Frau Chiandone ruft die Ausschussmitglieder namentlich auf, eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und weist auf das Verbot von privaten Bild- und Tonaufzeichnungen hin. Sie schlägt eine fraktionsweise Abstimmung vor.
Herr Buttler weist darauf hin, dass der Antrag zu TOP 7.9 inzwischen durch die SPD-, Grünen- und CDU-Fraktion eingebracht werde.
Frau Folkers weist auf die am heutigen Tage per Mail eingegangene Eingabe eines PGW-Kurses des Gymnasiums Grootmoor zum Thema hin."Lockerungen bei der Sportausübung draußen" (siehe Anlage) hin.
Frau Rosenbohm schlägt eine gemeinsame Behandlung mit der Eingabe zu TOP 4.2 und dem Antrag zu TOP 7.3 vor.
Der Ausschuss stimmt zu.
entfällt
Frau Chiandone weist auf eine Korrektur hin: Unter TOP 7.1 muss die Zahl 32 auf 32.000 (Haushalte) geändert werden.
Ergebnis:
Der Ausschuss genehmigt die entsprechend geänderte Niederschrift der Sitzung vom 15.03.2021 einstimmig.
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Herr Weiske erinnert daran, dass der Ausschuss die Eingabe vertagt habe, um hierzu Ergänzungen vorzulegen.
Frau Chiandone bestätigt dies und weist auf einen Antrag ihrer Fraktion in der Bezirksversammlung hin, nach dem geschwärzte Dokumente auch von blinden und sehbehinderten Menschen zu lesen sein sollten. Sie bittet die Vewaltungsvertreter, zu dem Sachstand Stellung zu nehmen.
Herr Lindner erklärt, er sei hierzu nicht aussagefähig.
Herr Buttler weist darauf hin, dass hinsichtlich der barrierefreien Dokumente ein Rechtsanspruch bestehe. Er vermute, dass für deren technische Umsetzung die Senatskanzlei zuständig sei. Er spricht sich dafür aus, die zuständige Fachbehörde nach dem Stand der Barrierefreiheit der Behördeninternetseite zu befragen und teilt mit, dass die Nutzung von leichter Sprache bereits durch die Bezirksversammlung diskutiert und beschlossen worden sei. Hinsichtlich der Anträge aus den Fraktionen sei jede Fraktion selber für deren Formulierung verantwortlich.
Frau Häger erkundigt sich danach, wie der Ausschuss sich auch im Hinblick auf die Mittelbereitstellung positioniere.
Frau Folkers betont, dass hier eine Beschlussfassung des Ausschusses nötig sei.
Frau Ehlers spricht sich für einen Beschluss aus, in dem die zuständigen Fachbehörde darum gebeten wird, die erforderlichen Sachmittel und personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Ergebnis:
Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die zuständige Fachbehörde und das Bezirksamt Nord (NITB) werden gebeten,
die Barrierefreiheit von hamburg.de und Allris sicherzustellen und dem Ausschuss zu berichten.
(gemeinsame Beratung mit der Eingabe des PGW-Kurses und TOP 7.3)
Der anwesenden Lehrerin sowie den 4 Schülerinnen und Schülern wird Rederecht erteilt.
Eine Schülerin teilt mit, dass sich ihr Kurs mit der vorliegenden Eingabe zu TOP 4.2 befasst und dabei den Wunsch bekundet habe, gerne wieder Sport ausüben zu dürfen. Diese solle nicht nur auf Fußball beschränkt sein und auch für alle Altersgruppen gelten. Dabei wären die Schülerinnen und Schüler gerne bereit, die erforderlichen Hygienemaßnahmen und auch das Wechselprinzip einzuhalten. Die momentane Schließung der Sportstätten und die fehlende Möglichkeit der Vereine, hier ein Angebot zu machen, belaste die Schüler alle sehr. Der fehlende Kontakt zueinander fehle ihnen auch sehr.
Herr Ludwig stellt sich vor und lobt die Lehrerin und die Schüler für ihr Engagement. Er betont, dass dieses Thema allen Jugendsportlern der Stadt sehr am Herzen liege und sagt zu, dies durch seine Fraktion weiter mit Nachdruck an die Bürgerschaftsfraktion zu befördern. Er weist auf die zu TOP 4.2 vorliegende Eingabe der Sportvereine hin und teilt mit, dass es sich hier um eine landesweite Entscheidung handle, die abhängig von den aktuellen Infektionszahlen sei.
Frau Rosenbohm stellt sich ebenfalls vor und äußert sich erfreut über die Teilnahme der Schüler an der Sitzung, die aufgrund der digitalen Form noch unter erschwerten Bedingungen stattfinde. Sie weist darauf hin, dass die hier anwesenden Schüler sich über der vorgeschriebenen Altersgrenze von 14 Jahren befänden, bis zu der in kleineren Gruppen die Ausübung von Sport im Freien erlaubt sei, und äußert großes Verständnis für deren Wunsch. Angesichts der sinkenden Infektionszahlen sei sie jedoch zuversichtlich, dass in Kürze Lockerungen erfolgten. Sie weist auf die verschiedenen Möglichkeiten hin, auch alleine im Freien Sport zu treiben. Sie verspricht, das Schreiben des Kurses an den Senat zu schicken, um diesen in Kenntnis über die Sorgen der Schüler zu setzen.
Frau Vobbe schließt sich dem Lob und dem Verständnis ihrer Vorredner an und sagt ebenfalls zu, das Anliegen zu unterstützen und weiterzubefördern.
Frau Häger stimmt ebenfalls zu und erinnert daran, dass auch die Erwachsenen unter den fehlenden Sportmöglichkeiten litten. Sie rät zu Improvisationen, um eine körperliche Betätigung im Freien zu ermöglichen.
Herr Lindner betont, dass der Bezirk Wandsbek der einzige der 7 Hamburger Bezirke sei, der aus den vorgebrachten Gründen die Bezirkssportanlagen nicht geschlossen habe. Er weist darauf hin, dass jedoch die Altersgruppe der 14-19jährigen eine überdurchschnittlich hohe Inzidenz aufweise. Das Anliegen sei aber sehr nachvollziehbar und diese Initiative lobenswert.
Frau Ehlers lobt das Engagement ebenfalls und fragt nach weiteren Ideen, um draußen Sport zu betreiben.
Herr Weiske bedankt sich für die Eingabe und berichtet von früheren Gesprächen mit Schülerinnen und Schülern. Er äußert Verwunderung über die nun gezeigte Aktivität der anderen Fraktionen und verweist auf einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion aus dem April hierzu, der vertagt worden sei..
Herr Schulz erklärt, er wünsche den Schülern zwar viel Erfolg, habe aufgrund des bisherigen Verhaltens des Senates jedoch wenig Hoffnung. Er weist auf die kommende Sitzung der Bürgerschaft hin, die für die hamburgweite Regelung zuständig sei. Außerdem rät er zu Selbsttests und zum evtl. Ausweichen auf die anderen Bundesländer, in denen teilweise mehr Möglichkeiten zum Sport bestünden. In Bezug auf den vorliegenden Antrag zu TOP 7.3 erklärt er, er halte diesen für zu unkonkret. Insbesondere die Formulierung "wenn Sport wieder möglich ist" müsse durch den Antragsteller selbst definiert werden. Zu Punkt 2 teilt er mit, dass dieser bereits erledigt sei.
Herr Buttler betont, dass die Eindämmungsverordnung Aufgabe der Exekutive und damit des Senates und nicht der Bürgerschaft sei. Er halte den Antrag für eine gute Basis und weist darauf hin, dass Sport im Freien grundsätzlich möglich sei. Die Altersgrenze 14 habe sowohl den Hintergrund, dass Kinder besonders geschützt werden sollten als auch die bisherige Annahme, dass durch Kinder weniger Ansteckungsgefahr ausgehe. Dies werde inzwischen nicht mehr so gesehen und er nehme an, dass der Senat bei sinkender Inzidenz entsprechend reagieren werde.
Frau Ehlers erklärt, dass ihre Fraktion den Antrag unterstütze und stimmt zu, dass das Paket für die Sportvereine bereits erarbeitet werde.
Frau Folkers äußert sich erfreut über den Einsatz der Schüler und erklärt, dass auch dem Ausschuss dieses Anliegen sehr wichtig sei, über das bereits viel beraten worden sei. Sie selbst leide als Sporttrainerin in Meiendorf sehr mit den Kindern unter diesen Einschränkungen und betont, dass die Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchungen über körperliche Verzögerungen sowie die langen Wartelisten für die Kinder- und Jugendpsychiatrie äußerst besorgniserregend seien. Auch die verpflichtenden tagesaktuellen Testungen für Trainer und Übungsleiter im Sportbetrieb habe zu großen Rückschlägen geführt. Diese seien ehrenamtlich tätig und nicht weiter belastbar. Sie bittet um Unterstützung ihres Antrages.
Frau Rosenbohm erklärt, auch die Koaltition unterstütze den Antrag grundsätzlich, weist jedoch zu Punkt 2 des Petitums auf die verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen des Bundes und auch Hamburgs hin. So sei zum 31.5. letzten Jahres der Nothilfehilfefonds Sport I mit 5 Mio. Euro aufgelegt worden, aus dem 1,1 Mio. Euro abgerufen worden seien. Anschließend sei der Nothilfefonds Sport II mit 4 Mio. Euro eingerichtet worden, aus dem 3,7 Mio. Euro durch die Vereine abgerufen worden seien. Dieser sei bis zum 31.3.2021 gelaufen. Darüber hinaus habe es auch noch Zuschüsse von 435.000 € für Hygiene- und Schutzmaßnahmen sowie rückzahlungspflichtige Förderkredite gegeben. Sie regt daher an, das Petitum dahingehend zu ändern, dass die Fachbehörde um Information über die bisher erfolgten Förderungen gebeten werde. Punkt 4 solle gestrichen werden, da die Vereine zunächst über die Ergebnisse informiert werden sollten.
Frau Häger regt an, dass nach der Abstimmung durch die Ausschussvorsitzende den Schülern vermittelt werde, welche konkreten Ergebnisse diese Beratung zur Folge habe.
Herr Schulz erklärt, seine Fraktion stimme den vorgebrachten Änderungsvorschlägen zu, bitte jedoch um Streichung der Passage "wenn Sport wieder möglich ist".
Herr Buttler stimmt dem zu.
Herr Weiske teilt mit, dass seine Fraktion die vorgeschlagenen Änderungen übernehme.
Ergebnis:
Herr Lindner berichtet, dass durch das Amt für Gesundheit der Sozialbehörde verschiedene Maßnahmen ergriffen worden seien, um Menschen vor Ort noch intensiver zu informieren. So werde am kommenden Freitag, den 7.5., das Corona-Mobil nach Jenfeld kommen und informieren. Bereits am vergangenen Donnerstag habe dieses Fahrzeug in Hohenhorst, am Haus am See, gestanden und sei auf eine intensive Nachfrage und großes Interesse gestoßen. Dies sei offensichtlich ein gutes und geeignetes Konzept, Menschen vor Ort sowohl über das Verhalten in der Pandemie als auch über das Thema Impfen aufzuklären. Es seien noch zwei weitere Termine in Jenfeld geplant. Da die Verwaltung durch das Stadtteilbüro Jenfeld darauf hingewiesen worden sei, dass viele Menschen mit sehr alten und verschmutzten Masken beobachtet worden seien, habe man kurzfristig aus Mitteln für Hygienemaßnahmen Geld zur Verfügung gestellt und die Beratungs- und Anlaufstellen mit neuen Masken versorgt, die dann vor Ort zum Tausch angeboten werden könnten.
Frau Ehlers erkundigt sich, ob die Schuldnerberatungsstellen in der aktuellen Situation einen Mehrbedarf an Personal oder Mitteln hätten.
Herr Lindner weist darauf hin, dass diese nicht über den Bezirk gefördert würden und bietet an, hierzu bei der Fachbehörde nachzufragen.
Frau Häger erkundigt sich nach den Einzelheiten zur Ausstattung des Corona-Mobils.
Herr Lindner erläutert dies. Das Amt G habe inzwischen mehrere Fahrzeuge für diese Aufgabe eingesetzt. Das Projekt werde u.a. auch von "MiMi" - von Migranten für Migranten - getragen und wende sich in verschiedenen Sprachen an die Bewohner vor Ort.
Herr Weiske teilt mit, dass der Walddörfer Sportverein alle Fraktionen angeschrieben habe, weil ihm die Aufstellung von Fitnessgeräten untersagt worden sei. Er bitte um eine Überprüfung mit dem Hinweis, dass es sich hier um "Bewegungsinseln" handle und weise hierzu auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes hin.
Herr Lindner weist hierzu auf den § 4 b Abs. 1 Nr 28 der Eindämmungsverordnung hin, der eindeutig regle, dass der Betrieb von Fitnesscentern oder vergleichbaren Einrichtungen sowohl drinnen als auch draußen verboten sei. Im Gegensatz zu Bewegungsinseln sei hier der organisierte Betrieb ausschlaggebend, der eine höhere Dichte an Benutzern zur Folge habe.
Herr Ludwig teilt mit, dass dieses Thema auch intensiv im Arbeitskreis Sport diskutiert worden sei. Frau Timmermann werde ein entsprechendes Schreiben an den Walddörfer Sportverein fertigen.
Frau Häger weist auf die Wichtigkeit und bessere Aufnahme von gesprochenen Informationen in verschiedenen Sprachen hin und bittet um Aushändigung eines Informationspaktes.
Frau Ziegler, Sozialbehörde, weist auf eine übergreifende Arbeitsgruppe ihrer Behörde hin, durch die gerade entsprechende Flyer mit Kurzinformationen sowie QR-Codes erarbeitet worden seien.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Ziegler, Amt für Arbeit und Integration der Sozialbehörde, stellt sich als Leiterin des Referates zur Förderung des freiwilligen Engagements vor. Sie erläutert die Entstehung sowie Inhalt und Intention der Hamburger Engagementstrategie anhand einer Präsentation (siehe Anlage). Zur weiteren Information weist sie auch die Internetseite www.hamburg.de/engagementstrategie hin, die sowohl die Strategie als Broschüre als auch den aktuellen Stand der Umsetzung enthalte. Die Förderrichtlinie sowie die Kontaktdaten der bezirklichen Ansprechpersonen seien der Seite www.hamburg.de/foerderrichtlinie-fe zu entnehmen.
Frau Folkers erkundigt sich nach Erkenntnissen, ob und welche Gruppen von Ehrenamtlichen stärker in Erscheinung träten bzw. sich stärker an den Umfragen beteiligt hätten.
Frau Häger fragt nach, ob aufgrund der Pandemie viele Ehrenamtliche mit ihrem Engagement aufgehört hätten oder ob diese verstärkt auf die Nutzung digitaler Möglichkeiten umgestiegen seien.
Frau Ziegler verweist auf die Ergebnisse der Onlinebefragung, die auch auf benannter Homepage zu finden seien. Danach sei eine höhere Beteiligung aus dem Bereich der Flüchtlingshilfe zu verzeichnen gewesen. Dies sei auch mit deren besonders guter Online-Vernetzung zu erklären. Auch die Gruppe der älteren Ehrenamtlichen sei sehr gut vertreten gewesen.
Aufgrund der Pandemie habe es insgesamt einen starken Rückgang der ehrenamtlichen Tätigkeiten gegeben, wenngleich viele auch sehr kreative Lösungen gefunden hätten. Gerade in Bezug auf die älteren engagierten Menschen sorge man sich um deren Reaktivierung. Hierzu gebe es auch eine Studie, die auch die Problematik von Vereinen und Organisationen aufzeige, die nicht nur an einem Schwund von Engagierten, sondern auch von Mitgliedern litten und dementsprechend finanzielle Probleme und eine hohe Arbeitsbelastung der Funktionsträger durch ständig veränderte Rahmenbedingungen beklagten.
Herr Weiske fragt nach, inwiefern die zur Verfügung stehenden Mittel durch die Ausdehnung des Personenkreises von reiner Flüchtlingshilfe auf die Tätigkeit sämtlicher Ehrenamtlicher erhöht worden seien.
Frau Ziegler weist darauf hin, dass momentan eine vorläufige Haushaltsführung erfolge. Daher sei bisher nur ein Teil der Mittel, orientiert an dem vorherigen Verbrauch, den Bezirksämtern zur Verfügung gestellt worden. Dies wirke zwar wie eine Kürzung, faktisch habe jedoch eine leichte Erhöhung stattgefunden (wenn die vollen Mittel freigegeben seien). Sie weist darauf hin, dass bisher ca. 70% der zur Verfügung stehenden Mittel ausgegeben worden sei. Nach dem Haushaltsbeschluss sollten dann 100% zur Verfügung stehen. Grundsätzlich sei auch vorgesehen, für größere Projekte gesamtstädtische Mittel zur Verfügung zu stellen und hierdurch die Bezirke zu entlasten.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Garbe erläutert die Mittelverteilung sowie die inhaltlichen Schwerpunkte für das ehrenamtliche Engagement im Jahre 2020 und den Sachstand in 2021.anhand einer Präsentation (siehe Anlage).
Herr Obst erklärt zu der von Herrn Ludwig im Chat gestellten Frage nach den Nachbarschaftsmüttern und -vätern Hohenhorst und den Elternlotsen Alstertal, dass diese in diesem Jahr eine Finanzierungslücke aufwiesen. Bisher habe es hierfür eine Sockelfinanzierung der Sozialbehörde und den Integrationsfonds der Bürgerschaft gegeben. Letzterer stehe hierfür nicht mehr zur Verfügung. Daher habe man sich im Fachamt darauf verständigt, dass in diesem Jahr nach erfolgtem Haushaltsbeschluss die Mittel aus dem Ehrenamtsfonds aufgebracht werden könnten, wenn der Ausschuss dem zustimme. Diese Möglichkeit sei dem Träger Erziehungshilfe bereits signalisiert worden.
Herr Weiske erkundigt sich, ob der Ausschuss diesen Beschluss jetzt fassen könne.
Herr Obst erklärt, es solle zunächst der Haushaltsbeschluss abgewartet werden.
Herr Ludwig bedankt sich bei der Verwaltung für diese gute Lösung.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Hoppe, Leiterin der Stabsstelle Flüchtlinge und übergreifende Aufgaben, stellt sich vor und erklärt, dass man bereits seit 2017 mit dem Thema der Internetversorgung befasst sei und dessen Bedeutung erkannt habe. Damals sei bereits entschieden worden, dass neugebaute Unterkünfte eine sog. Vollausstattung mit einer hochwertigen Internetversorgung wie in einem Privathaushalt erhalten sollten, während die sehr große Unterschiede aufweisenden Bestandsgebäude mit einer Grundausstattung versehen werden sollten, die aus einem Gemeinschaftsraum sowie einer Außenfläche mit WLAN-Empfang bestehe. Insgesamt seien 38% aller Standorte in Hamburg sehr gut mit Internet (wie ein Privathaushalt) ausgestattet. Ein Teil sei mit WLAN grundversorgt, so dass die Bewohner dies dort punktuell nutzen könnten. Darüber hinaus gebe es jedoch auch noch Standorte, die aus den unterschiedlichsten Gründen, wie kurze Laufzeiten oder komplizierte Bauweisen, gar nicht mit WLAN ausgestattet seien. Von den 28 Standorten in Wandsbek seien 8 Standorte sehr gut ausgestattet, 12 Standorte wiesen eine Grundversorgung mit Gemeinschaftsraum und Außenfläche auf, ein Standort im Elfsaal sei auf Ehrenamtsinitiative mit Freifunk ausgestattet, der Standort Eulenkrugstraße werde bis zum Herbst mit einer Grundversorgung versehen. Bislang seien die Standorte Litzowstraße, Sieker Landstraße 11, Waldweg und Bahngärten noch nicht mit Internet ausgestattet. Der Senat habe sich auch aufgrund der Pandemiesituation nun zum Ziel gesetzt, die Versorgung mit Internet flächendeckend auszubauen. Daher würden nun noch einmal alle Standorte auf die baulichen und technischen Voraussetzungen hin überprüft, um zu ermitteln, welche Maßnahmen zur Einrichtung einer Internetversorgung erforderlich seien, und diese zu realisieren. Dieser Auftrag sei bereits an Fördern & Wohnen als Realisierungsträger ergangen.
Herr Eschenburg, Fördern & Wohnen, ergänzt, dass auch die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung mit Freifunk ausgestattet sei. Er teilt mit, dass aufgrund des großen Auftragsvolumens für die Ausstattung aller noch fehlenden Unterkünfte mit Internet eine europaweite Ausschreibung erforderlich sei. Diese nehme eine gewisse Zeit in Anspruch, weshalb eine Realisierung nicht kurzfristig möglich sei. Darüber hinaus sei noch nicht klar, ob die technischen und baulichen Voraussetzungen bei allen Standorten hierfür vorlägen. Er betont, dass alle in öffentlich-rechtlicher Unterbringung befindlichen Kinder einen Anspruch auf die volle Notbetreuung durch die Schulen hätten. Diese funktioniere seiner Erfahrung nach auch sehr gut. Es gebe außerdem viele individuelle Lösungen, bei denen Aufgaben postalisch oder per Mail durch Lehrer und Verwaltung versandt und übermittelt würden.
Herr Weiske erklärt, Ehrenamtliche hätten von großen Problemen der Schülerinnen und Schüler in den Unterkünften Bahngärten und Waldweg berichtet, da dort teilweise die zuständigen Schulen gar nicht bekannt seien, sie nicht über die zu bearbeitenden Unterlagen informiert seien und Fördern & Wohnen bzw. die Träger vor Ort sich geweigert hätten, umfangreiche Dateien auszudrucken. In der Unterkunft Am Stadtrand befänden sich 164 Kinder, jedoch kein Gruppenraum, in dem diese z.B. Hausaufgaben machen könnten. Er bittet im Sinne der Kinder um Aufklärung und eine Verbesserung der Situation.
Herr Eschenburg weist darauf hin, dass für die Umsetzung des Unterrichts die Schulbehörde zuständig sei, und bestätigt, dass es den Trägern der Unterkünfte nicht möglich sei, permanent umfangreiche Dokumente auszudrucken. Man sei jedoch permanent mit der Schulbehörde in Kontakt und versuche, vor Ort auftretende Probleme zu lösen. Er bestätigt, dass die baulichen Gegebenheiten am Standort Am Stadtrand schwierig seien. Dazu kämen momentan die Vorgaben der Eindämmungsordnung, wonach Gruppenräume nur von zwei Personen benutzt werden dürften. Gerade deshalb bestehe für die Schüler die Möglichkeit, an der Notbetreuung der Schulen teilzunehmen.
Frau Hoppe betont, es seien alle Unterkünfte auf die dort lebenden Kinder und Jugendlichen und ihre dortige Versorgung mit der Schulbehörde abgeglichen worden. Die Schulen seien über die Schulbehörde darum gebeten worden, Schüler und Eltern auf die Möglichkeit der Notbetreuung in der Schule hinzuweisen. Grundsätzlich seien die Unterkunftsmitarbeiter und das Sozialmanagement vor Ort immer sehr um eine Vermittlung zwischen Schülern und den Schulen bemüht. Ehrenamtliche könnten hier darüber hinaus nochmals gut unterstützen. Insgesamt sei ein ganzes Netzwerk verschiedener Akteure nötig, um den Kindern die erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen. Grundsätzlich liege die Priorität der Schulbehörde jedoch auf der Notbetreuung in der Schule, da hier eine bessere Betreuung durch die Schule erfolgen könne.
Frau Ehlers erkundigt sich nach Möglichkeiten, für die Standorte, die auch im Herbst noch nicht mit Internet versorgt seien, eine schnellere Lösung durch Ansprache von Vereinen und Ehrenamtlichen zu erreichen. Außerdem fragt sie nach Verbesserungsmöglichkeiten für die Standorte, die nur teilweise ausgestattet seien.
Herr Eschenburg erklärt, man arbeite gerne mit Ehrenamtlichen zusammen, durch die in Wandsbek bisher in drei Unterkünften Freifunk ermöglicht worden sei, und unterstütze auch kreative Lösungen. Allerdings sei das Hauptproblem, Leitungen bis in die Unterkünfte zu verlegen. Dies sei schwierig und dauere sehr lange. Er weist außerdem darauf hin, dass die Personen, die sich im Leistungsbezug befänden, auch einen Betrag als Nachrichtenübermittlungspauschale erhielten. Hiermit sei es auch möglich, individuell LTE-Router zu beschaffen.
Herr Weiske stellt fest, dass der Antrag nun zwar abgearbeitet sei, allerdings bestehe das Problem für die Schüler weiterhin. Er schlägt daher vor, den Antrag zu vertagen und zur nächsten Sitzung einen Vertreter der Schulbehörde einzuladen, um mit diesem Verbesserungsmöglichkeiten zu erörtern.
Frau Ehlers erklärt sich einverstanden.
Herr Schulz weist darauf hin, dass die hier vorgetragene Problematik nicht der Darstellung im Antrag entspreche und dieser daher aktualisiert werden müsse. Zur im Antrag vorgeschlagenen Finanzierung in Punkt 4 weist er darauf hin, dass hierdurch nicht nur die Schüler, sondern auch alle anderen Bewohner gefördert würden.
Herr Buttler und Herr Bauch stimmen dem Antrag auf Vertagung und Einladung eines Vertreters der Schulbehörde zu.
Ergebnis:
Der Ausschuss vertagt den Antrag einstimmig und bittet um Einladung eines Vertreters der Schulbehörde zur Beratung des Antrags in der nächsten Sitzung.
Herr Lindner erinnert daran, dass die Projekte "Elternlotsen" und "Nachbarschaftsmütter- und Väter" es abgelehnt hätten, die Schulungen und Fortbildungen für das Projekt zu übernehmen. Nach gemeinsamen Überlegungen mit Frau Chiandone sei man zu der Idee eines anderen Formates gekommen, in dem der Bezirk diese Schulungen in verschiedenen Runden, wie z.B. Freiwilligeninitiativen, in der professionellen Kinder- und Jugendarbeit, in der Familienförderung, der Seniorenarbeit oder bei Sportvereinen anbiete. Hierdurch könnten viele Aktive mit Interesse daran erreicht werden. Er habe darauf bei der zuständigen Vertreterin der HAG e.V. nachgefragt, ob diese eine solche Veranstaltung anbieten würde, wenn das Bezirksamt die Koordnation übernehme. Diese sei hierzu bereit und habe als Termin das erste Quartal 2022 vorgeschlagen. Seiner Einschätzung nach wäre eine frühere Terminierung günstiger, jedoch seien zur Durchführung jeweils zwei Personen erforderlich, von denen eine sich um die technischen Belange kümmere. Eine Rückmeldung zu einem konkreten Termin stehe nun noch aus. Die Kurse seien jeweils für 10-15 Teilnehmer konzipiert. Auf die Frage nach einer Evaluation habe diese mitgeteilt, dass es eine solche in Deutschland aufgrund des noch jungen Vorhabens noch nicht gebe, allerdings sei das Projekt in Bezug auf dessen Angebotsstruktur wissenschaftlich fundiert entwickelt, so dass künftig mit einer Evaluation gerechnet werden könne.
Herr Weiske teilt mit, dass auch seine Fraktion mit der Dame Kontakt aufgenommen und herausgefunden habe, dass in Hamburg bisher erst zwei Kurse mit 14 und 16 Personen stattgefunden hätten. In Harburg erfolge die Zusammenarbeit über eine eigens dafür gegründete Arbeitsgruppe. Er weist darauf hin, dass auch geklärt werden müsse, welche Gruppen von Menschen angesprochen werden sollten. Die Vertreterin der HAG habe angeboten, in den Ausschuss zu kommen und das Projekt zu erläutern.
Frau Kuczewski-Anderson weist auf einen Artikel im Ärzteblatt hin, bei dem ausdrücklich solche Projekte empfohlen würden. Sie halte eine besondere Ansprache von Menschen in sozialen Brennpunkten für denkbar.
Ergebnis:
Der Ausschuss vertagt den Antrag einstimmig und bittet um Einladung einer Vertreterin der HAG e.V..
(Beratung und Ergebnis siehe TOP 4.2)
Frau Folkers erläutert den Antrag.
Herr Buttler weist darauf hin, dass hier vermutlich LTE-Sticks statt UMTS gemeint seien. Außerdem müssten die Folgekosten hierfür noch in Betracht gezogen werden. Anbetracht der Tatsache, dass WLAN eine gewisse Verbreitung erfahre, halte er das Konzept noch nicht für ganz ausgereift.
Frau Folkers erklärt sich mit einer entsprechenden Änderung im Petitum einverstanden.
Frau Dr. Haunhorst erklärt, ihre Fraktion begrüße diesen Antrag sehr. Sie weist jedoch darauf hin, dass ein Beschluss des Ausschusses sich nur auf die Wandsbeker Schulen beziehen könne.
Frau Tietze spricht sich dafür aus, in das Petitum ein gewisses Kontingent an SIM-Karten aufzunehmen für die Fälle, in denen kein WLAN zur Verfügung stehe.
Frau Folkers spricht sich gegen eine Einschränkung aus, um der zuständigen Stelle hier die Entscheidungsfreiheit für die besten Lösungen zu überlassen.
Ergebnis:
Der Ausschuss beschließt den folgendermaßen geänderten Antrag einstimmig:
„Die Fachbehörde wird aufgefordert, allen Hamburger Schulen die notwendigen Formulare für die Antragstellung bei der Agentur für Arbeit und den Jobcentern zur Beschaffung von Hardware für das homeschooling, zur Verfügung zu stellen.
Des Weiteren wird die zuständige Fachbehörde gebeten zu klären, ob es ebenfalls die Fördermöglichkeit zur Bereithaltung und Gewährleistung einer Internetverbindung, insbesondere durch LTE-Sticks und SIM-Karten für das homeschooling gibt.“
Frau Ehlers erläutert den Antrag.
Frau Weiske erklärt, der Antrag habe sich erledigt, da es inzwischen in Hamburg-Mitte ein Pilotprojekt gebe, bei dem Obdachlosen kostenlose Personalausweise ausgestellt würden.
Herr Schulz stimmt zu und weist zusätzlich darauf hin, dass die Personalausweisgebührenverordnung bereits jetzt schon vorsehe, dass bei Vorliegen einer Bedürftigkeit die Kosten nach Ermessen des Sachbearbeiters entfallen könnten. Daher sei eine diesbezügliche Prüfung nicht erforderlich.
Herr Buttler weist darauf hin, dass mit dem Antrag auch eine Ermessensbindung der Verwaltung beabsichtigt sein könne. Aufgrund des Projektes in Hamburg-Mitte sehe er diesen Antrag allerdings ebenfalls als erledigt an.
Frau Rosenbohm lobt die Intention des Antrags, die ihre Fraktion sehr schätze, spricht sich jedoch ebenfalls dafür aus, den Antrag für erledigt zu erklären.
Frau Ehlers erklärt sich damit einverstanden, bittet jedoch um eine Aufnahme des Themas in den Themenspeicher.
Frau Häger regt an, den Beschluss dahingehend zu ändern, dass die Bezirksamtsleitung um Prüfung gebeten werde und der Ausschuss sich nach Ablauf des Pilotprojektes für eine Kostenfreiheit einsetze.
Herr Buttler spricht sich dagegen und für eine Aufnahme in den Themenspeicher aus.
Frau Chiandone stimmt zu und weist auf die beiden unterschiedlichen Gruppen Obdachlose und Hartz IV-Empfänger hin, bei denen sowohl Finanzierung als auch die regionale Zuständigkeit der Bezirksämter unterschiedlich geregelt sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss erklärt den Antrag für erledigt und nimmt das Thema in den Themenspeicher auf.
Frau Ehlers erläutert den Antrag.
Herr Weiske bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme insbesondere in Bezug auf die beabsichtigte Regelfinanzierung.
Herr Heeder weist darauf hin, dass die Aussage in dem Antrag, nach der es Finanzierungsprobleme in der Jugendarbeit gäbe, für eine Irritation gesorgt habe. Auf Nachfrage bei dem Träger habe dieser mitgeteilt, dass der Teil, der Jugendarbeit betreffe, bisher durch die Projektleitung nebenbei übernommen worden sei. Da dies zeitlich nicht mehr möglich sei, stünden momentan lediglich Honorarmittel aus dem Quartiersfonds bereit, wofür kein adäquates pädagogisches Personal zur Verfügung stehe. Während er die Punkte 1-2 des Antrages für unkritisch halte, werde mit Punkt 3 eine dauerhafte Stelle gefordert, Bezug nehmend auf einen missverständlich formulierten Teil im Sachverhalt. Daher regt er an, den Punkt 3 des Petitums zu streichen und einen neuen Punkt 2c einzufügen, in dem entsprechend zu den Punkten 2a und 2b um die Prüfung einer solchen Stellenfinanzierung gebeten werde.
Herr Obst teilt auf Nachfrage mit, dass der Verwaltung keine anderslautenden Informationen als die von Herrn Heeder vorgetragenen vorlägen.
Herr Bauch spricht sich für den Antrag und den Änderungsvorschlag von Herrn Heeder aus.
Frau Ehlers erklärt sich mit der Übernahme der vorgeschlagenen Änderungen einverstanden.
Frau Tietze betont, dass eine dritte Stelle notwendig sei und erläutert die verschiedenen Erfahrungen innerhalb des Projektes.
Herr Buttler bittet darum, diesen Antrag nach Beschlussfassung in den Jugendhilfeausschuss zu überweisen.
Ergebnis:
Der Ausschuss beschließt den folgendermaßen geänderten Antrag einstimmig:
„2. Die zuständige Fachbehörde (BAGSFI) wird gebeten zu prüfen,
a) wie die von der BAGSFI befristet bis Ende 2022 finanzierte 0,5 VZÄ Personalstelle
des StoP Projekt Steilshoop (EP4, Produktgruppe 255.03) ab der zweiten Hälfte
2021 in eine unbefristete halbe Stelle umgewandelt werden kann und
b) wie eine Umwandlung der halben Stelle für Männerarbeit aus dem Quartiersfonds
in eine unbefristete halbe Stelle ermöglicht werden kann.
c) wie die bisher durch Honorare aus Mitteln des Quartiersfonds finanzierte
Jugendarbeit stattdessen durch die Schaffung einer halben Stelle ermöglicht
werden kann.“
Der Beschluss wird in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.
Frau Garbe erläutert die Vorlage.
Herr Schulz erklärt, er halte die zeitlichen Vorgaben für sehr ambitioniert.
Frau Garbe weist darauf hin, dass bisher bereits eine gute Zusammenarbeit dieser drei Träger vor Ort bestehe. Nun sei eine stärkere Bündelung und Professionalisierung beabsichtigt. Das Bezirksamt werde das Vorhaben begleiten und prüfe im Herbst nochmals eine weitere Ausweitung und Verfestigung.
Herr Schulz bittet um eine Zwischenmitteilung zum Sachstand.
Frau Garbe sagt dies zu und weist auf einen im August geplanten Workshop hin, über den dem Ausschuss ebenfalls berichtet werde.
Herr Buttler erkundigt sich nach der Mietzahlung für die Räumlichkeiten.
Frau Garbe erklärt, der TUS Berne erhalte diese für die Nutzung des Kulturbüros. Es handle sich eher um Raumnebenkosten.
Ergebnis:
Der Ausschuss beschließt die Vorlage einstimmig.
Herr Weiske bittet darum, künftig den Fachausschüssen nur die für sie relevanten Teile des Haushaltsplanes zu übermitteln. Er erkundigt sich außerdem, ob bei den Elternschulen eine Kürzung in der Feinspezifikation von 168.000 € auf 156.000 € vorgenommen worden sei.
Herr Obst erklärt, hier gebe es seiner Kenntnis nach keine Kürzungen und sagt die Nachlieferung einer detaillierten Erklärung zu.
Anmerkung der Verwaltung:
Es hat keine Kürzung stattgefunden. Der Ansatz für die Betriebsausgaben der Elternschulen wurde bereits in der Zuweisung 2019/2020 mit 156.000 € ausgewiesen, hat sich also nicht verändert. Die in der Feinspezifikation ausgewiesenen 168.000 € stellen das Ergebnis 2019 für die Betriebsausgaben der Elternschulen dar und sind nicht mit dem Ansatz gleich- zusetzen.
Herr Buttler weist darauf hin, dass die Bezirksversammlung sämtlichen Rahmenzuweisungen zustimme, so dass hier eine einheitliche Vorlage erforderlich sei.
Herr Schulz erklärt, seines Wissens nach erfolgten durch die Fachausschüsse lediglich Stellungnahmen, jedoch keine Abstimmungen über den Haushaltsplan.
Frau Ehlers kritisiert darauf hin, dass im Bereich Gesundheit – Gesundheits- und Pflegekonferenz / Öffentlichkeitsarbeit der Ansatz seit 2019 auch in Anbetracht der Pandemiesituation gleichbleibend geblieben sei. Dies halte sie nicht für ausreichend. Auch die Seniorentreffs bräuchten eine stärkere Unterstützung für weitere Angebote. Sie teilt mit, dass ihre Fraktion der Feinspezifikation nicht zustimme.
Herr Buttler weist darauf hin, dass coronabedingte Mehrausgaben aus dem Sonderetat der Finanzbehörde finanziert würden.
Ergebnis:
Der Der Ausschuss weist einstimmig darauf hin, dass die Rahmenzuweisungen auch weiterhin nicht auskömmlich sind.
Der Ausschuss stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-, Grünen- und FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-, AfD- und Die Linke-Fraktion zu.
Herr Buttler erläutert den Antrag.
Frau Folkers erklärt, ihre Fraktion begrüße den Antrag sehr und wolle diesen interfraktionell mit einbringen.
Frau Dr. Haunhorst fragt nach, warum dieses Anliegen nicht auf Landesebene geklärt werde.
Herr Buttler teilt mit, dass die Fraktionen der Bezirksversammlung in der Bürgerschaft nicht antragsberechtigt seien, jedoch durch einen BV-Beschluss eine Empfehlung an die zuständige Fachbehörde aussprechen könnten.
Frau Ehlers teilt mit, dass auch ihre Fraktion als Antragsteller mit aufgenommen werden möchte.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem nunmehr interfraktionell von Grünen-, SPD-, CDU- und Die Linke-Fraktion eingebrachten Antrag einstimmig zu.
Herr Buttler erkundigt sich, ob dem Bezirksseniorenbeirat aktuell Problematiken hierzu bekannt seien.
Herr Hurtz teilt mit, dass die Antwort grundsätzlich in seinem Sinne sei. Allerdings sei ihm aufgefallen, dass kein Wandsbeker Krankenhaus Impfungen anbiete. Im Zuge der Vor-Ort-Informationen durch das Corona-Mobil sei auch eine wohnortnähere Impfung wünschenswert. Der Bezirksseniorenbeirat sorge sich um die alleinlebenden Senioren, die aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage seien, das Impfzentrum aufzusuchen. Ursächlich könnten mangelnde Informationen oder auch sprachliche Fähigkeiten sein. Er regt an, bei den Stadtteilbeiräten in den RISE-Gebieten nachzufragen, ob dort diese Sorgen geteilt würden.
Frau Chiandone weist darauf hin, dass in Kürze das Amalie-Sieveking-Krankenhaus Corona-Impfungen anbieten werde.
Herr Buttler weist auf die auch durch Hausärzte angebotenen Impfmöglichkeiten hin und bittet um Information, ob in den Regionen mit sozialen Brennpunkten ausreichend Hausärzte ansässig seien.
Frau Häger weist darauf hin, dass in den Krankenhäusern bisher lediglich an Wochenenden geimpft werde. Sie teilt mit, dass auch durch die Betriebsärzte größerer Firmen die Möglichkeit bestehe, nach Impfung der Belegschaft dem Quartier ein Impfangebot zu bieten. Dies könne auch hilfreich für Senioren sein.
Herr Weiske bittet die Verwaltung um Prüfung.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Weiske fragt nach, ob von den über 400.000 Menschen in Wandsbek tatsächlich nur 38 Personen betroffen seien.
Herr Obst weist darauf hin, dass gerade die Ermittlung der von verdeckter Wohnungslosigkeit betroffenen Personenzahl sehr schwierig sei. Dies sei einer der Gründe, warum die hamburger.arbeit mit diesem Bericht beauftragt worden sei. Momentan beschäftigten sich verschiedene Ämter der Sozialbehörde mit diesem Bericht, um auch im Hinblick auf die Koalitionsvereinbarungen eine Mehrausstattung der Fachstellen für Wohnungsnotfälle zu prüfen.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Obst teilt mit, dass bisher der höhere Satz von 85 € pro Stunde als Interimslösung bis zur Klärung mit der Fachbehörde für die Gremien anerkannt worden sei. Nun stehe fest, dass dieser auch weiterhin anerkannt werden könne.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Krause stellt sich als Koordinatorin für das Fördergebiet Jenfeld-Zentrum vor und kündigt an, dem Ausschuss den Entwurf des Integrierten Entwicklungskonzeptes in der nächsten Sitzung am 14.6. zur Beschlussfassung vorzulegen. Da der Lenkungsausschuss der Fachbehörden im Juli tage, sei ein enger Zeitplan einzuhalten. Die Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange laufe bis zum 31.5.. Deren Ergebnisse würden anschließend in den Entwurf eingearbeitet. Das Konzept umfasse insgesamt 28 Projekte mit ihren Bilanzierungen.
Frau Chiandone bittet darum, den Entwurf dem Ausschuss aufgrund des großen Umfangs frühestmöglich zur Verfügung zu stellen.
Frau Krause teilt mit, dies werde voraussichtlich aufgrund der einzuhaltenden Fristen kaum möglich sein.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Weiske weist auf die Problematik des Rettungsdienstes hin und erklärt, er stimme der Stellungnahme nicht uneingeschränkt zu.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt den Antrag zu TOP 7.5 neu auf und streicht das Thema „Veränderung der Vergütungssätze für Dolmetscher*innen im Einsatz beim Bezirks-Seniorenbeirat“.
Raumsuche der Ahrensburger Tafel in Großlohe
Frau Folkers erkundigt sich danach, ob die Ahrensburger Tafel inzwischen einen Mietvertrag für neue Räumlichkeiten erhalten habe.
Herr Lindner berichtet, dass nach tel. Auskunft des Vorsitzenden der Mietvertrag in Kürze unterschrieben werde und der Umzug in die Räumlichkeiten ab dem 1. Juni erfolgen könne. Er erinnert an den Beschluss des Ausschusses vom 8.2.2021, nach dem Mittel aus dem Ehrenamtsfonds für die Monate April bis einschließlich August als Mietkostenzuschuss für die Ahrensburger Tafel verwendet werden könnten und erkundigt sich danach, ob hier eine entsprechende Anpassung der Zeit auf die tatsächlich benötigte erfolgen solle. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass für die Zeit nach Ablauf dieser Frist eine Klärung der weiteren Finanzierung durch den Ausschuss erfolgen müsse.
Frau Folkers spricht sich für einen jetzigen Beschluss eines geänderten Finanzierungszeitraums aus und schlägt vor, über die weitere Finanzierung in der nächsten Sitzung zu beraten.
Ergebnis:
Der Ausschuss beschließt einstimmig:
„Zur Nutzung für eine Lebensmittelausgabe der Ahrensburger Tafel in Großlohe wird aus den Mitteln für freiwilliges Engagement ein Mietkostenzuschuss von monatlich bis zu 800,-€ für die Monate Juni – Oktober 2021 übernommen.“
Tierhaus Steilshoop
Herr Weiske erkundigt sich danach, ob die Finanzierung des Tierhauses Steilshoop bereits geklärt sei.
Herr Lindner teilt mit, diese werde derzeit noch geprüft.
Interkultureller Garten in Großlohe
Herr Obst teilt mit, dass Frau Garbe zum interkulturellen Garten Großlohe Gespräche u.a. mit der Vertreterin von Q 8 und Ehrenamtlichen geführt und die Möglichkeit einer Förderung aufgrund der neuen Förderrichtlinie freiwilliges Engagement angekündigt habe. Diese Information sei freudig aufgenommen worden. Vorerst erfolgten dort noch Gespräche mit Stiftungen und Kostenermittlungen. Der Ausschuss werde über die weiteren Entwicklungen unterrichtet.
Förderrichtlinie Stadtteilentwicklungsfonds Lebendige Quartiere
Herr Obst teilt mit, es sei kurzfristig bekannt geworden, dass hierzu insgesamt 24 Mio. € in den Jahren 2021 - 2025 zur Verfügung stünden. Für das Jahr 2021 könnten 2 Mio. € eingeworben werden, allerdings müssten die Projektvorschläge dazu bereits bis 9.06 an die Fachbehörde eingereicht werden. Da hierzu eine 50%-Finanzierung sichergestellt werden müsse, sei dies zeitlich recht knapp. Es gehe dabei vor allem um Projekte, durch die die bestehende quartiersbezogene Infrastruktur bedarfsgerecht modernisiert werde. Dies seien in der Regel kleine bauliche Modernisierungsmaßnahmen, die auch durch ergänzende sozialintegrative Maßnahmen begleitet werden könnten. Er sagt zu, dem Ausschuss den Projektaufruf sowie die Förderrichtlinie im Nachgang zukommen zu lassen. Eine Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger erfolge ebenfalls in Kürze.
Frau Häger regt an, den Umbau des Hauses der Jugend in Bramfeld hierfür in Betracht zu ziehen und erkundigt sich nach der Herkunft der Mittel.
Herr Obst teilt mit, dass hier viele Möglichkeiten geprüft würden und weist zur Bereitstellung der Mittel auf die Drucksache 22/1916 hin.
Der Ausschuss überweist den Beschluss zu TOP 7.6 in den Jugendhilfeausschuss.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Herr Lindner teilt mit, dass dies seine letzte Sitzung in dem Ausschuss sei und verabschiedet sich in den Ruhestand.
Der Ausschuss bedankt sich bei ihm für seine Arbeit und sein Engagement und verabschiedet ihn mit vielen guten Wünschen in den Ruhestand.