Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Bezug: TOP 4.10 und 4.13
Eine Bürgerin aus Marienthal trägt vor, dass beim Bau der S4 Linie in Marienthal mehrere Bäume gefällt worden sein und aktuell gefällt würden, für die von Seiten der Bahn keine Fällgenehmigung bestünden. Vertretend für mehrere miteinander vernetzte Anwohner fordert sie Hilfe aus der Politik und Verwaltung ein mit der klaren Bitte, dass man behördliche Vertreter zur Überwachung der Fällungen vor Ort schicke. Die Bäume, die stehen bleiben dürften, seien durch die schweren Baufahrzeuge gefährdet und bereits beschädigt worden. Diese Bäume müssten geschützt werden. In einem zweiten Anliegen trägt sie vor, dass mehrere Bürger sich außerdem über die derzeitige Verkehrssituation beschwert hätten, da diese durch die Sperrungen mehrerer Bahnübergänge deutlich verschlechtert worden sei.
Herr Ritzenhoff bedankt sich für die Fragen und verweist darauf, dass für die Planung und Kommunikation zum Thema S4 die Verkehrsbehörde der Ansprechpartner sei und nicht der Bezirk. Die Problematik um die gefällten Bäume habe ihn freitags vor der Sitzung erreicht und es seien behördliche Vertreter hingeschickt worden, um die Situation vor Ort aufzunehmen. Die Regelung sei einfach und sähe vor, dass auf den im Planfeststellungsbeschluss als freizumachende Fläche gekennzeichneten Bereichen keine weitere Genehmigung zur Fällung der dort stehenden Bäume eingeholt werden müsse. Für diejenigen Bäume, die außerhalb dieser Flächen stünden, sei eine weitere Genehmigung zur Fällung notwendig. Der Kontakt zur Umwelt- und zur Verkehrsbehörde sei bereits versucht worden. Derzeit sei man dabei, den konkreten Sachverhalt zu ermitteln. Unter anderem sei von einer 170 Jahre alten Eiche, die gefällt worden sei, die Rede. Diese habe aber im Bereich der vom Planfeststellungsbeschluss als freizumachende Fläche gestanden und sei damit nicht widerrechtlich gefällt worden. Herr Ritzenhoff bekräftigt, dass man derzeit versuche, einem ggf. unrechtmäßigen Fällen Einhalt zu gebieten und dass mit dem Baudezernenten besprochen worden sei, zum Sachverhalt im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft (MoWi)weiter über den aktuellen Stand zu berichten. Abschließend erwähnt er auch das Risiko der Baustraßen für Bäume, deren Wurzeln unter diesen lägen. Dies müsse noch einmal vor Ort konkret geprüft werden.
Frau Dr. Hochheim betont die Wichtigkeit des Anliegens und erbittet sich von Seiten des Bezirksamtes eine Vertretung vor Ort, die sicherstellen solle, dass nicht mehr Bäume als nötig gefällt würden. Sie erwähnt außerdem, dass besonders Bürgerinnen und Bürger, die derzeit im Heim Husarendenkmal untergebracht sind, von den verkehrsbehindernden Baumaßnahmen beeinträchtigt seien und dass der Wunsch bestünde, eine Bushaltestelle einzurichten, um leichter die Haltestelle Wandsbek Markt und zu erreichen. Frau Dr. Hochheim spricht sich dafür aus, diese Themen im MoWi möglichst schnell zu besprechen, um Abhilfe für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.
Frau Häger bringt die Frage auf, ob eine Bearbeitung durch den MoWi tatsächlich von schneller Hilfe sei, da dieser wohl gerade erst getagt habe und voraussichtlich erst wieder Ende März bzw. Anfang April tagen würde. Sie schlägt als schnellste Maßnahme vor, einen unabhängigen Baumprüfer zu beauftragen, um das Fällen der Bäume während der akuten Arbeitsphase zu überwachen.
Herr Schünemann erwähnt die vorausgegangen Besprechungen, die im Ergebnis bereits eine deutliche Reduzierung der Baustellenfläche gehabt hätten. Er betont, dass sich beim Fällen der Bäume an diese engen Grenzen gehalten werden müsse. Er erwähnt den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz (KUV), der in der nachfolgenden Woche tage und schlägt vor, dass in jenem über den Sachverhalt gesprochen und berichtet werden solle. Er bekräftigt, dass die Bestandsbäume, die vom Fällen ausgenommen sein, definitiv geschützt werden müssten, wie dies bei jeglicher auch kleinen Baumaßnahme im privaten Bereich der Fall sei. Zum zweiten Anliegen der Bürgerin verweist er an Herrn Martens, der mehr zur Verkehrslage sagen könne.
Frau Brinkmann stimmt Herrn Schünemann zu und spricht sich ebenso für mehr Schutzmaßnahmen für die Bäume aus, deren Wurzelwerk durch die Baustraßen gefährdet werden könnte. Sie fordert im nächsten Umweltausschuss besonders hinzuschauen und die Maßnahmen gegebenenfalls zu verbessern.
Fr. Dr. Hochheim schlägt vor, dass man einen Antrag für die kommende Bezirksversammlung vorbereiten solle, da dies das nächste Gremium mit Entscheidungskompetenz sei.
Frau Häger verweist auf das Bundesnaturschutzgesetz und betont die Wichtigkeit eines sofortigen Einschaltens des Naturschutzamtes. Sie fordert, dass von diesen jemand vor Ort geschickt werde, der in Augenschein nehmen solle, ob die veranlassten Maßnahmen beim Bau eingehalten würden.
Auch Herr Wagner fordert, dass das Bezirksamt am Folgetag in irgendeiner Form vor Ort tätig werden solle.
Frau Dr. Hochheim führt aus, dass das Bezirksamt tätig werden solle in Bezug auf die Schutzmaßnahmen, notfalls auch per Beschlussfassung.
Herr Buttler sagt, dass das Bundesnaturschutzgesetz keine Pflicht für die Verwaltung vorsähe, bei den Baumaßnahmen morgendliche Kontrollen vor Ort durchzuführen. Er verweist darauf, dass die Verwaltung nach pflichtgemäßen Ermessen handle und es keinen Bedarf gäbe für jegliche ad hoc Beschlüsse. Er erbittet sich dennoch die Thematik als Eingabe für den KUV zu erfassen und dass man diese dorthin überweise und mit einem Bericht der Verwaltung weiter behandle.
Ein weiterer Bürger meldet sich zu Wort und schildert durch ein Beispiel verhinderter Baumfällungen durch die Anwohner noch einmal die Dringlichkeit der Lage und formuliert erneut die konkrete Bitte, dass man von Seiten der Verwaltung oder Polizei Unterstützung zu den Anwohnern schicke am Folgetag.
Herr Schneider bedankt sich für den Beitrag und sagt, dass man von Seiten der Fraktionen wie der Verwaltung die Dramatik der Situation verstanden habe.
Herr Buttler schlägt vor, die Thematik in den nächsten KUV zu überweisen mit der Bitte, dass die Bezirksamtsleitung bis dahin jegliche Hinweise eingehend prüfe, gegebenenfalls dringliche Maßnahmen bereits im Vorfeld veranlasse und die Ergebnisse im nächsten KUV dann vorstelle.
Herr Schünemann bemerkt ergänzend, dass die Dramatik erkennbar von der Bezirksamtsleitung erfasst worden sei und dass man sich beeilen werde, den vorgetragenen Sachverhalten nachzugehen.
Frau Häger spricht sich für eine genaue Untersuchung des Baumbestandsplans und der Fällgenehmigungen im nicht-öffentlichen Teil des KUVs aus.
Frau Hoppermann fragt sich, weshalb man dies im nicht im öffentlichen Teil besprechen solle. Sie spricht eine Problematik der Bahn an, die sich auch an andere Absprachen nicht halte, wie man mit der Polizei in der Rad AG bereits festgestellt habe. Insbesondere was die Umleitungsverkehre und Ausweichwege beträfe, würde die Bahn sich nicht an Beschlüsse halten. Frau Hoppermann spricht sich dafür aus, dass man sich als Bezirksversammlung zusammenschließe und die Bahn ermahne, sich an Beschlusslagen mit der Verwaltung zu halten. Die Fraktion unterstütze zwar weiterhin das Projekt, man habe aber die klare Erwartungshaltung, dass die Bahn sich an die getroffenen Absprachen halte.
Herr Buttler schlägt vor den von Frau Hoppermann erwähnten allgemeinen Klärungsbedarf mit der Bahn in den MoWi zu überweisen, da dieser im Gegensatz zu den Baumfällungen nicht akut sei. Letztere würde er im KUV weiterbesprechen.
Frau Wolff bestätigt die Problematik mit der Bahn zur Kommunikation und zu Absprachen und schlägt vor, einen Termin vor Ort zu veranlassen, bei dem man als Kommunalpolitik sowie Verwaltung bei Anwesenheit der Presse mit Vertretern der Bahn spreche.
Frau Häger erläutert, weshalb sie sich für eine weitere Behandlung im nicht-öffentlichen Teil ausgesprochen habe, da die deutsche Bahn als Antragssteller bei den Baumfällungsgenehmigungen möglicherweise Anträge gestellt habe, die der Verschwiegenheit unterlägen. Wenn das Thema allerdings ein öffentliches Gut sei, dann spräche sie sich ebenso für eine Behandlung im öffentlichen Teil des KUV aus.
Frau Hoppermann erwähnt, dass die Fällungspläne Teil des Planfeststellungsbeschlusses seien und diese beim Oberverwaltungsgericht vorlägen. Daher gehe sie davon aus, dass die Standorte der zu fällenden Bäume öffentlich einsehbar seien. Bezüglich der Konfrontation mit der Bahn gehe sie davon aus, dass die CDU einen entsprechenden Antrag im Anschluss an die Sitzung stelle, spricht sich jedoch für ein gemeinsames Vorgehen der Bezirksversammlung aus.
Ergebnis:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig.
Im Hauptausschuss wird die Thematik kurz beraten, da mehrere Ausschüsse zu diesem Bereich in Frage kämen.
Frau Hoppermann blickt zurück auf damalige Versuche, eine Verbesserung herbeizuführen. Es handele sich hier um ein Waldstück, deshalb müsse der Förster beteiligt werden.
Im Hauptausschuss wird deutlich, dass es sich um eine eiligere Sachen handele. Das PK solle um eine Stellungnahme vorab gebeten werden. Da der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft gerade getagt hat, werde eine andere Option verfolgt.
Herr Kower führt aus zu Ausgabeautomaten und weist auf ihm bekannte 3 Gemeinden in Süddeutschland hin, die dieses Angebot bereithalten. Zum Ablauf erklärt Herr Kower, dass die Kunden bei Antragstellung von Ausweisdokumenten gefragt würden, ob diese Abholform über ein Terminal gewünscht werde. Bei Zustimmung müssten entsprechend die Daten der Bürger*Innen an das Terminal gesendet werden einschließlich des Fingerabdrucks. Das (noch) aktuelle Ausweisdokument verbleibe im Amt. Insofern müssten die elektronischen Ausweisdokumente ausgeklammert werden, da sie mitgeführt werden sollten. Nach Lieferung der Dokumente durch die Bundesdruckerei würden diese Fälle aussortiert. Das Terminal werde befüllt und es werde automatisch eine mail oder SMS mit einem Code an den Empfänger abgesetzt. Es seien 7 Tage Zeit, sich die Dokumente mit Fingerabdruck und Code am Terminal abzuholen. Bei Nichtabholung würden die Daten gelöscht und das Fach entleert.
Herr Kower teilt weiter mit, dass in Hamburg die Ausweisdokumente über die Software OK.EWO bearbeitet würden. Er wisse nicht, ob die Software mit der des Terminals kompatibel sei. Es gebe viele weitere Programme im Meldewesen, möglicherweise müsse bei Nutzung von Terminals für Hamburg erst eine Software entwickelt werden. Zur Aufstellung der Terminals würden verschiedene Optionen angewandt. Zu den Betriebskosten liege ihm kein Datenbestand vor, zu den Anschaffungskosten sei bei einer Gemeinde für ein Terminal mit 22 Fächern 25.000,- € veranschlagt worden. Er weist darauf hin, dass für die Zeit des stetigen Füllen und Leeren des Terminals zwei Personen abgestellt werden müssten, die je nach Standort des Terminals dann gewisse Zeiten im Kundenbetrieb fehlten. Die betrachteten Gemeinden hätten im Vergleich zu Hamburg deutlich weniger reguläre Öffnungszeiten. Am Ende müsse bewertet werden, ob sich Aufwand und Kosten dieser Option für die Zeiten einer Nutzung eines Terminals wirklich lohnten. Herr Kower schließt mit der Anmerkung, dass der Arbeitsprozess „Abholung Ausweispapiere“ bei allen anderen Schwierigkeiten beim Kundenzentrum wie Terminmanagement oder Antragsmenge von Ausweisdokumenten als eine reibungslos funktionierende Dienstleistung gezeigt habe.
Frau Hoppermann begrüßt das Projekt und sieht hierin eine echte Chance, unabhängig von Öffnungszeiten und Terminen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Das wären ein erster Schritt in die Digitalisierung, in die Unabhängigkeit und ein echter Service für den Bürger.
Herr Buttler bittet die Verwaltung um eine Einschätzung, ob dieses Verfahren für die Wandsbeker Verwaltung brauchbar und sinnvoll sei.
Herr Kower hält diese Lösung bspw. für den großen Bereich des Kundenzentrum Wandsbek Kern für nicht notwendig. Bei den mobilen Kundenzentren Volksdorf oder Bramfeld mit den reduzierten Öffnungszeiten könne man sich so etwas schon eher vorstellen. Von der zuständigen Behörde müsse hierzu eine Kosten-Nutzen Analyse gemacht werden, um eine zu einer fundierten Entscheidung zu kommen.
Frau Hoppermann hebt hervor, dass man auf kommunaler Ebene in erster Linie auch den Bürgerservice als Handlungsgrundlage im Blick haben müsse. Sie habe keine Argumente gehört, die gegen ein solches Pilotprojekt sprächen. Welche Behörde dieses Projekt federführend verfolge, sei zweitrangig. Letztendlich könne die Form einer Dienstleistung auch Entlastung bringen. Sie wolle den Antrag aufrechterhalten.
Frau Chiandone weist auf den sog. „Periodenantrag“ der Bezirksversammlung hin, der seitens der CDU abgelehnt worden sei, weil es aktuell es brennendere Themen gebe. Die Abholung von Personendokumenten stelle derzeit kein Problem dar, insofern müsse hier aktuell nicht agiert werden.
Frau Häger sieht sehr gute Gründe dafür, ein Pilotprojekt in der Peripherie für einen solchen Schritt Richtung einer Abholstation einzusetzen.
Frau Hoppermann weist zum Beitrag von Frau Chiandone darauf hin, dass der Unterschied in der Zuständigkeit des Themas liege. Die Abholung von Ausweisdokumenten sei – im Gegensatz zu dem sog. „Periodenantrag“ - eine originäre Aufgabe des Bezirksamtes. Darüber hinaus sei es in einer Pandemie sehr wichtig, eine kontaktarme Ausgabe von Dokumenten zu schaffen.
Frau Wolff nimmt die Begrifflichkeit „Kontaktarmut“ auf und appelliert auch mit Blick auf die Pandemie, mutig etwas auszuprobieren. Der Antrag werde seitens der FDP unterstützt.
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung bittet Frau Chiandone mehr Aussagen zum Thema Kosten.
Herr Ritzenhoff weist zum Gesamtthema darauf hin, dass das Bezirksamt an dieser Stelle nicht ein solitäres Verfahren ansetzen könne, vielmehr nur mit den zu beteiligenden Dienststellen der Senatskanzlei bzw. Innenbehörde. Es gebe viele Faktoren, bspw. in der Größe der Stadt aber auch in der Allzuständigkeit, die dazu führten, dass dieses Verfahren für Hamburg als nicht übertragbar eingestuft werde.
Frau Hoppermann versteht die Zurückhaltung nicht, schließlich handele es sich nur um ein Prüfauftrag. Eine Hamburg weite Lösung zum jetzigen Zeitpunkt sehe sie nicht, vielmehr solle pilotiert werden und aus Erfahrungen ggf. aus einem Außenbezirk ein Eindruck entstehen.
Frau Häger würde es begrüßen, in diesen Sinne einen Prüfantrag zu bewegen.
Herr Buttler kann sich vorstellen, die Fachbehörde neben einer Kostenschätzung auch zu der von Herrn Kower formulierten Frage der Kompatibilität der software einmal prüfen zu lassen.
Die Antragstellerin übernimmt die vorgeschlagenen Ergänzungen, so dass über folgenden Beschlussvorschlag abzustimmen ist:
Abstimmungsergebnis:
Es wird punktweise Abstimmung beantragt.
Der Hauptausschuss beschließt Ziffer 1 in geänderter Form einstimmig.
Der Hauptausschuss lehnt Ziffer 2 mit den Stimmen von SPD und Grüne bei Zustimmung der anderen Fraktionen ab.
Frau Folkers begründet den Antrag mit der aktuell wahrzunehmenden Intransparenz hinsichtlich der Arbeitsweise der agierenden Dienststellen. So sei nicht nachvollziehbar, wie in Corona-Zeiten bis zu 40 der ankommenden Asylsuchenden in der ehemaligen Einrichtung für unbegleitete Flüchtlinge in der Sieker Landstraße 7 untergebracht werden könnten, in der vorher lediglich eine Personenzahl von 21 vorgesehen gewesen sei. Frage sei auch, warum die Schmiedekoppel ebenfalls für diesen Personenkreis geöffnet worden sei, obwohl diese Einrichtung für Obdachlose bis 31.03. zur Verfügung gestellt worden sei. Es handele es sich hier um 250 Schlafplätze, die auf einmal als Ausweichquartier diene. Man sei sehr besorgt um die Menschen im Bargkoppelstieg, auch formuliert von den dort ehrenamtlich Tätigen. Gerüchte über angebliche hohe Anzahl von Quarantäne-Fälle könnten seitens der Politik nicht eingeordnet werden. Wichtig sei, mehr über die grundsätzliche Strategie der Behörde für Inneres und Sport zu erfahren, die hierzu verfolgt werde. Dann könne man auch die Fragen von Bürger*Innen beantworten. Die derzeit praktizierte Intransparenz sei unklug und nicht akzeptabel. Vielmehr müsse die Kommunalpolitik informiert werden, damit die Prozesse begleitet werden könnten. Es bestehe akuter Informationsbedarf, so dass das Thema als Tischvorlage eingereicht worden sei.
Herr Ritzenhoff weist darauf hin, dass ihm der Antrag nach dem letzten Upgrade von heute am Morgen nicht vorgelegen habe. Er könne den Informationsbedarf nachvollziehen und regen eine weitere Behandlung im Ausschuss für Soziales an.
Frau Chiandone ergänzt, dass zum nächsten Ausschusstermin ein Referent der Sozialbehörde zu einem verwandten Thema angekündigt sei. Insofern rege sie an, diese neuen Fragestellungen gleich dem sowieso dort anhängigen Thema zuzuordnen.
Im Hauptausschuss werden die Möglichkeiten zum Erhalt von Informationen über einen Referenten der Sozialbehörde im Ausschuss für Soziales ausgetauscht.
Herr Schneider formuliert am Ende einen neuen Beschlussvorschlag, der zur Abstimmung gegeben wird.
Abstimmungsergebnis:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig.
Herr Buttler weist auf den bereits bekannten Umstand hin, dass sich der Einsatz von skype für business als viel zu anfällig herausgestellt habe. Es solle eine Prüfung zum möglichen Einsatz von zoom oder einer anderen geeigneten Software erfolgen.
Herr Ritzenhoff berichtet zum Einsatz von zoom, dass je nach Bedingungen der IT innerhalb der Verwaltungsebene ein Zugang zu zoom mögliche ist, eine Konferenzverwaltung über zoom inkl. einer Einladungserstellung und administrativer Sitzungsbegleitung indes aktuell nicht. Etwaige Lizenzen müssten vom jeweiligen Bezirksamt beschafft und finanziert werden. Die Hardware sei hierzu vorhanden, die weiteren Themen müssten von der Fachbehörde beurteilt werden.
Herr Buttler schlägt kleine Änderungen in der Formierung vor, Herr Döscher weist auf eine notwendige grammatikalische Änderung hin.
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Ergebnis:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
Frau Ehlers erläutert die Vorlage und hebt den bestehenden Bedarf und die Eilbedürftigkeit hervor.
Herr Ritzenhoff weist auf die Zuständigkeit der Fachbehörde in dieser Sache hin.
Frau Häger erinnert sich an bereits erfolgten Hinweise hierzu in Richtung Fachbehörde.
Frau Ehlers korrigiert den Antrag bzw. den Beschlussvorschlag entsprechend dem Hinweis von Herr Ritzenhoff und adressiert die Vorschläge an die Fachbehörde.
Herr Butter berichtet von den bereits bestehenden Dialog aus der Bürgerschaft hierzu. Aus dem Senat sei hierzu auch bereits ein Handeln signalisiert worden. Es mangele allenfalls am Tempo. Man tendiere eher für eine Überweisung in Richtung Ausschuss für Soziales.
Frau Folkers unterstützt das Anliegen des Antrags inhaltlich, sieht zur Zuständigkeit aber eindeutig die Schulbehörde in der Pflicht. Es gehe in erster Linie um die sog. Beschulungspflicht. Die Schulbehörde müsse hierzu auffordernd auf die Unterkunftsverwaltungen zugehen und sich für eine digitale Erreichbarkeit der Kinder einsetzen. Die Vorlage könne an den Sozialausschuss überwiesen werden mit der Maßgabe, dass die Schulbehörde zur Beschulungspflicht auch für Schülerinnen und Schüler in den Unterkünften Stellung nehme.
Frau Wolff hebt zu dem bekannten Thema das Wort Beschleunigung hervor. Über alles Inhaltliche sei bereits oft gesprochen worden, nun komme es auf ein Handeln an. Zudem solle im Ausschuss für Soziales ein Sachstandsbericht von Referenten erfolgen. Anstelle einer Überweisung könne ein so geänderter Vorschlag heute beschlossen werden.
Frau Ehlers bestätigt, dass es auf eine Beschleunigung ankommen und weist auf die bereits bestehende Formulierung im Antrag hin. Eine Überweisung in den Ausschuss für Soziales bringe nur etwas, wenn vorab eine Stellungnahme der Fachbehörde vorliege. Ansonsten verzögere sich die Abarbeitung. Sie weist auf die Möglichkeiten über das Angebot „Freifunk“ hin.
Herr Schünemann sieht in einer möglichen Beschlussfassung die Sozialbehörde als Betreiber von Unterkünften wie auch die Schulbehörde angesprochen. Nach Studium der bestehenden SKA´s der Bürgerschaft sei man bereits sehr intensiv mit jedem Standort befasst. Nach seinem Wissen sei der Sozialausschuss schon sehr ausgelastet mit Referenten, möglicherweise biete sich eine Stellungnahme in Schriftform an.
Es entsteht eine weitere Diskussion über das weitere Verfahren.
Herr Schneider fasst zusammen, dass ein Überweisungsantrag vorliege verbunden mit einem Auftrag an die Verwaltung, einen Sachstand von der zuständigen Fachbehörde zum Umsetzungsstand vom Angebot an WLAN in den Unterkünften dem Ausschuss für Soziales vorzulegen. Er fragt den Antragsteller, ob diese Behandlung so übernommen werde.
Frau Ehlers stimmt dem Verfahrensvorschlag zu.
Ergebnis:
Der Antrag wird mit dem Auftrag an die Verwaltung zur Aufklärung des Sachstands an den Ausschuss für Soziales überwiesen.
Herr Ritzenhoff führt aus zur aktuellen Corona-Lage. Es seien derzeit 190 VZÄ in der Abarbeitung der Vorgänge beim Gesundheitsamt tätig, die Zahl seien damit relativ stabil geblieben. Die Kurve der Fallzahlen sei in der letzten Woche sehr schwankend verlaufen, zeige aber insgesamt eine leichte Tendenz nach oben auf. Der Inzidenzwert schwanke derzeit zwischen 62 und 68, womit sich Hamburg im Bundesvergleich im Mittelbereich befände. Die Ursache sei unklar, möglich wäre, dass die Disziplin im Allgemeinen nachlasse und man verstärkt mobil wäre. Ein zweiter möglicher Aspekt könnte die Überlagerung von zwei Ansteckungswellen sein, wobei mit dem Abflachen der Corona-Welle mit dem herkömmlichen Virus und dem Anstieg der Ansteckungen mit der Mutation des Virus zu rechnen sei. Herr Ritzenhoff erklärt, dass derzeit 74 Patienten in Intensivbetten lägen, davon 59 aus Hamburg, während circa 88 Intensivbetten für Covid-Patienten frei wären. Natürlich stünden darüber hinaus weitere Intensivbetten für Patienten mit anderen Beschwerden weiterhin zur Verfügung. Die abnehmende Tendenz in den betroffenen Pflegeeinrichtungen sei zu bemerken, dies könnte bereits ein Ergebnis der ersten Impfungen sein.
Herr Ritzenhoff erwähnt in Bezug auf eine Frage von Frau Ehlers zur Impfung, dass bis zum 26.02. alle Pflegeeinrichtungen Zweittermine erhalten hätten. Ein Risiko bestehe aber weiter, denn viele Menschen hätten sich nicht haben impfen lassen wollen. Man habe bereits begonnen, auch Personen im sogenannten Service- Wohnen Impfangebote zu machen, doch dies läge außerhalb der bezirklichen Verantwortung.
Kritisch sei momentan das Geschehen in den Kitas zu betrachten. In den letzten 14 Tagen seien 39 Kinder und 46 Mitarbeitende an dem Virus erkrankt. In Wandsbek sei diesbezüglich aber kein Cluster oder ein Hotspot auszumachen, doch Fallbeispiele wie in zwei Kitas in Altona würden deutlich machen, wie ausufernd ein Ausbruch in der Kita sein könne – hier seien mittlerweile mehr als 500 Personen durch Kontakte betroffen.
Herr Ritzenhoff beschreibt außerdem die Lage in den Ankunftszentren. Hier seien unter den 123 derzeitigen Bewohnern kein einziger Fall und nur 8 Verdachtsfälle bei Kontaktpersonen. Auch in den Erstaufnahmestätten sei derzeit kein positiv getesteter Fall bekannt. Im Corona-Quarantänestandort gäbe es derzeit 16 Fälle.
Zu den Themenentwicklungen im Gesundheitsamt erwähnt Herr Ritzenhoff, dass vier formale Kleine Anfragen eingereicht worden seien, die im Laufe der Woche beantwortet würden.
Herr Buttler meldet sich zu Wort und fragt, ob es hinsichtlich der Verbreitung von Mutationen in Wandsbek und Hamburg bereits Erkenntnisse gäbe und wie hoch der Anteil der sequenzierten Proben derzeit sei.
Herr Ritzenhoff merkt an, dass die Ergebnisse, die derzeit vorlägen, sich auf das Geschehen vor zwei Wochen bezögen und nichts über das aktuelle Infektionsgeschehen aussagen würden.
Herr Buttler bemerkt, dass Erkenntnisse – auch wenn diese zwei Wochen zurücklägen – dennoch hilfreich wären.
Herr Wagner fragt bezüglich der Inzidenz nach, bei der man einen Wert von 35 anstreben würde. Dieser Wert 35 sei dicht an 25, was der Fehlerquote der PCR-Test entspreche. Herr Wagner schließe daraus, dass, wenn Hamburg kein tatsächlicher Fall mehr vorhanden sei, dennoch durch die Fehlerquote eine Inzidenz von 25 zu erwarten sei. Er frage sich, wie man mit der Aussagekraft eines solchen Inzidenzwertes umgehen könne.
Herr Ritzenhoff sagt, dass er diese Frage nicht wissenschaftlich beantworten könne.
Herr Buttler bittet Herrn Wagner, seine mathematischen Spiele zu unterlassen, da diese unsinnig seien.
Herr Wagner weist hierzu auf einen auf der Internetseite des RKI hinterlegten Hinweis zu den Fehlerquoten hin.
Frau Häger fragt nach dem Personal in den Krankenhäusern, wie diese mit der hohen Belastung durch Intensivpatienten und weiteren Patienten umgingen. Frau Häger fragt weiter, ob es einen Bericht aus der Wirtschaft gäbe, der aufzeige, wie sich Firmen ihren Mitarbeitern gegenüber zum Thema Home Office verhielten. Was die Arbeit des Gesundheitsamtes betreffe fragt Frau Häger nach, inwieweit das Gesundheitsamt neben dem Corona-Geschehen ihr normales Angebot wie bspw. den schulärztlichen Dienst aufrechterhalten könne.
Herr Ritzenhoff bemerkt zu den bereits gemachten Angaben zu den Intensivfällen, es gäbe auf den Normalstationen in Hamburg derzeit 254 Patienten. Der Umgang mit Home Office würde nicht durch das Bezirksamt kontrolliert, sondern erfolge zentral. Hierzu sei bereits eine Pressemitteilung der Justizsenatorin herausgegeben worden. Für das Bezirksamt habe man letzte Woche von einer 50% Quote Homeoffice berichtet, wobei dieses in den einzelnen Abteilungen schwanke. Man versuche auch vermehrt im Gesundheitsamt die Arbeit aus den Büroräumen ins Homeoffice zu verlegen. Zu der Frage nach der Aufgabenverteilung des Gesundheitsamtes erklärt Herr Ritzenhoff, dass man zwar versuche, das normale Angebot aufrecht zu erhalten, aber selbstverständlich der Fokus derzeit auf die Pandemie gesetzt werden müsse. Es ginge ausschließlich darum, die Infizierten festzustellen und deren Kontakte möglichst schnell ausfindig zu machen und dem sei der ganze andere Betrieb derzeit untergeordnet.
Frau Folkers fragt bezüglich der Erstaufnahmestelle mit den 123 Bewohnern und 8 Verdachtsfällen nach, wie es sich mit dem Standpunkt in Höltigbaum unter diesem Gesichtspunkt verhalte.
Herr Ritzenhoff antwortet darauf, dass es zwei Isolierstandorte gäbe und sich dort insgesamt derzeit 16 Personen aufhielten, deren Ansteckung mit dem Coronavirus bestätigt worden sei. Auf Nachfrage von Frau Folkers ergänzt Herr Ritzenhoff, dass sich in den Quarantänestandorten derzeit 49 Bewohner unter Verdacht aufhielten, wobei 16 von diesen bestätigte Coronafälle seien und 33 Kontaktpersonen.
Der Vorsitzende Herr Schneider bedankt sich für den Bericht und fährt in der Tagesordnung fort.
Es werden keine Beiträge vorgetragen.