Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz vom 11.10.2021

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Frau Dr. Schindler weist darauf hin, dass es sich im Weiteren um die Vorstellung des End- und nicht eines Zwischenberichtes handele.

Frau Mierendorff (Averdung Ingenieure & Berater GmbH) und Herr Gerbitz (ZEBAU GmbH) stellen den Endbericht zu den Energetischen Quartierskonzepten anhand einer Präsentation (Anlage) vor und erläutern auch auf Nachfragen Folgendes:

• Die Wärmeversorgung von Haushalten stelle eine großen Anteil des gesamten CO2- Ausstoßes dar. Die beiden betrachteten Quartiere seien Ende der 1960er Jahre entstanden. Die Wärmeversorgung erfolge derzeit zu fast 100% aus fossilen Energien. Daher sei die Dekarbonisierung des Wärmeverbrauchs der Quartiere ein wesentlicher Bestandteil des Konzeptes.
• Es empfehle sich, mit der Sanierung älterer Gebäude zu beginnen und Gebäude, die kürzlich (teil-)saniert worden seien, zurückzustellen.
• Für die Umsetzung der Sanierungskonzepte sei es möglich, Förderungen des Bundes zu beantragen. Eigentümer*innen müssten aber auch mit einer Eigenbeteiligung rechnen. Sofern ein Gebäude einen Instandsetzungsbedarf aufweise, seien die Mehrkosten zur energetischen Sanierung vergleichsweise geringer.
• Der Einbau von Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung sei mit hohen Kosten verbunden und stelle daher in einem Großteil der Fälle nicht die Vorzugsvariante dar.
• Die maximale Umlage auf den*die Mieter*in liege bei 8%. Von der Weitergabe in dieser Höhe gingen die Gutachter*innen bei den beiden Wohnungsbaugesellschaften in den betrachteten Quartieren allerdings nicht aus.
• In beiden Gebieten könne derzeit auch nach einer Sanierung von einer Warmmietenneutralität ausgegangen werden, da die Kaltmiete zwar ggf. steige, durch den geringeren Wärmeverbrauch gleichzeitig allerdings Nebenkosten reduziert werden könnten.
• Bezüglich der Umstellung der Wärmeversorgung werde für Op’n Hainholt eine quartierübergreifende Fernwärmeversorgung priorisiert. Bezüglich des Quartiers Schenefelder Holt solle das derzeitige Wärmenetz des Bauvereins der Elbgemeinden eG südlich erweitert und entweder über Abwärmenutzung oder als innovatives Kraft-Wärme-Kopplungsnetz ausgeprägt werden.
• Zur Dekarbonisierung der Stromversorgung werde der Einsatz von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern empfohlen. Die beiden Wohnungsbaugesellschaften zeigten Interesse, mit deren Installation auf einzelnen Dächern in den kommenden Jahren zu beginnen. Für konkrete Maßnahmen seien vor Durchführung statische Gutachten zu erstellen.
• Neu bei der Erstellung von Berichten zur Energetischen Quartierssanierung sei die verpflichtende Vorgabe, den Aspekt der klimagerechten Mobilität in den Bericht zu integrieren. Zu den im Endbericht dargestellten Vorschlägen hätten bereits Gespräche mit der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) sowie der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) stattgefunden.
• Greenwheels GmbH sei als Anbieterin ausgewählt worden, da die Inbetriebnahme kurzfristig und ohne weitere Kooperationsvereinbarungen möglich gewesen sei. Es handele sich um ein stationsgebundenes Angebot.
• Bei den Vorschlägen, die mit dem Endbericht präsentiert würden, handele es sich um Vorschläge aus gutachterlicher Sicht. Die Rückmeldung der Wohnungsbaugesellschaften sei grundsätzlich positiv.
• Mitte Oktober 2021 werde eine Kurzfassung des Endberichts vorgelegt, Ende Oktober 2021 folge der vollständige Endbericht.

[Nachtrag zu Protokoll:

Der Link zur Kurzbroschüre „Energetische Quartierskonzepte ‚Op’n Hainholt und Schenefelder Holt‘“ wurde den Ausschussmitgliedern am 28.10.2021 per E-Mail zur Verfügung gestellt. Druckexemplare wurden auf Nachfrage ausgehändigt.]

Herr Seel (Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)) ergänzt, alle in den beiden Quartieren befindlichen Wärmeversorgungsquellen seien sehr komplex. Die Wohnungsbaugesellschaften seien zwar an den im Rahmen des Konzeptes erarbeiteten Lösungen interessiert, bevorzugten aber, Ausbau und Verbesserung der Wärmeversorgung der Expertise der Wärmeversorgungsunternehmen zu überlassen.

Frau Litke berichtet anhand einer Präsentation (Anlage), Priorität für das Jahr 2021 sei es, von dem Konzept zu dessen Umsetzung zu gelangen. Die Verantwortung dafür liege allerdings nicht bei der Bezirksverwaltung, sondern bei den Akteur*innen, u.a. den Wohnungsbauunternehmen. Das Bezirksamt stehe hier beratend und unterstützend im Rahmen des folgenden Quartiersmanagements zur Verfügung. Sie bitte um eine Rückmeldung der Ausschussmitglieder, wie häufig ein Bericht des Amtes zu diesem Thema gewünscht sei.

Weiterhin erläutert sie, im Rahmen des dreijährigen Quartiersmanagements ständen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Personal- und Sachmittel aber keine Fördermittel für die Umsetzung von Maßnahmen zur Verfügung.

Sie berichtet weiter, von 6.000 insgesamt verschickten Mitmachpostkarten, habe es pro Quartier rund 20 Rückläufer gegeben. Die Auswertung dieser könne daher nicht als repräsentativ eingestuft werden, gebe jedoch wertvolle Tendenzen.

Die Resonanz der Bewohner*innen bzgl. der neuen Carsharing-Station „Am Botterbarg“ sei gemäß der ersten Auswertung zunächst gut gewesen, habe aber im Verlauf nachgelassen. Sie bemühe sich unter Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen um persönlichen Kontakt, um verstärkt für Maßnahmen zu werben. Werde allerdings das Carsharing unrentabel, bestehe für die SAGA Unternehmensgruppe die Möglichkeit, den Stellplatz anderweitig zu vergeben.

Frau Dr. Schindler weist darauf hin, dass das Bezirksamt bereits an einer Strategie zur Klimafolgenanpassung arbeite. Diese könne dem Ausschuss vorgestellt werden, sobald sie vorliege.

Sie betont weiter, sowohl die BUKEA als auch das Bezirksamt seien sehr bestrebt, die verschiedenen Ziele, die im Hamburger Klimaplan festgelegt worden seien, sowie die dazugehörigen Akteur*innen zu vernetzen, um die Umsetzung zu verbessern.

Frau Vornhagen betont, für die Verbesserung der Mobilität sei es nicht nur wichtig, StadtRad-Stationen in den Quartieren zu errichten, sondern dafür zu sorgen, dass das Netz der Stationen in der Umgebung ebenfalls ausgebaut werde, um einzelne Stationen nicht zu isolieren. Die Fraktion GRÜNE spreche sich darüber hinaus für einen kürzeren Berichtszeitraum aus.

Herr Dimigen merkt an, transparente Kostenrechnungen für einzelne Maßnahmen seien für die Politik notwendig, um im Dialog mit Bürger*innen für die Umsetzung von Gebäudesanierung zu werben.

Mitglieder aller Fraktionen sprechen sich für einen halbjährlichen Bericht des Amtes im Ausschuss aus.

Herr Sülberg berichtet, die Jury-Mitglieder hätten nach umfassender Auseinandersetzung mit allen Bewerbungen entschieden, die Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe 2021 wie folgt zu vergeben:

1. Platz: Effenberger

2. Platz: Bio Erdem

3. Platz: Kruses Hofmilch

Alle Bewerber*innen würden benachrichtigt und die Auszeichnungen im Rahmen der Sitzung der Bezirksversammlung am 28.10.2021 vergeben.

Beratungsbedarf angemeldet von der SPD-Fraktion in der Sitzung vom 13.09.2021.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP, folgenden Beschluss zu fassen:

Für das Projekt openUP TauschKliMOTTE werden dem Verein MOTTE – Verein für stadtteilbezogene Kultur- und Sozialarbeit e.V. konsumtive Politikmittel in Höhe von 12.971,29 Euro zur Verfügung gestellt.

Die Drucksache 21-2411 (Anlage) liegt als Tischvorlage vor und wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Sülberg berichtet auf Nachfrage, die drei antragstellenden Fraktionen hätten sich auf das Fristende am 31.10.2022 geeinigt, da zu diesem Zeitraum die Terrassen-Saison ohnehin vorüber sei. Der Hamburger Senat habe mit der Entscheidung, auch für 2022 keine Gebühren für die Sondernutzung zu erheben, einen Anstoß gegeben.

Frau Templin ergänzt, die Fraktion DIE LINKE habe sich für ein früheres Fristende ausgesprochen und sei mit dem 31.10.2022 einen Kompromiss eingegangen. Das Ende dieser Sondergenehmigungen solle auch ein Zeichen setzen.

Herr Dr. Hesselschwerdt insistiert, er halte die Begründung der antragsstellenden Fraktionen für das Fristende am 31.10.2022 anstelle des 31.12.2022 für nicht schlüssig.

Herr Esselmann berichtet, für den Jahresbeginn 2022 werde eine erneut hohe Zahl an Anträgen erwartet. Nach dem jetzigen Stand müssten weiterhin alle Sondernutzungsvorhaben auch von dem zuständigen Polizeikommissariat hinsichtlich der straßenverkehrsrechtlichen und technischen Aspekte sowie von der Wegeaufsicht fachlich beurteilt werden. Die Entscheidung des Amtes müsse sich daran orientieren.

Herr Porten merkt an, da derzeit noch nicht abgesehen werden könne, wie sich die Pandemie innerhalb des nächsten Jahres entwickle, halte er den 31.10.2022 für eine recht ferne Frist. Die Parkbuchten würden auch von den Autofahrer*innen benötigt. Er schlägt alternativ vor, als Fristende bereits den 31.03.2022 festzulegen.

Bei alternativer Abstimmung der vorliegenden Drs. 21-2411 sowie des Vorschlages der FDP-Fraktion beschließt der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU und DIE LINKE, der Bezirksversammlung Folgendes zu empfehlen:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, Anträge auf Sondernutzung auf Parktaschen im Sinn von Ausnahmegenehmigungen während der Corona-Pandemie noch befristet bis zum 31.10.2022 zu genehmigen. Anträge für die Nutzung von Parkbuchten, die das im Vorjahr bewilligte Maß nicht überschreiten, sind bis maximal Fristende erneut zu genehmigen; Neuanträge sowie Anträge mit erweiterten Flächen sind dem zuständigen Ausschuss, dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz, zur Beratung vorzulegen.

Der Vorschlag der FDP-Fraktion, das Fristende auf den 31.03.2022 vorzuverlegen, findet somit keine Mehrheit (Zustimmung FDP-Fraktion).

Der TOP mit der Drucksache 21-2351 (Anlage öffentlich, Anhang nicht-öffentlich) wird vor Eintritt in die Tagesordnung in den öffentlichen Teil verschoben.

Herr Esselmann fügt der vorliegenden Drucksache erläuternd hinzu, es sei unter Ziffer 3 auch erörtert worden, die Installation von Seitenwänden vollständig für unzulässig zu erklären.

Amtsseitig würden einheitliche Regelungen bei der Bearbeitung der Anträge sowie bei der Begründung der Genehmigungen bzw. Ablehnungen helfen.

Frau Vornhagen merkt an, da es sich bei den Ziffern 2-5 um Baumaßnahmen handele, rege sie an, um eine Stellungnahme des Bauausschusses zu bitten. Bei zwei Seitenwänden mit einem Dach handele es sich eventuell bereits um einen Innenraum.

Herr Bernau betont, sofern die Installationen nicht befestigt seien, handele es sich nicht um baugenehmigungspflichtige Aufbauten.

Herr Esselmann ergänzt, sobald Anträge einer Baugenehmigung bedürften, würden diese ohnehin der Bauprüfabteilung vorgelegt und insoweit ggf. eine Beteiligung des Bauausschusses ausgelöst werden.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 21-2404 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 21-2407 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Bernau berichtet, die Führung auf dem Gelände der ASPA GmbH, die Herr Dimigen organisiert habe, sei sehr informativ gewesen. Es habe seit dem Umbau nur eine Beschwerde gegeben. Zwischen den Anwohner*innen und der Geschäftsführung des Asphaltmischwerkes bestehe nun ein direkter Kontakt und, seinem Eindruck zufolge, ein besseres Verhältnis.

Herr Sülberg betont, die Hinzuziehung eines*einer Gutachter*in sei nicht mehr nötig.