Frau Chiandone überprüft im Vorhinein die Anwesenheit der sich zugeschalteten Ausschussmitglieder und eröffnet im Anschluss die Sitzung. Sie begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest. Darüber hinaus stimmt sie mit dem Ausschuss ab, dass Wortmeldungen sowie Abstimmungen über die Chatfunktion erfolgen.
Zudem begrüßt sie Herrn Jungfer als neues Ausschussmitglied und weist ihn auf die Hinweise zur Ausübung des Mandats sowie auf die Verschwiegenheitspflicht gemäß §§ 6, 7 BezVG hin.
Keine Wortmeldungen.
Die Niederschrift vom 19.10.2020 wird einstimmig genehmigt.
Die TOP´s 4.1 und 4.2 werden gemeinsam behandelt.
Frau Kayzer teilt auf Nachfrage von Herrn Pape mit, dass die Vorstellung der Zwischenergebnisse ursächlich für heute geplant gewesen sei. Sie kündigt an, sich mit der Leiterin des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes bezüglich eines Nachholtermins in Verbindung setzen.
Herr Halpap schlägt vor diesem Hintergrund vor, die beiden Eingaben erneut zu vertagen.
s. TOP 4.1
Herr Kirschstein schlägt vor, die Stellungnahme der Sozialbehörde unter TOP 4.3.1 dem Petenten bei der Beantwortung seiner Eingabe zuzuleiten.
Herr Behrens merkt an, dass die vorliegende Antwort im Ergebnis nicht zufriedenstellend sei. Das Zusammentreffen von Kinder aus der Einrichtung und Kindern aus dem Stadtteil sei förderlich, wie auch aus der Stellungnahme selbst hervorgehe. Deshalb regt er an, mit Fördern und Wohnen spätestens nach dem Ende der Pandemie erneut in den Dialog zu treten und sich erneut dafür einzusetzen, den Spielplatz für alle Kinder zugänglich zu machen.
s. TOP 4.3
Frau Kayzer erklärt, dass die zuständige Stelle des Bezirksamtes die Beleuchtung des Weges ablehne, weil es sich um eine nach § 1 des Hamburgischen Landeswaldgesetzes geschützte Waldfläche und nicht um einen Park handele. Der Wald sei doppelt ökologisch zertifiziert, was einer nächtlichen Ausleuchtung entgegenstehe bzw. sie verbiete. Die Waldfläche stelle einen wichtigen Rückzugsort für diverse Tierarten dar, der bei einer Ausleuchtung des Waldes wegfallen würde.
Herr Blumenthal erklärt, die vorgetragenen Argumente seien sehr nachvollziehbar und sollten dem Petenten als Antwort mitgeteilt werden.
Herr Behrens spricht sich ebenfalls dafür aus, die fachliche Auskunft des Bezirksamtes dem Petenten zuzuleiten. Inhaltlich stimme er nicht vollends überein, weil mit der Alternativroute entlang der Straße den Bürger:innen ein großer Umweg zugemutet werde.
Herr Halpap begrüßt es, dass der Waldweg nicht ausgeleuchtet wird, weil der negative Einfluss auf die Tierwelt schlicht zu groß wäre.
Herr Heins erklärt, die Argumente gegen die Beleuchtung seien nachvollziehbar, gleichwohl sollte sich der Ausschuss auch um eine gewisse Verkehrssicherheit des Weges bemühen.
Herr Ritter plädiert vor dem Hintergrund der negativen Antwort dafür, den Fußweg an der Straße auszubauen, damit es zumindest eine gute und beleuchtete Alternative zum dunklen Waldweg gibt.
Herr Alfer berichtet über die Ergebnisse, der aus der letzten Sitzung angekündigten Geschwindigkeitsmessung im Volksdorfer Damm. Der polizeilich dabei zur Bewertung herangezogene V85-Wert liege bei 62, d.h. 85 % der gemessenen Fahrzeuge seien mit einer Geschwindigkeit von unter 62 km/h gemessen worden. Dieser Wert sei deutlich zu hoch, weshalb die Durchführung weiterer Messungen dort geplant sei. Zusätzlich sollte im Rahmen der für das Frühjahr 2024 geplanten Grundinstandsetzung der Straße auch darüber nachgedacht werden, geschwindigkeitsreduzierende Bauten in die Planungen mit aufzunehmen.
Herr Halpap dankt für die ausführliche Darstellung und erkundigt sich, ob geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen bereits in den bisherigen Planungen enthalten seien.
Herr Alfer weist darauf hin, dass die Planungen vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) aufgestellt werde und er bislang keine Kenntnis hierüber habe. Er empfiehlt, sich per Anfrage oder Beschuss direkt an die zuständige Fachbehörde zu wenden.
Herr Behrens bemängelt, dass nicht zumindest im Bereich der Stadtteilschule Bergstedt und der Einmündung zur Straße Teekoppel Tempo 30 gelte. Der Weg werde von vielen Schulkindern genutzt, um unter anderem zur Bushaltestelle zu gelangen. Er fragt nach den konkreten Gründen, die gegen die Einrichtung einer Tempo 30-Strecke sprechen würden.
Herr Alfer führt erläuternd aus, dass die Einrichtung einer Tempo-30-Strecke an Schulen nur dann rechtlich möglich sei, wenn sich der Haupteingang direkt an dieser Straße befände. Der Haupteingang der Stadtteilschule Bergstedt liege nicht zum Volksdorfer Damm, weshalb die Behörde für Inneres und Sport den Antrag auf eine Tempo-30-Strecke im Volksdorfer Damm abschlägig beschieden habe.
Herr Heins erklärt, wenngleich das Ergebnis den straßenverkehrsrechtlichen Regularien entspreche, bilde dies nicht die Realität ab. Tatsächlich würden viele Schulkinder die Zuwegung über den Volksdorfer Damm täglich nutzen. Es wäre deshalb wünschenswert, wenn die prüfende Stelle dies in ihrer Bewertung mit einbeziehen könnte.
Herr Pape erwähnt, dass durch die Fertigstellung der neuen Schulgebäude der Zugang aus Richtung Volksdorfer Damm noch häufiger genutzt werde.
Herr Halpap erklärt, die gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitungen zeigten, dass es sich um eine gefährliche Stelle handele und die Einrichtung einer Tempo-30-Strecke zum Schutz der Schulkinder dringend geboten wäre.
Herr Pape bittet um Prüfung, ob und falls ja, wo potenzielle Flächen für die in der Eingabe vorgeschlagene Nutzung in Bergstedt vorhanden wären.
Frau Kayzer erklärt, sie werde sich dahingehend bis zur nächsten Sitzung informieren und dem Ausschuss berichten.
Frau Feldmann führt aus, dass Hundeauslaufflächen tendenziell eher in urbanen Lagen gebraucht werden würden, anstatt in ländlich geprägten Stadtteilen wie Bergstedt.
Herr Behrens teilt grundsätzlich die Ansicht seiner Vorrednerin hierzu. Gleichwohl würden Auslaufflächen besonders gerne aufgesucht werden, weil die Hunde dort ungezwungen und sicher toben könnten.
Herr Ritter berichtet darüber, dass das beliebte Ausflugziel Duvenstedter Brook derzeit von vielen Menschen mit dem eigenen Kraftfahrzeug aufgesucht werde. Wenn die Buslinie 478 auch am Wochenende verkehren würde und die Linienführung bis zur U-Bahnstation Ohlstedt verlängert werden würde, würde es eine alternative Möglichkeit der Anreise geben. Zusätzlich würden von einem solchen Angebot auch die Arbeitnehmer:innen der Einrichtung Hände für Kinder e.V. profitieren.
Herr Kirschstein erklärt, dass er die Ausweitung des Öffentlichen Nahverkehrs in den Walddörfern begrüße.
Herr Behrens weist darauf hin, dass von der U-Bahnstation Ohlstedt und der Bushaltestelle Duvenstedter Trifftweg der Wohldorfer Wald in kurzer Zeit fußläufig zu erreichen sei. Deshalb rechne er auch nicht mit einem wesentlich höheren Aufkommen, wenn zusätzlich die Buslinie 478 am Wochenende fahren würde. Er schlägt eine vorgeschaltete Prüfung durch die zuständige Stelle vor.
Herr Halpap spricht sich auch dafür aus, den Antrag durch den HVV prüfen zu lassen.
Herr Pape teilt mit, dass seine Fraktion dem Antrag als Prüfauftrag zustimmen werde. Zudem regt er an, den dann beschlossenen Antrag dem Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft zur Kenntnis zu geben.
Herr Ritter erklärt sich mit dem Vorgehen einverstanden.
Herr Heins stellt den Antrag vor.
Herr Pape hält die Zahl der Beleuchtungskörper dort für ausreichend. Auffällig sei allerdings, dass Bäume und Büsche teils die vorhandenen Straßenlampen verdecken würden. Er bittet deshalb die Verwaltung, einen Rückschnitt vorzunehmen.
Frau Kayzer erklärt, sie werde dies Thema an die zuständige Stelle weiter tragen.
Nachtrag zur Niederschrift:
„Die Straßenbäume im Groten Hoff / Uppenhof befinden sich auf der Kontrollliste des Fachamtes Management des öffentlichen Raum für dieses Jahr. Soweit Mängel festgestellt werden, werden die Bäume beschnitten. Dabei stehen der Erhalt der Bäume und ihr natürlicher Habitus im Vordergrund.“ (Stand: 18.05.2021)
Herr Heins schildert die mit den uneinheitlichen Halteverbotszonen einhergehenden Probleme in der Holthusenstraße. Es seien dort viele Falschparker festzustellen, die den fließenden Verkehr teils behindern und die Einfahrten zu den anliegenden Tiefgaragen versperren würden. Die Vereinheitlichung der Halteverbotszonen bzw. das Markieren der Parkflächen auf der Straße wäre deshalb wünschenswert.
Herr Schoolmann schließt sich den Ausführungen von Herrn Heins an. Die Vereinheitlichung würde die Straße auch und gerade für Radfahrende verkehrssicherer machen.
Herr Alfer erläutert, dass die Halteverbotszonen aus Gründen der Verkehrsberuhigung versetzt angeordnet worden seien. Die Änderung zu einer positiven Beschilderung mit Parkzonen, wie in der Parallelstraße Hoisberg, müsste u.a. bei einem gemeinsamen Ortstermin mit dem Bezirksamt erst geprüft werden. Das Problem der Falschparker könne dagegen nur durch konsequente Parkraumüberwachung unterbunden werden.
Herr Pape spricht sich dafür aus, den Antrag als Prüfauftrag zu beschließen. Wichtig sei, dass weiterhin in der Straße geparkt werden könne, um zu umliegenden Ärzten etc. zu gelangen.
Herr Heins erklärt sich als Antragsteller mit der Umwandlung einverstanden.
Herr Heins stellt den Antrag vor.
Herr Pape spricht sich für die Vertagung des kurzfristig eingereichten Antrags aus, weil es noch fraktionsinternen Beratungsbedarf gebe.
Frau Feldmann erklärt, der im Antrag hergestellte Zusammenhang zwischen dem Ausbau der S4 und dem Verkehrskonzept für Volksdorf erschließe sich ihr nicht. Ebenfalls unverständlich sei, dass das wenige Wochen dauernde Verkehrsprojekt „Autoarmer Ortskern in Volksdorf“ als Begründung für die Erstellung eines langfristigen Konzepts herangezogen werde. Sie tendiere daher dazu, den Antrag abzulehnen.
Herr Behrens teilt die Auffassung, dass das Verkehrsprojekt und der geplante Radschnellweg gemeinsam betrachtet werden müssten. Die durchgeführte Öffentlichkeitsbeteiligung zum mehrwöchigen Pilotprojekt im Volksdorfer Ortskern würde sich dafür eignen.
Herr Schoolmann hebt hervor, dass eine Konsensfindung in dieser Sache bedeutend sei, um eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten.
Herr Ritter begrüßt den Vorschlag eines Verkehrs- und Mobilitätskonzepts für Volksdorf, das auch die überregionalen Projekte und Entwicklungen im Blick hat.
Herr Blumenthal weist darauf hin, dass die verschiedenen Verkehrsprojekte bei den einzelnen Planungen berücksichtigt würden. Trotz der pandemiebedingten Verschiebung werde sich das Pilotprojekt aller Voraussicht nach zeitlich nicht mit der Umsetzung des Radschnellweges überschneiden. Die grundsätzliche Richtung des Antrags teile er aus den genannten Gründen nicht; gleichwohl unterstütze er die Vertagung.
Herr Halpap fragt, ob und falls ja, wann die Pläne zur Grundinstandsetzung der Lemsahler Landstraße dem Regionalausschuss vorgestellt werden.
Frau Kayzer erklärt, dass die Maßnahme vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) geplant werde und sie daher nicht wisse, ob eine Vorstellung geplant sei.
Nachtrag zur Niederschrift:
Der Regionalausschuss Walddörfer hat per Beschluss vom 25.03.2021 bereits um die Vorstellung der Pläne gebeten (vgl. Drs. 21-3027). Der LSBG hat angekündigt, der Einladung folgen zu wollen. Als Termin für die Präsentation wurde der 05.08.2021 anvisiert. (Stand: 31.05.2021)
1. Digitale Ausschusssitzungen per Zoom
Herr Pape fragt vor dem Hintergrund der kürzlich von der Hamburgischen Bürgerschaft dazu bereitgestellten Mittel, wann das Programm Zoom zur Abbildung der digitalen Ausschusssitzungen genutzt werden kann.
Herr Lück antwortet, dass die Planungen in vollem Gange seien. Allerdings gebe es noch abschließend zu klärende Fragen, weshalb der tatsächliche Zeitpunkt der Einführung noch nicht abzusehen sei.
2. Entschlammungsarbeiten am Volksdorfer Dorfteich
Herr Heins berichtet von kürzlich durchgeführten Arbeiten am Volksdorfer Dorfteich. Es seien viele Wasserpflanzen entfernt worden und er erkundigt sich, ob diese wieder nachgepflanzt werden oder ob die Maßnahme aus Sicht der Verwaltung abgeschlossen sei.
Frau Kayzer erklärt, sie werde sich um eine zügige Beantwortung bemühen.
Nachtrag zur Niederschrift:
„Die Entschlammungsarbeiten zur ökologischen Aufwertung des Volksdorfer Dorfteichs bzw. des Saselbeklaufs sind seit dem 17. März 2021 abgeschlossen. Hierbei wurden rund 1.200 Kubikmeter Schlamm entfernt. Im Zuge der Arbeiten ist unterhalb des Teichs der bisherige Bambusbewuchs entfernt und durch Schilfbepflanzung mit der Hoffnung ersetzt worden, dass er sich dort etabliert. Ebenfalls wurden Iris gepflanzt.“ (Stand: 30.04.2021)
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Bebauungsplan Volksdorf 40
Eine Bürgerin äußert sich zu den jüngst erteilten Baugenehmigungen im Maetzelweg und Umgebung. Durch die neu entstehenden Wohnungen sei mit einer noch stärkeren Überlastung der vorhandenen öffentlichen Straßeninfrastruktur zu rechnen. Zudem erkundigt sie sich, ob der nahegelegene Grünstreifen Ecke Maetzelweg/Pralleweg trotz Bebauung erhalten bleibe.
Herr Blumenthal bittet die Verwaltung um zeitnahe Mitteilung, was mit dem angesprochenen Grünstreifen passiere.
Ein Bürger kritisiert, dass die aktuellen Bauvorhaben im Gebiet Volksdorf 40 nicht den Zielsetzungen des Bebauungsplans entsprechen würden. Deshalb habe sich eine Bürgerinitiative gegründet, die sich für den Strukturerhalt vor Ort stark mache.
Herr Pape empfiehlt, dass die Initiative ihr Anliegen im zuständigen Planungsausschuss platziert.
Geschwindigkeitsmessungen im Volksdorfer Damm
Ein Bürger, der Petent zur Eingabe unter TOP 4.5, fragt, ob aufgrund der teils deutlich festgestellten und überhöhten Geschwindigkeiten die Einrichtung eines Blitzers im Volksdorfer Damm sinnvoll wäre.
Herr Alfer antwortet, dass die Zuständigkeit für die Prüfung und die Planung solcher stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen bei der Verkehrsdirektion liege. Es würde vermehrt auf mobile Geräte gesetzt werden, weil diese aufgrund der flexiblen Aufstellmöglichkeiten effektiver seien.