Wohnungsbaublockade der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) auflösen Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Die BVM wird gem. § 27 BezVG aufgefordert, ihre großräumigen Versiegelungspläne für erweiterten Verkehrsraum im Bebauuungsplan-Gebiet Sülldorf 23, 24 und 25 aufzugeben. Dazu gehört auch die Aufgabe von Gehrechten in den privaten Vorgartengrundstücken. Enteignungsklauseln oder enteignungsähnliche eingriffe (Gehrechte) sind zu verhindern.
Die Realisierung des zweigleisigen S-Bahn-Ausbaus im nördlichen Plangebiet ist voranzutreiben. Eine geringfügige Flächensicherung für die notwendige Lärmschutzwand ist durch lila Fläche vorzunehmen.
Gem. § 19 BezVG wird das Bezirksamt gebeten, die bisherige Planung nach dem Planungsstand des Planungsausschusses der Bezirksversammlung Altona zügig fortzusetzen.
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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.
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