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Corona und die vierte Welle – Testungen weiterhin kostenlos anbieten Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Antrag öffentlich

Letzte Beratung: 28.10.2021 Bezirksversammlung Ö 9.2

Sachverhalt

Die vierte Coronawelle zieht wieder an. Nachdem eine Abschwächung der Infektionszahlen zu beobachten war, ist nun wieder ein massiver Anstieg zu verzeichnen (Stand 21.10.2021: 18.031 – in Hamburg 366 Fälle – Inzidenz bei 87,8). Und wir befinden uns erst am Anfang des Herbstes. Die kostenlosen Tests sind ab 11.10.2021 mit Ausnahme der Test für die unter 18-Jährigen abgeschafft worden. Ab dem 01.01.2022 sollen diese dann nur noch für Kinder unter 12 Jahren kostenlos sein. Das ist vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Erkenntnisse und der Tatsache, dass auch Geimpfte sich anstecken und auch Überträger sein können und auch weiterhin die Impfquote nur bei 70,8 % in Hamburg liegt, nicht verantwortbar.

 

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung:

 

Der Senat wird nach § 27 BezVG aufgefordert, kostenlose Testmöglichkeiten für alle zur Verfügung zu stellen.

 

 

Petitum/Beschluss

:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gegebeten.

 

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