21-2964

Mehr Testzentren für den Bezirk Hamburg-Nord! Antrag der FDP- und CDU-Fraktion

gemeinsamer Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
16.12.2021
Sachverhalt


Angesichts der vierten Corona-Welle muss alles getan werden, um Infektionsketten zu unterbrechen. Ein wichtiges Mittel dazu sind häufige Tests. Im Bezirk Hamburg-Nord besteht allerdings ein großer Mangel an Test-Möglichkeiten. Die Pressesprecherin des Bezirks teilte über die Medien am 4. Dezember mit, dass dem Bezirk rund 100 Anträge auf Zulassung eines Testzentrums vorlägen. Mit schnellen Genehmigungen sei aber nicht zu rechnen. Das ist inakzeptabel.

!

Petitum/Beschluss

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

1. Der Bezirksamtsleiter wird dringend aufgefordert, für eine schnelle Genehmigung von Testzentren zu sorgen.
2. Als erste Maßnahme erhalten alle Anbieter, die bereits zuvor bis zum 11. Oktober ein Testzentrum betrieben, auf Antrag eine sofortige Genehmigung für eine neuerliche Einrichtung.
3. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, wöchentlich zu berichten, wie viele Testzentren im Bezirk vorhanden sind und wie viele Anträge auf Genehmigung eines Zentrums vorliegen.

 

Claus-Joachim Dickow      Dr. Andreas Schott
Lars Jessen        CDU Fraktion

Ralf Lindenberg

Dr. Wieland Schinnenburg

(FDP-Fraktion)