mit sieben Zustimmungen, vier Gegenstimmen und einer Enthaltung wird sich für das Beibehalten der bisherigen Formulierung „vorrangig“ statt einer neuen Formulierung „gleichrangig“ ausgesprochen.
Die Stellungnahme insgesamt wird einstimmig angenommen.
Des Weiteren wird zusätzlich folgende angepasste Stellungnahme aus dem Jahr 2019 vorgeschlagen:
1. Der Jugendhilfeausschuss hält die Ausstattung der Rahmenzuweisungen für grundsätzlich unterfinanziert, die Bevölkerungsentwicklung und der Zuzug werden nicht berücksichtigt.
2. Die Schlüssel der Mittelvergabe unter den Bezirken berücksichtigt Wandsbek nicht ausreichend. Der Jugendeinwohnerwert würde eine stärkere Mittelvergabe nach Wandsbek bedeuten.
3. Der Jugendhilfeausschuss hält den Ansatz der Investitionsmittel für die Bereiche OKJA, FamFö und SAE zu gering bemessen und fordert hier eine Aufstockung, um die Instandhaltung der Gebäude und die erforderlichen wertsteigernden Anschaffungen von Ausstattungsgegenstände gewährleisten zu können.
4. Der Jugendhilfeausschuss erwartet eine zusätzliche Aufstockung der Rahmenzuweisungen, um neue Mietzahlungen für Veräußerungen nach dem Mieter-Vermieter-Modell. Diese können nicht aus den bestehenden Rahmenzuweisungen getragen werden.
Ergebnis:
Die Stellungnahme wird einstimmig angenommen.
Ergebnis:
Die Feinspezifikation der Vorlage wird mehrheitlich angenommen mit Gegenstimmen der CDU und LINKEN und Enthaltung der FDP und AFD.
Die Stellungnahmen werden an den HSK weitergeleitet.
Die Finanzierung des strukturellen Defizits wird auf die Tagesordnung des nächsten Unterausschusses AG Planung und Haushalt gesetzt. Ein Termin soll für Anfang Juni angesetzt werden.
Frau Folkers erklärt, dass der JHA gebeten wird, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis.
Es liegt nichts vor.
Die Mitglieder nehmen den Bericht als hochinteressant wahr und sehen in dessen Handlungsempfehlungen auch Ansätze für mögliche Beschlussfassungen.
Zunächst werden sich die AG § 78 am 18.05.21 und der Ausschuss für Soziales am 03.05.21 mit der Thematik befassen.
Des Weiteren besteht die Möglichkeit einer Berichtvorstellung durch eine Mitarbeiterin der hamburger arbeit. Diese Option wird von den Mitgliedern wohlwollend aufgenommen und nach den Beratungen in der AG und dem AS in Betracht gezogen.
Ergebnis:
Die Vorlage wird vertagt.
Die Begründung der Sozialbehörde zur Nichtherausgabe von Daten aus datenschutzrechtlichen Gründen wird als nicht nachvollziehbar angesehen.
Auf die Nachfrage des JHA nach der Stellenanzahl in den Einrichtungen im Hamburg weiten Vergleich, antwortete die Fachbehörde, dass im Berichtsbogen keine Stellen, sondern nur Mitarbeiter:innen abgefragt werden und eine bezirksweise Auflistung dieser Mitarbeiter:innen in den jeweiligen Bereichen aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich sei.
Bei einer geringen Anzahl einzelner Einrichtungen sei es nachvollziehbar, dass Rückschlüsse möglich wären, jedoch wäre es durchaus möglich dem Jugendhilfeausschuss zumindest im Nichtöffentlichen Teil die Stellenanzahl zu nennen. Hält die Fachbehörde auch dieses Vorgehen für nicht möglich, möge sie dem Ausschuss die Begründung näher erläutern.
Alternativ wünscht der Jugendhilfeausschuss zumindest eine Benennung der Stellenanzahl über alle Einrichtungen der FamFö in Wandsbek im Hamburg weiten Vergleich. Bei der Vielzahl der dann vorliegenden Einrichtungen pro Bezirk seien keine Rückschlüsse mehr möglich.
Herr Gönen berichtet ergänzend, dass die Sozialbehörde am Zeitrahmen zur Neufassung der Globalrichtlinie zum 01.01.2022 festhalte. Dies sehe die Verwaltung als sehr ambitioniert an.
Ergebnis:
Die Vorlage wird einstimmig vertagt und die Verwaltung geht erneut auf die Sozialbehörde zu.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis.
Folgende Fragestellung wird an Frau Stolzenburg, Referentin der Sozialbehörde am 23.06.21, weitergegeben:
Mit welchem Schutzkonzept werden die nach Halt suchenden anreisenden unbegleiteten Kinder (und Jugendliche) in Hamburg vor dem Abgreifen durch radikalisierte Gruppierungen bewahrt?
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Gemeinsame Behandlung mit TOP 12.
Herr Hinzmann berichtet von der Sitzung des Unterausschusses am 13.04.21. Im Fokus waren das von Herrn Berling eingebrachte Thema „Coronabedingte Mehrausgaben bei den SAJF Projekten“ und das „Haus der Jugend Bramfeld“.
Herr Berling ergänzt das behandelte Thema Betriebskostennachzahlungen aufgrund von Hygienekonzepten. Dabei handele es sich z. B. um erhöhte Heizkosten wegen des Lüftungskonzepts und Strom aufgrund neuer Raumluftgeräte.
Eine Zusicherung sei wünschenswert, dass die Betriebskosten, wie in den vergangenen Jahren auch, finanziert werden.
Die Einrichtungen sollten ggf. Zwischenabrechnungen erstellen lassen und die Thematik wird in der AG § 78 weitergeführt.
Zum Haus der Jugend Bramfeld spricht sich der Unterausschuss für eine Beteiligung an den Sanierungskosten und der Erhaltung des Solitärbaus aus.
Die Bedarfe des Stadtteils für Kinder und Jugendliche, die hohe Funktionalität der Räume mit ihrer Mehrfachnutzung, die Vielfalt der Angebote vom Tonstudio bis zur Sporthalle sowie die gute Ausstattung werden als erhaltenswert erachtet.
Das Bausubstanzgutachten der SAGA kam zu einem guten Ergebnis. Die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen sind machbar und bewegen sich in einem überschaubaren Kostenrahmen. Der Bezirk kann sich durch Übernahme der mietwirksamen Kosten beteiligen oder eine Mieterhöhung in Kauf nehmen.
Die Beteiligung des Bezirksamtes an den Sanierungskosten würde sich auf die mietwirksamen Anteile beziehen und bei 844.139 € liegen. Eine Mieterhöhung brächte Kosten i. H. v. 67.531 € pro Jahr mit sich, was bis zum Ende des Vertrages ca. 2.7 Millionen Euro sind. Bei einer Mieterhöhung würde die Sanierungssumme nach 12,5 Jahren überschritten werden.
Dass für eine Mieterhöhung zusätzliche Mittel in den Rahmenzuweisungen i. H. v. 67.531 € pro Jahr bereit gestellt werden, wird als unrealistisch eingeschätzt.
Die benötigten Gelder für die Sanierungsbeteiligung i. H. v. 844.139 € sind zwar ebenfalls noch nicht vorhanden, deren Beschaffung sind jedoch wesentlich erfolgsversprechender, z. B. durch Beantragung aus dem Sanierungsfonds, als eine Erhöhung der Rahmenzuweisung.
Folgender Beschlussvorschlag wird formuliert:
Der Jugendhilfeausschuss spricht sich dafür aus:
Der Jugendhilfeausschuss bittet die Verwaltung:
Ergebnis:
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.
Die Steuerungsgruppe SAJF hat nicht getagt, ein Termin steht derzeit nicht an.
s. TOP 11
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Die nächste Sitzung der AG Jugendbeteiligung ist am 03.06.21.
Herr Iwan erfragt eine Korrektur auf der Seite 9 „für die Zeit nach Corona“ statt „in der Zeit nach Corona“.
Ergebnis:
Die Niederschrift wird entsprechend angepasst und einstimmig genehmigt.
Die Nachfrage der offenen Kinder- und Jugendarbeit ist weiterhin sehr hoch, gerade auch in Bereichen der schulischen Unterstützung. Die Nachfrage wird mit besserem Wetter weiter steigen. Es wird appelliert, dass die Arbeit zwingend fortgesetzt werden kann.
Es wird über die Ferienprogramme der Einrichtungen unter Coronabedingungen gesprochen. Die Gestaltung ist ungewisser als im Vorjahr:
- Die dann herrschende Situation ist schwierig einzuschätzen, sodass keine finalen Pläne gemacht werden können.
- Es werden voraussichtlich weniger Kinder und Jugendliche mit ihren Familien in den Urlaub fahren, sodass der Bedarf an Angeboten in den Einrichtungen steigt.
- Normalerweise sind Ehrenamtliche stark in die Ferienprogramme eingebunden, diese halten sich den Sommer jedoch frei, um ggf. selbst mal wieder zu verreisen.
- Es gibt Überlegungen, die Ferien über durchgehend geöffnet zu sein, was unüblich ist und von der Finanzierung abhängt.
- Die AG § 78 wird gebeten eine Einschätzung abzugeben, wie hoch die zusätzlichen Bedarfe sein werden. Voraussichtlich wird es zusätzliche Ferienmittel geben.
Selbsttests werden von der Sozialbehörde in ausreichender Zahl bis zum 30.06. sowohl für Fachkräfte als auch Nutzer:innen bereitgestellt. Die Bedarfe wurden anhand der bestellten Maskenanzahl kalkuliert.
Die Sozialbehörde erarbeitet derzeit eine Selbstteststrategie für Nutzer:innen.
Die Verwaltung hat die Bitte an die Fachbehörde ausgesprochen, dass Tests für die Kinder und Jugendlichen nicht verpflichtend sein dürften, um eingelassen zu werden, sondern nur im Zusammenhang mit gesundheitlicher Aufklärung und bei bestimmten Angeboten Anwendung finden dürften.
Herr Berling unterstreicht, dass eine Verpflichtung als sehr kritisch gesehen werde. Einerseits aufgrund der Umsetzbarkeit und andererseits werde so dem Charakter von offener Arbeit in vielfacher Weise widersprochen.
Herr Stronkowski argumentiert, dass Testmöglichkeiten eine gute zusätzliche Möglichkeit darstellen würden, da manche Kinder nicht in der Schule seien und somit auch nicht dort getestet werden.
Das Gerücht, dass die ROCHE-Tests, die in Schulen genutzt werden, zurückgezogen würden, stimmt nicht.
Der Wunsch nach Wechselunterricht für alle Jahrgangsstufen wird ausgesprochen.
Es soll den regelhaften TOP „Aktuelle Situation von Kindern und Jugendlichen unter Pandemie-Bedingungen“ im JHA geben.
Die Informationsbriefe an Schulen gebe es mittlerweile in mindestens sieben sprachlichen Ausführungen. Die Verwaltung fragt bei der Schulbehörde diese Texte an.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Es gibt keine Wortmeldungen.