Corona und der Haushaltsentwurf 2021/2022: Minus mal Minus ist leider nicht immer Plus Debattenantrag der Fraktion Die Linke

Die Corona-Pandemie stellt uns weiterhin vor große Herausforderungen. Künstler:innen und Kulturschaffende haben keine Einkommen, Sportvereinen brechen die (zahlenden) Mitglieder weg. Die kulturellen und sozialen Einrichtungen haben zwar keine Einnahmen und ein vermindertes Spendenaufkommen, aber weiterhin müssen die Mieten beglichen und die Löhne gezahlt werden.

Bereits jetzt fällt auf, dass die Bedarfe in Wandsbek an Förderungen durch bezirkliche und kulturelle Mittel gestiegen sind und auch nach der Pandemie weiter steigen werden. Gleichzeitig sinken die vorhandenen Eigenmittel, die Antragssteller:innen in Zukunft in ihre Projekte mit einzubringen im Stande sein werden.

Diese Bedarfssituation trifft nun auf eine vorläufige Haushaltsführung und hat den vorliegenden Entwurf 2021/2022 als Ausblick. Hier ist festzuhalten, dass ohne den Aufschrei aus den Bezirken, den die SPD in der Bürgerschaft zunächst ignoriert hat, gerade keinerlei Mittel aus dem Quartiersfonds zur Verfügung stünden.

Während das Problem Quartiersfonds in der vorläufigen Haushaltsführung kurz vor Weihnachten mit einem Kraftakt der Bürgerschaft noch behoben werden konnte, stehen vorerst weiterhin keinerlei Mittel aus dem Förderfonds zur Verfügung, was auch daran liegt, dass über 1 Jahr nach Auslaufen des letzten „Vertrag für Hamburg“ noch immer keine Nachfolgeregelung vorliegt.

Die allgemeine Stimmung liest sich so, als sei der Punkt, dass die politischen Mittel der Bezirke im Haushaltsentwurf 2021/2022 in ihrer Höhe konstant bleiben sollen, ein Erfolg. Das stimmt aber nicht, denn die konstante Höhe der Mittel reicht nun einmal schlicht nicht aus, um die enormen Mehrbedarfe zu decken.

Es sollte doch allgemeiner Konsens herrschen, dass die riesigen Investitionsprogramme, die es ja teilweise gibt, auch in der sozialen Infrastruktur vor Ort wirksam werden sollen. Hierfür sollten den Bezirken zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Sie kennen die Bedarfe der Vereine, Initiativen und Träger vor Ort am besten und sind am ehesten in der Lage, das Geld unbürokratisch dorthin weiter zu leiten, wo es am ehesten gebraucht und am besten eingesetzt wird. Vor diesem Hintergrund beantragen wir:

1. Das Bezirksamt wird dazu aufgefordert, sich bei den zuständigen Behörden für eine auskömmliche Finanzierung des Bezirks Wandsbek einzusetzen und auf eine finanzielle Berücksichtigung der zusätzlichen durch die Corona-Pandemie entstandenen Bedarfe in der Haushaltsplanung 2021/2022 zu pochen.

Hierbei ist insbesondere darauf hinzuwirken, dass

a)   die Rahmenzuweisung Stadtteilkultur mindestens um den Betrag erhöht wird, welcher erforderlich ist, um etwaige untertarifliche Vergütung in den institutionell geförderten Einrichtungen auf 0 % zu reduzieren;

b)   die Rahmenzuweisungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe auskömmlich entsprechend Drucksache 21-2030 sind;

c)   zusätzliche Mittel in der Produktgruppe 221.03 Zentraler Ansatz Bezirksversammlung bereitgestellt werden.

1. Unabhängig von den laufenden Haushaltsberatung wird das Bezirksamt dazu aufgefordert,

a)   die Liste der noch nicht abgerechneten Projekte zu prüfen und wo möglich eine kurzfristige Schlussrechnung zu erstellen. Eine Liste der schlussgerechneten Projekte sowie die Höhe etwaiger Mittelrückflüsse ist dem nächsten Haushaltsausschuss zur Verfügung zu stellen;

b)   zu prüfen, welche kommunalen Förderprogramme und -Töpfe aktuell von Bund und Land bereitgestellt werden. Die entsprechenden Programme und Töpfe sowie deren Förderrichtlinien sind im kommenden Haushaltsausschuss vorzustellen;

c)   den aktuellen Stand der Verhandlungen bezüglich der Weiterführung des „Vertrag für Hamburg“ dem Planungsausschuss und dem Haushaltsausschuss vorzustellen.

keine Anlage/n