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Defizite in der flächenmäßigen Abdeckung des Bezirkes Wandsbek durch die Hamburger Feuerwehr

Antwort zu Anfragen

Letzte Beratung: 03.05.2021 Ausschuss für Soziales Ö 9.1

Sachverhalt

 

Die Einwohnerzahl des Bezirkes Wandsbek ist in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen. Mit dem Wohnungsbauprogramm des Senates sollen jährlich 10.000 Wohnungen gebaut werden.  Den Zuwachs der Einwohner und den Bau von zusätzlichen Wohnungen der durch stadteigene Wohnungsunternehmen wurde zum Teil im Strategiepapier 2010 der Hamburger Feuerwehr berücksichtigt.

In der Bevölkerungsvorausrechnung für die Freie und Hansestadt Hamburg wird für den Zeitraum 2010 bis 2030 ein Wachstum der Bevölkerung erwartet, dass in seiner Dynamik in etwa den jährlichen Wachstumsraten der letzten 15 Jahre entspricht. Ausgehend von der starken Wachstumstendenz aus den Jahren 2009 und 2010, wird sich die Rate der Zunahme ab dem Jahr 2022 deutlich abschwächen, und in den Jahren 2027 bzw. 2028 zur Erreichung des erwartenden Höchststands der Hamburger Bevölkerung mit ca. 1,85 Mio. Einwohner - aber auch zur Stagnation der Entwicklung - kommen.

Die getroffenen Annahmen wurden bereits im Jahr 2019 (siehe Stadtteilprofile 2020) mit 1.899.160 Einwohner übertroffen und der Senat und das Bezirksamt Wandsbek geht von weiteren Steigerungen aus. Dieser Trend wird sich zukünftig fortsetzen. Mit dieser Entwicklung einhergehend ist die Zahl der Einsätze deutlich angestiegen. Dazu wird im Strategiepapier 2010 der Hamburger Feuerwehr berichtet, dass mit steigender Einwohnerzahl, rein quantitative eine Zunahme an Einsätzen verbunden ist.

 

Auch weitere strukturelle Analyseaspekte haben im Strategiepapier 2010 der Feuerwehr Hamburg eine Rolle gespielt:

Wohngebäude- und -flächenstruktur (nicht berücksichtigt: u.a. Wegfall der Pflicht zur Errichtung von Kfz-Stellplätzen, Bebauung von Garagenplätzen und den damit verbundenen erhöhten Parkplatzdruck in Wohngebiete

geplante Flächen von Gewerbegebieten (nicht berücksichtigt: u.a. in Rahlstedt Victoria- und Minervapark und die damit verbundenen Pendlerströme)

verkehrsstrukturelle Entwicklungen (nicht berücksichtigt: Entwicklung des Straßenverkehrs u.a. durch die Velorouten- und Magistralen-Planungen und die damit verbundene Einengung der Fahrbahnbreiten

verkehrsinfrastrukturelle Bauvorhaben (nicht berücksichtigt: u.a. U-Bahnhof Oldenfelde (U1), Bau der U5 (Bramfeld, Steilshoop), Bahntrasse S4)

 

Im Strategiepapier 2010 wurde zur Verkehrsentwicklung festgestellt:

Genauere Aussagen für Hamburg, welche Verkehrsentwicklungen in den nächsten 10 Jahren zu erwarten sind, können auf Grundlage des aktuell diskutierten und wahrscheinlich 2015 erscheinenden neuen Verkehrs-entwicklungsplanes für Hamburg gemacht werden. Die vorliegenden Pläne aus den Jahren 2000 und 2004 sind für eine fundierte Aussage zur zukünftigen Entwicklung des Hamburger Verkehrsaufkommens nicht hinreichend. Dies nicht zuletzt deshalb, da einige Bauvorhaben, die im Plan von 2004 aufgeführt wurden, nicht ausgeführt wurden bzw. andere Bauvorhaben dort keine Berücksichtigung fanden.

Das Strategiepapier 2010 der Hamburger Feuerwehr zeigte bereits bei der Erstellung Defizite in der flächenmäßigen Abdeckung des Bezirkes Wandsbek durch die Hamburger Feuerwehr auf.

Es bestehen Defizite in der flächenmäßigen Abdeckung des Stadtgebietes. Größere Bereiche werden nicht rechtzeitig durch Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr Hamburg erreicht.

Im Bezirk Wandsbek befinden sich die Feuer- und Rettungswachen (FuRW)

Wandsbek (F21) und Sasel (F24), Da der Bezirk Wandsbek flächenmäßig nicht von den FuRW Wandsbek und Sasel allein abgedeckt werden kann, werden einige Stadtteile von den FuRW Alsterdorf, Barmbek und Berliner Tor zusätzlich abgedeckt.

Trotz der Unterstützung bestehen Defizite in der Abdeckung in folgenden Stadtteilen:

• F21 Wandsbek: Meiendorf, östlicher Bereich Rahlstedt

• F24 Sasel: Wohldorf-Ohlstedt, Duvenstedt, Lemsahl-Mellingstedt,

 

Hinzu kommen Besonderheiten im Brandschutz und Rettungsdienst

Die Wasserversorgung in den Bereichen Ohlstedt, Duvenstedt und Wohldorf ist oftmals unzureichend. Bedingt durch die langen Anfahrzeiten werden die Eintreffzeiten in den Außenbezirken oftmals nicht eingehalten. Der HLG (Hamburger Löschgruppe -KLF, HLF, DL-) der FuRW Sasel ist zwingend auf die Freiwillige Feuerwehr zur Gestellung des Sicherheitstrupps angewiesen.

 Die FuRW Wandsbek ist bei Ereignissen auf den BAB 24 und BAB 1 in erster Linie tätig. Hierzu gehört auch das Autobahnkreuz Hamburg-Ost mit ca. 100.000 Fahrzeugen pro Tag (2009). Eine Wasserversorgung ist in diesem Bereich nicht vorhanden.

Die Überprüfung der Wachstandorte hat ergeben, dass im Hinblick auf die Risiko-

klassen I und II in dem Stadtteil Rahlstedt die bestehenden FuRW die erforderlichen Gebiete nicht innerhalb von 5 Minuten erreichen können.

Aus diesem Grunde werden aus gutachterlicher Sicht gegenüber der jetzigen

FuRW-Struktur folgender neue Wachstandort empfohlen:

- Neubau in Rahlstedt

Die Überprüfung der Wachenstandorte hat ergeben, dass im Hinblick auf die Risikoklasse IV durch die bestehenden FuRW die erforderlichen Gebiete in dem Stadtteil Duvenstedt nicht innerhalb von 10 Minuten erreichen können.

Aus diesem Grunde werden aus gutachterlicher Sicht gegenüber der jetzigen

FuRW-Struktur, zusätzlich zu den bereits empfohlenen, für die Abdeckung der Risikoklasse IV folgende neue Wachstandorte empfohlen:

- Neubau in Duvenstedt

Um die AGBF- Empfehlung zukünftig in 95% der Einsätze erfüllen zu können, sind neue Wachstandorte notwendig. Diese Auswertung hat ergeben, dass die jetzige Struktur der FuRW auch keine Schließung eines Standortes zulässt

Aus gutachterlicher Sicht wird u.a. folgender neuer Wachstandort empfohlen:

- Neubau in Bramfeld

 

 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

 

 

Die Behörde für Inneres und Sport antwortet wie folgt:     03.03.2021

 

Vorbemerkung
Die Aufgabenwahrnehmung der Feuerwehr orientiert sich an den notwendigen Sicherheitsanforderungen unter Berücksichtigung des tatsächlich vorhandenen Risikopotentials. Mit geeigneten Maßnahmen wird die Struktur der Feuer- und Rettungswachen sowohl in funktioneller als auch in materieller Hinsicht einer ständigen Prüfung unterzogen.
Das in der Anfrage zitierte Strategiepapier stellt den Sachstand des Jahres 2010 auf Grundlage zuvor ermittelter Daten dar und kann somit in vielen Bereichen nicht mehr für aktuelle Entscheidungen herangezogen werden.
Seit 2014 richtet sich die Feuerwehr Hamburg an dem von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren (AGBF) empfohlenen Schutzziel des „kritischen Wohnungsbrandes“ aus. Danach ist vorgesehen, dass zehn Funktionen in acht Minuten nach Alarmierung und weitere sechs Funktionen dreizehn Minuten nach Alarmierung am Einsatzort eintreffen.
Wichtige Aspekte zur Bewertung der Standorte sowohl für den Brandschutz als auch für den Rettungsdienst konnten zum Teil durch strukturelle Anpassungen der Organisation Feuerwehr optimiert werden und erfordern somit nicht die Umsetzung aller Vorschläge aus dem Jahr 2010.
Darüber hinaus bilden gezielte Bedarfsanalysen in Verbindung mit Verfügbarkeiten von Grundstücken die Basis für die strukturelle Ausrichtung aller Standortfragen der Feuerwehr.
Da die Standortanpassungen von Feuer- und Rettungswachen von wesentlicher Bedeutung sowohl für die zuständigen Bezirke als auch für die Feuerwehr sind, werden die zuständigen Bezirksversammlungen vor den entsprechenden Standortentscheidungen in den Planungsprozess eingebunden.
Die Beteiligung des Bezirkes erfolgt hier auf verschiedenen Ebenen. Diese beginnt mit frühzeitigen Gesprächen über Standorte und verfügbare Grundstücke und erfolgt hauptsächlich mit den jeweiligen Baudezernenten und Bauprüfabteilungen. Im Rahmen der Einleitung des Verfahrens zur Anhörung gem. § 28 BezVGerfolt die Beteiligung der Bezirksversammlung.

 

 

  1. Wurde die Bezirksversammlung Wandsbek von den Defiziten in der flächenmäßigen Abdeckung des Bezirkes Wandsbek durch die Hamburger Feuerwehr informiert?
    1. Wenn ja, wann?
    2. Wenn nein, warum nicht?

 

BIS:

Siehe Vorbemerkung.

 

 

  1. Wurde die Bezirksversammlung Wandsbek über die gutachterlich empfohlenen Neubauten von Feuer- und Rettungswachen in Bramfeld, Duvenstedt und Rahlstedt informiert?
    1. Wenn ja, wann?
    2. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Warum wurden die gutachterlich empfohlenen Neubauten von Feuer- und Rettungswachen in Bramfeld, Duvenstedt und Rahlstedt noch nicht erstellt bzw. wann werden die Planungen aufgenommen?

 

BIS zu den Fragen 2 und 3:

Neubauten von Feuer- und Rettungswachen werden für das gesamte Stadtgebiet priorisiert. Für die Stadtteile Bramfeld und Duvenstedt werden diesbezüglich derzeit keine Bauvorhaben verfolgt. Zum Neubauvorhaben der Freiwilligen Feuerwehr Rahlstedt in Verbindung mit einer Rettungswache, siehe Drs. 22/2579.

Darüber hinaus, siehe Vorbemerkung.

 

 

  1. Welche Verbesserungen (Neubauten, Sanierungen) oder organisatorische Maßnahmen wurden, nach Feststellung der Defizite in der flächenmäßigen Abdeckung der Stadtteile im Bezirk Wandsbek, bei den Feuer- und Rettungswachen (F21 und F24) und den Freiwilligen Feuerwehren durchgeführt?

 

BIS:

Maßnahmen zur Erweiterung von Standorten der Freiwilligen Feuerwehr:

  • Freiwillige Feuerwehr Duvenstedt (2013)
  • Freiwillige Feuerwehr Berne (2016)

 

Neubaumaßnahmen von Standorten der Freiwilligen Feuerwehr:

  • Freiwillige Feuerwehr Berne (2015)

 

Neubauplanung von Standorten der Freiwilligen Feuerwehr in Verbindung mit einer Rettungswache:

  • Freiwillige Feuerwehr Rahlstedt, siehe Drs. 22/2579.

 

Sanierung und Erweiterung von Feuer- und Rettungswachen:

  • FuRW Sasel (2011/2012)

 

Vorbereitung von Neubauplanungen von Feuer- und Rettungswachen:

  • Arbeitstitel FuRW „Hummelsbüttel“, siehe Drs. 22/870

 

Neubaumaßnahmen von Rettungswachen:

  • Lemsahl-Mellingstedt (2015, Interimslösung 2011)

 

 

  1. Wurde die Feststellung im Strategiepapier 2010, dass mit steigender Einwohnerzahl, rein quantitative eine Zunahme an Einsätzen verbunden, durch die Einsatzzahlen der Hamburger Feuerwehr bestätigt?
    1. Wenn ja, mit welchen Einsatzzahlen? Bitte pro Jahr aufschlüsseln
    2. Wenn nein, warum nicht?

 

BIS:

 

 

2015

2016

2017

2018

2019

2020

Rettungswageneinsätze

39.400.

38.511

37.696

31.371

38.190

38.035

Notarzteinsätze

11.587

11.387

11.650

11.454

11.401

11.285

Brandschutzeinsätze

  1.767

  1.920

  1.720

  1.875

  1.821

  1.804

Einsätze der Technische Hilfeleistung

  4.793

  4.148

  4.987

  4.428

  4.269

  4.020

Bei einem Bevölkerungswachstum im Bezirk Wandsbek von 7% seit 2010 (Quelle: Melderegister), sind die Einsatzzahlen der zurückliegenden fünf Jahre nahezu gleich. Die Einsatzdokumentation der Feuerwehr lässt eine weiterreichende Auswertung im Sinne der Fragestellung nicht zu.

 

 

  1. Wurde von Feuerwehr und Polizei gemeinsam Kontrollfahrten/ Überprüfungsfahrten durchgeführt u.a. in Wohngebieten vom Bezirk Wandsbek zur Sensibilisierung der Anwohner, wo Feuerwehr und Krankenwagen durch falsches Parken behindert werden?
    1. Wenn ja, wann?
    2. Wenn nein, warum nicht?

 

BIS:
Die Feuerwehr führt grundsätzlich keine regelmäßigen Kontrollfahrten im Sinne der Fragestellung durch und plant diese auch nicht im Vorwege. Anlassbezogen finden im Einzelfall auf Anregung der Polizei Überprüfungen statt, die jedoch nicht statistisch erfasst werden.
r die Kontrolle des ruhenden Verkehrs ist die Polizei zuständig, für die Kontrolle des bewirtschafteten Parkraums der Landesbetrieb Verkehr (LBV), der im Rahmen seiner Aufgaben aber auch andere Parkverstöße mit verfolgen kann.

 

 

  1. Wie werden die konsequente, sachverständige Begleitung und Überprüfung der Verkehrsprojekte durch die Feuerwehr Hamburg, um möglichen Problemen gezielt zu begegnen, durchgeführt?

 

  1. Wird die konsequente, sachverständige Begleitung und Überprüfung der Verkehrsprojekte auch für die Freiwilligen Feuerwehren durchgeführt?

 

  1. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

Bitte am Beispiel Ausfahrt der Freiwilligen Feuerwehr Bramfeld (Baumaßnahme: Buskehre und Überliegerplatz Heukoppel/ Knotenpunkt Heukoppel/ Ellernreihe) erläutern

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

BIS zu den Fragen 7 und 8:
Bei der Feuerwehr werden die Aufgaben im Sinne der Fragestellung zentral durch den Bereich Verkehrsflussoptimierung in der Einsatzabteilung wahrgenommen. Sowohl die Dienststellenleitungen der zuständigen Feuer- und Rettungswachen als auch die Wehrführungen der örtlichen Freiwilligen Feuerwehren werden in diesen Prozess eingebunden.
Darüber hinaus besteht für diesen Bereich eine enge Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), der Autobahn GmbH, den Bezirken und der Hamburg Port Authority (HPA).
Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden die Baumaßnahmen auf mögliche Auswirkungen für die Feuerwehr bewertet, analysiert und im Abstimmungsprozess entsprechende Vorschläge eingebracht.
Darüber hinaus siehe Drs.22/2073.

 

 

  1. Welche Auswirkung hat die Verschiebung des Verkehrsentwicklungsplanes auf das Jahr 2025 für die Planung der Hamburger Feuerwehr zu den Verkehrsentwicklungen von Hamburg und wie werden die fehlenden fundierten Aussagen kompensiert?

 

BIS:
Der Verkehrsentwicklungsplan ist ein kontinuierlicher Prozess, dessen Verschiebung auf das Jahr 2025 keine wesentlichen Auswirkungen auf die strategischen Planungen der Feuerwehr hat, da die entsprechenden Planungsträger der größeren Baumaßnahmen sich zeit- und bedarfsgerecht mit den zuständigen Stellen der Feuerwehr abstimmen.

 

 

  1. Welche organisatorischen Maßnahmen wurden festgelegt, nach Feststellung der Defizite in der flächenmäßigen Abdeckung der Stadtteile. (größere Bereiche werden nicht rechtzeitig durch Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr Hamburg erreicht)

u.a. für Meiendorf, östlicher Bereich Rahlstedt (F21), Wohldorf-Ohlstedt, Duvenstedt, Lemsahl-Mellingstedt (F24)?

 

BIS:

Siehe zu 4 und Vorbemerkung.

 

 

  1. Welche organisatorischen Maßnahmen sind notwendig, damit bei Einsätzen der Feuer- und Rettungswachen (F24) in den Stadtteilen Ohlstedt, Duvenstedt und Wohldorf und bei Einsätzen (F21) an der BAB 1 und BAB 24 die Wasserversorgung sichergestellt wird?

 

BIS:

In Abhängigkeit von den lokalen Gegebenheiten werden bei Feueralarmierungen zusätzliche wasserführende Fahrzeuge, Abrollbehälter mit Wasser oder Einheiten zur Sicherstellung der Wasserversorgung über lange Wegstrecken alarmiert.

 

 

  1. Wie werden strukturelle Analysen (wie im Strategiepapier 2010 festgestellt) für den Bezirk Wandsbek zwischen der Hamburger Feuerwehr und dem Bezirksamt laufend besprochen bzw. abgestimmt?

 

  1. Wie erhält die Hamburger Feuerwehr vom Bezirksamt Auskunft über die zukünftigen Entwicklungen des Bezirkes u.a. die geplanten Flächen für den Wohnungsbau, das Gewerbe, die verkehrsstrukturellen Entwicklungen, verkehrsinfrastrukturelle Bauvorhaben?

 

BIS zu den Fragen 12 und 13:

Siehe Vorbemerkung.

 

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