Herr Nack eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Der Ausschuss entscheidet sich einvernehmlich dafür, Abstimmungen über Fraktionssprecher/innen durchzuführen.
Keine Wortmeldungen.
Entfällt.
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Frau Dr. Bake und Herr Romey anwesend.
Herr Romey referiert zu Orten des Widerstandes in Wandsbek und geht dabei u.a. auf folgende Punkte ein:
- Benennung von Orten des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus
- Straßen und Verkehrsflächen nach Widerstandskämpfer/innen und mögliche Ergänzungen
- Stolpersteine und Gedenktafeln in Wandsbek
- Veröffentlichungen und weitere mögliche Gedenkorte
- Fehlende Hinweise auf Zwangsarbeiterlager
- Arbeit des Runden Tisches
- Mögliche sukzessive Aufstellung von Stelen mit einer QR-Code Verlinkung („Weg der Erinnerung“) zu einer eigener Website
- Vermittlung von Geschichtsbildern und Erinnerungskultur durch Straßenbenennungen
- Umwidmung von Straßen und Benennung von Neubaugebieten
- Überlegungen zur Schaffung eines zentralen und repräsentativen Gedenkortes mit einer guten Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr
Er schlägt vor den Anwohner/innen von Straßen, die mit Ergänzungstafeln ausgestattet werden, einmalig ein entsprechendes Faltblatt mit den historischen Hintergründen zu verteilen. Des Weiteren könnte die Bezirksversammlung zum internationalen Gedenktag über die Veröffentlichung einer Broschüre zu nach NS-Widerstandskämpfer/innen benannten Straßen nachdenken.
Im Bezirk Wandsbek gebe es nach seiner Einschätzung ca. 60 Straßen, welche nach NS-Verfolgten bzw. Widerstandskämpfer/innen benannt seien.
Frau Dr. Bake referiert ergänzend zu u.a. folgenden Punkten:
- Hintergründe zu weiteren Straßennamen und der Erarbeitung von Erläuterungsschildern
- Aufbau einer hamburgweiten Datenbank
- Anregung für Erläuterungsschilder auch zu den nach NS-Tätern benannten Straßen
- Liste umbenannter Straßen
Frau Dr. Bake und Herr Romey beantworten Fragen der Ausschussmitglieder zu u.a. folgenden Themen:
- Anzahl der vorhandenen Straßenschilder mit Ergänzungen
- Finanzierung für die Einrichtung der Gedenkorte und der Erläuterungsschilder, ggf. auch über Initiativen
- Schutz vor Vandalismus
- Akuter Handlungsbedarf im Bezirk Wandsbek
Herr Pape dankt für die umfangreichen Ausführungen und Hintergrundinformationen. Man könne sich in Wandsbek ein Konzept mit Stelen an unterschiedlichen Orten gut vorstellen. Hinsichtlich der Realisierung eines möglichen zentralen Gedenkortes wolle man sich noch einmal Gedanken machen; hierzu hatte auch die KZ-Gedenkstätte Neuengamme seine Unterstützung angeboten.
Man freue sich zudem über die angebotene Unterstützung des Staatarchives, welche sicherlich in Anspruch genommen werde.
Herr Schweim schlägt zur Unterstützung der Bemühungen eine Prüfung durch die Verwaltung vor. Im Anschluss wolle man einen Beschluss zum Anbringen der Ergänzungsschilder treffen, um sukzessive immer mehr Schilder aufstellen zu können.
Herr Meyer begrüßt den Vorschlag von Herrn Schweim.
Die Ausschussmitglieder formulieren einvernehmlich folgenden Wunsch an die Verwaltung:
Die Verwaltung wird gebeten,
Die Ergebnisse sind dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.
Ziel soll es sein, dass der Ausschuss die Installation von X Zusatzschildern pro Jahr für die nächsten Jahre in Auftrag gibt. Die Verwaltung möge dann jeweils Textentwürfe vorschlagen
und dem runden Tisch und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorlegen.
Frau Dr. Opitz erklärt, dass man die Aufträge mitnehmen werde.
Frau Häger regt zusätzlich einen Internetauftritt auf der hamburg.de Seite an. Sie bittet auch die Möglichkeit von Sponsoring aus der Bevölkerung zu prüfen, sodass die Erläuterungsschilder ggf. schneller aufgestellt werden könnten.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur nimmt Kenntnis.
Zusammen mit Tagesordnungspunkt 4 behandelt.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur nimmt Kenntnis.
Zusammen mit Tagesordnungspunkt 10.1 behandelt.
Ergebnis:
Die Eingabe wird für erledigt erklärt.
Herr Iwan führt zum Antrag aus. Grund für den Antrag sei eine erhebliche strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte. Aufgrund von steigenden Kosten, müssten u.a. auch die Rahmenzuweisungen erhöht werden. Ein weiteres Anliegen sei eine Erhöhung der Mittel, welche für Zuwendungen eingesetzt werden können.
Frau Hansch teilt mit, dass man dem Petitumspunkt 1 zustimmen könne, den Punkt 2 aber gerne ändern würde.
Herr Hentschel erinnert, dass alle Bezirke unterfinanziert seien. Daher wäre vielleicht ein Ansatz über die Bürgerschaft sinnvoller. Zurzeit könnten die Bezirke aufgrund von chronischer Unterfinanzierung nicht einmal ihren rechtlichen Pflichten, wie z.B. Verkehrssicherungspflichten, nachkommen.
Er regt an, die finanziellen und personellen Bedarfe der Dezernate einmal zu sammeln und diese zur Verdeutlichung und Verhandlung in die nächsten Haushaltsberatungen mitzunehmen.
Herr Schweim bittet Herrn Hentschel zum Thema künftige Bedarfe einen Antrag vorzubereiten.
Er schlägt folgende Änderung des Petitumspunktes 2 des vorliegenden Antrags vor:
2. Die Verwaltung wird gebeten,
a) die Liste der noch nicht abgerechneten Projekte zu prüfen und eine Schlussrechnung zu erstellen sobald eine Abrechnung möglich ist. Eine Liste der schlussgerechneten Projekte sowie die Höhe etwaiger Mittelrückflüsse ist dem Ausschuss für Haushalt und Kultur anschließend zur Verfügung zu stellen;
b) eine Referent*in der Kulturbehörde in den Ausschuss für Haushalt und Kultur einzuladen, damit diese über mögliche europäische, Bundes- oder Landesförderprogramme berichtet und dem Ausschuss die Antragsmöglichkeiten erläutert.
Herr Iwan erklärt, dass man die Änderungen übernehmen wolle.
Er begrüßt den Vorschlag von Herrn Hentschel zur frühzeitigen und strategischen Bedarfsplanung.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt den Antrag in geänderter Form einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
Entfällt.
Herr Iwan bittet um eine Liste der nicht abgerechneten Projekte des ersten Quartals 2021.
Frau Dr. Opitz teilt mit, dass der Fehler in der Liste aus der letzten Sitzung korrigiert worden sei. Hinsichtlich der Mittel zur Förderung kultureller Projekte stünden aufgrund von Rückflüssen jetzt 16.000,- Euro zur Verfügung.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur nimmt Kenntnis.
Frau Hansch erklärt, dass man die folgende Stellungnahme dazu abgeben wolle:
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur stellt fest, dass die dem Bezirk Wandsbek im Einzelplan 3.3 (Behörde für Kultur und Medien – Rahmenzuweisungen) zur Verfügung
gestellten Mittel nicht ausreichend sind.
Herr Meyer bittet um eine kurze Auszeit.
Die Sitzung wird kurz für eine Beratung unterbrochen.
Die Ausschussmitglieder beraten kurz zum Abstimmungsverfahren.
Herr Iwan bittet zunächst um einen Beschluss über die Stellungnahme und danach um einen separaten Beschluss zu der Verteilung der Rahmenzuweisungen unter TOP 8.3.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt die o.g. Stellungnahme von Frau Hansch einstimmig.
Frau Hansch schlägt eine Zustimmung zu der Verteilung der Rahmenzuweisungen vor, damit die Verwaltung handlungsfähig sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt die Verteilung der Rahmenzuweisungen mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke und Nichtabstimmung der AfD-Fraktion.
Herr Meyer teilt mit, dass dies ein wiederkehrendes Projekt sei. Da es sich um ein Kirchenprojekt handle, wolle man die Summe wie üblich auf 60% kürzen.
Frau Hansch merkt an, dass man eine Bewilligung des Projektes mit 60% der Summe befürworte.
Herr Schweim schließt sich dem an.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 2.299,50 Euro (geänderte Summe) einstimmig.
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 800,- Euro (beantragte Summe) einstimmig.
Frau Hansch erklärt, dass man den Antrag ablehnen wolle. Ursprünglich sollte der Antrag in dem des Brakula enthalten sein; dazu sei es dann aber doch nicht gekommen. Zudem wolle man vermeiden, dass nun noch mehr einzelne Anträge nachkämen.
Herr Schweim ergänzt, dass es sich bei dem Antrag um eine schöne Idee handle. Dennoch seien nicht unbegrenzt Mittel vorhanden und es müsse eine gewisse Stadtteilgerechtigkeit gewahrt werden. Außerdem gebe es bereits ein Gesamtkonzept inkl. Finanzierung zur 750-Jahresfeier in Bramfeld und daher könnten einzelne Bausteine im Nachgang nicht mehr bewilligt werden.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur lehnt den Antrag einstimmig ab, bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion.
Herr Schweim schlägt eine Vertagung vor, da es u.a. aus der letzten Sitzung noch offene Fragen zum Antrag gebe.
Er bittet die Verwaltung, die offenen Fragen zum Ursprung des Erdaushubs, Auswirkungen der Deponie auf die Fläche und ggf. Notwendigkeit eines Bauantrags für die zweite Rampe mit dem Antragsteller zu klären.
Herr Hentschel fragt, ob die Maßnahme schon begonnen wurde.
Herr Gudewill-Marbes erklärt, dass die Maßnahme noch nicht begonnen wurde.
Er sagt eine Klärung der offenen Fragen zu.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur vertagt den Antrag einstimmig.
Herr Pape erklärt, dass man dem Antrag zustimmen wolle. Zurzeit sei es für die Einrichtungen sehr schwer eigene Einnahmen zu generieren.
Herr Hentschel erkundigt sich, ob hier ein Sicherungsübereignungsvertrag angefertigt werden müsse.
Herr Gudewill-Marbes erläutert, dass man im vorliegenden Fall davon absehen wolle. Im Zweifelsfall würde dies aber noch über den Bundesverband erfolgen.
Frau Dr. Opitz bittet aufgrund der fehlenden Mittel um die Aufnahme eines Vorbehaltes.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 1.543,24 Euro (beantragte Summe) einstimmig bei Nicht-Teilnahme von Frau Hansch unter dem Vorbehalt, dass nach Verabschiedung des Haushaltes ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.
Herr Meyer bittet um eine Vertagung, da noch Beratungsbedarf bestehe.
Die Sitzung wird für eine kurze Beratung unterbrochen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur vertagt den Antrag einstimmig bei Nichtabstimmung der Fraktion Die Linke.
Herr Gudewill-Marbes erklärt, dass der Antrag vom Antragsteller zurückgezogen wurde.
Entfällt.
Entfällt.
Herr Gudewill-Marbes informiert, dass der Antragsteller die Kosten für die Baufachliche Prüfung zunächst übernehmen wolle. Eine Stellungnahme sei also auch ohne die Bewilligung der konsumtiven Mittel möglich.
Herr Pape schlägt eine Vertagung vor.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur vertagt die Vorlage mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Nichtabstimmung der Fraktion Die Linke.
Frau Dr. Opitz weist darauf hin, dass zurzeit keine Mittel zur Verfügung stehen.
Herr Schweim erinnert, dass dieses Projekt schon vor einiger Zeit vorgestellt worden war.
Er regt aufgrund der knappen Mittel an, ggf. vorrätig Gelder aus dem Jahr 2022 zu beschließen.
Herr Iwan merkt an, dass der Vertag für Hamburg weiter laufe und man daraus noch Mittel bekommen werde. Vor diesem Hintergrund spreche er sich dafür aus, den Antrag unter Vorbehalt der Haushaltsmittel bereits aus dem Jahr 2021 zu beschließen.
Der Verein habe in der Vergangenheit dankenswerterweise die Trägerschaft für den Erhalt des Schwimmbades übernommen; es handle sich zudem um ein Lehr- und Schulschwimmbecken. Des Weiteren seien auch innen im Schwimmbad Sanierungsarbeiten durch Schulbau Hamburg vorgesehen, deren Finanzierung schon gesichert sei. Aus Kosten- aber auch aus Nutzungsgründen wäre es von Vorteil, wenn die Baumaßnahmen zeitlich eng beieinander lägen, sodass diese bei Wiedereröffnung der Schwimmhallen nach Corona zumindest schon einmal begonnen wären.
Herr Gudewill-Marbes informiert über eine Änderung der Zuwendungssumme. Investiv würden nun 54.552,83 Euro und konsumtiv 3.000,00 Euro veranschlagt.
Die Ausschussmitglieder beraten kurz über das weitere Vorgehen.
Herr Hentschel erkundigt sich bei der Verwaltung, ob andere Fördermöglichkeiten für das Projekt geprüft wurden.
Herr Baer teilt mit, dass ihm dazu zurzeit keine Informationen vorlägen und man dies noch einmal prüfen wolle.
Herr Schweim teilt mit, dass man dem Vorschlag von Herrn Iwan folgen könne.
Herr Müller spricht sich für eine Vertagung bis zum Dezember 2021 aus.
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur lehnt eine Vertagung mehrheitlich ab, bei Zustimmung der FDP-Fraktion.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt den Antrag einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion unter dem Vorbehalt, dass nach Verabschiedung des Haushaltes ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.
Keine Wortmeldungen.
Herr Müller verabschiedet sich aus dem Ausschuss und dankt für die langjährige und gute Zusammenarbeit.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.