Gerade in Coronazeiten: Soziale Teilhabe erfordert Digitale Teilhabe; WLAN Bereitstellung in den Wandsbeker Flüchtlingsunterkünften beschleunigen Antrag der Fraktion Die Linke

Der Hauptausschuss hat den Antrag in den Ausschuss für Soziales überwiesen mit der Maßgabe, dass die Verwaltung zum WLAN- Ausbau Bericht erstattet.

Die gegenwärtige Corona-Krise und die damit im Zusammenhang stehenden sogenannten

Lockdowns, u.a. verbunden mit Schulschließungen, offenbaren in mehrfacher Hinsicht, dass der Zugang zum Internet kein Luxusgut darstellt, sondern maßgeblich darüber entscheidet, ob

Menschen in öffentlichen Unterkünften auch in Pandemiezeiten Teil der Stadtgesellschaft sind oder nicht.

Laut aktuellen Angaben des Senats arbeitet Fördern und Wohnen (F&W) bereits seit 2017 intensiv daran, die Ausstattung der Unterkünfte mit WLAN zu verbessern.

Als Ergebnis dieser intensiven Arbeiten lässt sich konstatieren:In den 30 Wandsbeker

Wohnunterkünften (WUK), Erstaufnahmeeinrichtungen (ZEA) und Unterkünften mit der

Perspektive Wohnen (UPW) leben ca. 1.390 schulpflichtige Kinder und Jugendliche (Stand:

01.02.2021). Von diesen 1.390 Kindern und Jugendlichen haben 401 (29%) keinen Zugang zu

freiem WLAN in ihren Unterkünften. Und nicht bei allen, die theoretisch Zugang haben, reicht die tatsächliche Geschwindigkeit aus, um Homeschooling zu ermöglichen. Außerdem sind die

Gemeinschaftsunterkünfte aufgrund der Pandemie in der Regel nicht zugänglich, wodurch auch der Zugang zum WLAN eingeschränkt wird.

Außergewöhnliche Situationen erfordern kreative Maßnahmen, ein reines Beharren auf

Zuständigkeiten hilft hier den schulpflichtigen und schulberechtigten Kindern und Jugendlichen auf ihrem Bildungsweg nicht weiter.

Der Hauptausschuss möge beschließen:

1. Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, sich bei der zuständigen Fachbehörde für eine beschleunigte Bereitstellung von WLAN in den Wandsbeker WUK, UPW und ZEA einzusetzen.
2. Die Verwaltung wird gebeten, proaktiv auf die Einrichtungsleitungen sowie die in der Flüchtlingshilfe engagierten Vereine, Initiativen, Kirchengemeinden, Beiräte oder sonstige Träger zuzugehen und sie bei etwaigen Projekten zur Bereitstellung von WLAN in den Wandsbeker WUK, UPW und ZEA zu unterstützen.
3. Die Verwaltung wird gebeten, vermittelnde Gespräche mit F&W, Dataport und der Initiative Freifunk Hamburg aufzunehmen, um zu prüfen, in welchen Einrichtungen durch Freifunk Hamburg unbürokratisch durch ehrenamtliches Engagement kostenfreies WLAN bereitgestellt werden kann.
4. Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, für durch die Punkte 1-3 etwaig anfallende Kosten Mittel einzuwerben, die seitens der Stadt Hamburg und des Bundes für coronabedingte Ausgaben, die Bereitstellung digitaler Lernmittel oder die Einrichtung von WLAN in Flüchtlingsunterkünften bereitgestellt werden.
5. Bezirksamtsleitung und Verwaltung werden gebeten, bei Punkt 1-3 insbesondere darauf hinzuwirken, dass der WLAN-Empfang auch außerhalb von aufgrund der Pandemie etwaig geschlossener Gemeinschaftsräume sichergestellt ist und die vorhandenen Übertragungsraten eine parallele Nutzung der digitalen Lernangebote durch die Kinder und Jugendlichen zulassen.

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