Herr Meyer eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden, insbesondere Herrn Schilke als neues Ausschussmitglied, und weist auf das Verbot privater Bild- und Tonaufnahmen hin. Er legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.und schlägt ein fraktionsweises Abstimmen vor.
Es werden keine Anliegen vorgetragen.
Der Ausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 31.3.2021 einstimmig.
Herr Weiske erinnert daran, dass in der letzten Sitzung um eine Stellungnahme der Verwaltung und der Polizei gebeten worden sei. Da diese nicht vorlägen, schlägt er eine erneute Vertagung vor.
Frau Rosenbohm erklärt, sie bitte um eine Stellungnahme lediglich zu den Punkten 1-5, da ihre Fraktion aufgrund der bereits hierzu vorliegenden Untersuchung und Anwohnerbekundungen Punkt 6 ablehne.
Herr Schweim teilt mit, ihm sei die Situation bereits aus den 70er Jahren bekannt. Da viele Autofahrer die Grunewaldstraße als Umgehung der Kreuzung Schöneberger Straße / Charlottenburger Straße genutzt hätten, sei die Grunewaldstraße damals abgesperrt worden. Eine Wiederöffnung sei hier kontraproduktiv und widerspräche sowohl den übrigen Forderungen der Eingabe als auch den Ergebnissen der Untersuchungen und dem Willen vieler Anwohner. Darüber hinaus sei die Beibehaltung der Sperrung auch in einem BV-Beschluss manifestiert worden.
Herr Wagner spricht sich dennoch für eine erneute Prüfung auch des Punktes 6 aus.
Frau Hansch teilt mit, ihre Fraktion bitte ebenfalls um Prüfung der Punkte 1-5 und lehne Punkt 6 bereits jetzt ab.
Herr Meyer, PK 38, erklärt, er habe sich die Situation vor Ort angesehen. Die Ausschilderungen dort seien korrekt. Eine weitere Beschilderung wie durch Piktogramme oder Halteverbotszonen, insbesondere in Tempo-30-Zonen, sei rechtlich nicht möglich, da keine Doppelbeschilderungen durchgeführt würden. Da sich der Verkehr durch versetztes Parken selbst reguliere und dies der Geschwindigkeitsreduzierung diene, sei dort auch keine zusätzliche verstärkte Verkehrsüberwachung erforderlich.
Ergebnis:
Der Antrag auf Vertagung wird gegen die Stimmen der CDU- und AfD-Fraktion mit den Stimmen der SPD-, Grünen, FDP- und Die Linke-Fraktion abgelehnt.
Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
„Die Verwaltung wird um Stellungnahme zu den Punkten 1-5 der Eingabe gebeten.“
Zu Punkt 6 erklärt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Stimme der AfD-Fraktion seine Ablehnung und bittet um entsprechende Information des Petenten unter Verweis auf den bestehenden BV-Beschluss 20-3994.1 hierzu.
Herr Meyer weist darauf hin, dass sich die in der Eingabe gemeinte Örtlichkeit trotz der irreführenden Bezeichnung "Jenfeld" in Rahlstedt befinde.
Herr Weiske schlägt vor, den Stadtteilbeirat Hohenhorst um eine Stellungnahme zu bitten und anschließend über eine Finanzierung zu beraten.
Frau Rosenbohm lobt die Anregung und betont, solche Angebote seien gerade angesichts der Pandemie wichtig und würden gut genutzt, allerdings sei nicht klar, ob der Petent auch einen Finanzierungsvorschlag habe. Man könne mit ca. 70.-80.000 € für eine solche Anlage planen. Sie bittet daher darum, den Petenten danach zu befragen und die Eingabe zu vertagen.
Herr Rieken stimmt dem zu und weist auf die Aussage hin, dass eine Beantragung geplant sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss bittet den Stadtteilbeirat Hohenhorst um eine Stellungnahme und den Petenten um Information, ob diesem ein Finanzierungskonzept vorliege und vertagt die Eingabe.
Herr Rieken erklärt zu der Anordnung Ellerneck, er halte die Einfahrt in die 90-Grad-Kurve dort für sehr gefährlich, da dort die Einsicht aufgrund der vielen parkenden Fahrzeuge sehr erschwert sei. Auch Radfahrer würden durch die parkenden Autos nicht gesehen. Bisher sei durch den Mittelstreifen das Parken aufgrund des zu geringen Abstandes zum Straßenrand erschwert worden. Er befürchte, dass bei Entfernung dieses Mittelstreifens das unzulässige Parken zunehmen werde. Daher spreche er sich entweder gegen die Entfernung des MIttelstreifens oder für die Anordnung eines Parkverbotes in dieser Kurve aus und bittet, diese Einwände aufzunehmen.
Herr Meyer, PK 38, teilt mit, dass die Maßnahme bereits umgesetzt sei und ein Halteverbot dort nicht angeordnet werde, da das Parken dort grundsätzlich verboten sei. Der dortige Verkehrsraum sei über 2-3 Monate hinweg aufgrund von Beschwerden eines Radfahrers verstärkt überwacht worden. Daher sei nun die Neuordnung erfolgt. Es seien dort jedoch selten Falschparker und auch keine Gefahrensituationen oder Verkehrsunfälle festgestellt worden.
Frau Rosenbohm erklärt, auch ihre Fraktion halte diese Kurve für gefährlich und bitte die Polizei um häufigere Überprüfungen der Lage vor Ort.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Stolz erklärt, sie ziehe den Antrag zurück, da das Bezirksamt inzwischen eine Untersuchung der Behindertentauglichkeit von Haltestellen in Auftrag gegeben habe. Diese sei inzwischen auch erfolgt und es seien alle Haltestellen aufgenommen. Sie hoffe nun auf eine zügige Umsetzung.
Frau Riebe bestätigt, dass einige der Haltestellen eines dringenden Umbaus bedürften.
Herr Weiske berichtet aus dem Fachausschuss. Danach werde sich der Umbau aller Haltestellen noch lange hinziehen. Mittel stünden momentan nicht zur Verfügung.
Ergebnis:
Der Antrag ist zurückgezogen worden.
Herr Mroch erläutert den Antrag.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Frau Folkers erläutert den Antrag.
Herr Schweim stimmt dem Antrag grundsätzlich zu und schlägt eine Ergänzung vor, nach der die Nebenflächen regelmäßig kontrolliert und in das Arbeitsprogramm aufgenommen werden sollten.
Herr Rieken stimmt dem zu.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem folgendermaßen geänderten Antrag einstimmig zu:
Das Petitum lautet nun:
„Das Bezirksamt wird gebeten, eine regelmäßige Kontrolle und bedarfsgerechte Instandsetzung der Nebenflächen ab Grönländer Damm/Nordlandweg bis zum Spitzbergenweg sicherzustellen.
Das Bezirksamt wird außerdem gebeten die Nebenflächen im Bereich Grönländer Damm/Nordlandweg bis zum Spitzbergenweg ins Arbeitsprogramm aufzunehmen.“
Herr Weiske erläutert den Antrag.
Frau Rosenbohm weist auf die Mitteilung zu TOP 7.11 hin, erklärt, dass sie vermute, dass die Stadtreinigung hier bereits tätig sei und stimmt dem vorliegenden Antrag zu.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
(gemeinsame Beratung mit TOP 7.5)
Herr Weiske weist darauf hin, dass der Antrag inzwischen interfraktionell mit Änderungen durch die CDU-, SPD- und Grünen-Fraktion eingebracht werde.
Frau Rosenbohm erläutert die Änderungen.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem folgendermaßen geänderten, nunmehr interfraktionellen Antrag einstimmig zu:
Petitum:
„Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, die 9 Beleuchtungsmasten mit LED Strahlern auf Funktionsfähigkeit zu überprüfen und zu reaktivieren und dabei die Spots so auszurichten, dass sie eine akzentuierte Beleuchtung des Platzes ermöglichen.
Der Regionalausschuss Rahlstedt ist zeitnah über das Ergebnis zu informieren.“
Frau Hansch erläutert den Antrag.
Herr Weiske teilt mit, dass seine Fraktion hierzu den Melde-Michel informiert habe, da in der letzten Sitzung Kritik der SPD- und Grünen-Fraktion zu ähnlichen Anträgen seiner Fraktion geäußert und auf den Melde-Michel verwiesen worden sei. Die Verwaltung habe dazu am 29.04. mitgeteilt, dass dort keine Veranlassung zu einem Tätigwerden gesehen werde und der Weg verkehrssicher sei. Da hier jedoch auch darum gebeten werde, die Sanierung des Weges in das Arbeitsprogramm aufzunehmen, wolle seine Fraktion dem zustimmen.
Frau Rosenbohm entgegnet, dass sich der Melde-Michel lediglich auf kleinere Arbeiten und Ausbesserungen beziehe, nicht jedoch, wie in diesem Falle, auf einen 120m langen Weg.
Ein Bürger, dem ausnahmsweise Rederecht erteilt wird, weist darauf hin, dass der Weg insgesamt unterhöhlt sei und Radfahrer insbesondere im Winter Gefahr liefen, vom Rand des Weges abzukommen. Er halte den Antrag für siinnvoll.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Frau Folkers schlägt vor, das Thema in den Themenspeicher aufzunehmen.
Frau Rosenbohm teilt mit, dass sie sich mit Herrn Ludwig, Frau Liske und der Leiterin der Einrichtung getroffen und den Weg nochmals in Augenschein genommen habe. Die getroffenen Maßnahmen wie der Grünrückschnitt, die Reinigung der drei Lampen sowie das Einsetzen der helleren Leuchtkörper habe dazu geführt, dass der Weg von der Straße nun deutlich heller und besser beleuchtet sei. In Bezug auf das Schild mit der Hausnummer an der Straße Am Pulverhof sei vereinbart worden, dass der Verein nun ein doppelt so großes und reflektierendes Schild aufstellen werde. Da eine Elektrifizierung des gesamten Weges sehr aufwändig und teuer sei, solle zunächst abgewartet werden, ob das neue Schild Verbesserungen in der Auffindbarkeit der Einrichtung mit sich bringe.
Frau Folkers erkundigt sich danach, ob die geäußerten Ängste der Bewohner und Bewohnerinnen damit ausgeräumt worden seien.
Frau Rosenbohm erklärt, diese bezögen sich hauptsächlich auf den Weg über die Wandsebrücke. aber dort sei aus ökologischer Sicht keine Verlegung von Stromkabeln angezeigt. Dies sei auch der Lage in einem Park geschuldet.
Frau Liske bestätigt, dass es nun deutlich heller geworden sei und bedankt sich für die bisherigen Bemühungen.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Weiske erklärt, seine Fraktion sei hiermit nicht zufrieden, da bisher solche Planungen bisher drei Jahre im Voraus anstatt nur eines Jahres mitgeteilt worden seien.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Meyer äußert sich erfreut darüber, dass hier umfangreiche Maßnahmen getroffen worden seien und auch die Information durch sowie die Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt hier gut sei.
Frau Rosenbohm lobt die Herausgabe des Flyers und regt angesichts des kaum beherrschbaren Wachstums dieser invasiven Pflanzen einen Aufruf zur Mitwirkung der Bevölkerung und Unterstützung des Bezirksamtes an.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Folkers äußert sich sehr erfreut darüber, dass Rahlstedt als Pilotprojekt ausgewählt worden sei.
Frau Mohnke begrüßt die schnelle und positive Umsetzung des Beschlusses.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
(gemeinsame Beratung mit TOP 6.5)
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Riebe äußert Enttäuschung über die Antwort und kündigt eine weitere Beobachtung der Situation an.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Rosenbohm bedankt sich für die Umsetzung und betont dass immer mehr Menschen Fahrräder nutzten und dies ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende sei.
Herr Weiske äußert sich ebenfalls erfreut, weist jedoch darauf hin, dass dennoch eine größere Abstellmöglichkeit für Fahrräder mit Überdachung notwendig sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Christ bedankt sich für die schnelle und gut gelungene Umsetzung und teilt mit, dass die Absenkung gut genutzt werde.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Weiske weist auf die gerade erfolgte Öffentliche Plandiskussion für die Bebauungspläne Rahlsterdt 137 und 138 hin. Hierzu seien 25 und 30 Eingaben eingegangen. Das hier betroffene Thema halte er jedoch in diesem Ausschuss für erledigt, dazu sei die Diskussion im Planungsausschuss abzuwarten.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Weiske bedauert die Mitteilung und erklärt, man hoffe nun auf einen späteren Zeitpunkt.
Frau Rosenbohm erklärt, sie halte dennoch die erfolgten Reinigungen für erfreulich.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Rieken erklärt, er befürworte zwar den Standort, könne sich jedoch nicht daran erinnern, dass dieser vom Regionalausschuss beschlossen worden sei. Er erkundigt sich nach dem Antragsteller und teilt mit, dass durch die Stadt gerade 600 neue Ladepunkte, d.h. 300 neue Ladesäulen, beschlossen worden seien. Im Regionalaussschuss seien bereits einige Standorte diskutiert worden, wie z.B. Jacobshagener Weg oder Spitzbergenweg. Er bittet die Verwaltung um die Information, durch wen dieser Antrag gestellt worden sei und betont, dass Stromnetz Hamburg nicht selbst Antragsteller, sondern lediglich der Dienstleister sei.
Herr Mroch weist darauf hin, dass der Antrag das Datum 24.3.2021 aufweise.
Frau Guhl teilt mit, dies sei ihr nicht bekannt, bietet jedoch an, hier nachzufragen.
Herr Weiske erinnert daran, dass auch vor längerem die Aufstellung von E-Ladesäulen am Bahnhof im Gespräch gewesen sei. Er halte den beantragten Standort für nicht glücklich, da dort auch jetzt bereits Parkplatznot bestehe.
Herr Schweim widerspricht dem, da die Einrichtung von E-Ladesäulen gerade an gut frequentierten Orten sinnvoll sei. Er schließt sich dem Wunsch nach einer Information über den Antragsteller an, um diesen nach weiteren Vorhaben zu fragen und eine bessere Abstimmung mit dem Ausschuss zu erreichen. Außerdem regt er an, dass der Ausschuss nach weiteren geeigneten Standorten such
Herr Wagner spricht sich gegen den beantragten Standort aus, da hier zuwenige E-Autos die Säule nutzen würden und bei einer größeren Parkplatzanlage ein häufigerer Fahrzeugwechsel und damit bessere Nutzung zu erwarten sei.
Herr Meyer schlägt aufgrund der Bitte nach Informationen über den Antragsteller eine Vertagung vor.
Frau Rosenbohm lehnt dies ab, da damit auch die Aufstellung der Ladesäule verzögert werde.
Herr Rieken schließt sich dem an und wiederholt die Bitte an die Verwaltung nach den Angaben zum Antragsteller.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und bittet die Verwaltung um Ermittlung des Antragstellers.
Anmerkung der Behörde für Wirtschaft und Innovation:
In der Tat ist es so, dass Stromnetz Hamburg den Ausbau der Ladeinfrastruktur im Auftrag der Behörde für Wirtschaft und Innovation durchführt. Insbesondere die Standortfindung erfolgt durch die BWI, wofür sich diese wiederum eines Verkehrsplanungsbüros bedient. Konkrete Standortvorschläge erhält die BWI insbesondere durch Bürgerinnen und Bürger.
Insgesamt plant der Senat den Aufbau von 1.000 Ladepunkten (d.h. 500 Ladesäulen) bis 2025. Auch wenn dieses Ziel aus dem Koalitionsvertrag nicht explizit auf einzelne Jahre heruntergerechnet ist, ergeben sich letztlich 200 Ladepunkte bzw. 100 Ladesäulen pro Jahr.
Was die geplanten konkreten Standorte für Rahlstedt angeht, so gibt es derzeit nur den Standort in der Rahlstedter Bahnhofstraße, für den auch der Antrag auf Sondernutzungserlaubnis eingereicht wurde. Ansonsten befindet sich das Verkehrsplanungsbüro derzeit in der Erhebung weiterer Standorte, bei denen potenziell auch vier weitere Standorte in Rahlstedt in Frage kommen werden:
Alter Zollweg 201, 22147 Hamburg (Rahlstedt)
Heidegängerweg 36, 22149 Hamburg (Rahlstedt)
Bei der Neuen Münze 2, 22145 Hamburg (Rahlstedt)
Doberaner Weg 16, 22143 Hamburg (Rahlstedt)
Bei den hier genannten Standorten ist es wichtig zu erwähnen, dass damit keine Garantie der Errichtung verbunden ist. Die Hinderungsgründe für eine Errichtung können recht vielfältig sein und letztlich kann erst am Ende der Erhebung gesagt werden, für welche Standorte ggf. eine Sondernutzungserlaubnis beantragt wird. Insgesamt werden deutlich mehr Standorte in die Erhebung gegeben, als am Ende wirklich beantragt werden.
Für Rückfragen steht der Sachgebietsleiter Elektromobilität und Alternative Antriebe dem Regionalausschuss jederzeit gerne zur Verfügung.
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Herr Weiske stellt fest, dass diese Problematik so nicht mehr zu bestehen scheint. Allerdings habe der Brand in der Lackfabrik gezeigt, dass hier sogar Berufsfeuerwehren aus Billstedt herangezogen werden mussten. Er betont, dass ein neues Gebäude für die freiwillige Feuerwehr Rahlstedt erforderlich sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Folkers erklärt, die Situation sei sehr unbefriedigend und auch für Bürger nicht nachvollziehbar.
Frau Riebe stimmt dem zu und kündigt an, die Situation weiter im Auge zu behalten.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Weiske weist zu dem Thema „Mit smarten Shuttlelösungen den Öffentlichen Nahverkehr in Rahlstedt stärken“ auf die Drucksache 21-2726 hin, nach der ein Referent erst nach Ablauf der Erprobungsphase entsandt werde. Er bittet um Aufnahme dieser Drucksache in den Themenspeicher.
Herr Rieken regt an, das Thema „Beleuchtung im Pulverhofspark“ zu streichen.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Ergebnis:
Das Thema „Beleuchtung im Pulverhofspark“ wird aus demn Themenspeicher gestrichen. Die Drucksache 21-2726 hinzugefügt.
Fehlender Rechtsabbiegepfeil der neuen Ampelanlage Höltigbaum
Herr Mroch erkundigt sich danach, warum nach der Neuaufstellung der Ampelanlage Höltigbaum der Rechtsabbiegepfeil nicht mehr vorhanden sei.
Herr Meyer sagt eine Prüfung zu.
Unterzeichnung des Mietvertrages der Ahrensburger Tafel in Großlohe
Frau Folkers berichtet, dass laut Berichten die Ahrensburger Tafel am heutigen Tage den Mietvertrag für die neuen Räumlichkeiten unterschrieben habe und bittet die Verwaltung um Überprüfung und Information des Ausschusses für Soziales.
Gehweg Rummelsburger Straße Höhe Nr. 91
Herr Krüger erinnert an ein Bürgeranliegen aus dem letzten Jahr, nach dem in der Rummelsburger Straße in Höhe der Hausnr. 91 der überwachsene Gehweg sowie eine Stolperfalle beklagt worden sei. Hier sei eine Beseitigung im ersten Quartal 2021 zugesagt worden. Dies sei jedoch nicht erfolgt. Daher bitte er Frau Guhl darum, bei dem zuständigen Wegewart nachzuhaken.
Anmerkung der Verwaltung:
Die erforderlichen Arbeiten wurden durch das Fachamt MR in Auftrag gegeben.
Sanierung des Liliencron-Denkmals
Herr Weiske moniert, dass noch keine Umsetzung auf den beschlossenen Antrag vom 6.9.2018 erfolgt sei. Auf eine diesbezügliche kleine Anfrage habe die Verwaltung um eine höhere Priorisierung im Arbeitsprogramm gebeten. Dasselbe gelte auch für die Maßnahme an der Wandse Mecklenburger Straße.
Geschwindigkeitskontrollen in Rahlstedt
Frau Hansch erinnert an den Antrag "Raser stoppen - Blitzer für Rahlstedt", auf den hin die Polizei bis Ende des Jahres 2020 einen Überblick über die erfolgten Maßnahmen habe geben wollen. Sie erkundigt sich danach, ob es inzwischen Messungen gegeben habe. Außerdem bedankt sie sich bei Herrn Weiske für den Hinweis auf die notwendige Priorisierung.
Herr Meyer, PK 38, weist darauf hin, dass von seiner Dienststelle aus lediglich Lasermessungen im kleinen Rahmen vorgenommen würden und er nach den Ergebnissen bei der Verkehrsdirektion fragen werde.
Hinweis der Verwaltung:
Die Mitteilung Drs.Nr. 21-1251 wurde durch den Ausschuss bereits am 17.06.2020 zur Kenntnis genommen.
Anmerkung des Polizeikommissariates 38:
Seitens des PK 38 können folgende Angaben zu den im Jahre 2020 durchgeführten Maßnahmen gemacht werden:
Es wurden im Zeitraum vom
01.01.2020 – 31.12.2020 insgesamt 345 Messungen durch Kräfte der
Verkehrsdirektion (VD)
01.01.2020 – 31.12.2020 insgesamt 18 Messungen mit dem mobilen Geschwindigkeits-
anhänger des LBV (Landesbetrieb Verkehr)
13.05.2020 – 31.12.2020 insgesamt 23 Messungen mit der Handlaserpistole durch
Mitarbeiter des PK 38 (Eine statistische Erhebung erfolgte
erst ab dem 13.05.2020, eine weitere händische
Auszählung für den Zeitraum davor wurde nicht getätigt)
durchgeführt.
Eine detaillierte Aufstellung der Messorte bzw. der Ergebnisse erfolgt von hier nicht. Eine Bekanntgabe der Messorte würde polizeiliche Maßnahmen an bestimmten -häufig wiederkehrenden- Örtlichkeiten preisgeben und Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit gefährden.
Hinweis:
Die Messungen der VD sowie den Kräften des PK 38 werden i.d.R. zu verkehrsreichen Zeiten (6 – 20 Uhr) über einen Zeitraum von 1 – 3 Std. durchgeführt. Die Messungen des LBV finden immer über einen längeren Zeitraum über den gesamten Tag (24 Std.) statt.
Maßnahmenbericht 2020 des NABU
Herr Meyer weist auf den per Mail versandten Jahresbericht 2020 des NABU hin und empfiehlt dessen Lektüre.
Graffiti-Denkmal für Chester Bennington an den Boltwiesen
Herr Meyer berichtet, dass sich die Gestaltung des Graffitis momentan verzögere, da der Künstler sich im Ausland aufhalte und aufgrund der Pandemie nicht einreisen könne. Er werde jedoch weiterhin hierzu berichten.
Runder Tisch Wandseterrassen
Herr Meyer teilt mit, dass am kommenden Freitag um 10:30h ein Pressetermin mit Herrn Ritzenhoff stattfinde.
Künstlerische Gestaltung der Unterführung unter der B 75
Herr Meyer teilt mit, dass er auf Anregung von Frau Stolz aus der letzten Sitzung Kontakt mit der Künstlerin aufgenommen und eine Information des Ausschusses durch diese für die nächste Sitzung am 9.6.2021 geplant habe.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Herr Weiske regt an, den TOP 4.2 aufgrund der nötigen Finanzierung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz zu überweisen und weist auf weitere Vorhaben dieser Art dort hin.
Frau Rosenbohm spricht sich dafür aus, zunächst die Information durch den Petenten abzuwarten.
entfällt