Protokoll
Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft vom 13.10.2021

Es wurden keine Fragen eingereicht.

Frau Alsen stellt anhand einer Präsentation (Anlage) die Kerninhalte der Bilanzierung 2021 für das RISE-Gebiet Osdorfer Born/ Lurup vor und berichtet auch auf Nachfragen Folgendes:

• Das Amt beabsichtige, die Förderlaufzeit bis 2025 zu verlängern. Sollten einzelne Projekte bis zu diesem Zeitpunkt beendet seien, müsse erneut im Ganzen verlängert oder lediglich die noch in Umsetzung befindlichen Projekte fertiggestellt werden. Zu beurteilen sei dies erst 2025.
• Die Sanierung von (sozialem) Wohnraum wie im RISE-Gebiet in Lurup sei bisher von der SAGA Unternehmensgruppe nicht angedacht. Der Wohnraum im Gebiet unterliege laut dieser einer starken Nachfrage.
• Für das lokale Gesundheitszentrum seien mehrere Standorte im Gespräch. Sie schlägt vor, das Thema in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses erneut aufzurufen.
• Zur Fassadensanierung des Bürgerhauses ständen eine Million Euro aus Konjunkturmitteln und eine weitere Million Euro von der BSW zur Verfügung. Die Fassade sei durch Vogelschäden renovierungsbedürftig und solle klimagerecht dachbegrünt und in Holzbauweise erneuert werden. Für ein erstes Gutachten hierzu ständen 20.000 Euro bereit.
• Die derzeitige Knappheit an Handwerker*innen und Rohstoffen könne die Fertigstellungen der vorgestellten Baumaßnahmen verzögern.
• Das Wegeprojekt Bildungsband befinde sich in der Umsetzung. Erste Wege seien gerichtet. Sie sichert zu, einen Überblick zum Wegeprojekt in einer der nächsten Sitzungen zu geben.
• Sie sagt auf Nachfrage von Herrn Strasser zu, die veranschlagten Eigenmittel des Bezirksamtes im Verhältnis zu den anderen Kostenträgern in der Tabelle näher aufzuschlüsseln.
• Das Außengelände Bornheide sei gemeinsam mit der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) in Augenschein genommen worden. Dabei sei die Realisierung des Wasserspiels mit der BSW erörtert worden.
• Das Vorhaben Sportplätze für Osdorf verfüge über 2,5 Mio. Euro RISE-Mittel. Details zur Umsetzung sollten dem Ausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen vorgeschlagen werden.
• Die Einweihung des Graffiti-Wandbilds an den Häusern der SAGA stehe unmittelbar bevor.
• Über die Bilanzierung müsse in der November-Sitzung der Bezirksversammlung entschieden werden.

Herr Süllberg fügt hinzu, die erfolgreiche Ansiedlung von Ärzt*innen sei eine Voraussetzung für die Schaffung eines Gesundheitszentrums.

Herr Timm meldet für die CDU- und Herr Wiegand für die FDP-Fraktion Beratungsbedarf an.

Frau Alsen führt aus, der Kulturteil des KulturEnergieBunkerAltonaProjekt e.V. (KEBAP) werde voraussichtlich mit RISE-Mitteln von rund 2 Mio. Euro und rund 0,5 Mio. Euro Planungsmitteln aus dem Investiven Quartiersfonds gefördert. Damit könne die Planungsphase 1-4 beginnen. Das Bezirksamt plane, einen Letter of Intent mit KEBAP abzuschließen.

Frau Frey meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Frau Alsen führt auch auf Nachfragen zur Situation des Kindermuseums aus,

• es liege ein Zuwendungsbescheid vor, der die Planungsphase 1-4 ermögliche. Problematisch sei die Ausschreibung des Gewerkes zur technischen Gebäudeausstattung. Ziel sei es, im nächsten Halbjahr eine bauantragsreife Planung zu erarbeiten.
• die Kindertagesstätte (Kita) der Kirchengemeinde ziehe in das ehemalige Gebäude der Elbkinder-Kita Kroonhorst, dies stehe mittlerweile fest. Die Gemeinde plane mit einem Mietvertragsabschluss zum 01.01.2022. Die Kita kehre nach Abschluss der Baumaßnahmen in den Neubau zurück. Für diesen liege ein Vorbescheidsantrag  vor. Das Bezirksamt habe an den Plänen der Gemeinde nichts Wesentliches auszusetzen, nur die Höhe des Gebäudes sei noch strittig. Bei der Neuplanung sei ein 100 Jahre altes Eichenensemble übersehen worden. Um dieses zu schützen, müsse das Gebäude verschoben werden, rücke aber so bis auf elf Meter an die Pastorate heran. Das Denkmalschutzamt erwarte 20 Meter Abstand, um die Freistellung des Denkmals zu gewährleisten.
• nach dem Umbau der Pastorate beabsichtigt der Jugendclub movego in den Pastoraten A und B Räumlichkeiten beziehen.
• das Eltern-Kind-Zentrum (Ekiz) könne nicht im Pastorat A weitergeführt werden. Das Ekiz solle in die Räumlichkeiten der Kirchengemeinde im Gemeindezentrum umziehen. Das Ekiz verfüge über keinerlei Mittel und könne dauerhaft nicht die entsprechende Miete aufbringen. Perspektivisch solle es im Neubau der Kita unterkommen.

Sie räumt auf Nachfrage ein, die Baumaßnahmen und Standortveränderungen hätten im Stadtteil deutlicher kommuniziert werden können.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Frau Alsen berichtet, die Förderung mit bis zu 2,1 Mio. Euro aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) sei grundsätzlich möglich. Dafür müsse vom SV Lurup von 1910 e.V. ein Betriebskonzept erstellt werden. Eine Frist gebe es bisher nicht, die Abgabe sei aber zu Mitte Oktober avisiert.

Herr Boettger ergänzt, die Planung der Personalkosten ehrenamtlicher Helfer*innen verursache Probleme bei der Kalkulation. Er schlage vor, das Thema in der November-Sitzung wieder aufzurufen.

Herr Timm bietet an, der Ausschuss könne den SV Lurup gegebenenfalls mit Mitteln und Wissen unterstützen.

Der Ausschuss vertagt den TOP einvernehmlich in die nächste Sitzung.

Frau Frey regt an, das Thema nach Rückmeldung aus dem Bezirk Nord, spätestens aber in der April-Sitzung des Ausschusses wieder aufzurufen.

Der Ausschuss vertagt den TOP einvernehmlich in die Sitzung im April 2022.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, eine reguläre Sitzung von 17:45 bis 19:15 Uhr in der Aula des Gymnasiums Blankenese vor der Öffentlichen Anhörung (ÖA) durchzuführen.

Der Ausschuss folgt einvernehmlich dem Vorschlag von Herrn Piotrowsky, dass an der ÖA nur eine Person pro Fraktion auf dem Podium teilnimmt.

Als gesetzte Akteure in der ÖA legt der Ausschuss einvernehmlich das Zukunftsforum Blankenese e.V., den Blankeneser Bürgerverein und die Interessengemeinschaft Blankenese fest. Weitere für die ÖA als gesetzte Akteure Gewünschte können bis Freitag, den 15.10.2021 der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung benannt werden.

Herr Klanck bittet die Fraktionen, aus ihren Reihen ein Mitglied für die Co-Moderation der ÖA zu benennen.

Herr Schattauer sagt zu, dass er zum Thema allgemeine Situation des Blankeneser Einzelhandels einen einleitenden Sachstandsbericht geben werde, der die Entwicklung des Einzelhandels wie Geschäftsschließungen, Leerstände und Bestand umfassen werde. Die Handelskammer und die Interessengemeinschaft (IG) Blankenese würden vorbereitend einbezogen. Ein*e weitere*r Kolleg*in aus dem Bezirksamt werde ihn zum Thema Verkehr unterstützen.

Herr Schattauer weist darauf hin, dass das Amt auf der ÖA zu laufenden Baugenehmigungsverfahren keine Auskünfte erteilen dürfe und werde.

Angemeldet von der CDU-Fraktion.

Frau Frauenlob erläutert, der Handwerkerhof Rissen umfasse 4.000 Quadratmeter Gewerbefläche und 72 Wohneinheiten. Sie führt auch auf Nachfragen aus, welche vertraglichen Inhalte durch den Vorhabenträger nicht umgesetzt seien:

• Die Durchführungsfristen aus dem Durchführungsvertrag seien nicht eingehalten worden.
• Die vertraglich vereinbarte Deckenhöhe von 2,50 Meter für einen Teilbereich der Tiefgarage sei unterschritten worden, Kleintransporter könnten in die Tiefgarage nicht einfahren.
• Die Farbe der Verfugung der Fassade entspreche nicht den vereinbarten Vorgaben. Eine Korrektur lehne der*die Vorhabenträger*in aus wirtschaftlichen Gründen ab. Der Mangel sei seit Juli 2021 bekannt.
• Das Entwässerungskonzept sei anzupassen: Bisher sei die Dachfläche vollständig als Retentionsfläche berechnet worden, nun seien aber Teile des Daches nicht begrünt.
• Die Berechnungsmethode für die Gewerbemieten würde seitens des Fachamtes bemängelt. Es entstünden reale Nettokaltmieten von durchschnittlich 11,20 Euro pro Quadratmeter, da der*die Vorhabenträger*in gemeinschaftlich genutzte Flächen auf die Mietflächen umlege. Vereinbart sei aber eine maximale Miete von durchschnittlich acht Euro pro Quadratmeter.
• Ein Vorkaufsrecht des Bezirksamtes für das Grundstück liege nicht vor.
• Die Nachfrage nach den Gewerbeflächen sei laut Vorhabenträger*in nicht groß, bisher sei es zu keinerlei Vermietung gekommen. Dies könne an den Mieten liegen. Auf Grund der gesetzlichen Verpflichtung für Gewerbebetriebe, einen Stellplatz nachzuweisen, kämen zusätzliche Kosten auf zukünftige Mieter*innen zu. Aus dem Kreis der Gewerbetreibenden würde die Miete für ein Stellplatz von 100 Euro als zu hoch empfunden.
• Ob das Bezirksamt Vertragsstrafen geltend machen könne, werde zurzeit vom Rechtsamt geprüft. Da von einer gerichtlichen Überprüfung auszugehen sei, müssten diese Strafen nachvollziehbar sein. Deren Höhe sei voraussichtlich sechsstellig.

Sie betont, alle Verträge seien im Transparenzportal unter Rissen 52 einsehbar und sagt zu, die Verträge (Anlage) dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die Ausschussmitglieder haben die Verträge am 09.11.2021 per E-Mail erhalten.]

Herr Schmidt betont, Verträge müssten eingehalten werden.

Herr Süllberg vermutet, vertragliche Abweichungen wie eine zu niedrig gebaute Tiefgarage könnten kein Missverständnis sein und schlägt vor, die Fachbehörde einzuschalten.

Herr Schattauer empfiehlt, das Thema in der Dezember-Sitzung des Ausschusses erneut aufzurufen.

Der TOP wird einvernehmlich in die Dezember-Sitzung vertagt.

Herr Schattauer informiert auch auf Nachfragen,

• der Leerstand in der Neuen Großen Bergstraße 15 (Bergspitze) durch den Auszug des Restaurants Vapiano versuche der*die Eigentümer*in durch Umbau zu Büroräumen für Kooperatives Arbeiten zu begegnen. Im Erdgeschoss könnten eventuell Einzelhandelsflächen entstehen, sollte das Abtrennen der Flächen baulich gelingen. Ein Architekturbüro sei mit der Planung beauftragt worden.
• Das Restaurant Hook Dogs in der gleichen Liegenschaft habe den Mietvertrag noch nicht gekündigt, dieser laufe noch sieben Jahre und die Miete werde gezahlt. Der*die Mieter*in suche derzeit nach einer*m Untermieter*in. Beim Auszug seien alle Kücheneinbauten entfernt worden.
• In der Neuen Großen Bergstraße 12-16 sei die Douglas-Filiale ausgezogen. Der*Die Eigentümer*in habe auf Nachfragen nicht reagiert.
• Die Große Bergstraße 229 sei leergezogen. Der Abriss stehe bevor. Für den Neubau sei ein Bauantrag eingereicht. Die Genehmigung des Bauantrages sei Voraussetzung für den Abriss.
• In der Neuen Großen Bergstraße 3 werde das Finanzamt Altona zum Neuen Amt Altona umgebaut.
• In der Großen Bergstraße 161 ziehe nach dem Auszug der Kulturetage und der Zwischennutzung von Impact Hub ein Fitnessstudio ein. In unmittelbarer Nachbarschaft befänden sich weitere Studios.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 21-2404 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 21-2408 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Boettger bittet das Amt, Flächen zu benennen, die im Bezirk Altona noch für Gewerbegebiete vorzuhalten seien.

Herr Schattauer sichert dies zu.

Darüber hinaus schlägt er vor, eine Vertretung des*der Investors*in und Käufers*in des Handwerkerhofes Diebsteich in den Ausschuss einzuladen. Für den Handwerkerhof sei der Kaufvertrag abgeschlossen worden.