Frau Riebe eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Eine Vertreterin des Kulturschlosses Wandsbek bietet an, zum Antrag "Konzert für Toleranz" (TOP 5.4) dem Ausschuss weitere Informationen zu erteilen und ggfs. aufkommende Fragen zu beantworten.
Herr Buttler bittet um Vertagung der Genehmigung.
Ergebnis:
Der Ausschuss vertagt die Genehmigung der Niederschrift vom 3.5.2021.
liegen nicht vor
Frau Krause, Fachamt Sozialraummanagement, äußert Bedauern, dass die umfangreiche Vorlage dem Ausschuss nicht früher habe vorgelegt werden können, da die Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange bis zum 31.5. angedauert habe und die Ergebnisse in die Vorlage hätten eingearbeitet werden müssen.
Herr Boedecker, steg Hamburg GmbH, stellt als Ergebnis der bisherigen Arbeit, die im April 2020 begonnen worden sei, das integrierte Entwicklungskonzept (IEK) Jenfeld-Zentrum anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Das Fördergebiet umfasse den Wohnraum von 13.000 Menschen. Bisher habe noch keine Einsetzung des prozessbegleitenden Gremiums Stadtteilbeirat erfolgen können, da dies unter den aktuellen Pandemiebedingungen und Online-Kontakten nicht möglich gewesen sei. Dies sei jedoch für die Zeit nach der Sommerpause im August vorgesehen. Die erarbeiteten vier Leitziele seien entsprechend der klassischen RISE-Struktur in 8 ausgewählte Handlungsfelder unterteilt worden, denen jeweils einzelne Projekte zugeordnet worden seien. Als drei Schwerpunkträume mit großem Entwicklungspotential seien folgende Flächen identifiziert worden:
- Jenfelder Moorpark
- Einkaufszentrum Jenfeld mit Umfeld
- ehemaliger Aldi-Markt in der Gubener Straße
Darüber hinaus große Bedeutung kämen den grünen Achsen und den (in der Präsentation in orange eingetragenen) Wegeverbindungen zu, die die Quartiere untereinander vernetzten und das Zentrum bestmöglich erreichbar machten.
Für den zentralen Bereich um die Kreuzung Öjendorfer Damm/Rodigallee sei im April ein städtebauliches Gutachten in Auftrag gegeben worden, dessen Ergebnisse im Herbst 2021 erwartet würden.
Das bisherige Gesamtvolumen der Projekte im IEK betrage rund 2.561.500 €.
Für den 30.06.2021 sei die Befassung im Leitungsausschuss Programmsteuerung geplant.
Frau Nottelmann erkundigt sich danach, wie sich die unterschiedlichen Altersklassen an der Online-Umfrage beteiligt hätten und wie die Fragestellungen gelautet hätten.
Herr Boedecker teilt mit, dass die Umfrage noch einsehbar sei und zunächst habe dazu dienen sollen, ein erstes allgemeines Stimmungsbild einzuholen und die Menschen an das Vorhaben heranzuführen. Durch die Lage der gläsernen Werkstatt im Einkaufszentrum und den Schulweg zur Stadtteilschule sei eine erfreulich hohe Beteiligung junger Menschen erreicht worden. Ansonsten seien an die verschiedensten Gruppierungen Fragenbögen verteilt worden. Durch die Arbeit vor Ort und die zwischenzeitliche Mund-zu-Mund-Propaganda sei eine zunehmend höhere Bekanntheit und damit Beteiligung zu erwarten.
Herr Schulz weist auf Diskrepanzen zwischen den Informationen auf der Internetseite und dem hier vorgestellten Konzept hin, wie z.B. dem Dach des EKZ, das im Konzept nicht mehr erscheine. Er vermute hier Probleme mit der Statik. Darüber hinaus sei das an die Brücke angrenzende Parkhaus laut Angaben auf der Internetseite und im Bericht geschlossen und der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich, obwohl dieses durch die Bewohner weiterhin genutzt werde. Eine weitere Öffnung erfolge aufgrund des fehlenden Bedarfes nicht. Zur Parkpalette an der Barsbüttler Straße weist er daraufhin, dass diese zur Hälfte durch einen gewerblichen Händler genutzt werde, der im Falle einer Schließung aufgrund eines Umbaus in Existenzprobleme geriete. Hier vermisse er Lösungsansätze für die Gewerbetreibenden.
Herr Boedecker teilt mit, dass auf der interaktiven Seite noch nicht alle Projekte dargestellt seien, da diese noch nicht beschlossen seien. Bisher seien die blauen Markierungen zu ausgesuchten Fragen des Gutachters, die sich mit dem städtebaulichen Zentrum befassten, genutzt worden, um sie gezielt auf der Veranstaltung am 10.6. zu thematisieren. Insofern befänden sich die Vorschläge noch in der Prüfung. Er bedankt sich für den Hinweis, dass es sich bei dem einen Nutzer der Parkpalette an der Barsbüttler Straße um einen gewerblichen Händler handle, da ihm dies bisher so noch nicht bekannt gewesen sei. Er betont, dass versucht werde, mit jedem Eigentümer Gespräche zu führen, um diese frühzeitig in RISE-Projekte einzubinden.
Frau Krause ergänzt, dass die Gutachter im Rahmen des städtebaulichen Gutachtens den Auftrag erhalten hätten, die Eigentümer bzw. gewerbliche Nutzer der Liegenschaften im zentralen Bereich um die Kreuzung herum über deren Perspektiven und Pläne zu befragen und mit ihnen Gespräche zu führen. Allerdings gebe es dort über 300 unterschiedliche Eigentümer. Bei der Parkpalette Barsbüttler Straße gebe es 150 verschiedene Eigentümer, da die meisten Parkplätze zu einer in Wohneigentum befindlichen Wohnung gehörten.
Herr Schulz weist darauf hin, dass es sich bei einigen Nutzern nicht um die Eigentümer handle, wie z.B. bei dem gewerblichen Händler, und bittet darum, auch die tatsächlichen Nutzer in die Gespräche und Planungen frühzeitig einzubeziehen.
Herr Bauch regt an, in das Petitum einen Punkt 3 aufzunehmen, in dem darum gebeten werde, dem Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft das Mobilitätskonzept vorzustellen. Außerdem weist er darauf hin, dass die AG „Runder Tisch Gesundheit“ der Stadtteilkonferenz Jenfeld (siehe S. 32 des IEK) seit letzter Woche wieder tage.
Frau Folkers weist darauf hin, dass bereits ein Projekt zur Steigerung der Attraktivität der SAGA-Spielplätze aufgenommen worden sei, obwohl vermutlich noch keine Gespräche mit der SAGA stattgefunden hätten. Außerdem teilt sie mit, dass häufig die Grenzen der einzelnen Quartiere Barrieren gerade für sozial abgehängte Menschen darstellten und die Problematik der Öffnung von Schulhöfen und Vereinsgeländen schon seit langem in unkontrolliertem Aufenthalt und Vandalismus bestehe. Hier seien neue Lösungsmöglichkeiten zu überlegen. Außerdem könne sie angesichts der überdurchschnittlich hohen Anzahl von Menschen ohne Schulabschluss, ohne Berufsausbildung, ohne Arbeit und ohne Zugang zu den Angeboten im Stadtteil nicht nachvollziehen, warum die Aussage, weitere Beratungsangebote seien nicht erforderlich, getroffen worden sei. Sie sei erstaunt über die Angabe in der Statistik, dass die Zahl der Transfer-Empfänger zurückgehe, aber die Zahl der Arbeitslosen zunehme.
Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:
Die Nachfrage von Frau Folkers bezieht sich auf Tabelle 12: Indikatoren des Sozialmonitoring, Seite 41 des IEK Jenfeld-Zentrum.
Die Indikatoren stellen jeweils eine Bezugsgröße zur gesamtstädtischen Entwicklung dar. Eine Verbesserung oder Verschlechterung der Werte ist eine relative Aussage zum gesamtstädtischen Durchschnitt und sagt nichts über die tatsächliche (absolute) Veränderung aus.
Im konkreten Fall ist die tatsächliche Anzahl der Arbeitslosen und Transferempfänger gesunken: Im Vergleich zur gesamtstädtischen Entwicklung ist die Zahl der Arbeitslosen in Jenfeld unterdurchschnittlich und die Zahl der Transferempfänger überdurchschnittlich gesunken.
Herr Boedecker erklärt, man sei bereits im Gespräch und in enger Abstimmung mit einem Vertreter der SAGA und von ProQuartier. Er betont, dass auch die SAGA ein Interesse an einer Modernisierung und Steigerung der Attraktivität ihrer Spielplätze habe. In Bezug auf die Quartiere gebe es drei Projekte für die Altersgruppe ab 16 Jahren, die sich gleichmäßig auf die Quartiere im Fördergebiet verteilten: Den Jenfelder Moorpark, das Bewegungsband von SAGA und ProQuartier am Bekkamp und die Multifunktionsanlage am Gleiwitzer Bogen. Man hoffe, dass hier gelinge, die Quartiersgrenzen zu überwinden und wolle dies mit unterschiedlichen Informationswegen wie den sozialen Medien unterstützen. Was die Schulen angehe, gebe es durchaus die Bereitschaft, einzelne Flächen der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Insbesondere die Max-Schmeling-Schule könne sich vorstellen, die große Sportfläche in direkter Nachbarschaft zum Einkaufszentrum in ein offenes Grünkonzept mit einzubeziehen.
Frau Ehlers weist auf die große Anzahl von Menschen in Kurzarbeit hin und erkundigt sich danach, ob die Sozialberatungsangebote für die steigende Anzahl von arbeitslosen Menschen noch ausreichend seien und weist auf das erhöhte Budget hin, das hierfür zur Verfügung stehe.
Frau Krause weist darauf hin, dass RISE ein Städtebauprogramm sei, das keine Personalkosten von Einrichtungen fördere, aber ggfs. die Räume für die Einrichtungen errichten oder erweitern könne.
Herr Weiske kritisiert, dass die Bürger und Bürgerinnen sowie die Sportvereine nicht ausreichend einbezogen würden und äußert die Befürchtung, dass das städtebauliche Gutachten sowie die anschließenden Planungen lediglich zu einer weiteren Nachverdichtung mit mehr Wohnungsbau und Verlust von Grünflächen führen werde.
Herr Boedecker teilt mit, dass insgesamt über 350 intensive Kontakte dokumentiert seien, die angesichts der Pandemie-Beschränkungen und Lockdown-Phasen möglich gewesen seien. Die gläserne Werkstatt habe erst vor zwei Wochen nach längerer Lockdown-Phase wieder geöffnet werden können. Ein Austausch habe nur in kleinen Gruppen, nicht wie üblich in großem Kreis stattfinden können. Eine breitere Beteiligung solle jedoch nachgeholt werden. Der Aufbau von Gremien sei auf digitalem Wege kaum möglich gewesen. Die bereits sehr etablierte Stadtteilkonferenz sei mit dem dort vorhandenen Wissen intensiv einbezogen worden, ebenso mit dem Eigentümervertreter des Einkaufszentrums sowie mit einem Vertreter einer Lebensmittelmarkt-Kette. Jedoch habe es keine verbindlichen Aussagen zu deren Planungen und Investitionsvorhaben gegeben.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt der Beschlussvorlage einstimmig mit folgender Ergänzung des Petitums zu:
Es wird ein Punkt 3 eingefügt:
„3. Es wird um Vorstellung des Mobilitätskonzeptes im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft gebeten, sobald dieses vorliegt.“
Frau Duwe, Hamburgische Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung (HAG) e.V., stellt sich dem Ausschuss als Koordinatorin für den Pakt für Prävention und Instruktorin für das Programm MHFA Ersthelfer - Kurse für psychische Gesundheit vor. MHFA steht für „Mental Health First Aid.“ Sie bedankt sich für die Einladung und schildert anhand eines persönlichen Erlebnisses, dass im Falle eines körperlichen Notfalls die Erste-Hilfe-Leistung durch am Ort befindliche Personen in der Regel gut funktioniere, während bei Vorliegen psychischer Probleme von Menschen häufig eine große Unsicherheit und Unwissen bei deren Kontaktpersonen vorherrsche. Daher sei im Jahre 2000 das Programm „Mental Health First Aid“ in Australien ins Leben gerufen worden. Menschen sollten hierdurch befähigt werden, auf Betroffene zuzugehen und ihnen Unterstützung anzubieten. Sie erläutert dieses Programm anhand einer Präsentation (siehe Anlage). Diese Kurse seien von Anfang an wissenschaftlich begleitet worden. Daher gebe es hierzu eine Vielzahl von Studien und Meta-Analysen. Allerdings treffe dies auf Deutschland aufgrund der dort noch relativ kurzen Anwendung seit 2019 noch nicht zu. Dort gebe es inzwischen 100 Instruktoren und über 1000 ausgebildete Personen. Außer ihr selbst gebe es noch eine weitere als Instruktor ausgebildete Person in Hamburg. Den Personen, die an der HAG das MHFA-Programm durchlaufen hätten, werde anschließend an der HAG ein monatliches Treffen zum Erfahrungsaustausch angeboten, das kein Bestandteil des MHFA-Kurses sei. Sie betont, dass sich das Angebot an Erwachsene richte.
Die angestrebte Zielzahl der Sättigung mit Ersthelfern stelle 3% der Bevölkerung dar. Durch die Sozialbehörde sei zur Förderung dieses Angebotes eine Anschubfinanzierung der ersten Kurse erfolgt.
Frau Folkers begrüßt das Projekt sehr, weist jedoch auf die Schwierigkeit im Gegensatz zu den meisten Fällen der physischen Erste-Hilfeleistung hin, dass sich die helfenden Personen in der Regel bereits in einer Beziehung zu dem kranken Menschen befänden und sich für diesen verantwortlich fühlten. Da häufig die nötige Distanz fehle, litten die Helfer oft selbst stark. Außerdem sei sehr viel Öffentlichkeitsarbeit erforderlich, um die Akzeptanz von psychischen Erkrankungen in der Bevölkerung zu erhöhen.
Frau Duwe weist auf verschiedene Aktionen zur Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung hin wie „Irre menschlich“ oder die Aktionswoche „Seelische Gesundheit“. Das Thema der Selbstfürsorge sei Bestandteil des Kurses. Wichtiges Anliegen des Kurses sei, eine Haltung in Bezug auf psychisch kranke Menschen zu entwickeln.
Frau Rosenbohm spricht sich dafür aus, von Seiten der Politik für eine Durchdringung der Gesellschaft in Wandsbek mit diesem Angebot zu sorgen. Die Kurse müssten in Schulen, Vereinen und Firmen bekannt gemacht werden. Sie erkundigt sich, ob von Seiten der Verwaltung bereits Kontakte hergestellt worden seien.
Herr Obst teilt mit, dass Frau Garbe bereits damit befasst sei, diese Kurse über die ihr zur Verfügung stehenden Netzwerke und mittels einer Infoveranstaltung zu bewerben. Sie werde nach ihrem Urlaub den Kontakt mit Frau Duwe suchen.
Frau Dr. Michallek erklärt, sie befürworte dieses sehr niedrigschwellige Projekt, halte jedoch die Länge des Kurses angesichts des sehr großen Themenkomplexes für sehr gering. Sie fragt, ob anschließende Weiterbildungsmöglichkeiten vorgesehen seien und ob eine Vergütung für die Helfer erfolge.
Frau Duwe teilt mit, dass die Teilnahmegebühr durch Betriebe erstattet werden könne, die eigentliche Tätigkeit jedoch ehrenamtlich erfolge. Sie stimmt den Bedenken im Hinblick auf die Länge des Kurses grundsätzlich zu, weist jedoch darauf hin, dass die Länge gerade ausreichend sei, um eine Niedrigschwelligkeit zu erhalten. Der Kurs sei in seinem Aufbau weltweit einheitlich und lizensiert, so dass eine Vergleichbarkeit ermöglicht werde und eine Änderung nicht vorgesehen sei.
Frau Dr. Kuczewski-Anderson weist darauf hin, dass der Bedarf einer Sensibilisierung gerade in der Pandemie sehr gestiegen sei, da sich viele Menschen schleichend zurückzögen und Depressionen entwickelten. Sie regt an, dass Mitarbeitern des Bezirksamtes mit Publikumsverkehr der Besuch dieser Kurse ermöglicht werden könne.
Frau Folkers ergänzt, dass auch ein Pilotprojekt an einer großen Stadtteilschule oder die aktive Einbeziehung der freiwilligen Feuerwehren denkbar sei.
Herr Schulz weist auf das Phänomen von Gruppendynamiken in größeren Organisationen hin, bei denen psychische Erkrankungen leichter erkannt würden und erkundigt sich nach der Möglichkeit von Schulungen in Firmen.
Frau Duwe erklärt, dass es sowohl Inhouse-Schulungen als auch offene Kurse gebe.
Frau Folkers weist darauf hin, dass die wissenschaftliche Auswertung der Kurse durch das ZI Mannheim erfolge und regt an, im Petitum in Punkt 2 entsprechend zu ändern. Außerdem schlägt sie vor, Punkt 3 zu streichen.
Herr Buttler erklärt sich einverstanden.
Ergebnis:
Der Ausschuss beschließt einstimmig den folgendermaßen geänderten Antrag:
Punkt 2: „Das Projekt soll wissenschaftlich im Auftrag des ZI Mannheim begleitet…“
Punkt 3 wird gestrichen
Frau RIebe weist auf die kurzfristig eingegangene Stellungnahme der Schulbehörde (TOP 5.3.1) hin.
Herr Weiske bittet um Vertagung, da die Stellungnahme viele neue Fragen aufwerfe und eine weitere Beratung erfordere.
Frau Ehlers stimmt zu.
Ergebnis:
Der Ausschuss vertagt den Antrag zusammen mit TOP 5.3.1 einstimmig.
(siehe TOP 5.3)
Frau Hansch nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion zu.
Herr Weiske weist darauf hin, dass die Formulierung "vorläufige Haushaltsführung" zu streichen sei.
Frau Folkers erinnert an einen Antrag aus dem letzten Jahr, bei dem einheitliche Kriterien zur Bewilligung von mehrtägigen Reisen erbeten worden seien. Diese lägen noch nicht vor. Sie bittet nochmals um die Erarbeitung eines Kriterienkataloges.
Herr Buttler stimmt zu und schlägt eine Befassung des Ausschusses mit dem Thema nach der Sommerpause vor.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt den Anträgen einstimmig zu.
Herr Schulz bittet darum, die Sachkosten und die Aufwandsentschädigung separat abzustimmen und weist daraufhin, dass die Aufwandsentschädigung über dem gesetzlichen MIndestlohn liege.
Ergebnis:
- Der Ausschuss stimmt dem Antrag in Bezug auf die Bewilligung der Sachkosten einstimmig zu.
- Der Ausschuss stimmt dem Antrag in Bezug auf die Bewilligung der Aufwandsentschädigung mehrheitlich gegen die Stimme der AfD-Fraktion zu.
Frau Ehlers erkundigt sich danach, ob der Rest für dieses Jahr verwandt werden könne.
Herr Obst teilt mit, dass das Verfahren zur Entscheidung über die Haushaltsreste noch nicht abgeschlossen sei. Er halte hier eine Übertragung der Reste nicht für wahrscheinlich, da viele Veranstaltungen ausgefallen seien und die Mittel nicht mehr gebraucht würden.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt der Vorlage einstimmig bei Enthaltung der Die-Linke-Fraktion zu.
Herr Hurtz spricht sich dagegen aus, hierüber jeweils gesondert zu beraten, da es sich um Regelaufgaben handle.
Herr Buttler entgegnet, es handle sich hier nicht um einen Verfügungsfonds sondern um ein begrenztes Budget, über dessen Mittelabfluss der Ausschuss informiert sein müsse.
Frau Folkers stimmt zu und weist darauf hin, dass die personelle Besetzung variieren könne. Der Ausschuss habe beschlossen, die Entwicklung zu beobachten und das Thema im Themenspeicher zu verfolgen.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Frau Dr. Michallek erläutert den Antrag.
Herr Obst erklärt, die Verwaltung befürworte das Anliegen grundsätzlich, weist jedoch darauf hin, dass nach wie vor die Sozialbehörde zuständig für die Impfungen sei, so dass das Petitum entsprechend geändert werden müsse.
Herr Buttler spricht sich dafür aus, konkret den Stadtteil Jenfeld im Antrag zu benennen.
Herr Weiske entgegnet, hier seien auch weitere Großsiedlungen in anderen Stadtteilen betroffen.
Herr Schulz weist auf die immer noch langen Wartelisten bei den Hausärzten hin, die aufgrund der noch zu geringen Impfstoffmengen bestünden. Er spricht sich für eine Terminierung ab Herbst aus.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem folgendermaßen geänderten Antrag einstimmig zu:
„Die Sozialbehörde möge prüfen, ob in Jenfeld und in weiteren Quartieren im Bezirk Wandsbek ab dem Monat August mobile Impfteams eingesetzt werden können.“
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Weiske teilt mit, dass bereits Kandidaten durch den Integrationsbeirat benannt worden seien.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Weiske teilt mit, dass aufgrund der Anfrage einige Vereine Kontakt zu seiner Fraktion aufgenommen hätten. Er bittet darum, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung zu folgenden Fragen Stellung nehme:
Herr Ludwig und Frau Rosenbohm stimmen einer Einladung des Vertreters der Sportabteilung zur Beantwortung der aufgeführten Fragen zu.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Folkers schlägt vor, das Thema "Existenz der Ahrensburger Tafel in Großlohe sichern" zu streichen, da inzwischen der Mietvertrag unterschrieben worden sei.
Herr Weiske erkundigt sich nach dem Sachstand zum Tierhaus Steilshoop.
Herr Obst teilt mit, dass momentan diverse Prüfungen und Gespräche hierzu stattfänden. Ein Ergebnis stehe noch nicht fest.
Ergebnis:
Der Ausschuss strteicht das Thema "Existenz der Ahrensburger Tafel sichern" aus dem Themenspeicher und nimmt Kenntnis.
Mangelnde Erreichbarkeit der Ausländerdienststellen
Herr Khokhar teilt mit, dass in der letzten Woche ein Aktionstag zur Entwicklung der Migrationsberatung stettgefunden habe, bei dem es Beschwerden über die mangelnde Erreichbarkeit der Ausländerdienststellen gegeben habe. Dies sei nicht tragbar. Er bittet darum, diese Beschwerden weiterzugeben und ihnen nachzugehen.
Arbeit der Schuldnerberatung in der Pandemie
Frau Ehlers erinnert an ihre Frage aus der letzten Sitzung zur Arbeit der Schuldnerberatungsstellen unter Corona-Bedingungen.
Herr Obst erklärt, er habe hierzu Kontakt mit der Sozialbehörde aufgenommen und berichtet aus der Rückmeldung (Stand 05.05.21):
„Die Angebote der Schuldnerberatung bieten auch weiterhin Unterstützung für Ratsuchende. Die Kontaktaufnahme ist derzeit vor allem telefonisch oder per E-Mail möglich. Gruppen- und Informationsveranstaltungen werden vielfach digital durchgeführt. Aktuelle Informationen finden sich hier: www.hamburg.de/schuldnerberatung
Insgesamt ist auf Grund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und den wirtschaftlichen Belastungen vieler Personen von einer steigenden Nachfrage nach den Angeboten der Schuldner- und Insolvenzberatung auszugehen. Im Rahmen des Arbeitsmarktprogramms zur Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie (Drs. 22/2732) sind daher auch Maßnahmen zur Verbesserung des Angebotes des Schuldner- und Insolvenzberatung vorgesehen. Unter anderem wird die Möglichkeit von Kapazitätsaufstockungen um bis zu 20 % bei den öffentlich geförderten Beratungsstellen eröffnet, zudem gibt es eine Unterstützung bei der Ausbildung neuer Beratungskräfte sowie einen Zuschuss zu den Beratungskosten. Seit dem 1. April 2021 gewährt die Sozialbehörde für Personen, die keinen Anspruch auf die Übernahme der Beratungskosten haben, einen Zuschuss von 200 Euro zu den Kosten der Schuldnerberatung. Dies soll Notsituationen lindern und dabei unterstützen, frühzeitig Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen.“
Förderfonds „Lebendige Quartiere“
Herr Weiske erkundigt sich, ob es bereits konkrete Projekte gebe.
Herr Obst teilt mit, dass fristgerecht bis zum 9. Juni 6 Projektvorschläge in einem Volumen von ca. 2 Mio. Euro eingereicht worden seien. Davon seien 5 der Anträge auf Initiative der SAGA zurückzuführen. Inwiefern diese bereits bekanntgegeben werden könnten, müsse noch geklärt werden.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
entfällt